Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Deutsche / Europäische Geschichte - Wirtschafts- / Sozialpolitik Was bringen Hartz und die neuen Paradigmen dem Osten?

Rede von Helmut Holter bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.01.03

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Januar 2003

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In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2002 wurde dem Bundeskanzler das gerade fertiggestellte Hartz-Konzept wie der Stein der Weisen überreicht. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben es viele nur noch für einen weißen Stein erachtet. Auf der Präsentationsveranstaltung im Französischen Dom ist aber außer mir kein Politiker, kein Gewerkschafter, kein Wissenschaftler aufgestanden, um das Hartz-Konzept für den Osten zu hinterfragen. Das gehört zur Wahrheit. Ich werde darauf in einem anderem Zusammenhang zurückkommen.

Ich selbst habe noch im Herbst auf eine Anpassung des Konzeptes für den Osten gedrängt. Mit mäßigem Erfolg. Selbst geringe Chancen, noch eine Veränderung zu erreichen, sind im Gesetzgebungsverfahren zunichte gemacht worden. Wenn allenthalben von Verwässerung die Rede ist, von Aufweichung des Konzepts, dann kann ich das bestätigen. Allerdings in einem anderen Sinne als der Mainstream vermeint - von dem großen Ansatz, die "Profis der Nation" in einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu vereinigen, ist nicht viel geblieben.

Ich habe bis heute den Eindruck, dass ein großes Missverständnis vorliegt. Hartz steht für schnellere Vermittlung in den so genannten ersten Arbeitsmarkt. In der Öffentlichkeit ist der VW-Vorstand Hartz mit seiner Kommission aber verkauft worden als der Problemlöser an sich. Auf alles und jedes Detail, so wollte man glauben machen, haben die Experten seiner Kommission eine Lösung. Ein Mittel, das sofort und effizient wirkt.

Der Kanzler verstieg sich in die Erklärung, man werde die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen. Wer nur etwas von Gesetzgebungsverfahren versteht, der weiß, dass der Teufel immer im Detail steckt und die Opposition mitredet. Und der weiß, dass niemand Vorschläge für eine bessere Politik, so gut sie auch seien mögen, eins zu eins umzusetzen vermag. Nun, es war Wahlkampf, die hohe Zeit der Versprechen.

Ich habe immer gesagt, dass die Hartz-Vorschläge an den arbeitsmarktpolitischen Realitäten des Ostens vorbeigehen. Auch das ist als Wahlkampfrhetorik abgetan worden. Dabei lag es auf der Hand. So gut und richtig es ist, Arbeitslose schneller wieder in Arbeit zu vermitteln, so illusorisch ist es, wenn es an Arbeitsplätzen fehlt. Wo, wie bei uns im Land, auf 5.000 offene Stellen mehr als 180.000 Arbeitslose kommen, also im Schnitt 30 bis 40 Bewerber auf ein Arbeitsplatzangebot, kann die Vermittlungsgeschwindigkeit nicht zentraler Ansatz eines Konzepts sein.

Als "Herz von Hartz" wurde die Einrichtung von sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSA) genannt. Die Grundidee ist, möglichst viele Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen in so eine Zeitarbeitsfirma zu übergeben, die dann diese Zeitarbeiter günstig an Unternehmen verleihen soll. Kernargument der Kommission ist dabei, dass alle Modelle von Lohnkostenzuschüssen eher dazu geführt haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen als alle Beschäftigung schaffenden Maßnahmen - Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (ABM, SAM und FbW).

Aber auch hier setzt der Erfolg einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt voraus. Ich bezweifle, dass mit diesem Instrument im Osten viel erreicht wird. Das Landesarbeitsamt Nord schätzt mittlerweile das Potential in Mecklenburg-Vorpommern auf maximal 1.000 bis 1.500 Stellen. Bundesweit wurden die hohen Erwartungen, ursprünglich ging man von rund 800.000 Menschen aus, die mittels PSA in Arbeit kommen, deutlich nach unten korrigiert - auf 40.000, auf ein Prozent der Arbeitslosen also.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nord habe ich mich im Dezember vergangenen Jahres zu einer gut besuchten Beratung mit Vertretern von Zeitarbeitsfirmen getroffen. Verständlicherweise haben die Unternehmer vor allem ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass diese Serviceagenturen durch entsprechende Fördergelder der Bundesanstalt für Arbeit bessere Konditionen als die bestehenden Zeitarbeitsfirmen bieten können. Sie bangen um ihre Existenz auf dem relativ kleinen Markt. Ich teile die Sorge, dass hier nur ein neuer Verdrängungswettbewerb entsteht, ein Nullsummenspiel, ohne dass es für irgendjemanden einen wirklich neuen Arbeitsplatz gibt.

Ähnlich sind die Wirkungen der nun ausgeweiteten Möglichkeiten von Minijobs im Osten anzusehen. Ganz Ostdeutschland ist bereits zu großen Teilen ein Niedriglohnsektor. Wer da meint, neue Arbeitspotentiale für wenig Geld ausmachen zu können, verkennt die wirtschaftliche und soziale Lage im Osten.

Um hier nicht missverstanden zu werden. Die Vorschläge der Hartz-Kommission hätten außerhalb des Wahlkampfgetöses eine ernsthafte Prüfung verdient. Und sie verdienen es immer noch. Es muss auch zu den Verdiensten der Kommission gerechnet werden, dass es überhaupt den Versuch gegeben hat, eine Debatte zu führen. Eine breite öffentliche Diskussion darüber, was geht und wie es geht, bleibt auf der Tagesordnung. Wir stecken seit Jahren in einem arbeitsmarktpolitischen Reformstau, den zuallererst die CDU zu verantworten hat und der dringend aufgelöst werden muss. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft von Beschäftigungspolitik. Als Hartz zum Wahlkampfschlager wurde, war diese Chance schon halb vertan.

Nach der Wahl landete Hartz im harten Alltag der Klientelpolitik. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist die SPD der CDU entgegengekommen bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Es wird also künftig noch mehr schlecht bezahlte Jobs geben und die sozialen Sicherungssysteme werden wegen geringer Abgaben noch stärker belastet. Wer jahrelang gezwungen sein wird, solche Minijobs anzunehmen, wird kaum Rentenansprüche erwerben. Altersarmut vor allem für Frauen wird sich weiter ausbreiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach angesichts dieses faulen Kompromisses zwischen SPD und CDU von der Umsetzung des CDU-Wahlprogramms eins zu eins. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Dass aber das Reformpaket unter der Hand und ganz heimlich zu einem Sparpaket mutiert ist, kann man weder Hartz noch dem Störfeuer der CDU anlasten. Dafür tragen die Bundesregierung und die beiden Regierungsfraktionen die Verantwortung. Sie waren es, die auf die Idee kamen, die Kosten der Reform aus dem Topf für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu bezahlen und das hat vor allem für den Osten fatale Folgen. Berlin verzichtet in den neuen Ländern nun faktisch auf die aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie setzt ausschließlich auf schnellere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Was diesem neuen Paradigma nicht entspricht, wird nicht mehr bezahlt oder vor der Bezahlung sind hohe Hürden gesetzt.

Nur ein Beispiel: Weiterbildung wird aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit nur noch gefördert bei einer 70prozentigen Vermittlungsquote. So sehr ich dagegen bin, faktisch ins Nichts zu qualifizieren, so sehr bin ich dagegen, einen Kahlschlag der Weiterbildungslandschaft in Kauf zu nehmen. Ich habe schon manchmal den Eindruck, dass sich Nürnberg immer weiter vom Osten entfernt und damit aus Nürnberger Sicht die Probleme des Ostens immer kleiner und unbedeutender werden.

Aus Nahsicht zeigt sich, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird. In den neuen Ländern fehlt es an Arbeitsplätzen. Dort ist der Paradigmenwechsel nur als Ignoranz aufgefasst worden. Wo der erste Arbeitsmarkt nichts bietet, muss der zweite Arbeitsmarkt wenigstens das Schlimmste verhüten. Wenn die Bundesregierung, die lange Zeit kaum etwas getan hat, nun das Falsche tut, so hat das verheerende Folgen für den Osten.

Für besonders fatal halte ich, dass ungeachtet gestiegener Arbeitslosenzahlen die Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gekürzt hat. Es stehen gegenüber dem Vorjahr 140 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Zugleich müssen aus dem Topf neue Vorhaben - beispielsweise die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen - finanziert werden. Bereits in den Vorjahren war beim so genannten Eingliederungstitel stark gekürzt worden. Übern Daumen gepeilt sind in den vergangenen vier Jahren die Mittel für den Nordosten um 500 Millionen Euro gesunken - also um rund eine Milliarde Mark. Das ist auch durch noch so intelligente und innovative Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungspolitik des Landes nicht kompensierbar.

1998 hatte Altkanzler Kohl tief in die Mottenkiste gegriffen und dem Osten die allseits bekannten Wahlkampf-ABM beschert. Ende 1998 waren allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern rund 77.000 vormals arbeitslose Frauen und Männer in den verschiedenen herkömmlichen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeitweise untergekommen - also in ABM, SAM, FbW. Ende vergangenen Jahres weniger als die Hälfte - 32.400 Menschen, also 44.600 weniger. Als Folge dieser Politik ist die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger und das heißt zugleich die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark angestiegen. Derzeit erhalten bereits knapp die Hälfte aller Arbeitslosen bei uns im Land Arbeitslosenhilfe.

Die auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform will bundesweit allein durch die Absenkung der Bemessungsgrenzen bei Partnereinkommen und Vermögen 1,31 Milliarden Euro in diesem Jahr an Ausgaben sparen. Hinzu kommt dann eine jährliche Absenkung der Arbeitslosenhilfe um drei Prozent und der Wegfall der Dynamisierung, sprich Anpassung von Arbeitslosenbezügen an steigende Lebenshaltungskosten. Der wissenschaftliche Beirat des Superministers Clement hat nun schon ausgemacht, woran es liegt, wenn das Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung nichts bringt. An der Sozialhilfe. Allen Ernstes schlagen diese Experten die faktische Abschaffung der Sozialhilfe vor, damit sich Arbeit wieder lohne.

Soweit zu den absehbaren oder möglichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf den Osten. Gleichwohl kann sich ein Minister, ein PDS-Minister zumal, nicht zurücklehnen. Ich habe mich deshalb erstens in den mir zugänglichen Gremien - im Bundesrat, in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, im Kabinett - entschieden dafür eingesetzt, dass die Gesetze ergänzt werden durch eine Arbeitsmarktkomponente Ost. Beispielsweise dadurch, dass die Initiative "Kommunale Infrastruktur Ost", wie sie im Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Grünen festgeschrieben wurde, rasch realisiert wird. Denn ich vermisse bei diesem Vorhaben den Tempodruck, der bei den Hartz-Gesetzen gemacht wurde.

Wir haben zweitens ein intelligentes und innovatives Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes. In ihm finden sich politische Ansätze der PDS wieder, die wir seit Jahr und Tag fordern. Beispielsweise Regionalisierung, also das Prinzip, dort zu entscheiden, wo es die größte Sachkenntnis gibt und wo auch die Wirkungen der Entscheidungen spürbar werden. Es ist ein Programm, das der Existenzgründerförderung größte Aufmerksamkeit widmet. Zugleich hat dieses Programm mit den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten eine starke Komponente sozialer Gerechtigkeit. Schließlich ist es ein Programm, das direkt antwortet auf unmittelbare Fragen aus den Kommunen. Ein wirksames Instrument, Ansiedlungswünsche von Unternehmen unbürokratisch und rasch zu erfüllen, ist der Initiativfonds. Aus ihm kommen Mittel z.B. für Kommunen, die nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen für Investoren zu schaffen.

Drittens glaube ich, dass die PDS noch nie so wichtig war wie heute. Sie wird in diesen Tagen so notwendig wie noch nie gebraucht. Sie wird nicht nur als Antikriegspartei gebraucht, sondern als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Ostpartei. Sie wird benötigt als Partei, die mit konstruktiven Vorschlägen demonstriert, dass der Osten besser ist als sein Ruf, dass der Aufbau Ost aber einen neuen Impuls braucht. Eine Fortschreibung des Rostocker Manifests. Einen - dafür streite ich - Status als Sonderwirtschaftsgebiet mit Sonderregelungen. Und wir brauchen ein Bündnis Ost für Arbeitsplätze, Ansiedlung und Aufträge.