Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Deutsche / Europäische Geschichte - Wirtschafts- / Sozialpolitik Vom Protest zur sozialen Bewegung – Perspektiven der neuen Montagsdemonstrationen

Attac-Beilage September 2004

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Oktober 2004

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Die im Juli in Magdeburg begonnenen und zwei Monate später in mehr als 230 Städten und Gemeinden stattfindenden Montagsdemonstrationen haben eindrucksvoll belegt, dass sich von sozialen Einschnitten betroffene und von Verarmung bedrohte Bürgerinnen und Bürger nicht nur wehren können, sondern dies auch tun. Dabei kam diese anhaltende Gegenwehr in Form und Trägerschaft völlig überraschend und unterscheidet sich deutlich von früheren Sozialprotesten.

Ausgangspunkt waren oft spontane Initiativen Einzelner (wie z.B. Andreas Ehrholdt in Magdeburg) und kleinen Gruppen, erst später kamen organisierte Interessen aus Parteien und Gewerkschaften hinzu. Aber noch immer dominieren zumindest in Ostdeutschland Betroffene und Empörte und nicht ihre organisierten Unterstützer das Bild der meisten Montagsdemonstrationen. Dies unterscheidet sie z.B. stark von der Serie der monatlichen Dienstagsdemonstrationen gegen Arbeitslosigkeit von Februar bis Oktober im Wahljahr 1998.

Mit dem Rückgriff auf das Wende-Vorbild der „friedlichen Montagsdemonstration“ wurde eine sehr anspruchsvolle und aufwendige Form des Protests gewählt. Es geht darum, jeden Montag eine möglichst wachsende Zahl von Menschen gegen die Umsetzung eines Gesetzes zu mobilisieren und dessen demokratische Legitimation öffentlich wirksam zu bestreiten: „Wir sind das Volk“.

Auffällig ist auch, dass sich die Unterstützung von Großorganisationen auf Bundesebene – im Unterschied zum 3. April 2004, als eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Agenda 2010 demonstrierten – sehr in Grenzen gehalten hat. Eigentlich war in deren Kalkül dieser Protest nicht (mehr) vorgesehen. Mit der Betriebsbefragung hatte die Gewerkschaftsspitze ihren „Burgfrieden“ besiegelt. Die Begeisterung für die Ein-Euro-Jobs überlagerte bei den Wohlfahrtsverbänden schnell deren ohnehin nur verhaltene Kritik an der Verarmungspolitik von Hartz IV. Schon im Jahr zuvor hatten die evangelischen und katholischen Bischöfe der Agenda 2010 ihre Absolution erteilt. Auch von den Organisationen der „Arbeitslosen-Industrie“, etwa vom Arbeitslosenverband, war dieses Mal nur wenig zu sehen.

Die Konzentration der ersten Protestwelle auf Hartz IV macht ihre Stärke, aber auch ihre Schwäche aus. Ihre Stärke gewinnt sie daraus, dass

  • Negativkoalitionen besonders breit sein können, weil Betroffene jenseits aller sonstigen politischen Auffassungen und weitergehenden Zielvorstellungen gemeinsam auf die Straße gehen;
  • es einen gemeinsamen konkreten Fokus gibt, denn die Abschaffung, zumindest Verbesserung von Hartz IV bietet ein kurzfristiges Ziel mit einem konkreten Zeitfenster, hier die Umsetzungsphase von Hartz IV bis zum 1.1.2005 nach der Verabschiedung des Gesetzes im Sommer dieses Jahres;
  • Neinsagen erfolgreich sein kann, d.h. bereits nach wenigen Wochen des Protests konnten erste kleine Verbesserungen erreicht werden;
  • Einpunkt-Proteste politisch unberechenbar sind, d.h. sie lösen in allen politischen Lagern teils Verunsicherungen, teils auch Hoffnungen aus, wem die Proteste wohl nützen könnten - eine besonders in der Nähe von Wahlterminen brisante Frage.

Aber auch ihre Schwachpunkte der Montagsproteste sind unübersehbar. Die Konzentration auf einen Punkt ermüdet auf Dauer. Das mit dem historischen Vorbild beanspruchte Ziel, das Volk zu sein, zumindest immer mehr zu werden, lässt sich im Widerstand gegen eine spezifische Politik nur schwer erreichen, selbst wenn alle unmittelbar und mittelbar Betroffenen auf die Straße gingen – was eher unwahrscheinlich ist. Stattdessen droht eine Ritualisierung der Montagsdemos mit rückläufigen Beteiligungszahlen - verstärkt durch erwartbare Streitereien der Organisatoren und von rivalisierenden Grüppchen, bis die letzten Betroffenen zuhause bleiben. Der politisch diffuse Charakter lädt zur Instrumentalisierung ein, die gleichzeitig zur Delegitimation des Protests genutzt werden kann. Schon früh wurden die Demonstrierenden als „Verführte“ und „Irregeleitete“ präsentiert, die Rechts- und Linksradikalen auf den Leim gegangen seien.

Die entscheidende Grenze des Neinsagens liegt bei dauerhaftem Protest sicher in der Frage nach den Alternativen. Es geht ja bei Hartz IV nicht um die Ablehnung einer „zufälligen“ und „irrtümlichen“ Einzelmaßnahme, sondern um das strategische Zentrum eines großangelegten Sozialstaatsab- und umbaus  („Fordern und Fördern“), der von seinen Protagonisten als größte und zugleich alternativlose Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik gehandelt wird.

Die Proteste gegen Hartz IV bündeln jedoch Motive, die wesentlich weiter reichen und grundsätzlicher angelegt sind. Abgesehen vom Angebot einer ausländerfreien deutschen „Volksgemeinschaft“ der Rechtsradikalen, das durchaus auf Resonanz trifft, geht es den Demonstrierenden vor allem um

  • soziale Gerechtigkeit angesichts einer wachsenden Ungleichheitsdynamik in der Gesellschaft,
  • Menschenwürde und Anerkennung besonders für jene, die dauerhaft von  Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind und deren Bürgerrechte als ALG II-Empfänger z.B. durch Arbeitszwang und Offenlegungspflichten eingeschränkt werden,
  • Vereinigungsversprechen und eine Vereinigungspraxis (erneut mit Leihbeamten und einer „Buschzulage“) angesichts einer weiter bestehenden Ost/West-Kluft,
  • einen globalisierten Kapitalismus, der als Sachzwang „Standort“ ohne Alternativen präsentiert wird sowie
  • die Demokratisierung liberaler Demokratien, deren repräsentative Institutionen und Parteien immer weniger in der Lage zu sein scheinen, legitime und akzeptierte Entscheidungen zu treffen.

Damit werden vielschichtige Solidaritäten eingefordert. Im Vordergrund steht selbstverständlich der Umgang mit dem beschränkten Zugang zur Erwerbsarbeit und die Kritik an der Diskriminierung der Ausgegrenzten, auf die Hartz IV hinausläuft. Aber es geht gleichzeitig um die West/Ost-Solidarität im Vereinigungsprozess mit der Beitrittsverheißung gleichwertiger Lebensbedingungen. Gerade die Protagonisten der Agenda 2010 werden nicht müde, mit Blick auf Demographie und Schuldenlasten der öffentlichen Hand die Generationengerechtigkeit zu beschwören – in einer Gesellschaft, die bereits heute mehr als 20 Prozent „Risikojugendliche“ (laut PISA und OECD) ohne dauerhafte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hervorbringt. Nicht zuletzt geht es um transnationale Solidaritäten, um die Alternative zwischen einer rücksichtslosen Standortpolitik oder der Förderung globaler Gerechtigkeit.

Jenseits kleiner Verbesserungen und pragmatischer Antworten geht es bei den Montagsdemonstrationen auch um durchaus „utopische“ Alternativen zu einem neoliberal verstümmelten Sozialstaat. Dabei gibt es nicht „die“ Alternative, sondern Ansätze unterschiedlicher Eingriffstiefe, die sich wechselseitig korrigieren und verstärken könnten. Zu den Bausteinen gehören:

  1. Ein menschenwürdiges garantiertes Grundeinkommen - individuell, ohne Arbeitszwang, mit der Möglichkeit des Zuverdiensts. Als „Existenzgeld“ wurde diese Forderung schon in den 1980er Jahren von Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen entwickelt. Aber erst in diesem Sommer gründete sich ein deutsches Netzwerk Grundeinkommen, das Mitglied des internationalen Netzes BIEN (Basic Income European Network) ist. Zu den Stärken dieses Vorschlags gehört eine Einkommensgarantie unabhängig vom Zugang zum Arbeitsmarkt, ein soziales Bürgerrecht ohne kontrollierende und zwingende Sozialbürokratie. Zu den Problemen gehören die enormen Umverteilungskosten, die eine enorm produktive Wirtschaft voraussetzen. Zudem droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Erwerbsarbeit.
  2. Ein alternativer Arbeitsmarkt „von unten“ anstelle von Ein-Euro-Jobs. Dieser Vorschlag
    reagiert auf die Situation, dass es viele öffentliche Aufgaben gibt, die nicht profitabel erbracht werden können bzw. für die das Geld fehlt. Gedacht ist an Jobs zu menschenwürdigen Löhnen ohne Zwang in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Damit kann verfestigte Ausgrenzung verhindert werden, aber es drohen auch Mitnahme-Effekte und graue Märkte, die öffentliche Kontrollen notwendig machen.
  3. Arbeit umverteilen und humanisieren durch Arbeitszeitverkürzungen und die geschlechtergerechte Verteilung aller notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten (Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Erziehungsarbeit, soziokulturelles, politisches und bürgerschaftliches Engagement).
  4. Kommunale Infrastruktur und öffentliche Güter fördern, nicht zuletzt Investitionen in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft. Gerade einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind auf öffentliche Einrichtungen und Dienste angewiesen. Positive Erfahrungen mit rund zwei Dutzend Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing und die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen machen deutlich, dass Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Güter möglich ist.
  5. Lokale und regionale Märkte für Güter und Dienstleistungen stärken (u.a. durch Tauschringe, lokale Währungen, Direktvermarktung). Ein Großteil des ökonomischen Geschehens ist auch heute noch lokal und regional orientiert, wobei Kommunen mit regionaler Ausrichtung oft bessere soziale Ergebnisse erzielen als global orientierte Städte.
  6. In der Erweiterung des Dritten Sektors bzw. Dritten Systems („Non-Profits“, Genossenschaften, Selbsthilfegruppen, Gemeinschaftseinrichtungen etc.) liegen besondere Chancen. Hier kann sich als Korrektiv eine sozialen und moralischen Ökonomie entfalten. Gleichzeitig gab es dort bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Beschäftigungszuwächse.
  7. Diese Alternativen bedürfen einer veränderten Einnahmestruktur der öffentlichen Hand, wie z.B. einer kommunalorientierten Steuerreform, einer „solidarischen Einfachsteuer“, die z.B. eine angemessene Besteuerung großer Konzerne und Vermögen einschließt.

Erst wenn es gelingt, solche „Wege ins Paradies“ auf die Agenda zu setzen, kann sich aus dem punktuellen Protest eine soziale Bewegung bilden können. Dafür braucht es auch eine eigene Bewegungsinfrastruktur. Sie existiert in diversen sozialen Bündnissen und – am Vorbild der globalisierungskritischen Mobilisierungen orientierten - lokalen Sozialforen, die zu den Demonstrationen aufrufen, durchaus in ersten Ansätzen, aber auch die auseinander treibenden Kräfte, wie der Hickhack linker Kleinstgruppen, sind wirksam. Eigene Formen und Organisationsmuster jenseits der montäglichen Demonstrationen und gesteigerten Aktionen des zivilen Ungehorsams können sich vor allem entlang folgender Aufgaben entwickeln:

  • Es geht um lokale öffentliche Foren für eine breite Alternativen-Debatte, um Sozialforen mit Betroffenen, aber auch mit Solidargruppen und intellektuellen Querdenkern. Die auf den Montagsdemonstrationen spürbare Wut der Betroffenen kann so zur produktiven Energie für Veränderungsperspektiven werden und drohender Resignation vorbeugen.
  • Solidarität muss von unten wachsen. Alternativen zum neoliberalen Abbau des Sozialstaats, wie wir ihn kannten, benötigen Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte. Dies ist nicht nur eine Frage von Einstellungen, sondern bedarf vielmehr erlebter und praktischer Solidarität u.a. in Formen sozialer Selbsthilfe und Unterstützung, wie sie z.B. in Tafel-Initiativen, Tauschringen oder Umsonst-Läden erprobt wird.
  • Mit Blick auf den 1.1.2005 wird es auch auf den Aufbau unabhängiger Beratung, Rechtshilfe und Beobachtung der Umsetzung von Hartz IV ankommen, um Unterstützung und Gegenwehr gegen exzessives Ermessen, Willkür und Schikanen zu ermöglichen.

Gemeinsame Perspektive ist die Entfaltung einer lokal verankerten und global aufgeklärten sozialen Bewegung für Demokratie, zivile und soziale Menschenrechte. Soziale Alternativen entstehen nur durch Druck von unten, durch gelebte Solidarität und nicht durch Regierungsbeschluss.