Publikation Globalisierung Erhard Crome: Von Florenz nach Paris - Konturen des Europäischen Sozialforums 2003

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Autor

Erhard Crome,

Erschienen

Februar 2003

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Bisher haben zwei Vorbereitungstreffen für das zweite Europäische Sozialforum (ESF) stattgefunden: am 7. und 8. Dezember 2002 in Saint Denis und am 8. und 9. Februar 2003 in Brüssel. In Saint Denis war zunächst über diese Vorbereitungstreffen debattiert worden. Wie oft sollen sie tagen? Wie kommen sie zustande? Es wurde ein schöner Begriff gefunden: "L'Assemblée Européenne de Préparation", die Europäische Vorbereitungsversammlung. Als jedoch jetzt in Brüssel von einer Vertreterin des französischen Vorbereitungskomitees von der "zweiten" Assemblée gesprochen wurde, protestierten die Mitglieder der italienischen Gruppe, die Florenz vorbereitet hatten: es gab vier derartige Europäische Vorbereitungstreffen für Florenz, so ist dieses das sechste. Das wurde akzeptiert. Die Bewegung beginnt, auf ihre eigene Geschichte Wert zu legen.

Abgelehnt wurden bereits in Saint Denis alle Vorstellungen, die Mitglieder dieser Assemblée zu wählen. Es hat natürlich eine gewisse Plausibilität, wenn immer die gleichen Leute zusammenkommen, um die wichtigen Entscheidungen zu treffen. Wer aber soll den Wahlmodus bestimmen, nach welchen Modalitäten? Das widerspräche den Prinzipien von Porto Alegre und dem Charakter der sozialen Bewegungen und Initiativen, die die Sozialforen tragen und prägen: wer sich einbringen will, soll es jederzeit tun können. So waren in Brüssel viele Aktivisten anwesend, die schon zum Erfolg von Florenz maßgeblich beigetragen hatten, aber auch wiederum viele neue Gesichter. Die Treffen haben den gewollten Mobilisierungseffekt. Abgelehnt wurde in Saint Denis ebenfalls das von etlichen, vor allem sehr "linken" Gruppen aus Großbritannien vorgetragene Ansinnen, Parteien als solche am ESF teilnehmen zu lassen. Bei der Ablehnung wurden die Prinzipien von Porto Alegre geltend gemacht und auf die Beschlüsse der Assemblée von Wien und Thessaloniki verwiesen, in denen das Herangehen in Europa hinreichend geklärt worden war.

Nach Brüssel nun sind die Konturen des nächsten Europäischen Sozialforums bereits jetzt ziemlich klar. Es findet in Paris und Saint Denis statt, die Eröffnung wird am Mittwoch, den 12. November, sein, die Abschlussveranstaltung Sonntag, den 16. November, im Stadion "de France" in Saint Denis. Die Grundstruktur der Veranstaltungen wird der entsprechen, die von Porto Alegre und von Florenz bekannt ist: große Konferenzen mit mehreren tausend Teilnehmern und prominenten Sprechern, Seminare mit mehreren hundert Teilnehmern, die von größeren Organisationen und Initiativen getragen werden und ebenfalls in mehrere Sprachen übersetzt werden, sowie kleinere Workshops - jetzt heißen sie auf Französisch "Ateliers".

In Brüssel wurden von der französischen Vorbereitungsgruppe vier thematische Achsen vorgeschlagen, um die sich die Veranstaltungen inhaltlich gruppieren sollen:

  • Erstens "Für ein Europa des Friedens und der Solidarität". Im Mittelpunkt stehen hier der Kampf gegen den Krieg, der Zusammenhang von Globalisierung und Militarismus, Öl und imperialistischer Politik. Wie erringen wir ein "Europa des Friedens"? Zugleich geht es um die Rolle Europas in der Welt, die Nord-Süd-Beziehungen, das Verhältnis zu den USA sowie die Konturen Europas mit der Osterweiterung der EU und in Bezug auf den Mittelmeerraum und den Nahen Osten. Auch die Probleme von Migration, Einwanderung, Asylrecht und des Rechts auf Niederlassung wurden diesem Themenkomplex zugeordnet.
  • Die zweite thematische Achse wurde "Für ein soziales und demokratisches Europa" genannt. Hier geht es um Menschenrechte, Bürgerrechte und die sozialen Rechte der Menschen, die Möglichkeiten, diese Rechte zu verteidigen und zu erweitern, eine "neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums" sowie den Schutz des öffentlichen Sektors. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und Diskriminierung ist der andere Schwerpunkt in diesem Kontext: Für gleiche Rechte von Frauen und Männern und gegen jede Form geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung; gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Diskriminierung von Schwulen und Lesben, für das Recht auf "den Unterschied", sei es in der Weltanschauung, der kulturellen oder sexuellen Orientierung bzw. der Generationen oder im Leben der Behinderten.
  • Der dritte Komplex trägt die Überschrift "Für ein Europa nachhaltiger und solidarischer Entwicklung". Die Verteidigung öffentlicher Güter steht hier ebenso im Mittelpunkt, wie weltweit das Problem des Zugangs der Menschen zu sauberem Wasser. Eine neue Arbeitsteilung soll Sozialdumping verhindern, die internationalen Finanzbeziehungen sollen Entwicklung ermöglichen, nicht verhindern, nachhaltige Landwirtschaft sowie die Energie- und Umweltpolitik sollen an den Interessen der Menschen ausgerichtet sein.
  • Die vierte Achse trägt den Titel: "Für ein demokratisches Europa der Information, der Kultur und der Bildung, für eine Ethik der Wissenschaft". Es kann dies die inhaltliche Spezifik des Sozialforums in Paris/Saint Denis werden: der Kampf gegen die Vermarktlichung von Wissenschaft, Bildung und Information, die Hervorhebung des Rechts aller Menschen auf gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Bildungsgütern, das Recht der Künstler und Wissenschaftler auf ihr geistiges Eigentum, das Recht aller auf kulturelle Vielfalt. Es gelte, den Platz der Kunst im Kampf um Emanzipation und Humanität zu verteidigen.

Diese Akzentsetzung war es denn auch, die dazu führte, dass an der Assemblée von Brüssel mehr Künstler und Kulturschaffende als je zuvor teilgenommen haben, die auch aktiv in die Debatten eingriffen. Das macht die Bewegung Sozialforum breiter, bunter und attraktiver. In den Debatten zu den Achsen wurde kritisiert, dass trotz allen Bemühens die Thematiken noch immer zu eurozentristisch, zu EU-zentristisch ausgerichtet sind. Es wird längerfristig mindestens zwei Europas geben: den reichen Westen und den Osten; nur beide zusammen werden das "andere Europa" möglich machen.

In Florenz waren in der Hektik etliche Vorschläge für Ateliers unter den Tisch gefallen, darunter auch viele aus Deutschland. Wegen der deutlichen Kritiken deshalb hatte die französische Vorbereitungsgruppe jetzt vorgeschlagen, recht frühe Termine für die Anmeldung von Seminaren und Ateliers sowie die Vorschläge für Rednerinnen und Redner auf den Konferenzen zu setzen. So sollte - gemäß dem in Brüssel unterbreiteten französischen Vorschlag - die Anmeldung von Seminaren und Ateliers am 1. März beginnen, für Seminare jedoch bereits am 23. Mai enden; für Redner am 10. April beginnen und ebenfalls am 23. Mai enden. Über die Anmeldung der Ateliers sollte Anfang September auf der letzten Assemblée befunden werden, um bereits Anfang Oktober das Gesamtprogramm fertig zu haben.

Dieser Zeitplan fand ebenfalls keine Zustimmung. Das Jahr 2003 werde ein sehr "historisches" sein. Wir wissen noch nicht, was die Kriegspolitik der USA und ihrer Satelliten sowie die WTO-Verhandlungen alles für Zumutungen für die Menschen in diesem Jahre bringen werden. Deshalb müsse eine große Flexibilität des diesjährigen Europäischen Sozialforums ermöglicht werden.

Wie das in Übereinstimmung gebracht werden soll, damit müssen sich die internationalen Arbeitsgruppen zu Programm und Organisation befassen. Nach längerer Debatte wurde in Brüssel auch beschlossen, wieder eine internationale Arbeitsgruppe "Netzwerk" zu schaffen, die für die weitere Ausdehnung der Teilnahme am ESF von Initiativen und Organisationen aus ganz Europa arbeiten soll. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen werden dann auf der nächsten "Assemblée Européenne" debattiert, die am 26. und 27. April 2003 in Berlin stattfinden wird.