Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Gesellschaftstheorie Dirk Hauer: Neue Arbeit braucht das Land!

Beitrag zur Konferenz: "Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Gewerkschaften - Migration - Frauen". RLS in Kooperation mit AKU, Regenbogen e.V.- für eine neue Linke, Zeitschrift Sozialismus am 25./26. November 2000 in Hamburg

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Reihe

Artikel

Erschienen

November 2000

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Nur online verfügbar

Konferenz: Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Gewerkschaften - Migration - Frauen

RLS in Kooperation mit AKU, Regenbogen e.V.- für eine neue Linke, Zeitschrift Sozialismus

Termin:

25./26. November 2000

Ort:

Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte (DAB)

Amandastraße 58

20357 Hamburg

Neue Arbeit braucht das Land!

 

Zu einigen postmodernen Varianten von „Arbeit, Arbeit, Arbeit”

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Postmoderne Soziologen und PolitikerInnen fürchten dabei nicht so sehr die damit verbundene Verarmung sondern den drohenden Zerfall der „Arbeitsgesellschaft". Doch die innovativen Ghost Busters haben bereits neue Wunderwaffen parat, mit denen individuellen Sinnkrisen und dem Verlust gesellschaftlicher Solidarzusammenhänge zu Leibe gerückt werden soll: „gemeinnützige Arbeit", „ehrenamtliche Arbeit", „Arbeit für das Gemeinwesen" oder - so die jüngsten Kreationen des Münchener Soziologen Ulrich Beck - „Bürgerarbeit" und „öffentliche Arbeit".

Von Beck bis zum grünen Stadtentwicklungssenator Willfried Maier in Hamburg, von der Bremer „Querdenkerin“ Sibylle Tönnies bis zum Club of Rome, der Ausgangspunkt ist immer derselbe: Arbeitslosigkeit ist in erster Linie eine gesellschaftliche und individuelle „Krankheit“. Sie löst den „Zusammenhang zwischen Kapitalismus und politischer Demokratie“ auf (Beck), führt zum Verlust von „Gemeinschaftlicheit und Bürgersinn” (Maier) und ist für die Individuen ein „pathologischer Zustand“ (Tönnies). Der Therapievorschlag gegen die „Krise der Arbeitsgesellschaft“ ist simpel und folgerichtig: mehr Arbeit. Jenseits von Staat und Markt, im „Dritten Sektor“ (so der US-amerikanische Wirtschaftsjournalist Jeremy Rifkin) sollen nützliche Dinge und Dienstleistungen für das „Gemeinwesen“ und für die individuelle Sinnfindung und „Wiedergewinnung der Würde” (Tönnies) hergestellt werden. Dabei soll es sich erklärtermaßen um Arbeit „jenseits der Lohnarbeit“ handeln. Statt eines ordentlichen Lohns gibt es eine Grundsicherung zum Sozialhilfesatz plus ideelle Anerkennungen. Ansonsten aber soll die Arbeitskraft strikt ehrenamtlich verausgabt werden. Eine Konstruktion, der selbst bürgerliche Ökonomen nicht unbedingt folgen wollen. Wenn schon „richtige Arbeit“ , so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dann müsse man „Bürgerarbeit“ auch „mit einem normalen Lohn vergüten“. Anderenfalls würde sie lediglich einen neuen Billig-Lohn-Sektor eröffnen (TAZ, 28./29.3.1998)

„Schlanker Staat” durch ”Bürgerarbeit”

Was dieser „Dritte Sektor” oder „Gemeinnützigkeitssektor” im einzelnen umfaßt, bleibt meistens diffus. Er kann vom gesamten Bereich der frei-gemeinnützigen Wohlfahrt über Selbsthilfeinitiativen und gemeinnützige Arbeit unter staatlicher Regie (von ABM bis Arbeit für SozialhilfeempfängerInnen) bis hin zu Tauschringen, Nachbarschaftshilfe und allen Formen der Schattenökonomie reichen. Die Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“, staatliche Arbeitsmarktpolitik und der Rückzug des Staates aus den sozialen und öffentlichen Dienstleistungen haben in der Bundesrepublik bereits in erheblichem Umfang einen „Dritten Sektor“ hervorgebracht. Nach Schätzungen des DIW ist jedeR dritte Erwachsene ehrenamtlich tätig. Hundertausende SozialhilfeempfängerInnen leisten „gemeinnützige Arbeit“, und ebenfalls mehrere hundertaussend Erwerbslose stecken in ABM- und anderen Maßnahmen der Sozial- und Arbeitsämter, in denen sie „zusätzliche“ Arbeiten im „öffentlichen Interesse“ verrichten. Aus den unterschiedlichen sozialen Protestbewegungen ist eine Nischen- und Überlebensökonomie entstanden; aus Hausbesetzern wurden alternative Planungsbüros, aus Erwerbsloseninitiativen Beschäftigungsgesellschaften. Und nichtzuletzt schätzt das Bundesministerium für Arbeit, daß der Bereich der Schwarzarbeit allein mehrere hunderttausend Putz-, Pflege- und Babysittingjobs beinhaltet. Trotz seiner quantitativen Bedeutung ist es diesem „Dritten Sektor” bisher offensichtlich weder gelungen, die Erwerbslosigkeit zu beseitigen, noch neue Formen von Gesellschaftlichkeit zu produzieren.

„Bürgerarbeit“ will erklärtermaßen auf eine keynesianisch-sozialstaatliche Organisation gesamtgesellschaftlicher Verantwortung verzichten. Der Rückzug des Staates aus sozialen und öffentlichen Dienstleistungen wird ausdrücklich begrüßt. Bereits der Bericht der „Zukunftskommission der Freistaaten Sachsen und Bayern“, in der Ulrich Beck zusammen mit dem konservativen Chefideologen Meinard Miegel tätig war, fordert nachdrücklich die Zurücknahme staatlicher Aktivitäten. Und in dem erwähnten TAZ-Interview heißt es ebenfalls unmißverständlich: „Tätigkeiten, die bisher staatlich organisiert waren, sollen mit stärkerer Eigeninitiative von Bürgern wahrgenommen werden“, und zwar „Aufgaben in zentralen gesellschaftlichen Bereichen“. Auch Willfried Maier verspricht: „Gemeinwesenarbeit verbilligt und verschlankt den Staat.“ Angesichts knapper staatlicher Mittel müssen „liegengebliebene Arbeiten“ eben in Gemeinwesenarbeit erledigt werden. Die Logik ist bestechend: Die arbeitslosen ErzieherInnen, LehrerInnen oder AltenpflegerInnen arbeiten jetzt ehrenamtlich, unentgeltlich und ohne Tarifrechte in den Kita's, Schulen und Pflegeeinrichtungen, aus denen sie vorher rausgeflogen sind oder in die sie gar nicht erst übernommen wurden. Oder noch besser: Es werden erst gar keine Kita's, Abenteuerspielplätze u.ä. eingerichtet, sondern die (arbeitslosen) Eltern organisieren diese in eigener Regie. „Bürgerarbeit“ ist somit eine Variante der Auslagerung - i.d.R. staatlich organisierter - öffentlicher Aufgaben in einen völlig deregulierten Null-Lohn-Sektor.

„Bürgerinitiativen neuen Typs”

Während für Beck der „Gemeinwohl-Unternehmer“ als "Mischung von Bill Gates und Mutter Theresa" zur zentralen Figur der „Bürgerarbeit“ wird, träumt Willfried Maier als Grüner mit Bewegungserfahrung von „Bürgerinitiativen neuen Typs“. Ihm schweben Initiativen vor, die nicht mehr gesellschaftliche Mißstände skandalisieren (Anti-AKW-Inis), in „gewerkschaftlicher Orientierung“ Forderungen an den Staat stellen oder gar diese Gesellschaft kritisieren und überwinden wollen, sondern die als reine Selbsthilfeinitiativen die „liegengebliebenen Arbeiten“ erledigen, ohne staatliche Fördermittel zu beanspruchen.

Öffentliche Dienstleistungen sind prinzipiell allen zugänglich. Ihre Regelungen beruhen auf transparenten und geregelten Verfahren und haben oft genug einen einklagbaren Anspruchscharakter. Dieter Emig beschreibt sehr nachdrücklich, wie die Verlagerung auf „Bürgerarbeit“ hier zu einer Privatisierung der besonderen Art führen kann. Denn jetzt ist nicht mehr geklärt, wer diese in „Bürgerarbeit“ erstellten Dienstleistungen nutzen darf. Was ist mit denjenigen, die sich nicht so sehr engagiert haben, z.B. beim Bau oder Umbau eines Kindergartens in Eigenregie nicht mitgemacht haben? Ist es dann Zufall, wenn deren Kinder auf der Warteliste immer überrundet werden? Oder ist es Zufall, wenn nicht-deutsche Kinder irgendwie keine Chance in diesem Kindergarten haben? In dem Kindergartenbeispiel wird es bei den zeitraubenden Elternbesprechungen und Arbeitseinsätzen nicht lange dauern, bis eine Beteiligungselite übrigbleibt. Wer sich Engagement leisten kann, bestimmt über die mit, die das nicht können oder wollen. Wer gehört zur „Gemeinschaft“, zum „Gemeinwesen“ oder auch bloß zum „Projekt“ und wer nicht? Und wer entscheidet das? Im Konzept „Bürgerarbeit“ werden die Mechanismen von Ausschluß und Ausgrenzung nicht nur bis in den gesellschaftlichen Mikrokosmos hinein verlängert und radikalisiert, sie werden auch informalisiert. Es entsteht ein „common sense“ der ehrenamtlichen AktivistInnen, der letztlich durch deren Selbstinteresse definiert ist. Der „solidarische Individualismus“ eines Ulrich Beck ist eben nicht gleichbedeutend mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, die über das eigene Projekt, den eigenen Straßenzug oder das eigene Stadtviertel hinausdenkt. Die Mittelschichtsfixiertheit dieses Modells von „Gemeinwesenarbeit“ korrespondiert auffällig mit der „Kommunitarismuswelle“ und dem „Gemeinwesenegoismus“ der weißen, wohlhabenderen Vorort-Bevölkerung US-amerikanischer. Hier wird das gutbürgerliche „Gemeinwesen” nicht selten zur Festung, gesichert durch eine Mischung aus privaten Wachdiensten und sozialer Kontrolle.

Daß im Rahmen der „Bürgerarbeit“ auch der Standard der öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen sinkt, wird billigend in Kauf genommen: Welcher kommunale Kämmerer würde nicht z.B. bei den Bauvorschriften beide Augen zudrücken, wenn ihm eine Bürgerinitiative in Eigenarbeit einen Kindergarten vor die Türe stellt und er so die bundesgesetzliche Kindergartenplatzgarantie erfüllen kann! In Hamburg soll unbezahlte „Gemeinwesenarbeit“ zur Grundlage für die „Revitalisierung“ der großstädtischen Armutsquartiere gemacht werden. In Tauschringen und anderen Formen einer neuen informellen Überlebensökonomie sollen in diesen Vierteln in „Eigenarbeit“ Produkte und Dienstleistungen erstellt und getauscht werden, die zwar nicht allen Qualitätsstandards entsprechen, dafür aber relativ billig sind (Ein Konzept mit verblüffenden Parallelen zu den neoliberalen Versuchen in den Trikont-Staaten, den informellen Sektor in die Wachstumsdynamik der dortigen Volkswirtschaften zu integrieren). Deutlicher kann eine Vision von zwei Klassen sozialer und anderer Dienstleistungen nicht formuliert werden: Während diejenigen, die es sich leisten können, professionell erstellte öffentliche Dienstleistungen kaufen können (z.B. gut ausgestattete und kompetente Pflegeeinrichtungen), werden die anderen auf die labilen Netze der des informellen Sektors und auf Leistungen minderer Qualität verwiesen.

Der diskrete Charme der Pflichtarbeit

Wer soll die „Bürgerarbeit“ leisten? „Menschen, die vorübergehend arbeitslos sind, Jugendliche vor der Berufsausbildung, Mütter nach dem Erziehungsurlaub, ältere Menschen im Übergang zur Rente“, hat Ulrich Beck dabei im Sinn. Arbeitslose könnten sich in der „Bürgerarbeit“ qualifizieren, den Makel der Arbeitslosigkeit verlieren und für Unternehmen wieder attraktiv werden. Über drei Millionen neue Jobs möchte er mit „öffentlicher Arbeit“ schaffen, und auch alle anderen Apologeten der „Bürgerarbeit“ wollen vorrangig Arbeitslosigkeit beseitigen.

Zumindest im freiwilligen Teil des Gemeinwohlsektors in der BRD wird dieses postmoderne Job-Wunder aber wohl kaum stattfinden. Wie bereits erwähnt, wird zwar in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen in erheblichem Maße unbezahlte ehrenamtliche Arbeit geleistet. Wie das DIW feststellt, aber nahezu ausschließlich komplementär zur Lohnarbeit, in der Freizeit. Schon Becks Figur des „Gemeinwohlunternehmers“ orientiert sich eher an einem Franz Beckenbauer, der sich ehrenamtlich der Kampagne „Keine Macht den Drogen“ verschreibt, als an der Lebenssituation und den Bedürfnissen einer durchschnittlichen erwerbslosen Mutter oder einer Beziehers von Sozialhilfe. Je konkreter die Vorschläge zu einem Sektor „öffentlicher Arbeit“ werden, desto mehr verlassen sie denn auch die luftigen Höhen mittelschichtsorientierter Ehrenamtlichkeit und landen in den Niederungen des realexistierenden staatlichen Arbeitsmarktes und der „gemeinnützigen Arbeit“.

Unter- und nichtbezahlte „Bürgerarbeit“ wird von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen heute in einer Vielzahl staatlicher Beschäftigungsmaßnahmen geleistet. Außer daß der „Lohn“ in diesen Einrichtungen selten über dem Sozialhilfesatz liegt, haben alle Maßnahmen die Eigenschaft gemeinsam, daß sie mehr oder weniger verdeckte Zwangsveranstaltungen sind. Formal haben zwar auch Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen das Recht, Arbeitsangebote abzulehnen, die Strafe folgt allerdings auf dem Fuße: Sperrzeiten beim Arbeitsamt und Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Immer mehr Kommunen folgen den „Modellen“ aus Leipzig und Lübeck und verpflichten BezieherInnen von Sozialhilfe zu sog. „gemeinnütziger Arbeit“: Laubharken in öffentlichen Grünanlagen, Säuberung von Wegen, Straßen und Plätzen etc. für zwei DM die Stunde. Eine Weigerung kann die vollständige Einstellung von Sozialhilfezahlungen zur Folge haben. Und mittlerweile kann auch das Arbeitsamt Erwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit verdonnern: Im Kreis Nienburg müssen Erwerbslose zum Spargelstechen antreten. Ulrich Beck und auch Jeremy Rifkin werden nicht müde, die Freiwilligkeit von „Bürgerarbeit“ zu betonen. Sie unterlassen es jedoch tunlichst, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundessozialhilfegesetzes oder des Arbeitsförderungsgesetzes in Frage zu stellen bzw. überhaupt zu thematisieren. In dem Maße aber, wie diese Tätigkeiten mit den vorhandenen sozialhilferechtlichen Instrumentarien umgesetzt werden sollen, kommen sie über den Status ordinärer „gemeinnütziger Arbeit“ für SozialhilfeempfängerInnen nicht hinaus: freiwillig ja, aber unter der Drohung, bei Weigerung staatliche Leistungen zu entziehen.

Postmoderner Arbeitsdienst

Andere Befürworter dieser Konzeptionen von „Bürgerarbeit“ sind in Sachen Arbeitspflicht weniger zimperlich. In dem „Drei-Schicht-Modell“, das der ehemalige Manager Orio Giarini und der Wirtschaftberater Patrick Liedtke für den Club of Rome entwickelt haben, werden Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen 20-Stunden-Jobs im sozialen Bereich zugeteilt. Sie werden zur Arbeit verpflichtet, um den Anspruch auf ein Mindesteinkommen zu erhalten. Die Bremer Sozialwissenschaftlerin und Juristin Sibylle Tönnies propagiert ungeniert die Neuauflage eines Arbeitsdienstes. Es könne nicht angegehen, so Frau Tönnies in der ZEIT, daß dieses Instrument ein für allemal durch die Erfahrungen des Faschismus diskreditiert sei. „Deutsche Jugend im Elend“ lautet ihre Diagnose, und es müsse endlich Schluß sein mit falschen Randgruppenstrategien, die „das Normale verachten und das Pathologische bewundern“. Statt dessen müsse „Arbeit organisiert werden“. Und zwar nicht als Recht auf einen einkommenssichernden Lohnarbeitsplatz sondern als Pflicht zu unentlohnter Arbeit. Sie bezieht sich dabei ausdrücklich positiv auf Beck's „Bürgerarbeit“. Im Tönnies'schen Arbeitsdienst sollen vor allem Jugendliche auf der Basis der bereits jetzt möglichen „gemeinnützigen Arbeit“ des Bundessozialhilfegesetz umsonst für das Gemeinwohl arbeiten und „Gemeinschaft“ erleben. Postmodern heißt das Ganze dann nicht mehr „Arbeitsdienst“ sondern „Erlebnisdienst“, und statt Volkslieder am Lagerfeuer gibt's abends Disco. Dem neuen Charme der Zwangsarbeit können bei soviel wissenschaftlicher Querdenkerei auch grüne PolitikerInnen nicht mehr wiederstehen. So bringt der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, die „gemeinnützige Zwangsarbeit“ als strafrechtliches Sanktionsinstrument ins Gespräch (Die „work camps“ US-amerikanischer Knäste lassen grüßen!). Und auch Willfried Maier möchte seine „Gemeinwesenarbeit“ am liebsten als Pflichtdienst - mit einem „Ehrensold“ - organisiert sehen.

Das Konzept der „Bürgerarbeit“ oder „öffentlichen Arbeit“ entpuppt sich gerade mit dem Versprechen, Arbeitslosigkeit beseitigen zu wollen, als eine Kampfansage an Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen und Arme. Wenn Erwerbslosigkeit in erster Linie als gesellschaftliche und individuelle „Krankheit“ interpretiert wird, wird „Arbeit an sich” zu einem therapeutischen Instrument. Es geht dann weder um individuelle Bedürfnisse, Einkommen, Arbeitsbedingungen, ArbeitnehmerInnenrechte usw. sondern nur noch um die therapeutische Beseitigung pathologischer Zustände. Arbeit oder, genauer, irgendeine Form von Beschäftigung wird so zu einem Beitrag der „Volksgesundheit“. Gleichzeitig zementiert die „Gemeinwohlarbeit“ die Verpflichtung zum „Dienst an der Gemeinschaft“ als Voraussetzung für staatliche Transferzahlungen. Selbst die minimalste Existenzsicherung muß erst einmal „verdient“ werden. Es ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich, daß „gemeinnützige Arbeit“ als allgemeine Arbeitsverpflichtung gerade in den „Mutterländern“ der „Bürgerarbeit“, den USA und Großbritannien, zentraler Bestandteil der „Sozialhilfereformen" ist.

Schöner Schein der Emanzipation

Die Debatte um „Ehrenamtlichkeit“ und „Bürgerarbeit“ richtet sich explizit sowohl gegen das fordistische Normalarbeitsverhältnis als auch gegen den Sozialstaat keynesianischer Ausprägung. Dabei greift sie vordergründig durchaus Forderungen und Bedürfnisse emanzipatorischer Bewegungen auf. So etwa die Kritik der Frauen- und Erwerbslosenbewegung am herrschenden Arbeitsbegriff und der Lohnarbeitszentriertheit. Oder die Bedürfnisse nach selbstbestimmtem und kollektivem Arbeiten, die einmal aus dem Bereich der “alternativen Ökonomie” und von Selbsthilfeinitiativen gegen die kapitalistische Lohnarbeit formuliert worden sind. Und auch der keynesianische Sozialstaat wird ja aus guten Gründen von links als bürokratischer Kontrollstaat kritisiert. Im Konzept der „Bürgerarbeit“ werden jedoch all diese Bedürfnisse und Ansprüche ihres emanzipatorischen Gehalts beraubt. Dieser Jargon pflegt die abstrakte Beschwörung von „Eigeninitiative“ und „Selbsthilfe“, um im Konkreten zum Wegbereiter für neue Billiglohnsektoren, Zwangsarbeitsverhältnisse und Abbau öffentlicher und sozialer Einrichtungen und Dienstleistungen.

Wenn Beck u.a. permanent von einem „neuen Arbeitsbegriff“ sprechen, so vermeiden sie gleichzeitig jegliche Diskussion um Herrschaftsverhältnisse im Arbeitsprozeß. Sie vermeiden jede Debatte um Arbeit - formell oder informell, bezahlt oder unbezahlt - als Ausdruck ausbeuterischer, unterdrückerischer und entfremdeter sozialer Verhältnisse und Beziehungen. Statt die „Arbeitsgesellschaft“ zu überwinden, wird das „Prinzip Arbeit“ verlängert. Der „Terror der Ökonomie“ (Vivianne Forrester), der darin besteht, daß man das Recht auf Leben erst durch die Pflicht zu arbeiten, die Pflicht beschäftigt zu sein, erwirbt, wird durch das Konzept Bürgerarbeit auf die Spitze getrieben: Wenn schon nicht Lohnarbeit, dann zumindest unbezahlte Bürgerarbeit, um ein „nützliches Mitglied der Gesellschaft“ zu sein.

Dirk Hauer

Literatur:

Sibylle Tönnies, „Verlorener Zusammenhalt“, TAZ, 13.3.1998

dieselbe, „Arbeitsdienst? Warum nicht!“, Die ZEIT, 12.7.1996

„Mutter Teresa und Bill Gates in einer Person“, Interview mit Ulrich Beck, TAZ, 2.1.1998

„Gemein oder gemeinnützig“, TAZmag, 28.29.3.1998

Willfried Maier, „Gemeinwesenarbeit für alle!“, Hamburg 1996

derselbe, „Rekonstruktion des Gemeinwesens durch soziale und ökologische Bürgerinitiativen“, Hamburg 1996

Dieter Emig, „Gemeinsinn oder Solidarität?“, AKP, 4/1997

Der Autor ist Mitglied der Gruppe Blauer Montag, Hamburg

Dieser Beitrag wurde aus ak-analyse und kritik, Nr. 414, Mai 1998 übernommen. Er wurde für Alaska gekürzt und überarbeitet.

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Der Autor ist Mitglied der Gruppe Blauer Montag, Hamburg

Dieser Beitrag wurde aus ak-analyse und kritik, Nr. 414, Mai 1998 übernommen. Er wurde für Alaska gekürzt und überarbeitet.