Publikation International / Transnational - Europa Putins Russland in der Weltpolitik

von Dr. Igor F. Maximytschew; Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften

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März 2003

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Dr. Igor F. Maximytschew ist Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der WissenschaftenThesen der gleichnamigen Diskussionsveranstaltung in der RLS am 19. März 2003

  • Die Irak-Krise ist zur globalen Krise der postkonfrontativen Welt geworden. Es läßt sich kaum bestreiten, daß die Welt nach dem Krieg anders aussehen wird, als vor dem Krieg. Die Bilanz des Krieges wird aller Wahrscheinlichkeit nach durchweg negativ sein: Die tiefgreifende Erschütterung des globalen Sicherheitssystems (UNO) ist bereits im Gange. Der einzige positive Zug der Situation ist der Aufgang des deutsch-französisch-russischen Dreigestirns auf dem europäischen Firmament. Führend in dieser Kombination ist unbestreitbar Frankreich, obwohl Gerhard Schröder als erster "Nein" gesagt hat. Die Stimmung in Rußland war von Anfang an angesichts der Pläne eines neuen Golfkrieges äußerst negativ, jedoch allein hätte es kaum einen offenen Affront gegenüber den USA riskiert. Ein "Ja"-Votum war gewiß nicht zu erwarten, aber auch ein Veto im UN-Sicherheitsrat im Alleingang wäre unwahrscheinlich gewesen. Erst das entschlossene Auftreten des französisch-deutschen Paares hat Moskau dazu bewogen, gemeinsam zu versuchen, den Krieg abzuwenden. Denn zu dritt schien die Chance dafür realistisch. Die Tatsache, daß die Dreieinigkeit bis heute dem stärksten Druck der USA und ihrer europäischen Anbeter erfolgreich standhält, läßt Hoffnung aufkommen.

  • In der ursprünglich zögernden Reaktion auf den kommenden Golfkrieg No. 2 spiegelte sich deutlich die Problematik der Lage Rußlands in der postkonfrontativen Welt wider. Zwar hat Rußland nie aufgehört, eine Großmacht, ja eine Weltmacht zu sein; es ist dazu durch seine geostrategische Lage und seine Größe verdammt. Andererseits durchläuft Rußland gegenwärtig ein tiefgreifendes Wiederaufbaustadium und seine Möglichkeiten, international zu agieren, sind eingeengt. Der innere Aufbau braucht eine ruhige Umwelt. Der Pragmatismus Wladimir Putin ist ihm eigentlich durch die Situation der russischen Schwäche aufgezwungen. Ideologische Spielchen kann sich das heutige Rußland nicht leisten. Die Vorbedingung jedoch ist, daß Rußland kein Satellit von wem auch immer werden dürfe. Aber auch dies ist eher pragmatisch motiviert: Rußland kann nur als eine selbständige Größe existieren. Jeder andere Status bedeutet unausweichlich Zerstückelung und Untergang des Landes, sein historisches Ende.

  • Die von Gorbatschow und Jelzin hirnlos betriebene Politik der ersatzlosen Aufgabe aller materiellen Garantien der Sicherheit des Landes hat dazu geführt, daß sich Rußland auf sich selbst konzentrieren und aller Welt Freund sein muß - fast um jeden Preis. Am Horizont zeichnet sich bereits Abriß einer geopolitischen Lage, wo dank seinem nationalen Raketenschutz, dessen Aufstellung eifrig betrieben wird, ein unverwundbares Amerika einer schutzlosen Welt gegenüberstehen würde. Diese Konstellation könnte die politische US-Chefetage zu Handlungen verleiten, die auch bei den treuesten Verbündeten der USA auf Inakzeptanz stoßen würden. Schon heute wirken fast unbegrenzte Möglichkeiten der USA schwindelerregend auf ihre politischen Eliten. Was wird, wenn das Wörtchen "fast" entfällt? Diese unbequeme Perspektive zwingt zu Vorsichtsmaßnahmen, vor allem im militärtechnologischen Bereich. Das bedeutet jedoch keineswegs, daß eine russisch-amerikanische Rivalität prädestiniert ist. Angesichts der globalen terroristischen Bedrohung braucht die Welt die Supermacht Amerika - genauso wie Amerika die Unterstützung der Welt braucht. Die Frage ist, ob Washingtons politische Vernunft ausreicht, sich gewisse Selbsteinschränkungen aufzuerlegen und die UNO-Autorität anzuerkennen. Das normale internationale Leben wäre ohne die UNO als höchste Instanz der globalen kollektiven Sicherheit schier unmöglich. Draufhin läuft aber die jetzige US-Position letztlich hinaus.

  • Die Vorstellung, nach 1990/91 seien die USA endlich zum absoluten alleinigen Lenker der Geschicke der Welt aufgestiegen, hätte spätestens seit dem 11. September 2001 korrigiert werden müssen. Die Theorie vom Ende der Geschichte in einer Welt, die sich lediglich einem Muster der Gesellschaftsorganisation zu folgen hätte, erwies sich als trügerisch. Die Alternative aber, die die muslimischen Extremisten zum amerikanischen Kapitalismus bieten, ist in Wirklichkeit keine: Sie stößt die ganze Menschheit, stößt die Zivilisation in den Abgrund. Der resolute Widerstand angesichts der Pläne und der Methoden des islamischen Terrorismus ist Pflicht für jeden, der will, daß die Menschheit die Anfänge des 21. Jahrhunderts überlebt. Nicht alle haben das bis heute voll erfaßt. Zu diesen Schwer-von-Begriff-Denkern gehören leider auch viele in Westeuropa. Rußland dagegen, das seit geraumer Zeit mit dem internationalen islamischen Terrorismus im Nordkaukasus und in Mittelasien unmittelbar zu tun hat, erkannte längst die Zeichen der Zeit und reichte den USA sofort nach dem terroristischen Angriff auf New York und Washington die Hand zur gemeinsamen Abwehr dieser globalen Gefahr.

  • Die Anti-Terror-Koalition besteht tatsächlich, und manches spricht dafür, daß sie existieren wird, solange die terroristische Internationale der islamischen Extremisten nicht in die Knie gezwungen ist. Nach Einschätzung der Experten wird das ein bis anderthalb Jahrzehnte erfordern. Der gesunde Menschenverstand und Selbsterhaltungstrieb der Teilnehmer sollte Garantie dafür sein, daß die Koalition gegen Terror möglichen Versuchungen standhalten wird. Die Anti-Terror-Koalition verändert bereits die Welt zum Besseren durch ihre bloße Existenz. Sie wäre qualifiziert, als Grundlage für eine zusammenhängende globale Staatengemeinschaft von morgen zu dienen, die alle Alleingänge vorzubeugen weiß. Das bestehende Weltsicherheitssystem aber darf nicht mutwillig zerstört werden, noch bevor ihr Ersatz bereitsteht.

  • Rußland ist ein unersetzlicher Teilnehmer an der Anti-Terror-Koalition, die steht, solange Rußland mitmacht. Einerseits bleibt Rußland das einzige Land der Welt, das über ein nukleares, Raketen- und Weltraumpotential verfügt, das mit dem amerikanischen vergleichbar ist. Mit Rußland in der Koalition haben die USA freien Rücken für ihr Handeln. Andererseits wäre alles, was erneut als ein Rückschlag Rußlands im Krieg gegen den Terrorismus ausgelegt werden könnte, ein Auftrieb ohnegleichen für terroristische Aktivitäten rund um die Erde. Man erinnere sich: Der notwendige Rückzug der Sowjetunion aus Afganistan wurde von den muslimischen Extremisten der ganzen Welt (wie übrigens vom Westen auch) sofort als Niederlage einer der zwei Supermächte ausgelegt, zugefügt von analphabeten Kriegern, die freilich mit Geld und modernen Waffen aus dem Ausland beliefert wurden. Übrigens aus demselben Ausland, das heute das Ziel der Terroristen geworden ist. Die Logik der Extremisten ist eindimensionel: Wenn eine Supermacht durch solch einfache Mittel zu besiegen wäre, wieso nicht die andere auch? Man könnte meinen, die Wurzeln des 11. September wären an jenen Februartagen vor 14 Jahren zu suchen, wo die Sowjetsoldaten die letzten Quadratkilometer des afganischen Bodens geräumt haben. Das ist übrigens einer der Gründe dafür, daß nur ein klarer Sieg im Irak-Krieg für die USA in Frage kommt.

  • Auch direkte russische Unterstützung wird von den Amerikanern gebraucht. Ohne sie wäre zum Beispiel der rasche militärische Erfolg der USA in Afganistan kaum möglich Die Weltpolitik kann jedoch kein einseitiges Spiel sein. Die russischen Interessen sind zu berücksichtigen, genau wie die Interessen anderer Partner. Andererseits ist garantiert Verlaß auf Rußland, denn es braucht dringend Schulterschluß mit den USA, mit dem Westen insgesamt, steht es vor der Notwendigkeit, untragbare Folgen von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Experimenten der Jelzin-Ära zu überwinden. Rußland liegt daran, alles zu vermeiden, was sein Verhältnis zu Amerika bzw. zu anderen Großmächten einzutrüben imstande wäre. Jedoch eine eventuelle Welt des Faustrechts, die das Ziel der US-Politik ist, wäre inakzeptabel. Die Dreier-Position in der Irak-Frage wird von den Russen nicht als antiamerikanische Umtriebe gesehen. Denn die Fehlentscheidung im Nahosten tangiert auch die US-Interessen - schon durch die Aussicht der Intensivierung des moslemischen Extremistenterrors.

  • Eine der negativsten Folgen des Irak-Krieges ist, daß der Kampf gegen den globalen Terror an die Peripherie der Weltpolitik abgeschoben wird. Die Staaten der Erde jedoch müssen ihr Verhältnis zum Anti-Terror-Krieg bindend definieren. Das gilt für Rußland, für westeuropäische Staaten und ihren Verbund, die Europäische Union, das gilt auch für die USA. Vor dem Irak-Krieg herrschte der Eindruck vor, daß die USA neuartige Gefahren besser begreifen, als Westeuropa. Die Westeuropäer schienen noch in den Wolken zu schweben. Wahrscheinlich brauchen sie ihren eigenen 11. September, um endlich zu begreifen, was auf dem Spiel steht. Mit dem Golf-Krieg No. 2 ist die Situation noch undurchsichtiger geworden.

  • Das russisch-amerikanische Verhältnis blieb ohnehin kompliziert. Nun droht Washington Strafmaßnahmen gegen Rußland offen an, wenn es seine Ablehnung des Irak-Krieges nicht ändert. In der russischen Presse, die auf die Stimme Amerikas hört, werden die Schreckensszenarien breitgetreten, nach denen der Schaden für Rußland wegen seiner Unbotmäßigkeit unvergleichbar schwerer ausfallen würde, als für Frankreich oder Deutschland. Solche Argumente verfehlen ihre Wirking. Die Reaktion der russischen Öffentlichkeit darauf verstärkt die allgemein vorhandene Unzufriedenheit mit dem Westen. Trotz der betont gelassenen offiziellen Reaktion auf die zweite Welle der NATO-Osterweiterung haben die Russen sie als eine Demonstration aufgenommen, daß der Westen nach wie vor vorhat, vitale russische Interessen zu ignorieren. Die Gemüter in Rußland waren bereits vor dem Irak-Krieg gereizt, ohne daß dem Westen dabei irgendwelche strategische oder auch nur taktische Vorteile erwachsen sind (eher umgekehrt). Die Russen verstehen zwar, daß für die USA der wichtigste Sinn der NATO-Erweiterung in der Disziplinierung Westeuropas besteht, das einen steigenden Hang zur Selbständigkeit an den Tag legt, wie auch der westeuropäische Widerstand gegen den Irak-Krieg zeigt. Das "neue Europa" ist dagegen proamerikanisch - es ist nicht gewöhnt, selbständig zu denken und zu agieren. Die antirussische Spitze des Unternehmens bleibt in jedem Fall erhalten, wenn auch etwas im Hintergrund.

  • Unter diesen Umständen hätte für Moskau ein harmonisches Verhältnis Rußland-Europäische Union eine doppelte Bedeutung: Als Vorstufe zur Umsetzung des Programms eines Großen Europa unter Einbeziehung Rußlands (was den Russen bereits 1990/91 versprochen worden war) und als Beitrag zum Gleichgewicht der Welt (unipolares Weltsystem kann keinen Bestand haben, da der Amerika-Zentrismus eine immer stärkere Oppositon erzeugt und erneute Spaltungen der Welt heraufbeschwört). Aber die Beziehung Rußland-EU stößt gegenwärtig auf erhebliche Schwierigkeiten. Die geplante EU-Osterweiterung erweist sich trotz allen gegenteiligen Beteuerungen als schwanger mit erneuter Teilung des Kontinents unter Ausschluß Rußlands. Das Schengen-Abkommen beginnt sich negativ auf Beziehungen Rußland-EU auszuwirken, noch bevor Beitrittskandidaten zu effektiven EU-Mitgliedern geworden sind. Die Krise um Kaliningrad ist nicht beigelegt, sie ist bloß hinausgeschoben und die Verschärfung der Lage ist bereits festzustellen. Das Verhalten der Westeuropäer zum Kampf Rußlands gegen den islamischen Terrorismus in Nordkaukasus und in Zentralasien ist einfach ekelhaft. Inzwischen braucht Westeuropa Rußland mehr als umgekehrt. Ein Hoffnungsschimmer ist durch die Perspektive entstanden, die negative Gemeinsamkeit der Ablehnung des völkerrechtlich absurden Irak-Krieges durch Paris, Berlin und Moskau könne sich zu einer Übereinstimmung über das weitere positive Vorgehen der Drei entwickeln. Nur dann wäre anzunehmen, eine glückliche Wende in der neuesten europäischen Geschichte trete endlich ein. Das Große Europa von Reykjavik bis Wladiwostok bleibt der Einsatz. Es würde voraussichtlich nicht durch den Beitritt Rußlands zur EU beginnen, sondern durch ihre gleichberechtigte Einigung über die Verhaltensregeln im gesamteuropäischen Sicherheits-, Wirtschaft- und politischen Raum.

  • Man hört oft Klagen der Politiker aus den EU-Ländern, die Europäische Union spiele international eine Rolle, die ihrem Gewicht in der Welt nicht entspreche; die EU würde bei der Lösung der Probleme, die das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen, beiseitegeschoben. Das Verhältnis zwischen Rußland und der EU gehört gerade zu den Faktoren, die den Standort der Europäischen Union auf dem globalen Schachbrett festigen. Rußland ist ein Teil Europas, ohne Rußland ist Europa unvollständig. Nur ein Großes Europa kann sich das Gehör in der Welt verschaffen. Sollte einmal ein solches Europa das Licht des Tages erblicken, muß Rußland drinne und nicht draußen sein. Hier beginnen die Kontroversen, die bis heute das Verhältnis zwischen den Teilen des europäischen Kontinents erschweren. Moskau gelang nicht, die Wucht der deutschen Einigungsbewegung für die Einigung des Kontinents einzusetzen. Als Trostpreis erhielt Moskau vom Westen gleich dreimal papiernes Versprechen, das Ziel eines einheitliches Europa unter dem Einschluß Rußlands weiterzuverfolgen: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September, im Freundschaftsvertrag mit dem geeinten Deutschland vom 9. November und in der Pariser Charta des KSZE-Gipfeltreffens in der französischen Hauptstadt vom 21. November 1990. Diesen Worten folgten aber keine Taten. Unmittelbar nach dem Abzug der Westgruppe der Truppen aus Deutschland begann die NATO-Osterweiterung. Die westliche Parole der Umbruchsjahre: "Einheitsraum der Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok" (formuliert übrigens von keinem geringeren als James Baker persönlich im Dezember 1989 in West-Berlin) wurde vergessen.

  • In der heutigen Welt ist Rußland trotz seiner Schwäche ein nichtwegzudendes Element der globalen Stabilität geworden. Allgemein akzeptiert ist die These, daß die Welt an der Jahrhundertwende eine neue Schwelle überschritten hat; daß sie anders geworden ist, meist unerwartet bedrohlich, in vieler Hinsicht fremd. Schlußfolgerungen daraus zu ziehen, wagen bei weitem nicht alle. Daß der globale Krieg wieder da ist, diesmal als die Weltbühne beherrschender Krieg zwischen dem internationalen islamischen Terrorismus und der Zivilisation, gestehen sich nur wenige in Westeuropa. Der Westen stellte sich in Jugoslawien an die Seite der islamischen Terroristen - die Folgen davon wird Europa noch lange tragen, denn das Phänomen hat den Frankenstein-Effekt in sich. Das Beispiel Afganistans ist in diesem Sinne besonders anschaulich - gerade dort wurden einst die Al-Qaida-Banden und der Taliban mit der teilweise offenen amerikanischen Hilfe zu Kampfverbänden trainiert und aufgerüstet. Dasgleiche gilt auch für Tschetschenien, wo der Westen sofort und ohne Bedenken die dortigen Terroristen und Banditen zu seinen Schutzbefohlenen wählte. Der 11. September 2001 hat viele im Westen aus dem rosafarbenen Schlaf der Gerechten aufgerüttelt. Viele, aber nicht alle. Sonst wäre das westliche Echo auf den 23. Oktober 2002, wo das Geiseldrama von Moskau begann, nicht so geteilt gewesen, wie das der Fall war.

  • Das sind grob skizziert Gegebenheiten, die Wladimir Putins Außenpolitik im Lauf seiner ersten Amtsperiode bestimmt haben und die wohl auch für seine zweite gültig bleiben dürfen. Putin hat auch heute keinen ebenbürtigen politischen Rivalen in Rußland zu fürchten. Sogar die Neokommunisten, die Michail Kassjanows Regierung am schärfsten attakieren, halten sich zurück, wenn der Name des Präsidenten im Spiel ist. Zwei Momente sind hier insbesondere zu erwähnen: Wladimir Putin ist sein eigener Außenminister und es scheint sehr wahrscheinlich, daß seine zweite Amtsperiode nicht die letzte sein wird. Also man kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Außenpolitik Rußlands in der nächsten Jahrzehnt keinen jähen Änderungen unterliegen dürfte. Natürlich erfährt Putins Politik auch weiter gewisse Transformationen sowohl nach außen, als auch nach innen, die dürfen aber keinen grundlegenden Charakter tragen.

  • Am 26. März 2004 geht die erste Amtszeit Wladimir Putins zu Ende. Ihre außenpolitische Bilanz ist großartig: Rußland existiert weiter und spielt sogar wieder eine Rolle in der Welt. Innenpolitisch aber sieht diese Bilanz ziemlich bescheiden aus. Die Verantwortung dafür muß Putin tragen, obwohl seine persönliche Schuld an fehlendem Fortschritt gering ist. Jeder erinnert sich, in welchen desolaten Zustand er das Land von seinem Vorgänger und politischen Vater Boris Jelzin übernommen hat. Man erzählt, die erste Reaktion Putins auf den Vorschlag, Rußlands Präsidentschaftskandidat zu werden, sei "Nein" gewesen: Als amtierender Regierungschef kannte er die Lage nur zu genau. Erst nachdem er mögliche Kandidaturen Revue passieren ließ, hat er "Ja" gesagt, denn sonst schienen die Aussichten für das Land ganz düster zu werden. Auch drei Jahre später fühlt er sich furchbar einsam auf den Höhen der Macht: Trotz seiner phänomenalen Popularität (auch heute über 70% der Befragten äußern sich positiv über ihn) hat er immer noch keine eigene Mannschaft. Seine Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten Michail Kassjanow, ist in Realität Regierung, die noch durch Jelzin eingesetzt worden ist, bloß zwei oder drei Gesichter sind darin neu.

  • Die Wirtschaft des Landes wird nach wie vor von Finanztycoons ("Oligarchen") beherrscht, die unter Jelzin ihr Reichtum zusammengerafft haben. Die Landesfürsten, heute auf dem Niveau der Föderation einigermaßen in Schranken verwiesen, beanspruchen dennoch eine fast selbstherrschaftliche Macht über "ihre" Regionen. Eindrittel der Bevölkerung lebt weiter unter dem Existenzminimum. Die Zeichen der wirtschaftlichen Erholung dürfen wohl nicht überschätzt werden, obwohl sie da sind - es bleibt ein langer Weg sogar zur Wiederherstellung der unbefriedigenden Situation von 1990, der Situation also, die seinerzeit Gorbatschows Sturz heraufbeschwörte. Rußland ist noch nicht über den Berg. Unter solchen Umständen erhält die Außenpolitik eine besondere Bedeutung. Deshalb ist kaum verwunderlich, daß sie des Präsidenten Sache bleibt.

  • Putins Politik wird vor allem dadurch vorgegeben, daß er das tragische Erbe von zwei Terminatoren hintereinander (Michail Gorbatschow und Boris Jelzin) zu verwalten hat. Im Grunde genommen bildet das doppelte Ziel der Außenpolitik Putins - Verschnaufpause und Wiederherstellung - eine Einheit. Die Beobachter stellen inzwischen einstimmig fest, daß bis heute keine ernsteren Fehler auf Putins Konto zu buchen wären - weder außen-, noch innenpolitisch. Zugleich wird oft moniert, daß er die großen Entscheidungen vor sich schiebt, ohne die bereits überreifen Probleme zu einer Lösung zu bringen. So bleiben diese Probleme bestehen und harren weiter ihres Meisters. In diesem Sinne wird sich die zweite Amtszeit Putins von der ersten unterscheiden müssen. Er ist kein Genießer der Macht, wird aber an der Macht bleiben müssen, wenn er etwas für sein Land sowie für sein Geschichtsbild erreichen will.

  • Es ist zu früh darüber zu theoretisieren, ob Wladimir Putin sein Ziel erreichen könne, Schulterschluß zwischen Rußland und dem Westen zu realisieren. Der Westen insgesamt und Westeuropa insbesondere bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie sich die künftige Zusammenarbeit mit Rußland konkret vorstellen. Die bisherige Praxis, bei der Rußland immer wieder unter Druck gesetzt wird und nachgeben muß, ohne daß seine Belange berücksichtigt werden, darf keinen weiteren Bestand haben. Vor dem 11. September war im Westen die Meinung breit vertreten, daß Rußland eigentlich "überflüssig" ist und deshalb keine "schonende" Behandlung verdient. Nun hat der Westen zu entscheiden, ob das Zusammenwirken mit Rußland im Rahmen der Anti-Terror-Koalition, das die Effektivität der Aktion insgesamt vorausbestimmt, ein ausreichender Grund für die nicht nur verbal anerkannte gleichberechtigte Stellung Rußlands als Koalitionspartner wäre. Wenn nicht, würde es zunehmend schwierig mit der russischen Rückendeckung werden. Eine Singularisierung Rußlands bringt jedoch keinem was Positives. Beide Seiten brauchen dringend eine Harmonisierung ihres Verhältnisses untereinander. Unter Putin ist das möglich. Wer weiß, wie die Lage unter seinen Nachfolgern aussehen würde, insbesondere wenn Putin mit seiner Politik der ausgestreckten Hand scheitert. Die Sicherheit ist nicht nur für Rußland existenziell.

  • Am 16. Februar hat "Welt am Sonntag" eine Information unter dem Titel "Das neue Machtdreieck führt zur Spaltung Europas" gebracht. Unter Verdrehung aller Tatsachen war damit natürlich die damals vier Tage alte gemeinsame Erklärung von Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Wladimir Putin zu den Plänen der USA und Großbritaniens gemeint, den Krieg gegen den Irak vom Zaune zu brechen. Die Zeitung zitierte den selbsternannten Russenfreund, Altbundeskanzler Helmut Kohl, mit der Aussage: "Beschädigt die Bundesrepublik weiter die transatlantischen Beziehungen, wird die europäische Machtarithmetik zugunsten Rußlands verschoben". Wolfgang Schäuble wurde noch deutlicher: Die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft müsse rasch neu belebt werden, sagte er, "sonst ist langfristig auch der Frieden in Europa ernsthaft gefährdet". Der bekannte deutsche Russenfresser Arnulf Baring setzte das Tüpfelchen aufs "i": "Schröder tauscht die Amerikaner kurzerhand gegen die Russen", behauptete er. Und weiter: "Tatsächlich reicht der russische Traum von einer europäischen Hegemonie tief in die Geschichte zurück". Die Millionenmärsche der deutschen Kriegsgegner haben zwar bewiesen, daß die ewig Gestrigen in Minderheit sind. Ihr Rückkehr an die Macht im einflußreichsten Land der EU ist aber nicht auszuschließen. Und ihre Bereitschaft, mit und unter den USA in x-beliebige Kriegsabanteuer fröhlich einzusteigen, ist in jedem Fall ernstzunehmen.

  • Deutschland ist und bleibt ein Führungsland des integrierten Teils Europas - wenn nicht offiziell, so doch dem Wesen der Sache nach. Ohne Deutschland ist nichts in Europa zu bewegen. Das gleiche gilt für Frankreich. Wenn Europa europäisch bleiben will, wird es die deutsch-französische Initiatorenrolle, verstärkt durch russische Mitwirkung, nicht entbehren können. Das deutsche "Nein" zum Irak-Krieg ist die erste weltpolitische Entscheidung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie ist durch den tiefempfundenen europäischen Geist geprägt und von der Unterstützung der erdrückenden Mehrheit der Europäer getragen. So eine Kombination ist nicht oft in der deutschen Geschichte anzutreffen. Die Tür zur gesamteuropäischen Zukunft ist damit aufgeschlagen, wenn auch Kleingeister den Kontinent immer noch nach Kräften zurückziehen, in die Unterordnung und Zerstückelung der Vergangenheit. Dem deutsch-französisch-russischen Verhältnis fällt bei der Bestimmung der weiteren Bewegungsrichtung Europas eine herausragende Bedeutung zu.