Publikation Wirtschafts- / Sozialpolitik Mit Hartz auf dem Holzweg

von Lutz Brangsch

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Artikel

Erschienen

Juli 2002

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Die Vorschläge der Hartz-Kommission haben in den verschiedenen politischen Lagern die Debatte um die Zukunft der Beschäftigungspolitik wieder aufleben lassen. Die Vorschläge sind dazu geeignet, da sie so ziemlich jeder/m die Möglichkeit geben, sich selbst bzw. die von ihm getragenen Intentionen bestätigt zu sehen. Das soll wohl auch so sein, sind sie doch mit Bedacht im Wahlkampf platziert worden. Wenn es an dem ist, dann steht dahinter notwendigerweise mehr, als nur ein Sammelsurium von mehr oder weniger guten oder intelligenten Einzelvorschlägen. Kommissionsberichte der hier vorgelegten Art sollen nicht Einzelvorstellungen hoffähig machen. Sie sollen Konzepte verkaufen. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in allen vorliegenden Kapiteln mit ordentlich benannten Annahmen gearbeitet wird.

In der öffentlichen Debatte wird allerdings gerade auf die Einzelvorschläge Bezug genommen, nicht auf das Konzept. So entsteht eine scheinbar groteske Situation - vieles, was immer wieder gefordert wurde, so etwa eine bessere Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern und auch anderen Akteuren, soll nun plötzlich möglich und gleichzeitig soll in vielen kleineren und größeren Punkten Leistungen gekürzt werden.

Die hier anzutreffende Kombination scheint nur verständlich, wenn man die Resultante erfasst - und nur aus dieser Sicht können dann die Einzelvorschläge wieder bewertet werden. Und diese Resultante hat es in sich.

Das durchgehende Element ist die Herstellung der Marktfähigkeit von Arbeitskraft - nicht mehr und nicht weniger. Dieser Gesichtspunkt ist im Auftrag der Kommission angelegt und wird auch mit großer Konsequenz verfolgt.

Folgende Gesichtspunkte sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben:

  1. Die Bundesanstalt für Arbeit wird jeglichen Restcharakters einer selbstverwalteten solidarischen Einrichtung beraubt. Sie wird wie eine staatliche Behörde behandelt, die sie aber eben nicht ist (auch wenn ihr Handeln oft daran erinnert)
  2. Das Beschäftigungsproblem wird in ein Marktproblem uminterpretiert und dieses Marktproblem dann einer idealtypischen Lösung zugeführt, obwohl an vielen Stellen von der Beschäftigungskrise als gesellschaftlichem Problem gesprochen wird.
  3. Beschäftigungspolitik soll auf das Wechselspiel von Anreiz- und Sanktionsmechanismen hin optimiert werden, wobei die Beschäftigten sich als die deutlich schwächere Kraft erweisen und somit die Sanktionen das entscheidende bleiben.

Gleichzeitig spricht die Art und Weise des Entstehens des Papiers für sich - die wirklich Betroffenen sind nicht beteiligt, wenn man von der schmalen Präsenz der Gewerkschaften absieht. Auch wird die analytische Basis nicht deutlich - besser gesagt, sie ist offensichtlich in sich widersprüchlich, wenn man die einschlägigen Publikationen der AutorInnen berücksichtigt. Es ist ein in schlechtestem Sinne akademisches Papier.

Marktfetischismus statt klarer Analyse

Ideologische Achse der Argumentation ist dabei die Marktorientierung. Lohnabhängige und Unternehmer seien Kunden der Bundesanstalt, diese wiederum der Anbieter der Vermittlungsdienstleitung. Die bringe schließlich beide zusammen. Dieses Szenario wird in verschiedenen Varianten durchgespielt, die in ihrer Aufzählung dann doch einer bitteren Komik nicht entbehren. So wird also der Vermittlungsprozess recht idealtypisch entwickelt. Um dem Kunden Arbeitnehmer den Arbeitsplatz beim Kunden Unternehmer vermitteln zu können, wird er bei der Anpassung an vorhandene Arbeitsplätze unterstützt. Der Kunde Unternehmer als Anbieter von Arbeitsplätzen muss diese melden, damit der Kunde Arbeitnehmer und der Vermittler Markttransparenz erleben können. Dann verwandelt sich an anderer Stelle der Kunde Arbeitnehmer in einen Versicherungsnehmer, als der er eine "Schadensminderungspflicht" einzulösen habe. Damit er dieser Schadensminderungspflicht auch wirklich nachkommt, wird ein umfassendes Sanktionssystem ausgearbeitet. In gewisser Weise ist das Papier auch konsequent - die Arbeitskraft wird mit großer Deutlichkeit als Ware behandelt - wie jeder andere Faktor der Produktion soll sie (und damit ihr Träger) grenzenlos mobil sein. Arbeitskraft altert, das ist ein Risiko, dem mit verschiedenen Beihilfen beigekommen werden soll, vorrangig durch eine den Unternehmen zugute kommende Subventionierung der verschlissenen Arbeitskraft. Derartige Subventionierungen finden sich auch an weiteren Stellen.

Der Kunde Unternehmen wird demgegenüber sehr nachsichtig behandelt. Er soll Bedarfsbilanzen und Perspektivplanung betreiben und diese offen legen sowie jegliche Entlassungen rechtzeitig anzeigen - das ist gut, schafft aber erst einmal keine Arbeitsplätze. Auch dann nicht, wenn im Einzelfall tatsächlich die Vermittlungsgeschwindigkeit erhöht wird.

Daraus solle dann schließlich die allgemeine Beglückung mit ausreichender Zahl von Arbeitsplätzen resultieren. Dabei wird ein Interessenspektrum und ein Gesellschaftskonzept unterstellt, dass zu hinterfragen wäre. Es gehört eben nicht zu den Aufgaben eines am Markt agierenden Unternehmens, Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze sind Mittel zum Zweck - und die sie besetzenden Arbeitskräfte sind eben auf dem Markt erworbene Arbeitskräfte. Diese Arbeitskräfte entsprechen der Konkurrenzsituation, in der sich das Unternehmen bewegt - oder sie entsprechen dieser Situation nicht. Tun sie es nicht, sind sie nicht einsetzbar, ansonsten kann sich das Unternehmen nicht reproduzieren resp. refinanzieren. Arbeitslosigkeit ist somit selbst Moment von Marktbewegung und Konkurrenz als spezifisch kapitalistischer Ausprägung von Wettbewerb. Vernunft oder Unvernunft der Marktsituation der Unternehmen, die ihre Beschäftigungsbedürfnisse bestimmt, stehen hier völlig außerhalb der Betrachtung. Dies kann man tun, und die Aufgabe der Kommission ist genau darauf angelegt - dann aber heißt es, die Marktentwicklung als wünschenswerte, vernünftige Prämisse zu akzeptieren. Natürlich funktioniert die Gesellschaft aber schon lange nicht mehr nach dem einfachen Markt-Muster; genau genommen hat sie nie so funktioniert. Weder stehen sich zwei abstrakt freie Kontrahenten auf dem Markt gegenüber, noch ist der Markt ein freier Raum fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen als Nachfragern und Arbeitnehmern als Anbietern von Arbeitskraft.

Dieses Operieren mit idealtypischen Konstrukten wird auch dann nicht besser, wenn das Eingreifen des Staates in die Vermittlungsprozesse als notwendig anerkannt wird. Generell wird der Versuch unternommen, den politischen Charakter von Arbeitsmarkt- oder Beschäftigungspolitik zu maskieren und ein "allgemeines Interesse" an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu behaupten, dem sich die Marktkontrahenten zu unterwerfen hätten. Selbst wenn man dieser Fiktion folgt, sind die Vorschläge eher auf eine Verstärkung der Machtungleichgewichte denn auf ihren Ausgleich orientiert.

Besonders deutlich wird dies im Zusammenhang mit den Darlegungen zur Zukunft von ABM und anderen Formen aktiver Beschäftigungspolitik. In diesem Zusammenhang gehen die Meinungen der Kommissionsmitglieder offensichtlich am weitesten auseinander. Die Konzepte reichen von völliger Ablehnung sämtlicher Formen öffentlich geförderter Beschäftigung bis zu ihrer grundsätzlichen Bejahung. Wie daraus ein konsistentes Konzept werden soll, ist unklar; steht doch hinter dieser Kontroverse die Frage nach dem grundsätzlichen Verständnis von Beschäftigungspolitik, nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit und damit der gesellschaftsstrategischen Einbindung von Operationen am Arbeitsmarkt. Warum Problemgruppen zu Problemgruppen werden - oder gemacht werden -, diese Frage wird nicht gestellt - und also auch nicht berücksichtigt.

Hartz wird vielleicht die Zahl der Arbeitslosen senken - aber das Beschäftigungsproblem nicht lösen

Einige Einzelvorschläge der Kommission sind z.T. wie bereits eingangs bemerkt nicht neu und trotzdem vernünftig. Die große Gefahr des Gesamtkonzepts liegt vor allem darin, dass vernünftige Einzelvorstellungen mit einem Ausbau des repressiven Moments von Beschäftigungs- und Sozialpolitik verbunden werden soll. Ansätze zu öffentlicher Strukturpolitik werden nur dann akzeptiert, wenn sie mit einem Abbau sozialer Schutzrechte verbunden sind. Das aber wird wiederum Rückwirkungen auf die praktizierte Politik haben, da vor diesem Hintergrund die politische Durchsetzungskraft der abhängig Beschäftigten sinken wird. Wie wird sich jemand im Kontext einer Regionalpolitik durchsetzen können, wenn Arbeitsplatzverlust einen sofort greifenden Sanktionsapparat in Gang setzt? Nichts anderes bedeutet doch der Vorschlag, Arbeitslosengeld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit nicht mehr individuell zu berechnen, sondern pauschaliert zu gewähren.

In dieser Sucht nach Sofortsanktion geht ein ideologisches Postulat, nämlich das der Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung völlig über Bord. Zwang zu Bewerbung und Einsteuern in Leiharbeitsagenturen haben nichts mit Eigenverantwortung und dergleichen zu tun - vielmehr soll die Lebenssituation Arbeitslosigkeit komplett durchreglementiert werden. Der Eigeninitiative der Arbeitslosen wird tatsächlich kein Raum gegeben, sie werden noch mehr verwaltet als bisher. Diese Sichtweise hängt mit der Entstehung des Papiers zusammen - es geht um die Senkung der Zahl der als arbeitslos Erfassten, nicht um die Lösung eines sozialen Problems.

Man muss sich auf die Unvernunft des Marktes einlassen - und Beschäftigungspolitik als Machtkampf verstehen

Die Interessenwidersprüche auch zwischen dem wohlmeinensten Unternehmer und seinen Beschäftigten sind vorhanden - ausgehend von diesen Widersprüchen können Kompromisse gefunden werden, nicht indem man diese Widersprüche weginterpretiert. Das bedeutet, dass Beschäftigte bzw. Arbeitslose aus einer Position relativer Stärke verhandeln können, nicht aus einer Position zunehmender Repression. Soweit es eine Kompromisslinie mit den Unternehmern auf diesem Feld geben kann, dürfte sie in der Entwicklung sozial stabiler Regionen liegen, die den Unternehmen neben qualifizierten Fachkräften ein für deren Pflege entsprechendes soziales und kulturelles Umfeld liefern.

Derartige Alternativen zu der Verschärfung sozialer Repression liegen auf dem Tisch. Wesentliche Eckpunkte einer solchen Alternative wären

  • die Reaktivierung und konsequente Weiterentwicklung der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und der einzelnen Arbeitsämter auf ein neues Niveau
  • die Einführung einer sozialen Grundsicherung
  • eine konsequente Demokratisierung von Investitions- und Strukturentscheidungen in Unternehmen und mindestens auf staatlicher/öffentlicher Ebene
  • Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit in strukturprägenden und innovativen Sektoren
  • die Reaktivierung einer breiten sozialen Infrastruktur, die sozial und damit auch beschäftigungspolitisch präventiv wirkt.

Dies kann und muss durchaus auch eine verpflichtende Kooperation auf regionaler Ebene von Unternehmen, Verwaltungen, Gewerkschaften, Belegschaften, Bürgerinitiativen und Vereinen einschließen. Es muss eine "Angebotsorientierung" der Arbeitsämter einschließen, die Arbeitsuchenden es ermöglicht, sich selbstbestimmt auszuprobieren - gerade bei den sog. Problemgruppen hilft dies oft mehr als jedes noch so perfektionierte Profiling - mindestens jedoch ist es ein unverzichtbares Element neben diesem.