Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Die Linke in Deutschland

Text der Woche 26/2004. von Bernd Rump

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Juni 2004

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Text der Woche 26/2004Sieben skizzenhafte Bemerkungen (für eine Diskussion am 19. Juni 2004 in Hoyerswerda)

Erstens:

Links verkörpert traditionell die emanzipatorische Seite: „Links“ im ursprünglichen Sinne meint die Orientierung auf einen emanzipatorischen Gesellschaftsentwurf – in bestimmter Hinsicht ist Links auch an die Perspektive einer sozialistischen und/oder kommunistischen Gesellschaft geknüpft. Der andere Anknüpfungspunkt ist die Brotfrage, gestellt von den Enragere, der Partei der Gleichen. Schon diese Bestimmung verrät noch heute ein Problem, möglicherweise ein Dilemma.

Links müsste zumindest darüber nachdenken, was es denn mit dieser Emanzipation und der Brotfrage heute auf sich hat. Es scheint mir, als ob nicht der ins Werk zu setzende Gegenentwurf als „System“ o.ä. heute angesagt ist, sondern eher ein Gegenentwurf zur herrschenden „Politik“. Linke Politik sei emanzipatorische Politik, aber diese kann um die Brotfrage keinen Bogen machen – so mein Diktum.

Zweitens:

Die Linke in Deutschland ist, was das politische Feld betrifft, zersplittert, desorientiert. Die SPD lässt sich, was ihre Politik betrifft, nur noch schwerlich als Links bezeichnen, wenn auch in ihr noch viele Linke organisiert sind. Wie viele, ist dabei Spekulation. Die PDS ist zwar die (organisatorisch) stärkste Partei unter den Linken – aber sie sieht so aus, wie sie aussieht. Sie kämpft um ihre 5 Prozent, und kann wohl das Reservoire, dass es für eine linke Politik gäbe, auf kaum absehbare Zeit nicht erreichen. Die Linken in den restlichen Linksparteien sind zu vernachlässigen, die Linke innerhalb der Grünen ist kaum mehr kenntlich.

Nennenswert ist das linke Potential außerhalb der Parteien, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aber deren Einfluss ist im politischen Raum gering. Machen sie einen solchen geltend, siehe 35-Stunden-Woche, dann fällt der gesamte Verein der etablierten Politik über sie her. Die Niederlage wird nicht einmal heroisch.

Die Linke hat momentan keine Strategie, keine Rezepte, wenige Angebote. Sie steht in einer schlecht organisierten Abwehrschlacht gegen den Neoliberalismus und sie weiß noch nicht einmal, dass dies das lang beschworene letzte Gefecht sein könnte. (Man kann sich außerdem fragen, ob sie wirklich mehr Kraft dafür aufwendet als für die Schlachten gegeneinander.) Das Desaster hat Gründe. Stichworte hierfür: Das Scheitern des „Kommunismus“, der DDR, der Theorieverlust; auch das Entstehen der Informationsgesellschaft, die Herausbildung einer neue Arbeitswelt. Aber insbesondere hat die Linke die Schwierigkeit, ohne die Gewissheit um das Entstehen einer anderen Gesellschaft in dieser Gesellschaft auszukommen. Das Himmelreich ist ihr sozusagen entflohen. (Der Vergleich hinkt: Aber was taten die Christen, nachdem die Wiederkehr des Messias und dessen Jüngstes Gericht nicht stattfand? Sie lernten „gottgefällig zu leben“, natürlich nicht ohne die Hoffnung der Transzendenz.)

Die Linke hat ihre Niederlage und die Sachverhalte, die daraus folgen, noch nicht wirklich begriffen. Insbesondere auch nicht die neuen und komplizierten Interessenlagen. Wen soll, wen kann sie vertreten? Und wie könnte sie das tun? Und wie stellen sich denn heute die Emanzipationsfrage und die Brotfrage zueinander?

Drittens:

Die Linke ist überall – und überall ist sie Minderheit. In allen Parteien, in den Gewerkschaften. Und sie ist es zunehmend in der traditionellen linken Partei, der SPD. Die Politik der SPD heute einfach nur als Verrat abzutun, wäre zu billig – wie es auch zu billig wäre, vom „Verrat seit 1914“ zu sprechen.

Offensichtlich scheinen zwei Versuche gescheitert: der Staatssozialismus wie der bisherige Sozialstaat, also das sozialdemokratische Projekt überhaupt. Die SPD-Führung scheint davon auszugehen – aber sie kann kein neues Projekt vorlegen und stellt sich in den Augen vieler als Konkursverwalter des eigenen Projekts dar. Nehmen wir an, es verhält sich so, was wäre dann ein neues Projekt? Die heutige Regierung jedenfalls hat keines. Aber auch die Linke sonst ist noch nicht dahin gekommen. Eine – noch so nötige – Abwehrschlacht ist selbst noch kein Projekt. Es kann aber Teil eines solchen sein. Kann, muss aber nicht.

Ein neues Projekt müsste sich um die Politik versammeln, um politische Ziele, die von Vielen geteilt werden, weil sie deren (soziale) Interessen bündeln. Die Linke braucht die Rückkehr in die Politik, aus der sie seit 89 entfernt wurde. Sie braucht ihr Gegenprogramm zum Neoliberalismus. Dazu reicht es aber nicht, die alten Programme aufzufrischen. Wenn das Programm des Neoliberalismus – in einem Satz – darin besteht, die Verwertungsbedingungen des Kapitals zur Maxime allen Handelns zu machen und den Menschen zum Anhängsel und Funktionsorgan von Verwertung, dann hieße das Gegenprogramm, bei den Menschen selbst an zu setzten, auf deren Emanzipation zu setzen und um die besten Bedingungen dafür zu streiten, die Brotfrage wieder und zuerst zu thematisieren. Das aber hieße, offen zu sagen, dass die Linke etwas anderes will als das Kartell der heutigen Politikinhaber. Nicht als irgendein Zukunftsentwurf, sondern als ein Programm realen Handelns. Politik muss links wieder als Politik gedacht werden – deren Ziel (nach Aristoteles) wieder darin zu bestimmen ist, den Menschen ein „gutes Leben“ zu ermöglichen.

Viertens:

Wo ansetzen, worum sich versammeln? Der politische Kernpunkt ist meines Erachtens die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“. Was auch immer mit diesem Begriff im Detail gemeint ist, er enthält ein Diktum: Gerecht ist das, bei dem das Soziale die Wertvorstellung ist – und wenn dies gesellschaftlich, also von der Sozietät gewollt und erwirkt wird. Nennen wir sie einmal die skandinavische Fragestellung; skandinavisch deshalb, weil sie dort offen gestellt, diskutiert und immer wieder (so oder so) beantwortet wird.

Wollen wir noch Gesellschaft sein? Was bedeutet, gleich an Rechten und nicht allzu ungleich beim Zugriff auf Ressourcen zu sein – oder wollen wir die Teilung in Kasten, Teilgesellschaften: in die Armen, die Mittelklasse, die Reichen. Geschieden am prinzipiell unterschiedlichen Zugriff auf die Ressourcen. Eine neue und zugleich sehr alte Art Klassenbegriff und Klassengesellschaft. Klassen, deren Gegensätze nicht mehr bloß in der Stellung zu den Produktionsmitteln begründet sind, sondern zu den Ressourcen überhaupt, nicht mehr nur auf den Produktionsprozess bezogen, sondern auf alle Prozesse: auf Produktion, Konsumtion, Verteilung. Und um noch global eins draufzugeben: auch geschieden im Zugriff auf die Weltressourcen.

So wäre es wohl nötig, dass sich nicht bloß mehr die Proletarier aller Länder verbänden, sondern die „Gerechten“. Denn der Kampf um den Zugriff wird der entscheidende Kern der politischen Kämpfe. Und sie werden im Wissen um die Nichtunendlichkeit der Ressourcen geführt.

Fünftens:

Eigentümlich: Einerseits gibt es genügend linke, wenigstens strukturell linke Parteien: SPD, Grüne, PDS – andererseits erfüllen sie alle die in sie gesetzten Erwartungen nicht. Wenn wir nicht der Verratstheorie anhängen wollen, dann müssen wir einfach feststellen, dass sich derzeit tatsächlich linke Vorstellungen nicht genügend durchsetzen lassen, weil sie nicht genügend Antwort auf die differenzierter gewordenen Verhältnisse geben. Gegen den Prozess nach 1989 ist offensichtlich noch kein Kraut gewachsen und die alten Kräuter allein heilen nicht. Weniger metaphorisch gesagt: in der Politik, also in Parlamenten usw. lässt sich heute weniger aushandeln. Die Mächte der Wirtschaft, Finanzen, Medien u.a. sind heute selbst Akteure, die politisch handeln, die Politik zwingen.

Das bringt mich zu folgender These: Die Linke habe nur dann eine Chance – trotz oder wegen der „Abrüstung des Sozialstaates“ –, wenn sie sich neu und anders organisieren würde, als ihr ihre Traditionen vorgeben. Klassische Sozialdemokratie, also die PARTEI als A und O zu nehmen, geht heute fehl. Wie aber auch der Gedanke fehlt geht, dass sich die Parteien heute ersetzen ließen, durch Bewegungen und was auch immer. Die Linke braucht politische Partei, sonst kann sie in diesem Raum nicht hinreichend operieren. Aber diese Partei braucht eine andere Basis: in den Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen. Und sie braucht auch die politischen Akteure außerhalb des engen Politiksystems. (Im Moment besteht ja die Eigentümlichkeit, dass, auch wenn die „Linke“ sogar die Regierung inne hat, dabei keine linke Politik herauskommt, sondern die weitere Diskreditierung der Linken.)

Sechstens:

Ich bin damit zugleich bei der Kulturfrage, der Frage Zivilgesellschaft usw. angelangt. Die Linke hat hier nach und nach die Positionen geräumt. Wenn heute die Medien zumeist nicht links, sondern eher rechts stehen, wenn heute die kulturelle Hegemonie in Deutschland eindeutig den Konservativen, Neoliberalen, gar auch der Rechten – also dem selbsternannten bürgerlichen Lager – zufällt, dann ist dies ein wirklich selbst verordnetes Gift. Die Linke hat diesem schleichenden Prozess zugesehen, sie hat selbst Kultur missbraucht, ihre Akteure und Träger parteipolitisch missbraucht. (Nicht einmal deren sozialen Bedingungen verbessert, verteidigt). Linkes Establishment – man kann dies gut an den Grünen sehn – denkt offensichtlich, es sei selbst Kultur genug. (Joschka Fischer als Showman.) Aber das ist kein neues Problem: KPD wie SPD haben hier genügend Leichen im Keller. Eine Neue Linke müsste dies ändern. Sie wird dies nur anders machen können, wenn sie in anderen Strukturen handelt als ihre Vorgänger.

Siebentens:

Das läuft alles darauf hinaus, über eine „Neue Linke“ nicht nur nachzudenken, sondern sie mit zu initiieren, zu gestalten. Wenn die Linke in allen Parteien wie gefangen ist, dann ist ihre Selbstbefreiung angesagt. Da aber keiner, der ein Gefängnis verlässt, gleich ein Neues sucht, wird dies schwierig.

Wenn wir einmal feststellen, dass die Mehrheit der Wähler heute nicht wählen ... wenn wir feststellen, dass Akteure sich zurückziehen – dass von Wahl zu Wahl die Zahl derer wächst, die mit dem ganzen Laden nichts mehr zu tun haben wollen ... wenn wir feststellen, wie die etablierten Parteien auf Kritik reagieren (z.B. durch Ausschluss der Initiatoren der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus der SPD) ..., dann wird die Emanzipation der Linken aus ihren Bindungen Vorraussetzung für den Kampf um Emanzipation überhaupt.