Publikation Globalisierung Die RLS in London auf dem Europäischen Sozialforum!

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Autor

Erhard Crome,

Erschienen

Oktober 2004

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Mit den Weltsozialforen in Porto Alegre/Brasilien (2001-03) und Mumbai/Indien (2004), den Europäischen Sozialforen in Florenz (2002) und Paris (2003) und mit den inzwischen zahlreichen nationalen, regionalen oder lokalen sowie thematischen Sozialforen hat sich ein in der jüngeren Geschichte unbekannt breites Spektrum der direkt oder indirekt von der kapitalistischen Globalisierung Betroffenen zusammengefunden, um die inhumanen Folgen dieses auf neue Weise globalisierten Kapitalismus zu analysieren und nach ökonomischen und gesellschaftlichen Alternativen zu suchen. Die Bewegung der Sozialforen hat einen freien Raum geschaffen, in dem mit einer neuen politischen Streitkultur seit nunmehr vier Jahren offen und sehr freimütig Meinungen ausgetauscht und gesellschaftliche Probleme diskutiert werden. „Eine andere Welt ist möglich!“ Diese Überzeugung haben sich inzwischen Millionen Menschen zu eigen gemacht. Auf einer Vielzahl von Veranstaltungen – ob nun in Porto Alegre, in Florenz, Paris oder an anderen Orten dieser Erde – hat die Suche nach konkreten Alternativen begonnen. Die Diskussionen reichen von dem Beispiel des Bürgerbeteiligungshaushalts in Kommunen bis zu umfassenden Gesellschaftsmodellen und den Möglichkeiten, dauerhaft Frieden zu sichern.

Der kapitalistische Globalisierungsprozess hat zur gleichen Zeit eine weitere Dynamik entfaltet. Krieg wurde wieder zu einem ‚normalen’ Mittel imperialer Politik gemacht. Die deutlich gewachsene, gleichsam diktatorische Rolle der Finanzmärkte,  das Rennen nach raschen Börsengewinnen, die massenhafte Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Abbau sozialer Errungenschaften, die Erpressung  mit der Standortideologie, die Beseitigung von Arbeiter- und Bürgerrechten haben die neoliberale Globalisierung, die bereits weite Teile des Südens sozial verwüstet hat, nun auch im industriell entwickelten Norden schmerzhaft spürbar gemacht. Arbeitslosigkeit betrifft nicht mehr nur die traditionelle Arbeiterschaft. Sozialabbau und Bildungsmisere treffen auch Teile des Mittelstandes. So wächst der Widerstand in breiten Schichten der Bevölkerung. Streiks, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams werden von immer mehr Menschen getragen. Traditionelle Formen gewerkschaftlichen Widerstands werden durch spektakuläre Aktionsformen der neuen sozialen Bewegungen ergänzt. Was hier geschieht, wird in den sozialen Bewegungen als eine „Akzeptanzkrise der neoliberalen Politik“ bezeichnet. Wie immer man dies auch benennt: Diese Bewegung ist Ausdruck einer Veränderung des Grundkonsens’ in der Gesellschaft, die  mehrheitlich mit diesem kapitalistischen System nicht gebrochen hat. Eine solche Veränderung des Grundkonsenses jedoch ist es, wie schon bei Gramsci nachzulesen, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erst möglich macht. In diesem Sinne wurde die globalisierungskritische Bewegung zur wichtigsten sozialen, politischen und geistigen Kraft, die sich dem neoliberalen Programm entgegenstellt und eine Welt der Freiheit einfordert, die zugleich sozial gerecht eingerichtet sein soll. Mit dem diesjährigen Europäischen Sozialforum in London (14.-17. Oktober 2004), dem nächsten Weltsozialforum in Porto Alegre (26.-31. Januar 2005) sowie dem voraussichtlich nächsten Europäischen Sozialforum in Athen (2005) wird sich die Bewegung weiter fortsetzen und verstetigen.

Bisher ist diese Bewegung des sozialen Widerstands schrittweise stärker geworden. Das Vertrauen in die mehr und mehr gleichgerichteten etablierten Parteien des Neoliberalismus nimmt ab. Immer mehr Menschen setzen in ihren Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in einer friedlichen Welt auf diese Bewegungen. Zugleich werden vielfach Lösungen erwartet, die mehr sind als theoretische Erörterungen. Erwartet werden Aktionen und praktische Schritte auf dem Weg in eine andere Welt. Das ist eine neue Herausforderung für den Prozess der Sozialforen. Diese sind durch eine große Vielfalt der politischen Meinungen und Strömungen sowie der kulturellen Lebensauffassungen, d.h. von Pluralität geprägt. Das geht hierzulande von Vertretern sozialdemokratischer Reformvorstellungen über engagierte Christen, gestandene Gewerkschafter und Mitglieder der PDS oder der DKP bis hin zu linken Sekten und anarchistischen Gruppen. Aus der Sicht von Gruppierungen eines avantgardistischen Selbstverständnisses erscheint diese Pluralität als notwendiger Kompromiss, um den Grundbestand an Gemeinsamkeiten zur Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Für die Mehrheit der Bewegungsaktivisten jedoch ist diese Pluralität methodisches Prinzip, das eine politische Produktivkraft zu entfalten vermag und der Bewegung größere Durchsetzungskraft verleihen kann. Eine andere politische Kultur, ein neuer Umgang im Streit mit anderen Auffassungen werden hier vorausgesetzt

Eine stärkere Aktionsorientierung der Sozialforen würde unter den gegenwärtigen Bedingungen allerdings eine politische Verengung bedeuten. Sie müssen der freie Raum des Meinungsaustausches mit einer gewissen Unverbindlichkeit und ohne konkrete Beschlüsse bleiben.  Nicht jeder, der an diesem Prozess teilnimmt, ist bereit, verbindlichere Organisationsformen für sich zu akzeptieren. Eine notwendige Ergänzung ist bereits im Entstehen begriffen: Im Weltsozialforum wie im Europäischen Sozialforum ist es die Versammlung der Sozialen Bewegungen, die im Anschluss an die Treffen erfolgreich versucht hat, die Ideen und Anregungen der mehrtägigen Diskussionen in die Tat umzusetzen. Der weltweite Protesttag gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003 ist dafür ein Beispiel. Auch nach dem Forum in Paris hatte sich die Versammlung der Sozialen Bewegungen mit praktischen Konsequenzen befasst und schließlich den europaweiten gemeinsamen Tag des sozialen Widerstands am 3. April dieses Jahres beschlossen.

In den bereits bestehenden lokalen Sozialforen in Deutschland ist die Trennung zwischen Diskussion und Aktion oftmals bereits konzeptionell aufgehoben. Hier werden die Ergebnisse der Debatten über die neoliberale Globalisierung schon heute in die aktive Organisation von Montagsdemonstrationen und von Kampagnen gegen die Privatisierung des kommunalen Eigentums umgesetzt. Die bisherige Beschlusslage der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland, im Sommer 2005 in Erfurt ein Sozialforum zu veranstalten, wird daher in den nächsten Monaten mit einer breiteren Debatte um den Charakter der Sozialforumsbewegung verbunden sein. Die bisherige Entscheidung ist, dass das Forum gemäß der Charta von Porto Alegre stattfindet, d.h. keine Beschlüsse fasst, sondern politischer Raum ist.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich seit dem zweiten Weltsozialforum (2002) als Trägerin der politischen Bildung im Geiste des demokratischen Sozialismus aktiv in den Sozialforumsprozess eingebracht. Dies sowohl auf der Ebene des Weltsozialforums als auch des Europäischen Sozialforums. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Veranstaltungen der RLS waren insbesondere Krieg und Frieden, Gender, Privatisierung und ihre Folgen, Gemeingüter sowie Demokratie und Kommunalpolitik.

Die RLS engagiert sich am ESF: