Publikation International / Transnational Wieder mal am Abgrund

Text der Woche 3/2002. von Robert Rosenberg

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Januar 2002

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Text der Woche 3/2002Wenn in England, Argentinien oder Deutschland ein Straßenräuber einer Rentnerin die Handtasche wegnimmt, in der diese ihre Rente oder einen Teil des Ersparten von der Sparkasse nach Hause trägt, ist der Fall klar: Der Räuber kommt vor den Staatsanwalt. In Argentinien wußte die Regierung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit im Dezember keinen Ausweg mehr. In höchster Not griff sie nach den Einlagen der privaten Pensionsfonds. Kein Staatsanwalt schritt ein.

Etwa elf Prozent ihrer Bezüge haben Arbeitnehmer an die seit 1994 privat organisierte Renten- und Pensionsfondsverwaltung (AFJP) gezahlt, die diese unter anderem in Staatspapieren anlegte. Bis Dezember vergangenen Jahres galt diese Form der Altersvorsorge als absolut sicher vor dem Zugriff des Staates. So sicher wie die Riester-Rente hierzulande. Teile des Volkes gingen auf die Straße. 29 Tote.

Im Konflikt mit unfähigen oder korrupten Regierungen und Generälen hat das argentinische Volk in vergangenen Jahrzehnten bereits einen hohen Preis gezahlt. Wie auch immer der Streit um den »räuberischen Griff« der Regierung in die Depots der privaten Pensionsfonds am Ende gelöst wird – die Argentinier werden für die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre mit über einem Drittel ihrer Sparguthaben zahlen. Es lohnt ein Vergleich der wirtschaftlichen Situation von Argentinien und Ostdeutschland – zeitliche und ökonomische Parallelen sind auffallend. In den achtziger Jahren hatten in beiden Ländern zu Reformen unfähige Regierungen abgewirtschaftet. Als es in beiden Ländern 1989 »zu großen Unruhen« kam, griffen weder das argentinische Militär noch die Nationale Volksarmee der DDR ein. Und das, obwohl in Argentinien Supermärkte geplündert und Lebensmitteltransporte überfallen wurden. In Deutschland fiel die Mauer, in Argentinien der Peso. In Deutschland kam es im Juni 1990 zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, mit der die DDR in den Wirtschaftskreislauf Westeuropas eingebunden wurde. In Argentinien wurde im April 1991 der Peso an den Wert des US-Dollars angekoppelt – aber ohne Wirtschafts- und Sozialunion mit dem Herkunftsland.

Argentinien gab mit der 1 : 1-Dollarbindung ebenso die Selbständigkeit in Finanzfragen auf wie die DDR. Die Zins- und Geldpolitik für Argentinien wurde Washington, die der DDR Bonn überlassen. Der Finanzfachmann mag hier auf den bedeutsamen Unterschied zwischen einer Währungsübernahme und Währungsanbindung hinweisen. Für eine souveräne Finanzpolitik gleicht dies nur der Auswahl zwischen Pest oder Cholera. Ähnlich waren die Zwänge und vor allem die Hoffnungen der Parlamentarier beider Länder, die sie mit dieser »freiwilligen« Teilaufgabe nationaler Souveränität verbanden: wirtschaftlicher Aufschwung und Stabilität.

Betrachtet man die – höflich formuliert – »sehr ambivalente« Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland in der Dekade nach der Währungsunion, fallen weitere Parallelen auf. Argentinien verkaufte in weniger als zehn Jahren den größten Teil seines »Tafelsilbers«, unter anderem die staatliche Erdölgesellschaft YPF, die Treuhand nahezu einhundert Prozent des ehemaligen Staatseigentums in Ostdeutschland, unter anderem die Erdölraffinerie Leuna. 1993 wurden große Anteile der konkurrenzfähigen und Gewinne einfahrenden Ölgesellschaft YFP bei einem von der Regierung auf sieben Milliarden Dollar geschätzten Gesamtwert veräußert. Die Opposition bezifferte den Wert auf mindestens fünfzehn bis zwanzig Milliarden Dollar. Die Bundesregierung verkaufte Leuna und ließ danach Akten im Kanzleramt vernichten. Sage niemand, Korruption bis in höchste politische Ämter gebe es nur in Argentinien.

Vergleichbar hoch ist mit fünfzehn bis zwanzig Prozent die Zahl der Arbeitslosen, und vertraut sind hierzulande sogar die Muster, mit denen die Regierung dies zu rechtfertigen pflegt: Das sei die Hinterlassenschaft der Diktatur, und außerdem habe es in den achtziger Jahren eine »verdeckte Arbeitslosigkeit« in wenig effizienten Staatsbetrieben gegeben, heißt es in Buenos Aires.

So wie die D-Mark für die DDR kein Allheilmittel darstellte, konnte natürlich auch der Dollar allein nicht die Wirtschaftskraft Argentiniens genesen und gedeihen lassen. Hierzulande kennt jeder die tauglichen und ebenso die zweifelhaften Methoden, mit denen regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang gebracht werden können. Stich- und Reizworte sind Treuhand und Sonder-AFA.

Die Rettung »industrieller Kerne« ging in Ostdeutschland vielfach mit einer Übertragung von Eigentumstiteln von Ost nach West einher – und mit Transferleistungen von West nach Ost. In den Medien viel beachtet worden sind die aus allgemeinen Steuern und durch »Solidaritätszuschläge« auf alle Löhne finanzierten Transferleistungen. Weniger beachtet wurde der Transfer von Eigentumstiteln. Dabei ist die Vermögensverschiebung etwa so gewaltig wie beim Ausverkauf Argentiniens, wo vornehmlich Konzerne und Privatpersonen aus Spanien und den USA Eigentum erwarben.

Ein argentinischer Präsident sagte nach Ableistung seines Amtseides: »Es gibt keinen Zweifel: Das Land befindet sich in einem schlechten Zustand, es ist teilweise zerstört. Die Hinterlassenschaft, die wir übernehmen, ist gleichbedeutend mit rotglühender Kohle in unseren Händen. Wir stehen einer grausamen Realität gegenüber, die schmerzt, uns bedrängt und dringende Lösungen erfordert.« So sprach Carlos Menem am 8. Juli 1989.

Heute steht Argentinien am Abgrund, der Osten Deutschlands – in den Augen von Bundestagspräsidenten Thierse – auf der Kippe.

Berlin, Januar 2002

veröffentlicht in: "Das Blättchen" Nr. 2/2002Wenn in England, Argentinien oder Deutschland ein Straßenräuber einer Rentnerin die Handtasche wegnimmt, in der diese ihre Rente oder einen Teil des Ersparten von der Sparkasse nach Hause trägt, ist der Fall klar: Der Räuber kommt vor den Staatsanwalt. In Argentinien wußte die Regierung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit im Dezember keinen Ausweg mehr. In höchster Not griff sie nach den Einlagen der privaten Pensionsfonds. Kein Staatsanwalt schritt ein.

Etwa elf Prozent ihrer Bezüge haben Arbeitnehmer an die seit 1994 privat organisierte Renten- und Pensionsfondsverwaltung (AFJP) gezahlt, die diese unter anderem in Staatspapieren anlegte. Bis Dezember vergangenen Jahres galt diese Form der Altersvorsorge als absolut sicher vor dem Zugriff des Staates. So sicher wie die Riester-Rente hierzulande. Teile des Volkes gingen auf die Straße. 29 Tote.

Im Konflikt mit unfähigen oder korrupten Regierungen und Generälen hat das argentinische Volk in vergangenen Jahrzehnten bereits einen hohen Preis gezahlt. Wie auch immer der Streit um den »räuberischen Griff« der Regierung in die Depots der privaten Pensionsfonds am Ende gelöst wird – die Argentinier werden für die Wirtschaftspolitik der vergangenen zehn Jahre mit über einem Drittel ihrer Sparguthaben zahlen. Es lohnt ein Vergleich der wirtschaftlichen Situation von Argentinien und Ostdeutschland – zeitliche und ökonomische Parallelen sind auffallend. In den achtziger Jahren hatten in beiden Ländern zu Reformen unfähige Regierungen abgewirtschaftet. Als es in beiden Ländern 1989 »zu großen Unruhen« kam, griffen weder das argentinische Militär noch die Nationale Volksarmee der DDR ein. Und das, obwohl in Argentinien Supermärkte geplündert und Lebensmitteltransporte überfallen wurden. In Deutschland fiel die Mauer, in Argentinien der Peso. In Deutschland kam es im Juni 1990 zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, mit der die DDR in den Wirtschaftskreislauf Westeuropas eingebunden wurde. In Argentinien wurde im April 1991 der Peso an den Wert des US-Dollars angekoppelt – aber ohne Wirtschafts- und Sozialunion mit dem Herkunftsland.

Argentinien gab mit der 1 : 1-Dollarbindung ebenso die Selbständigkeit in Finanzfragen auf wie die DDR. Die Zins- und Geldpolitik für Argentinien wurde Washington, die der DDR Bonn überlassen. Der Finanzfachmann mag hier auf den bedeutsamen Unterschied zwischen einer Währungsübernahme und Währungsanbindung hinweisen. Für eine souveräne Finanzpolitik gleicht dies nur der Auswahl zwischen Pest oder Cholera. Ähnlich waren die Zwänge und vor allem die Hoffnungen der Parlamentarier beider Länder, die sie mit dieser »freiwilligen« Teilaufgabe nationaler Souveränität verbanden: wirtschaftlicher Aufschwung und Stabilität.

Betrachtet man die – höflich formuliert – »sehr ambivalente« Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland in der Dekade nach der Währungsunion, fallen weitere Parallelen auf. Argentinien verkaufte in weniger als zehn Jahren den größten Teil seines »Tafelsilbers«, unter anderem die staatliche Erdölgesellschaft YPF, die Treuhand nahezu einhundert Prozent des ehemaligen Staatseigentums in Ostdeutschland, unter anderem die Erdölraffinerie Leuna. 1993 wurden große Anteile der konkurrenzfähigen und Gewinne einfahrenden Ölgesellschaft YFP bei einem von der Regierung auf sieben Milliarden Dollar geschätzten Gesamtwert veräußert. Die Opposition bezifferte den Wert auf mindestens fünfzehn bis zwanzig Milliarden Dollar. Die Bundesregierung verkaufte Leuna und ließ danach Akten im Kanzleramt vernichten. Sage niemand, Korruption bis in höchste politische Ämter gebe es nur in Argentinien.

Vergleichbar hoch ist mit fünfzehn bis zwanzig Prozent die Zahl der Arbeitslosen, und vertraut sind hierzulande sogar die Muster, mit denen die Regierung dies zu rechtfertigen pflegt: Das sei die Hinterlassenschaft der Diktatur, und außerdem habe es in den achtziger Jahren eine »verdeckte Arbeitslosigkeit« in wenig effizienten Staatsbetrieben gegeben, heißt es in Buenos Aires.

So wie die D-Mark für die DDR kein Allheilmittel darstellte, konnte natürlich auch der Dollar allein nicht die Wirtschaftskraft Argentiniens genesen und gedeihen lassen. Hierzulande kennt jeder die tauglichen und ebenso die zweifelhaften Methoden, mit denen regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang gebracht werden können. Stich- und Reizworte sind Treuhand und Sonder-AFA.

Die Rettung »industrieller Kerne« ging in Ostdeutschland vielfach mit einer Übertragung von Eigentumstiteln von Ost nach West einher – und mit Transferleistungen von West nach Ost. In den Medien viel beachtet worden sind die aus allgemeinen Steuern und durch »Solidaritätszuschläge« auf alle Löhne finanzierten Transferleistungen. Weniger beachtet wurde der Transfer von Eigentumstiteln. Dabei ist die Vermögensverschiebung etwa so gewaltig wie beim Ausverkauf Argentiniens, wo vornehmlich Konzerne und Privatpersonen aus Spanien und den USA Eigentum erwarben.

Ein argentinischer Präsident sagte nach Ableistung seines Amtseides: »Es gibt keinen Zweifel: Das Land befindet sich in einem schlechten Zustand, es ist teilweise zerstört. Die Hinterlassenschaft, die wir übernehmen, ist gleichbedeutend mit rotglühender Kohle in unseren Händen. Wir stehen einer grausamen Realität gegenüber, die schmerzt, uns bedrängt und dringende Lösungen erfordert.« So sprach Carlos Menem am 8. Juli 1989.

Heute steht Argentinien am Abgrund, der Osten Deutschlands – in den Augen von Bundestagspräsidenten Thierse – auf der Kippe.

Berlin, Januar 2002

veröffentlicht in: "Das Blättchen" Nr. 2/2002