Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Abschied von der Zukunft

Text der Woche 13/2002. von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

März 2002

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Text der Woche 13/2002Zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin vom 15. bis zum 17. März 2002

Mit einem Brecht-Zitat, einer Keuner-Geschichte, versuchte Claudia Roth den Delegierten des Parteitages der Grünen im Berliner Tempodrom Mitte März dieses Jahres den Abschied vom alten Bundesprogramm von 1980 schmackhaft zu machen:

Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich gar nicht verändert." - "Oh!" sagte Herr K. und erbleichte.

Man müsse sich verändern, um sich treu zu bleiben, unterstrich die Parteichefin. Man müsse sich aber auch der Werte versichern, die man bewahren wolle. Die Debatte über das neue Grundsatzprogramm gebe den Grünen Orientierung und Identität "nach innen wie nach außen". Die Präambel definiere dabei den Horizont künftiger grüner Politik. "Wir sind und bleiben eine werteorientierte Partei", betonte Roth. Kern und programmatischer Ausgangspunkt sei das "Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde". Das Eintreten für Menschenrechte sei ebenso grundlegend wie die Priorität der Gewaltfreiheit und der Konfliktprävention. An die KritikerInnen gerichtet erklärte Claudia Roth: "Ja, wir haben uns verändert, ja, wir sind uns treu geblieben und wir werden uns weiter verändern."

Insgesamt folgten die Delegierten der 18. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen den neuen Grundlinien des von der Parteiführung vorgegebenen Grundsatzprogramm-Entwurfs, hatten aber viele Änderungswünsche im Detail. Über 1.000 Änderungsanträge waren zu dem im Januar 2002 vorgelegten überarbeiteten Entwurf eingereicht worden. Die Parteiführung hatte es jedoch durch intensive Vorbereitungsarbeit mit den Antragstellern verstanden, diese Anträge vor allem durch Übernahme und Modifizierung so aufzubereiten, dass die rund 700 Delegierten nur noch über relativ wenige Anträge abzustimmen hatten. Die Debatte entzündete sich dann vor allem an der Präambel sowie an den wirtschafts- und sozialpolitischen und an den außenpolitischen Teilen des Programm-Entwurfs.

In der Präambel wird der alte Wertekanon "ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" in vier Grundwerte übersetzt: Ökologie, Selbstbestimmung, ein erweiterter Begriff der Gerechtigkeit, Demokratie. Ökologisch stehe somit auch heute an erster Stelle und verbinde sich mit dem Konzept der Nachhaltigkeit, so Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Sozial sei durch ein Konzept der erweiterten Gerechtigkeit aufgehoben worden. Verabschiedet haben sich die Grünen dagegen von basisdemokratischen Vorstellungen und vom strikten Prinzip der Gewaltfreiheit. An seine Stelle sei, so Bütikofer, eine Politik für Gewaltfreiheit getreten.

In den Abstimmungen zur Präambel konnte die Parteilinke gegen den Antrag der Grundsatzprogramm-Kommission einige substantielle Änderungen durchsetzen - so die Grundprinzipien Gewaltfreiheit und Menschenrechte "mit gleicher Intensität" wie die Grundwerte aufzuführen, obwohl damit die Gewaltfreiheit nicht mehr wie im Bundesprogramm von 1980 als Grundwert der grünen Partei definiert wird. Im Abschnitt Gewaltfreiheit wurde der Militäreinsätze legitimierende Begriff der "ultima ratio" aus der Präambel gestrichen. Nach der Feststellung, dass Gewalt Politik nicht ersetzen dürfe, heißt es nun im beschlossenen Text, zwar führe die Anwendung militärischer Gewalt zu Tod und zu Zerstörung und könne nach wie vor in eine globale Katastrophe münden. "Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt."

In der Passage zur Globalisierung wird nunmehr als Ergebnis der weltweiten Verbindung von Handel und Finanzmärkten eine "Spaltung der Welt" konstatiert. Umweltzerstörung und Hunger, Rassismus, Nationalismus, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung hätten deswegen zugenommen. Im Sinne der Globalisierungskritiker wird daher der "Widerstand gegen die Globalisierung" für "richtig und notwendig" gehalten.

Im wirtschaftspolitischen Teil bekennen sich die Grünen zu einer "ökologischen und sozialen Marktwirtschaft" als Ziel ihrer Wirtschaftspolitik. In der sozialen Marktwirtschaft verbinde sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen. Wettbewerb sei Motor für Wachstum und Wohlstand. "Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher." Im bisher gültigen Bundesprogramm von 1980 wurde die Wettbewerbswirtschaft noch für "jene ausbeuterischen Wachstumszwänge" verantwortlich gemacht, "in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht". Während im alten Programm grundsätzlich jegliches quantitatives Wirtschaftswachstum abgelehnt wurde, erklären die Grünen nun, nicht mehr allein das Bruttosozialprodukt sei Maßstab des Wohlstands - das Sozialprodukt müsse vielmehr künftig auch ökologische Kosten einschließen.

In der Debatte über die Wirtschaftspolitik übte der grüne Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, aus gewerkschaftlicher Sicht scharfe Kritik an den neoliberalen Tendenzen des grünen Grundsatzprogramms. Er forderte, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz oben auf die politische Agenda zu setzen und an die rot-grüne Wirtschaftspolitik von 1998 anzuknüpfen. Die Grünen hätten damals sozial-ökologisches Profil bewiesen und beispielsweise durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien Erfolge zu verbuchen gehabt. Gegen die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft müssten die Grünen einen gerechten Zugang zu den Chancen sicherstellen und institutionell absichern. Es gehe hierbei auch darum, in Zeiten der Globalisierung soziale, ökologische und menschenrechtliche Leitplanken zu setzen. Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung habe aber statt zu mehr zu weniger Verteilungsgerechtigkeit geführt. Im Programmentwurf vermisste der ver.di-Chef insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und eine Börsenumsatzsteuer.

In den Abstimmungen über die Anträge zum wirtschaftspolitischen Teil des Programms wurde gegen das ausdrückliche Votum von Parteichef Fritz Kuhn mit knapper Mehrheit ein Antrag der Parteilinken in den Text eingefügt, wonach die Wirtschaft nicht nur staatlicher Rahmenbedingungen bedürfe: "Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten." Dafür wurde die wirtschaftspolitische Bemerkung "so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" gestrichen. Kuhn hatte zuvor verlangt, keine Interventionen in den Markt vorzunehmen und von Seiten des Staates lediglich Rahmenbedingungen für den Markt zu setzen.

Auch auf dem Feld der Finanzpolitik erlitt die grüne Führungsriege, die sich für das Ziel eingesetzt hatte, die Neuverschuldung auf Null zu bringen, eine Niederlage. Den Delegierten war der Programmentwurf offensichtlich zu einseitig auf Sparen orientiert. Wollte der Entwurf der Grundsatzprogramm-Kommission noch Einnahmen und Ausgaben auf allen föderalen Ebenen "ins Gleichgewicht bringen", plädieren die Grünen nun lediglich für den Abbau "übermäßiger Verschuldung". Auch künftig müssten im Sinne eines differenzierteren Begriffs von nachhaltiger Finanzpolitik wichtige Investitionen wie diejenigen "in vorsorgenden Umweltschutz" oder für Bildung und Wissenschaft möglich sein.

Hingegen fanden Anträge, die sich für eine höhere Erbschaftssteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aussprachen, keine Mehrheit. Ebenso wenig wie ein Antrag, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Statt dessen sollen im Zeichen der neuen grünen Kinder- und Familienpolitik das Ehegattensplitting, das auch kinderlose Ehepaare fördert, abgeschmolzen werden und die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen in eine "Kindergrundsicherung" fließen.

Zum Auftakt der Debatte über den sozialpolitischen Programm-Teil betonte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, für die Grünen sei Gerechtigkeit mehr als Verteilungsgerechtigkeit: "Wir wollen Teilhabegerechtigkeit, die allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und demokratischer Mitwirkung eröffnet. Wir wollen Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Wir wollen Generationengerechtigkeit zwischen alt und jung." Grüne Sozialpolitik setze auf den aktivierenden Staat, so Kerstin Müller. Der Sozialstaat solle die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermutigen und dürfe sie nicht entmündigen. Er müsse ein soziales Netz knüpfen, das sie in schwierigen Lebenslagen auffange. Das sei "emanzipative Sozialpolitik".

Schon zuvor hatte ver.di-Chef Frank Bsirske die Grünen zu einem schärferen Profil in der Sozialpolitik aufgerufen und bei seinen Parteifreunden "zu starke Zugeständnisse an den neoliberalen Zeitgeist" kritisiert. Die Grünen hätten früher eine Art "Lotsenfunktion" bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gehabt. Diese gelte es auch weiterhin mit mehr "Flagge zeigen" zu festigen und das soziale Profil etwa im Bemühen um Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesundheitsreform zu stärken. Bsirske lehnte eine Gesundheitsreform auf dem Rücken der Patienten und Versicherten ab und erklärte, eine Aufspaltung der Krankenversicherung und der Krankenversorgung in Pflicht- und Wahlleistungen, wie das CDU/CSU und FDP anstreben, dürfe es nicht geben.

Die im Programmentwurf deutliche Nähe zu neoliberalen Positionen in der Sozialpolitik konnte von der Parteilinken nur partiell überwunden werden. Im Ergebnis einer Kampfabstimmung wurde das von Teilen der Bundestagsfraktion vertretene "Flexicurity-Konzept" (ein Kombilohnmodell) gegen den Widerstand des Bundesvorstandes mit klarer Mehrheit abgelehnt und aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wurde die Passage aufgenommen: "Flexible Arbeitszeiten dürfen nicht zur Armut im Alter führen. Kürzere Arbeitszeiten müssen durch eine bessere soziale Absicherung begleitet werden."

Bei der Gesundheitspolitik wurde der eindeutig auf einer solidarischen Gesundheitsfinanzierung basierende Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Gesundheit, Soziales geschlossen übernommen. Die Grünen treten damit "jedem Versuch entgegen, für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Leistungen aus der solidarischen Finanzierung auszugliedern". Bestehende Vorsorgungsstrukturen sollen vielmehr weiterentwickelt und Versorgungslücken geschlossen werden. Über den sukzessiven Abbau von Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) soll der Weg zu einer Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger eingeschlagen werden.

Ein Antrag des Kreisverbandes Münster wandte sich gegen eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einer Sozialen Grundsicherung und verlangte, nur die Sozialhilfe durch die Grundsicherung zu ersetzen. Zur Begründung verwies der Antragsteller darauf, dass in Nordrhein-Westfalen ca. 50 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosenhilfe beziehen, von denen nur etwa ein Fünftel unterstützende Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Empfänger von Arbeitslosenhilfe müsste bei einer Zusammenlegung dieser Hilfe mit der Sozialhilfe empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Obwohl zuvor auch ver.di-Chef Bsirske ausdrücklich vor einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewarnt hatte, ließen die Delegierten den Antrag durchfallen.

Zum Auftakt der Debatte über das außenpolitische Kapitel des Programms behauptete Außenminister Joschka Fischer, beim derzeitigen Zustand der Welt wäre der absolute Verzicht auf Gewalt kontraproduktiv. Er verwies auf Mazedonien, wo der Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft einen weiteren Bürgerkrieg verhindert habe. "Wir haben der gesamten Region eine Perspektive gegeben", beharrte Fischer. Der Balkan habe nun zum ersten Mal die Chance auf eine friedliche, demokratische Entwicklung.

Kritische Anmerkungen machte Fischer zur Politik der USA. Militäreinsätze seien nur ein Teil der Politik zur Bewältigung von internationalen Konflikten. Zwar müsse der islamistische Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft werden, jedoch könne man dessen Ursachen nicht militärisch beseitigen. Fischer nannte Überlegungen der USA über die "Führbarkeit eines Atomkrieges" eine "völlig falsche Debatte". Vielmehr müssten die Massenvernichtungsmittel weltweit gegen Null reduziert werden. Mit dem Blick auf einen bevorstehenden US-Angriff auf den Irak sagte Fischer: "Für eine militärische Beteiligung Deutschlands gibt es keine Mehrheit im Bundestag." Bereits vor ihm hatte Fritz Kuhn betont: "Die Grünen lehnen einen Angriff der USA auf den Irak grundsätzlich ab."

Bei der Beratung der Änderungsanträge zum Entwurf der Grundsatzprogramm-Kommission kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Sicherheitspolitik, in denen Parteiführung und Bundesminister eine Niederlage erlitten. Etwa die Hälfte der Delegierten stimmte einem Antrag des Kreisverbandes Bad Kreuznach zu, der das "dauerhafte amerikanische Engagement in Europa" in Frage stellte und diese Passage aus dem Programmtext gestrichen haben wollte, obwohl Außenminister Fischer zu diesem Antrag zuvor die Gegenrede gehalten hatte. Nur mit großer Mühe konnte die grüne Führungsriege eine schriftliche Abstimmung verhindern und die Delegierten zur Annahme eines Kompromissvorschlages bewegen, der zwar die strittige Passage im Programm beibehielt, aber durch den Satz ergänzte: "Ein weiterer Abbau militärischer Potentiale muss dabei unser Ziel bleiben."

Gegen die Position der Parteiführung und der Minister setzte die BDK sodann einen Antrag durch, nach dem Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedürfen; bisher ist lediglich die Zustimmung der Parlamentarier mit einfacher Mehrheit erforderlich. Dagegen standen alte Forderungen der Grünen wie der Ausstieg aus der NATO oder die Auflösung der Militärblöcke nicht mehr ernsthaft zur Diskussion. Und überhaupt keine Rolle spielten so zentrale sicherheitspolitische Vorstellungen der Grünen aus den 80er Jahren wie die der "sozialen Verteidigung" und die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr.

* * *

Insgesamt hat sich die Führungsriege der Grünen - trotz vieler Änderungen des Grundsatzprogramm-Entwurfs im Detail - mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen können. Mit der Annahme des neuen Grundsatzprogramms bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen wird ein Entwicklungsabschnitt der grünen Partei vollendet und ein Weg nachvollzogen, den die Schrägstrich-Partei in der politischen Praxis längst gegangen ist. Programmatisch wird der Wandel der Grünen von einer Partei der Opposition zum System zu einer regierenden Partei im System fixiert. Die Grünen verstehen sich heute nicht mehr als Anti-Parteien-Partei sondern als Alternative im Parteiensystem.

Die Kritik, die ein Delegierter aus dem Kreisverband Wolfenbüttel auf der BDK vortrug, das Grundsatzprogramm sei mit der Schere des Regierungshandelns im Kopf geschrieben worden, ist durchaus zutreffend. Die Perspektive der Bürgerbewegungen, der Nicht-Regierungs-Organisationen und anderer sozialer Bewegungen ist außen vor geblieben, obwohl es gerade die neuen sozialen Bewegungen waren, aus denen die Grünen ursprünglich ihre Kraft bezogen haben.

Gesellschaftliche Visionen, die über die kapitaldominierte Gesellschaft hinausweisen, sucht man ebenso vergebens wie eine grundsätzliche Kritik an dieser Gesellschaft, die einst für das Bundesprogramm von 1980 prägend war. Vielmehr liest sich das neue Grundsatzprogramm mit seinem unverkennbar neoliberalen Touch wie ein Regierungsprogramm für die nächsten 20 Jahre. Die Partei beschränkt sich auf das Mögliche, wagt das Unmögliche kaum mehr zu denken, verzichtet auf Experimente und lässt keine Provokationen mehr zu. Statt für ein Wirken als motivierender Stachel im Fleisch der Gesellschaft haben sich die Grünen für Stromlinienförmigkeit entschieden. Insofern wurde mit dem neuen Grundsatzprogramm nicht nur ein Abschied von der grünen Vergangenheit vollzogen, sondern auch von der Zukunft.

Berlin, im März 2002