Publikation Demokratischer Sozialismus - Deutsche / Europäische Geschichte - Parteien / Wahlanalysen »Schicksalswahl« in Brandenburg

Text der Woche 33/2004. von Wolfram Adolphi

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Autor

Wolfram Adolphi,

Erschienen

August 2004

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Vorabdruck des VorSatz aus ›UTOPIE kreativ‹, Heft 167 (September 2004)Das Wort von der »Schicksalswahl« hat in der PDS schon oft die Runde gemacht. Und nun steht schon wieder eine bevor – obwohl es »nur« um Landtagswahlen geht. Aber so sind sie geworden, die Verhältnisse: Nicht erst 2006 bei den Bundestagswahlen wird sich entscheiden, ob die PDS eine gesamtdeutsche Zukunft hat, sondern schon jetzt, am 19. September 2004, bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Denn erstmals darf man – nachdem die PDS bei den Europawahlen im Juni vor der CDU und der SPD auf Platz eins einkam und die Demoskopen eine Wiederholung dieses Ergebnisses nicht ausschließen – nicht nur eine Regierungsbeteiligung der PDS schlechthin für möglich halten, sondern sogar einen veritablen Triumph: einen Wahlsieg mit allen Konsequenzen.

Und da nun – ganz klar – gilt in aller Schärfe die Probe aufs Exempel: Was nun wirklich wird dem neoliberalen Kurs entgegengesetzt, wenn die PDS mitregiert?

Die Lage ist heute anders als 1994, da sich die PDS in Sachsen-Anhalt unter einer CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zur Tolerierung einer SPD-Regierung entschloß. Da war dieser Schritt ein politisches Türaufreißen, das ein gerüttelt Maß an oppositioneller Spannkraft enthielt. Die Lage ist anders auch als 1998, da die PDS in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der SPD einging. Da hatte die SPD zur gleichen Zeit gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition in Bonn abgelöst, und es war Hoffnung überall auf einen Ruck nach links. Und die Lage ist anders – schließlich – selbst als 2001, da das schon mit gutem Grund von Beginn an umstrittene Rot-Rot in Berlin in die Gänge kam.

Denn jetzt – seit ihrem erneuten Machtantritt im Herbst 2002 – hat die SPD mit treulicher Hilfe der Grünen sich selbst und der von ihnen beiden regierten Republik ein neues Gesicht verordnet. Nicht mehr mit dieser oder jener mehr oder weniger gelungenen »Reform« haben wir es seither zu tun, nicht mehr mit dem bis dahin so oft gepriesenen »Umbau«, sondern mit der Zerschlagung des Sozialstaates, mithin: mit dem unwiderruflichen Ende der alten Bundesrepublik.

»Hartz IV« ist der bisher konzentrierteste Ausdruck dieses unerhört tiefgreifenden Wandels. Es ist – alle wissen es, und trotzdem gehört es immer und immer wieder in aller Deutlichkeit ausgesprochen – keineswegs »nur« ein Programm zum Einsparen von Arbeitslosengeld oder zur »Aufmunterung« bequem gewordener Arbeitsloser. Es ist nackter, unverblümter Kampf gegen die mehr als vier Millionen Arbeitslosen – Arbeitslose, die in den allermeisten Fällen ihre Arbeit nicht aus eigener Schuld oder Veranlassung heraus verloren haben, sondern durch Rationalisierung, Bankrott oder Managerunfähigkeit –, es ist ein ebenso nackter, unverblümter Kampf gegen all die, die noch Arbeit haben und sich nun mit einem Drohpotential konfrontiert sehen, das sie doppelt und dreifach gefügig macht gegenüber den Forderungen nach immer mehr Überstunden und verlängerter Arbeitszeit, und es ist nackter, unverblümter Kampf darüber hinaus auch gegen vieles, was bisher ganz selbstverständlich zu einem normalen Leben in diesem Land gehört.

Dies Letztere dringt – wie sich an alarmierenden Wortmeldungen aus den Sozialverbänden zeigt – erst allmählich ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit: daß Familienbeziehungen schweren Gefährdungen ausgesetzt sind, weil beim Arbeitslosengeld II alle auch noch so kleinen »Vermögen« gegenseitig aufgerechnet werden; daß damit auch alles Sparen – sei es fürs eigene Alter, sei es für die Kinder und Kindeskinder – ein brüchiges Unterfangen wird und so auch Hoffnung und Zukunft überhaupt unter die Räder kommen; daß gehaltvolle Freizeit für viele ins Reich des unbezahlbaren Luxus entschwindet. Und dann: Es hat ja mit alledem noch kein Ende. Aus der Armut von Millionen wird eine neue Armut der Städte und Gemeinden folgen, ein weiter beschleunigtes Sterben von Gaststätten, kleinen Läden und Handwerksbetrieben wie auch von Einrichtungen für Freizeit und Kultur.

Dies ist die Lage, in der die PDS in Brandenburg in Regierungsverantwortung kommen könnte. Ihre Wahlplakate hat sie gehängt mit dem richtigen Slogan »Hartz IV ist Armut per Gesetz. Weg damit!« Und nun?

Schon hört man warnende Stimmen aus der Partei, die Plakate müssten weg. Weil man doch, wenn man dann wirklich regiere, »Hartz IV« umsetzen müsse. Muß man wirklich? Natürlich kann man sich verweigern. Aber: Warum denn überhaupt so defensiv? Warum nicht das kämpferische Versprechen: Wenn wir regieren, werden wir mit den beiden anderen rot-roten Regierungen des Ostens die Bundesregierung unter Druck setzen? Damit »Hartz IV« wirklich verschwindet und die Reformdebatte neu aufgemacht wird?

Darum wird es eine »Schicksalswahl«: Weil sich entscheiden wird, ob die PDS den jetzt erforderlichen doppelten Mut hat. Erstens: den Mut, die SPD herauszufordern – anstatt sich ihr mit vorauseilender Sanftheit unterzuordnen. Und zweitens: den Mut, sich auch auf Ministerebene mit dem außerparlamentarischen Protest zu verbünden.

Gebricht es ihr an diesem Mut, wird sie das Ihre dazu beitragen, daß die neugegründete linke Wahlalternative sich für einen Weg entscheidet, der mit dem der PDS nicht mehr vereinbar ist. Dann könnte die »Schicksalswahl« zum Pyrrhussieg werden: mündend in ein 2006, bei dem zwei Linksparteien mit je 4,5 Prozent auf der Strecke bleiben.