Publikation International / Transnational Mach’s noch einmal, Tony?

Text der Woche 20/2001 Großbritannien vor den Parlamentswahlen. von Florian Weis

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Autor

Florian Weis,

Erschienen

Mai 2001

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Text der Woche 20/2001Großbritannien vor den Parlamentswahlen

Politik ist immer und überall auch Symbolik und Inszenierung. In Großbritannien spielen traditionelle Symbole und Rituale und neuere Image-Inszenierungen, erdacht von der nicht mehr sonderlich beliebten Spezies der„Spin doctors“, eine besondere Rolle.

So wählte Tony Blair, „New“ Labours immer noch smarter und erfolgreicher, aber nicht nur äußerlich gealterter Premierminister, eine Mädchenschule im nicht ganz so smarten Londoner Süden und nicht den Hauseingang von Downing Street No.10 als Ort, um die Terminierung der Neuwahlen auf den 7. Juni zu verkünden. Die Botschaften: Bildungspolitik als zentrale Herausforderung der zweiten Amtsperiode, multikulturelle Normalität in Großbritannien, behutsame Modernisierung alter Traditionen. Milde Häme linksliberaler Blätter wie des „Guardian“, der die armen zuhörenden Schülerinnen bedauerte, kleinere Pannen im Wahlkampfapparat Labours, dem seit 1997 fast mythischen „Millbank“, erste Eintrübungen auf dem relativ entspannten Arbeitsmarkt – nichts davon dürfte Tony Blairs zweiten Wahlsieg gefährden.

Alle Umfragen weisen Labour Anfang Mai einen Stimmenanteil von mindestens 47% zu, einige sogar bis zu 55%. Den oppositionellen Tories werden Werte zwischen 30 und 35% prognostiziert. 1997 reichte Labour ein Vorsprung von rund 13 Prozentpunkten (gut 44% gegenüber gut 31%, jeweils ohne Nordirland gerechnet), um fast zwei Drittel der 659 Mandate und damit eine Mehrheit von 179 Stimmen gegenüber allen anderen Parteien zu erobern. Angesichts des stabilen Vorsprungs Labours in Umfragen, Nachwahlen und lokalen, regionalen und Europa-Wahlen seit 1997 gegenüber den Konservativen, der nur einmal, im Herbst 2000 auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, in Gefahr geriet, wäre alles andere als ein weiterer Kantersieg Labours eine Überraschung. Nach der halbwegs überstandenen „Mouth and Foot“-Krise, die Blair gegen den Rat der meisten Minister und Abgeordneten zu einer Verschiebung der eigentlich für den 3. Mai geplanten vorgezogenen Wahlen bewog, ist sein Image als Krisenmanager stabilisiert, sein Verhältnis zur unverhältnismäßig einflussreichen Land-Lobby verbessert, trotz instinktlosen Genöles aus der erweiterten Royal Family. Kommt dann noch eine konservative Partei hinzu, die Blair mit einem stramm rechten Kurs bezwingen will, sich dabei in ständigen Führungsdebatten um den glücklosen Herausforderer William („Baby“) Hague verstrickt und wie schon 1997 auf die Unterstützung des rechten Medienmoguls Rubert Murdoch (u.a. die auflagenstärkste Tageszeitung „The Sun“, gegen die „Bild“ zuweilen moderat wirkt) verzichten muss, scheint die Wahl relativ spannungsarm.

Genau das macht der Labour-Führung Sorge. Der geringe Anteil derjenigen, die sicher sind, zur Wahl zu gehen, ist die größte Gefahr für Labour. Schon 1997 lag die Wahlbeteiligung knapp über 71%, es war die niedrigste seit 1935. Labour hat relativ erfolgreich verwaltet, keine großen Skandale produziert, von einem verbreiteten „feel good“-Faktor profitiert. Aber Begeisterung löst Blair nicht mehr aus, Visionen vermittelt er nicht. Eines seiner zentralen Anliegen hat er erreicht: Labour wird nicht mehr, wie in den siebziger und achtziger Jahre, mit Chaos, Steuererhöhungen und Regierungsunfähigkeit assoziiert. Lust auf Politik im Sinne von Gestaltung jedoch strahlt Labour auch nicht aus. Blair muss aufpassen, die Balance zwischen Medienanpassung und Authentizität wieder zu finden. Selbst viele JournalistInnen, die Teil dieses politischen Stils sind, empfinden das Agieren von „New“ Labour vorwiegend als Inszenierung, beherrscht von Spin doctors wie Alastair Campbell, hektisch auf die Schlagzeile des nächsten Tages schielend, unwillig, für eine langfristig angelegte Idee auch zeitweisen Gegenwind in Kauf zu nehmen. Nicht William Hagues wenig überzeugende Tories und auch nicht die ehrlicheren Liberaldemokraten unter ihrem neuen Parteiführer Charles Kennedy (dem ersten katholischen Führer einer größeren Partei seit rund 300 Jahren, wie im geschichtsbewussten Britannien registriert wurde), schon gar nicht linke Dissidenten in der eigenen Partei oder links von ihr, sondern Apathie angesichts einer von manchen als überinszeniert, machtbesessen und zynisch empfundenen Politik müssen die Labour-Spitzen fürchten.

Nur eine dramatische politische Entwicklung, eine Kombination aus Börsenchrash, Wiederaufflackern von BSE- oder MKS-Krise und vor allem spektakuläre Kriminalitätsfälle, könnte Labour die Mehrheit im nächsten Unterhaus kosten. Gerade die „innere Sicherheit“ ist das Thema, dass die Labour-Strategen am meisten fürchten. Dabei hat sich Innenminister Jack Straw, vor 20 Jahren noch ein Mann der „hard left“, als harter Vertreter von „Law & Order“ profiliert. Die Kritik von Bürgerrechtsgruppen, alten Liberalen und manchen Zeitungen dürfte Straw und Labour dabei kaum gestört haben. Sorge haben sie aber, dass die Berichte über sinkende Aufklärungsraten der Polizei, ein ausgeprägtes subjektives Bedrohungsgefühl vieler Briten und die Debatte über jugendliches Rowdytum trotz aller gezeigten Härte den Konservativen immer noch Angriffsflächen bieten könnten.

Ein weiteres für Blairs Kontrollfetischismus unangenehmes Thema ist die Frage des Beitritts zur Euro-Zone und die Entwicklung der EU überhaupt. Hier gibt Blair weniger das Bild eines überzeugten politischen Führers als eines übervorsichtig um Medienzustimmung heischenden Lavierers ab, wiewohl seine Sympathie für den Euro bekannt sind. Probleme können auch die hohen Energiepreise bereiten.

Andere Themenfelder, etwa die nach wie vor langen Wartelisten für Operationen im chronisch unterfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienst NHS, überfüllte Schulklassen oder die extrem geringe Rentenerhöhung des Vorjahres (die Blair heute als einen der größten Fehler seiner Regierungszeit bezeichnet), bieten den Konservativen wenig Angriffsflächen. Die Strategie der Tories, einerseits Verbesserungen in diesen Bereichen zu versprechen und andererseits weitere massive Steuersenkungen anzukündigen, werden überwiegend als unseriös abgetan. Nur die Liberaldemokraten, die bedeutungslosen linken Dissidenten und in Ansätzen die Regionalparteien Plaid Cymru (Wales) und Scottisch National (Schottland) sind bereit, ehrlich für höhere öffentliche Investitionen in das Schul- Gesundheits- und Sozialwesen zu plädieren. Labour selbst hat erkannt, dass dies nötig und mehrheitsfähig ist. Deshalb ist in diesen zentralen Politikbereichen eine aktivere und insofern „linkere“ Regierungspolitik in der zweiten Amtszeit zu erwarten. Angesichts von beträchtlichen Haushaltsüberschüssen ist auch Spielraum vorhanden.

Niedrige Arbeitslosigkeit, eine stabile Wirtschaftsentwicklung seit 1997, niedrige Inflation, Haushaltsüberschüsse, Einführung eines –bescheidenen- Mindestlohns: Dass sind die zentralen Erfolgsmeldungen, die für einen neuerlichen Wahlsieg Labours sprechen. Weniger wahlentscheidend sind die Verfassungsänderungen, die Labour betrieben hat: Ansatzweise Regionalisierung in Schottland, z.T. in Wales und in einigen englischen Großstädten, dazu eine –halbherzige-Reform des Oberhauses, ein akut gefährdeter, aber von Blair und den zuständigen MinisterInnen Mo Mowlam, Peter Mandelson und John Reid mit viel Engagement und Durchhaltefähigkeit betriebener Friedensprozess in Nordirland stehen auf der Habenseite. Sie zeigen die Blair-Regierung als Modernisierer, sind aber keineswegs abgeschlossen: Die Regionalisierung Englands sowie vor allem die in Ansätzen steckend gebliebene Einführung einer schriftlichen Verfassung mit einer umfassenden „Bill of Rights“ im Zentrum gehören zu den einer Vollendung harrenden Projekten.

Von links droht Labour, trotz symbolträchtiger Kandidaturen der „Socialist Alliance“ (unterstützt u.a. von Filmemacher Ken Loach und dem britischen „68“-er-Autoren Tarik Ali) und der „Socialist Labour Party“ (Bergarbeiter-Führer Arthur Scargill) in MinisterInnen-Wahlkreisen eine allenfalls punktuelle Gefahr. Sollte es linken KandidatInnen gelingen, einzelne Achtungserfolge zu erringen, könnte dies auf den weiteren Kurs Labours oder die übernächsten Wahlen einen gewissen Einfluss haben; die aktuellen Wahlen werden dadurch nicht entscheidend beeinflusst. Labours berühmtester Dissident, der seit einem Jahr amtierende erste Londoner Oberbürgermeister Ken Livingston, erfreut sich anhaltend großer Popularität, die ihn als unabhängigen Kandidaten klar gegen einen Labour-Minister siegen ließ. Er leistet solide administrative Arbeit, hält die Balance zwischen linker Realpolitik (etwa in der Frage der Sanierung der Londoner U-Bahn) und symbolischer Abgrenzung von Blair auf der einen Seite, vorsichtiger Haushaltspolitik und entschlossenem Polizeivorgehen gegen „Hooliganism“ andererseits. Sein Ziel scheint es weit eher zu sein, Labour punktuell nach links zu rücken und wieder in die Partei aufgenommen zu werden als Galionsfigur einer neuen Linkspartei zu werden.

Schließlich können die schottischen und walisischen Regionalparteien mit Zuwächsen rechnen, die Labour einige Sitze kosten können. 1997 konnten die Tories keinen einzigen der 110 schottischen und walisischen Sitze gewinnen und wurden auf den Status einer ländlichen, vorwiegend südenglischen Partei zurückgeworfen. Diesmal mögen sie einige Sitze in Wales und Schottland gewinnen, doch die eigentlichen Gegenspieler Labours dort sind Scottish National (wie immer mit Beistand von Ex-007 Sean Connery) und Plaid Cymru. Sie können dazu beitragen, Labours Mehrheit zu verringern. Mehr aber kaum. In Nordirland kandidieren die britischen Partein nicht. Hier sind am ehesten Verschiebungen innerhalb der Lager –Unionisten/Protestanten einerseits, Nationalisten/Katholiken andererseits- zu erwarten. Insbesondere eine Radikalisierung des unionistisch-protestantischen Lagers zu Lasten des „Ersten Ministers“ der Allparteien-Regierung, David Trimble, ist zu befürchten. Im nationalistisch-katholischen Lager stellt sich die Frage, ob die republikanische Sinn Féin ihren Siegeszug der späten neunziger Jahre stabilisieren oder sogar zu Lasten der moderaten SDLP ausbauen kann. Entscheidende Fragen wie die Polizeireform, die den Katholiken nicht weit genug geht, und die Entwaffnung der Paramilitärs, insbesondere der IRA, können nach den Wahlen nicht mehr lange hinausgezögert werden. Den Ausgang der gesamtbritischen Wahlen aber beeinflussen sie kaum.

Letzte Hoffnung für William Hague ist der historische Vergleich mit 1970, als Labour –ebenfalls im Juni und gleichfalls rund ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode- einen sicher geglaubten Sieg noch verlor und Edward Heath, mittlerweile liberal-europafreundlicher Dauerkritiker seiner eigenen Partei, Harold Wilson ablöste. Eine Wiederholung 31 Jahre danach erscheint jedoch unwahrscheinlich.

So bleiben als die eigentlichen Fragen: Wie groß wird Labours Mehrheit werden? Es sind Zweifel an den hohen Prognosewerten anzumelden. Welche Veränderungen der Regierungspolitik, vielleicht sogar eine bescheidene Wende nach links, sind zu erwarten? Schließlich: Welche Rückwirkungen werden Wahlkampf, ein wahrscheinlicher Wahlsieg Labours und mögliche Kurskorrekturen der zweiten Regierung Blair auf Schröder, die SPD und die deutschen Wahlen 2002 haben? Wird sich das „Projekt“ der „Neuen Mitte“ bzw. des „Dritten Weges“ zu einer dauerhaften Formation entwickeln, oder werden alte und neue sozialdemokratische Elemente wieder aufleben?