Publikation International / Transnational - Amerikas Das Referendum des 15. August 2004 in Venezuela

Text der Woche 34/2004. von Achim Wahl

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Online-Publikation

Autor

Achim Wahl,

Erschienen

August 2004

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Text der Woche 34/2004Der Beitrag wurde verfasst während der Vorbereitung des Referendums vom 15. August 2004 über das weitere Schicksal von Hugo Chavez, des gewählten Präsidenten Venezuelas. Inzwischen ist der Ausgang des Referendums bekannt. Die Nationale Wahlkommission Venezuelas veröffentlichte am Montag das vorläufige Ergebnis des Referendums auf der Grundlage einer Auszählung von 94 Prozent der abgegebenen Stimmen. Demnach entschieden sich 58 Prozent der Wähler zu Gunsten von Chavez, 42 Prozent stimmten gegen ihn.

Der Krieg der Meinungsumfragen wird am Sonntag beendet sein. Jedoch unabhängig vom Ausgang des Referendums in Venezuela werden sich Zeiten harter Auseinandersetzung anschließen.

Aus Berichten ist zu entnehmen, dass die Lage im Lande ruhig, aber gespannt ist. Täglich erscheinen die Ergebnisse der neusten Umfragen.

Diese gestalten sich für die, die Hugo Chavez beseitigen wollen, nicht sehr positiv. Sie müssen mindestens 3,8 Millionen Stimmen zusammen bekommen, um den Präsidenten abberufen zu können. Im Moment jedoch wurden Ergebnisse bekannt, die 45% ablehnende, also Nein-Stimmen und 34% Stimmen für die Opposition voraussagen. Analysten meinen, dass Chavez in den letzten Tagen an Zuspruch gewinnen konnte. Mit vielen Manövern versucht die Opposition, die Menschen zu verunsichern und auf Unentschlossene Einfluss zu nehmen. So sind die Versuche, der Regierung von vornherein Betrug zu unterstellen, für den Wähler mehr ein Zeichen der Schwäche der oppositionellen Kräfte.

Am Sonntagabend, als sich einige Hunderttausend Befürworter Präsident Chavez auf der Avenida Bolivar zum „Marsch des Sieges“ trafen, rief Chavez sie auf, „gegenüber der ganzen Welt die Position des venezolanischen Volkes klarzustellen.“ Chavez sagte, dass es nicht um das Schicksal seiner Person sondern um die Zukunft des Landes geht. „Entweder wir sind ein freies Land oder wir werden in eine Kolonie der Vereinigten Staaten verwandelt.“ Die Opposition hatte sich zur gleichen Zeit im Ostteil der Stadt zusammengefunden, in der vor allem die Mittelklasse zu Hause ist. Beide Manifestationen verliefen ohne Zwischenfälle.

Nun sind sich viele Kommentatoren in der Annahme einig, dass der Ausgang des Referendums nicht nur große Bedeutung für die weitere Entwicklung in Venezuela hat, sondern dass in Venezuela Weichen für die weitere Entwicklung in Lateinamerika gestellt werden.

Bleibt Chavez Präsident, dann werden die progressiven Kräfte des Landes die begonnenen sozialen und demokratischen Reformen fortsetzen. Dann wird Venezuela sich weiter als Hindernis auf dem Wege der Durchsetzung der Amerikanischen Freihandelszone erweisen und sich für eine Stärkung der lateinamerikanischen Integration gemeinsam mit Brasilien und Argentinien – trotz aller Schwierigkeiten – einsetzen. Chavez wird bei seinem Vorschlag bleiben, eine gemeinsame Energiepolitik zu erarbeiten und eine lateinamerikanische Organisation Erdöl/Erdgas zu schaffen.

Das wird wesentlich die Politik der Regierungen der Nachbarstaaten beeinflussen. Tendenzen, sich unabhängiger vom internationalen Kapitalmarkt zu machen, werden erhalten und möglicherweise sogar gestärkt. Für eine Politik im Interesse der Lösung sozialer Fragen und der Entwicklung der Demokratie auf dem Kontinent wird mehr Platz bleiben. Venezuela kann mit seinem Beispiel, ein eigenes Entwicklungsmodell umzusetzen, in Lateinamerika Schule machen.

In vielen dieser Länder stellt sich die Frage nach einem eigenständigen, auf nationale Interessen ausgerichteten Entwicklungsmodell.

Die Frage aber bleibt: Wie werden im Falle eines Erfolges für Chavez die innere Opposition und vor allem der nördliche Nachbar reagieren?

Nun sagen manche, – auch in Brasilien, wo sich eine breite Bewegung der Solidarität mit Venezuela entwickelt hat –  dass die USA im Irak beschäftigt und evt. sogar ausgelastet sind. Das wird nur bedingt richtig sein. Just in diesen Tagen hat der stellvertretende Chef der Abteilung Südhemisphäre der CIA, William Spencer, sich auf den Weg nach Chile gemacht, um sich dort mit Vertretern Kolumbiens, Ecuadors, Brasiliens und Perus zu treffen. Dort sollen Gegenmaßnahmen beraten werden, die verhindern, dass Venezuela Einfluss auf die Entwicklung in Lateinamerika nimmt. Es ist somit abzusehen, dass Vorbereitungen, welcher Art auch immer, getroffen werden, um auf kommende Ereignisse zu reagieren. Nicht zuletzt arbeitet die Opposition – wie auch schon zu vergangenen Ereignissen – mit allen Mitteln, um der Regierung schlimmste Absichten zu unterstellen.

Es kursieren Gerüchte, wonach der Vorsitzende der „Bewegung 5. Republik“ im letzten Moment vorm Referendum „Irregularitäten“ entdeckt und die Urnen schließen lässt. Ausgerufen werden könnte der Ausnahmezustand und es käme zur Einschränkung der Bürgerrechte.

Eine andere Version geht von der Fälschung der Referendumsergebnisse aus. Jegliche Art von Protest werde mit Gewalt unterdrückt werden.

Glaubt man der „Financial Times“ (London), dann gehen verschiedene amerikanische Politiker und Diplomaten von einem Erfolg für Chavez im Referendum aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für eine Wiederannäherung an Venezuela aus, da das Land mit 15% am Erdölimport in die USA beteiligt ist.

Es bleibt abzuwarten, welche der Varianten sich durchsetzt.