Publikation Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Asien - Palästina / Israel Spaltungen in Palästina bestätigt

Kommunalwahlen fanden nur in der Westbank statt - Absage im Gazastreifen / Autonomiebehörde hat Tuchfühlung zur Bevölkerung verloren

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Ute Beuck,

Erschienen

Juni 2017

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Ute Beuck
Mai 2017: Ute Beuck beginnt ihre Arbeit als neue Büroleiterin des Regionalbüros Palästina in Ramallah Foto: RLS Regional Office Palestine

Palästina hat gewählt! So hätte eine in den palästinensischen Gebieten lang erwartete Meldung im Mai 2017 lauten können. Zehn Jahre nachdem die letzte gebietsübergreifende Wahl in den palästinensischen Gebieten stattgefunden hat, kündigte im Januar 2017 die Fatah-dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen erneuten Versuch an, Kommunalwahlen in der Westbank und im Gazastreifen stattfinden zu lassen. Ziel dieser Wahl sei es, den nationalen Konflikt zu beenden, die Palästinenser_innen zu vereinen und den Weg für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen freizumachen. Anders als bei den im vergangenen Jahr verschobenen Wahlen lehnte die den Gazastreifen regierende Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) dieses Unterfangen augenblicklich ab. Für sie sei in der jetzigen Situation eine Einigung die Voraussetzung und nicht das Ziel von Wahlen. Nichts destotrotz wurden in der Westbank die Planungen zur Durchführung der Wahl fortgesetzt und die Wahl schlussendlich auch durchgeführt. Statt ein Zeichen für die Einheit der palästinensischen Gesellschaft zu setzten, bestätigte diese Wahl die immer tiefergehenden Spaltungen.

Politische Stagnation in Palästina

Seit der Einrichtung der PA 1994 fanden nur zwei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. 1996 wurden die ersten in der Westbank, Gazastreifen und Ost-Jerusalem abgehalten. Klares Ergebnis der Wahl war eine Fatah-dominierte Regierung mit Yassir Arafat als Präsident an der Spitze. Da die PA nicht die Palästinenser_innen in ihrer Gesamtheit vertritt (dies tut offiziell immer noch die PLO), sondern nur die Bewohner_innen der besetzten Gebiete, sind in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nur Bewohner_innen der Westbank, Ostjerusalems und des Gaza-Streifens stimmberechtigt. Zum Vergleich: in der Westbank und dem Gazastreifen leben ca. 4,8 Mio. Palästinenser_innen, weltweit geht man von ca.12 Mio. Menschen palästinensischer Abstimmung aus.

Die nächste Präsidentschaftswahl, die von Hamas und Islamic Jihad boykottiert wurde, fand erst 2005, kurz nach dem Tod von Yassir Arafat statt. Mit 62,52 % aller abgegebenen Stimmen wurde der PLO Vorsitzende Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf 4 Jahre zum Präsidenten gewählt. Auch die Parlamentswahl fand aus verschiedenen Gründen erst im Jahr 2006 statt. An dieser Wahl beteiligte sich die Hamas was, für viele internationale Beobachter, aber auch von der Fatah nicht vorhergesehen, unerwartet zu ihrem Sieg mit 74 Sitzen gegen nur 45 für die Fatah führte. Da die USA, Israel und viele europäische Staaten eine Kooperation mit der Hamas verweigerten, ging diese unter dem Druck angekündigter Sanktionen eine Koalition mit der in den Wahlen unterlegenen Fatah ein, um den andernfalls drohenden Bankrott der PA abzuwenden. Diese Regierung der nationalen Einheit scheiterte jedoch schnell an unüberbrückbaren Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten. Im Juni 2007 führte der Konflikt schließlich zum "Kampf um Gaza", den die Hamas in einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung mit der Übernahme der Kontrolle über den Gazastreifen für sich entschied. Die PA unter der Präsidentschaft von Abu Mazen hält weiterhin den Anspruch aufrecht, für die gesamten Gebiete zuständig zu sein, ist es de-facto aber nur in der Westbank. Seit dieser Zeit haben keinerlei gebietsübergreifende Wahlen mehr stattgefunden das Mandat des PA-Präsidenten und seiner Regierung ist seit Jahren  abgelaufen. Bemühungen, die Spaltung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank zu überwinden, verliefen bisher erfolglos. Zwar wurde im Juni 2014 erneut eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, doch besteht diese bisher nur auf dem Papier.

Nach Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey (PSR) vom März d. J. sehen 27 % der Befragten in Armut und Arbeitslosigkeit das gegenwärtig schwerwiegendste Problem in der palästinensischen Gesellschaft, den gleichen Prozentsatz erhielten Besatzung und Siedlungsaktivitäten durch Israel.[1] Die Umfrage wurde in der Westbank und dem Gazastreifen durchgeführt, wo sich die Lebensbedingungen zwischenzeitlich sehr unterscheiden.

Im Gazastreifen ist die Arbeitslosigkeit mit 45% eine der höchsten der Welt, 50% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Zudem wird der tägliche Strombedarf kaum gedeckt.[2] Wird in `normalen` Zeiten ca. 12 Std. am Tag Strom geliefert hat sich die Lage in den letzten Monaten noch einmal drastisch verschlechtert. Dies betrifft nicht nur Privathaushalte, sondern beeinflusst beispielsweise auch die medizinische Versorgung in Krankenhäusern und die Pumpen für Trink- und Abwasser. Einen Großteil des Stroms wird aus Israel geliefert und indirekt von der PA gezahlt. Israel zieht bei Wareneinfuhr in die Palästinensischen Gebiete Zölle ein, die nach Abzug von diversen Kosten wie zum Beispiel Strom für die Westbank und den Gazastreifen an die PA weitergeleitet werden sollen. Diese Gelder werden als Spielball im Konflikt zwischen Hamas und der PA einsetzt. Vor einer seiner Reisen nach Washington im Frühjahr 2017 drohte Abu Mazen denn auch die Zahlungen an Israel für die Stromlieferungen an Gaza auszusetzen. Dies sollte vermutlich die Bevölkerung, die bereits im Januar zu Tausenden im Protest gegen die mangelnde Stromversorgung gegen die Hamas auf die Straßen gegangen ist, mobilisieren. Verstanden wurde es aber eher als weiteres Zeichen, dass die PA die Verantwortung für den Gazastreifen abstoßen will. So wurde denn auch bereits bei Umfragen im Gazastreifen im März die Schuld für die schlechte Energieversorgung gleichmäßig bei der PA und Hamas gesehen. Interessant ist, dass die Sichtweise in der Westbank eine andere ist. Hier sehen die meisten die Hauptschuld bei Israel, aber es geben auch 18 % der Befragten die Verantwortung der PA und nur 13 % der Hamas.[3]

Statt zu Protesten gegen die Hamas kam es im April 2017 zu Großdemonstrationen gegen die PA, nachdem diese Gehaltskürzungen der PA Angestellten im Gazastreifen von bis zu 70 % ankündigte. Nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 wurden die Mitarbeiter_innen der PA von der Behörde aufgefordert ihre Arbeit niederzulegen und nicht mit der Hamas zu kooperieren. Die Gehälter wurden von PA bisher weiterhin überwiesen. Die jetzige Kürzung der Gehälter im Gazastreifen wird mit geringer werdenden finanziellen Unterstützungen durch internationale Geldgeber erklärt, wobei nicht gesagt wird, warum diese Kürzungen dann nicht auch in der Westbank durchgesetzt werden. Das Vorgehen der PA fördert in einer ohnehin extrem schwierigen Lage für die Bevölkerung das Gefühl der Ausweg- und Hoffnungslosigkeit und nicht das Vertrauen in offizielle Institutionen. Ein Großteil der Bevölkerung würde ins Ausland immigrieren, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.[4]

Tatsache ist aber auch, dass die PA am Tropf internationaler Geldgeber hängt und damit deren Interessen entsprechend agiert. Auch in der Westbank kann von einer selbsttragenden Wirtschaft keine Rede sein. Steigende Erwerbslosigkeit, Armut, soziale Exklusion sind zu wesentlichen Merkmalen der Post-Oslo-Ära geworden. Während die sozialen Ungleichheiten und gesellschaftlichen Fragmentierungen nie dagewesene Dimensionen annehmen, nutzt eine kleine Elite das Projekt der Staatsgründung zur persönlichen Bereicherung.[5] Soziale Kämpfe sind damit ein Bestandteil des palästinensischen Alltagslebens geworden. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu Mobilisierung gegen die Wirtschaftspolitik der PA. Im September 2012 führten in der Westbank Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten unter dem damaligen Ministerpräsident Salem Fayyad zu seinem Rücktritt. Auch das letzte Jahr sah eine Reihe von größeren Protesten und Streiks, wie die von Lehrer_innen, die bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen forderten oder die Kampagnen zur Durchsetzung eines Mindestlohns. Dieses Potential haben die verschiedenen institutionalisierten linken Kräfte bisher nicht für ihre Arbeit nutzen können. Es gelingt ihnen immer weniger, sich zu den gesellschaftlichen Realitäten zu verhalten und auf die zunehmende soziale und wirtschaftliche Misere zu reagieren. Die genannten Aktionen wurden entsprechend ohne Unterstützung der zuständigen Gewerkschaften, die der PA nahestehen, und ohne nennenswerte Beteiligung linker Parteien organisiert. Die PA  selbst reagierte mit repressiven Maßnahmen wie willkürlichen Verhaftungen, öffentlichen Drohungen und Diffamierungen sowie Protestverboten. [6]

Die beiden politischen Hauptspieler bleiben damit Fatah und Hamas, deren Rivalitäten weiterhin die palästinensische Position auf der internationalen Bühne schwächt. Umfragen bestätigen denn auch einen herrschenden Pessimismus bezügl. einer möglichen Versöhnung zwischen PA und Hamas, wobei die Schuld hauptsächlich bei der PA und Abu Mazen gesehen wird.[7]

Wahlen

Als im Sommer 2016 die Hamas  ihre Bereitschaft zur Teilnahme an von der  PA angekündigten Kommunalwahlen in dem Jahr erklärte und damit den Weg zu den ersten gebietsübergreifenden Wahlen seit nahezu einem Jahrzehnt ebnete, wurde das als  kleines Zeichen der Hoffnung  auf Veränderungen gesehen. Die Wahlen im Jahr  2012 hatte die Hamas aufgrund von Korruptions- und Einschüchterungsvorwürfen gegenüber Fatah-Offiziellen boykottiert. Die Ankündigung der Kommunalwahlen wurde nun allgemein als Signal für die Möglichkeit von bald stattfindenden, lang überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Westbank und dem Gazastreifen aufgenommen.

Die kurzfristige Absage der Wahlen durch das Fatah-geführte Verfassungsgericht wurde entsprechend kritisiert und mehrheitlich als politisch motiviert wahrgenommen. Als offizielle Begründung für die Absage wurde u.a. die Nichtteilnahme Jerusalems an der Wahl genannt, was nicht wirklich überzeugt, da den Palästinenser_innen in Ost-Jerusalem seit der Besetzung der Stadt durch Israel im Jahr 1967 noch nie die Teilnahme an Kommunalwahlen gestattet wurde. Ausschließlich in den Außenbezirken der Stadt hätten Wahlen durchgeführt werden können, wie es nun auch bei der Wahl in 2017 der Fall war.

Beobachter sahen den Grund in der Wahlabsage auch eher in der Unvorbereitetheit der Fatah aufgrund interner Streitigkeiten. In der Tat wurde im Vorfeld des Ende November 2016 abgehaltenen sechstägigen Fatah-Kongress in Ramallah die Partei durch Einschüchterungen und Ausgrenzungen zumindest nach außen hin auf den Kurs von Präsident Abbas gebracht. Unterstützer von Mohammed Dahlan, einem ehemaligem Mitglied des Fatah Zentralkomitees und früherer Chef des Preventative Security Service im Gazastreifen, wurden nicht als Delegierte zugelassen und damit von Wahlen zu Fatah Institutionen ausgeschlossen. Die Auseinandersetzungen zwischen Dahlan und Abu Mazen begannen in 2011, als er unter dem Vorwurf des Putsches gegen Abu Mazen aus dem Fatah Zentralkomitee entlassen wurde. Dahlan, der inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, gewinnt seit einiger Zeit zunehmend Einfluss vor allem, aber nicht nur in den Flüchtlingslagern im Gazastreifen und der Westbank. Er sieht sich selbst als potentiellen Nachfolger von Abu Mazen und mit den Vorgängen auf dem Fatah-Kongress noch lange nicht ausmanövriert.

Nach dem Fatah-Kongress wurden im Januar erneut Wahlen für den 13. Mai 2017 durch die PA angekündigt, obwohl sich die Problematik der Nichtteilnahme der palästinensischen Jerusalemer Bevölkerung nicht geändert hat. Anders als im Vorjahr wurde die Wahlankündigung augenblicklich von der Hamas wie auch dem Islamic Dschihad abgelehnt, während sie im ersten Zuge von der Fatah und der linksgerichteten Popular Front for the Liberation of Palestine  (PFLP) ,  begrüßt wurde. Die Hamas lehnte die Entscheidung der PA mit der Begründung ab, dass die Wahl erst nach einer Beendigung des Konflikts zwischen Hamas und Fatah und einer Versöhnung zwischen beiden Gruppierungen Sinn macht. Trotz der Ablehnung an der Teilnahme und der damit einhergehenden Verhinderung der Durchführung der Wahl im Gazastreifen, rief die Hamas ihre Unterstützer_innen in der Westbank dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und die ihren Interessen dienenden Repräsentanten zu wählen.[8]

Die PFLP, obwohl ursprünglich Bereitschaft zur Wahlteilnahme signalisierend, zog sich im März zurück. Als Begründung dafür nannte Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar das repressive Verhalten der Sicherheitskräfte gegen Familienmitglieder von Basil Al-Araj bei einer Demonstration. Al-Araj, ein Aktivist gegen die Besatzung  aber auch gegen die PA,  wurde Anfang des Monats durch israelisches Militär in der palästinensischen Stadt Al-Bireh getötet, nachdem er fünf Monate zuvor aus palästinensischer Haft entlassen wurde. Dieser Vorfall führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung gegen die Sicherheitskoordination zwischen der PA und Israel. Laut Jarrar würde die PFLP nur in Betracht ziehen an den Wahlen teilzunehmen, wenn alle in dem Angriff auf die Demonstranten involvierten Offiziere haftbar gemacht würden. Diese Begründung wurden von vielen Beobachtern eher für vorgeschoben gehalten und der eigentliche Grund darin gesehen, dass die PFLP nicht an einer ausschließlich von der Fatah dominierten Wahl teilnehmen wollte.

Nach dem Rückzug von Hamas, PFLP und Islamic Dschihad hatte sich das an der Wahl teilnehmende Parteienspektrum nahezu halbiert.

Die verbliebenen linken Parteien unternahmen, anders als bei der Wahlvorbereitung im vorhergehenden Jahr, nicht einmal den Versuch eine Einheitsliste zu bilden und galten daher von Anfang an als völlig chancenlos. So machten  auf den palästinensischen Straßen und in den sozialen Medien zynische Kommentare vom Kampf «Fatah gegen Fatah» die Runde. Auch die Kandidat_innen der parteiunabhängigen Listen konnten größtenteils als einer Partei nahestehend zugeordnet werden. Hanna Nasser, Vorsitzender der Wahlkommission, bestätigte, dass viele Bewerber_innen von der Fatah seien, in mehreren Dörfern aber Familien und Großfamilien die Kandidatenlisten bestimmten. Hier kann man davon ausgehen, dass die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Fatah (hauptsächlich geteilt in Unterstützer von Abu Mazen, M. Dahlan und M. Barghouthi) zum Tragen kamen. Die Hamas selber präsentierte ihrem Boykott entsprechend keine eigene Liste, einzelne Kandidaten sind aber als der Hamas nahestehend bekannt, was den Aufruf der Hamas zur Stimmabgabe in der Westbank erklärt.

Vor diesem Hintergrund ist die geringe Wahlbeteiligung von 53,4 % keine Überraschung. Die reale Beteiligung ist noch geringer, da sich im Vorfelde nicht alle berechtigten Personen für die Wahl haben registrieren lassen. Registrieren ließen sich knapp 800.000 Personen während über eine Million zur Registrierung berechtigt gewesen wäre. Die Wahlbeteiligung war in den Dörfern und ländlichen Gemeinden höher als in den Städten. In der Stadt Nablus, die als Hamas-Hochburg in der Westbank gilt, mit 28 % am niedrigsten. Immerhin 1,3 % der Wahlzettel wurden blanco, also als klares Zeichen des Protests abgegeben. Fünfunddreißig Prozent der Sitze gingen an offizielle Parteilisten, während die verbleibenden 65 % an Listen formal unabhängiger Kandidaten gingen. In den 181 Gemeinden, in denen nur jeweils eine Liste antrat und ihr damit automatisch die Sitze zugesprochen wurde, fielen der Fatah 74,9 % der Sitze zu. Listen mit Parteikoalitionen kamen auf 12,9 % und unabhängige Kandidaten auf 11,6 %. Die Democratic Front for the Liberation of Palestine  (DFLP),erhielt  0,65 % der Sitze. In den 145 Bezirken, in denen mehrere Listen gegeneinander antraten kamen die Unabhängigen auf 65 % der Sitze und Fatah auf 27,6 %. Die restlichen Sitze verteilen sich auf diverse Parteien- und Koalitionslisten.[9]

Insgesamt kann diese Wahl an sich als unbedeutende Wahl von GemeindevertreterInnen angesehen werden. Nach Umfragen des PSR glaubte bereits im Vorfelde die Mehrheit der Befragten, dass die Kommunalwahl keinen Einfluss auf die Bildung einer nationalen Einheit haben wird, beziehungsweise dem Zweck klar nicht dient.[10] Die Leute gaben ihre Stimme im Interesse ihrer lokalen Belange ab, interessierten sich für kommunale Dienstleistungen, Straßenbau und Baugenehmigungen. Von dieser Wahl Rückschlüsse auf ein Ergebnis einer möglichen Parlamentswahl ziehen zu können ist daher abwegig.

Als realistisches Stimmungsbarometer gilt dagegen seit Jahren die jährlich stattfindende Wahl zum Studierendenrat der Birzeit Universität in der Westbank. Bei der diesjährigen Wahl, die 3 Tage vor der Kommunalwahl am 10. Mai stattfand, ging der Islamic Wafaa` Bloc der Hamas mit 25 von 51 Sitzen als klarer Sieger hervor. Der zur Fatah gehörende Martyr Yasser  Arafat Bloc  erreichte nur 22 Sitze. Die Democratic Progressive Student Pole (al-Qutub), die mit der PFLP affiliiert ist, kam auf immerhin 4 Sitze. Das Ergebnis  ist im Vergleich zum Vorjahr für die Hamas unverändert, während die Fatah auf Kosten von Al-Qutub eine Stimme dazu gewann. Auf dem ursprünglich Fatah-dominierten Campus wurden die letzten drei Wahlen klar von der Hamas nahestehenden Formierungen gewonnen, 2015 zum ersten Mal seit 2007. Beobachter schreiben diese Entwicklung aber nicht einer zunehmenden Islamisierung der Studierenden zu, sondern einer klaren Ablehnung der Fatah geführten PA und  ihrer Koordination in Sicherheitsfragen mit Israel.[11]

Wie weiter?

Wie sehr die PA die Tuchfühlung mit der Bevölkerung verloren hat, zeigte sich in den vergangenen Wochen während des Hungerstreiks der in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser_innen.

Nach palästinensischen Quellen sind seit der Besatzung im Jahr 1967 rund 800.000 Palästinenser_innen verhaftet worden. Es gibt kaum eine palästinensische Familie, die nicht betroffen war, beziehungsweise ist. Anfang April diesen Jahres befanden sich ca. 6.500 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter ca. 60 Frauen, 300 Kinder, 13 Parlamentsmitglieder, 500 Gefangene in Verwaltungshaft (eine bis zu 6 Monaten andauernde Haft ohne Anklageerhebung, die beliebig oft verlängert werden kann), 800 Gefangene, die medizinischer Betreuung bedürfen und 18 Journalist_innen. Fünfundsechzig % der Gefangenen stehen der Fatah nahe[12].

Der im Endeffekt 40 Tage andauernde Streik wurde am 17. April, dem 'Tag der Palästinensischen Gefangenen' auf Initiative des seit 15 Jahren inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghouthi ausgerufen. Ca. 1.600 Teilnehmer_innen verschiedenen politischer Fraktionen begannen den Streik, mit dem eine Reihe von Forderungen durchgesetzt werden sollten, die von der  Installierung von öffentlichen Telefonen in den Gefängnissen, Besuchsgenehmigungen für Familienangehörige  aus der Westbank über bessere medizinische Versorgung bis zur Beendigung der Verwaltungs- und Einzelhaft reichten.

Auch wenn der Streik von der Mehrheit der Bevölkerung, sowie den verschiedenen politischen Fraktionen befürwortet wurde, wurde ein dahinterstehender Machtkampf zwischen Marwan Barghouthi und Abu Mazen wahrgenommen. Beim letzten Fatah Parteikongress im November 2016 erhielt Barghouthi trotz Gefangenschaft und damit Abwesenheit, die meisten Stimmen bei der Wahl zum Zentralkomitee. Entgegen seiner Erwartung wurde ihm aber keine hohe Position im Komitee angeboten.

Trotz der Solidarität der Bevölkerung mit dem Anliegen der Gefangenen, war eine öffentliche Unterstützung auf den Straßen anfangs kaum spürbar. Die Solidaritätszelte, die in den meisten Gemeinden aufgestellt wurden, blieben bis auf die Angehörigen weitestgehend leer. Dies wurde damit erklärt, dass der Streik nicht durch offizielle Aktionen und Aktivitäten flankiert wurde und man in einem Besuch der Zelte, außer zur moralischen Unterstützung der Familien, keinen Sinn sah. Abu Mazen war nicht daran interessiert, dass durch den Streik Barghouthi an Rückhalt in der Gesellschaft gewinnt und seine eigenen Interessen unterlaufen werden. Palästinensische Sicherheitskräfte waren zu Beginn des Streiks dazu angehalten moderate Proteste zuzulassen, aber dafür zu sorgen, dass größere Aktionen nicht außer Kontrolle gerieten. Vor allem Zusammenstöße mit Israelischen Truppen seien zu vermeiden, um die diplomatischen Vorstöße Abu Mazens im Vorfelde der Treffen mit US Präsident Trump nicht zu gefährden. Zeitgleich sickerten in den sozialen Medien Bilder von Abu Mazen durch, wie er in Kuwait mit der Sängerin Ahlam Al-Shamsi zusammentraf, was angesichts der hungerstreikenden Gefangenen aber auch der sich zuspitzenden humanitären Lage  in Gaza sehr kritisch kommentiert  wurde.

Erst in der zweiten Maihälfte, als sich die gesundheitliche Situation der Gefangenen dramatisch verschlechterte und sich Proteste der Angehörigen nicht mehr auf Sit-ins in den Zelten beschränkte, sondern es zu Blockaden von palästinensischen Straßen und vermehrte und heftiger werdende Zusammenstöße mit israelischen Militär kam, kam Bewegung in offizielle Stellen. Am 22. Mai wurde der erste Generalstreik seit der ersten Intifada ausgerufen, der Westbank, Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die palästinensische Bevölkerung in Israel umfasste. Zu Beginn des Ramadan am 27. Mai wurde der Streik offiziell für beendet erklärt, nachdem sich Israel nach Verhandlungen mit der PA mit der Annahme einiger der Forderungen einverstanden erklärte. Bei aller Erleichterung, dass dieser Streik ohne Menschenleben gekostet zu haben zu Ende ging, ist der entstandene Schaden für die PA nicht zu unterschätzen.

Die Führungskrise in Palästina ist nicht mehr zu ignorieren. Die PA hat ihre Legitimität in den Augen weiter Teile der Bevölkerung verloren und wird nur noch als Erfüllungsgehilfin Israels angesehen. Die Aufrufe zum Rücktritt von Abu Mazen mehren sich. Andererseits hat die Hamas ihren kurzen Moment in 2007 verspielt und wird sich auch kaum durch die kürzlich erfolgte Änderung ihrer Charta in den Augen der Palästinenser_innen oder der internationalen Akteure im Nahostkonflikt zu einer anerkannten Führung entwickeln.

Die Entstehung einer politischen Alternative ist nicht in Sicht, wobei diese, um agieren zu können, auch durch Israel akzeptiert werden müsste, was sie in den Augen der Palästinenser_innen als ehrliche Vertreterin ihrer Interessen disqualifizieren würde. Die Lage erscheint entsprechend hoffnungslos und in der Bevölkerung hat sich einerseits eine allgemeine Resignation breit gemacht. Angesichts dieses Gefühls von der PA verraten worden zu sein und der Nichterwartung, dass weitere Verhandlungen mit Israel zu positiven Ergebnissen  führen werden, erscheint andererseits mehr und mehr Palästinenser_innen die Auflösung der PA und die Rückkehr zur direkten Konfrontation mit Israel als einzige verbliebene Option.
 

Ute Beuck ist Leiterin des Palästina-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.


[1] Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017, S.5

[2]  Johanssen, Margret, Dossier; Innerstaatliche Konflikte, Nahost, 10.03.2016; www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54655/nahost

[3] Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017 ,S. 3

[4]Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017, S. 3

[5] Dana, Tariq: Soziale Kämpfe und die Krise der linken palästinensischen Parteien, Standpunkte 19/2016, S. 2

[6] Dana, Tariq: Soziale Kämpfe und die Krise der linken palästinensischen Parteien, Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017 Standpunkte 19/2016, S. 3

[7] Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017,  S.4
Nur18 % sehen die Schuld für die Verhinderung des Funktionieren der Versöhnungsregierung bei Hamas (9 % in der Westbank, 33% im Gaza-Streifen) 34 % beschuldigen die PA und Präsident Abbas.

[8] www.maannews.com 14.05.2017 20 Uhr 46 (aktualisiert 15.05.2017, 12 Uhr 38)

[9] Central Election Commisson – Palestine; Announcement of Results 16.05.2017

[10] Palestinian Center for Policy and Survey (PSR), Public Opinion Poll , 14.03.2017, S.2

[11] www.maannews.com;  10.05, 2017 20 Uhr 26 (Aktualisiert: 11.05, 2017 14 Uhr 51)

[12] Regelmässige aktualisierte Statistik: http://www.addameer.org