Publikation Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Krieg / Frieden - Naher Osten/Türkei «Ein Geschenk Gottes»

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Hintergründe und Folgen des 15. Juli 2016

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Hatip Dicle,

Erschienen

Juli 2017

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Diyarbakır, 26. Mai 2017: Eine Bewohnerin beklagt die Zerstörung ihrer Nachbarschaft.
Bevölkerungspolitik im Osten der Türkei: Diyarbakirs Nachbarschaften Alipasa und Lalebey sind Teil des neuen urbanen Transformationsprojekts der staatlichen Wohnungsbaubehörde TOKI. Nach dem Abriss von über eintausend Häusern in dem Stadtbezirk Sur bestimmen die Behörden über die weitere Nutzung der Gebiete. Die sehr gering entschädigten Bewohner*innen sollen sich ein neues Zuhause suchen. Diyarbakır, 26. Mai 2017: Eine Bewohnerin beklagt die Zerstörung ihrer Nachbarschaft., Aylin Kizil/NarPhotos/laif

Der Putschversuch in der Türkei jährt sich am 15. Juli zum ersten Mal. Die politischen Entwicklungen, Analysen und Informationen der verurteilten vermeintlichen Putschisten legen die Vermutung nahe, dass die offiziellen Stellungnahmen der Regierung zu diesem versuchten Staatsstreich zumindest zweifelhaft sind. Dennoch kann keineswegs von einer Aufklärung der Hintergründe gesprochen werden. Dafür gibt es noch zu viele unbeantwortete  Fragen.

Während wir die Scheinwerfer auf den Putschversuch von 2016 richten, vergessen wir manchmal, dass die Geschichte der Republik Türkei eine Geschichte zahlreicher Staatsstreiche ist. Genau genommen war der Putsch als Mittel der Machtergreifung auch bereits im Osmanischen Reich üblich. Denn in der rund 60jährigen Geschichte des Vorgängerreiches der heutigen Türkei kam es nicht selten vor, dass infolge von Intrigen, die bis zum Brudermord reichten, ein Herrscher weggeputscht wurde und einem Neuen Platz machen musste. Den letzten dieser Staatsstreiche im Osmanischen Reich vollzog das so genannte Ittihad und Terakki Komitee (Komitee für Einheit und Fortschritt), das nach der Machtergreifung dem Osmanischen Reich in seinen letzten Atemzügen nicht nur die Ideologie eines rassistischen Türkismus einverleibte, sondern auch verantwortlich für den Völkermord an den Armenier*innen und Suryoye zeichnete. Nach dem vollständigen Zusammenbruch des einstigen Großreiches im Zuge des ersten Weltkriegs, knüpfte dann die 1923 gegründete türkische Republik an die nationalistische Ideologie von Ittihad und Terraki an.

Ich bin heute 62 Jahre alt. Als sich am 27. Mai 1960 der erste Militärputsch in der Geschichte der türkischen Republik ereignete, war ich ein fünfjähriger Junge. Ich erinnere mich, dass an den ersten Tagen des Staatstreichs türkische Kampfflieger im Tiefflug über meine Heimatstadt Diyarbakir sausten. So sollte die kurdische Bevölkerung wohl von der Macht der Militärs beeindruckt werden. Meine Mutter stopfte mir und meinen Geschwistern damals Watte in die Ohren, damit wir schlafen und uns das Dröhnen der Turbinen nicht aufschrecken konnte. Doch das wirkte scheinbar nicht, denn sonst wäre dieses Dröhnen der Kriegsflugzeuge nicht meine einzige Erinnerung an den Putsch von 1960 gewesen.

Als es dann am 12. März 1971 zu einem zweiten Militärputsch in der Türkei kam, war ich 16 Jahre alt und besuchte das Gymnasium. Ich hatte damals noch kein politisches Bewusstsein. Aber ich erinnere mich sehr gut an diese angstvolle Zeit. Überall wurden Fahndungsplakate mit der Aufschrift «Gesuchter Anarchist» verklebt und im Radio ununterbrochen Listen von Personennamen verlesen, die das Militär suchte. Ich wusste damals, dass es sich um revolutionäre Jugendliche handelte. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass der Radiobericht über die Hinrichtung des revolutionären Führers Deniz Gezmiş und seiner zwei Genossen meine Mitschüler*innen und mich sehr bewegte.

Beim dritten Putsch am 12. September 1980 war ich dann 25 Jahre alt. Mein politisches Bewusstsein war gereift und ich, ein junger Bauingenieur, hatte mich auf der Seite der Revolutionäre positioniert. Vom Staatsstreich erfuhr ich früh morgens von meinem Vater, der zum Morgengebet aufgestanden und von der Machtübernahme der Militärs überrascht worden war. Er weckte mich und wir hörten, wie über das Radio militärische Märsche abgespielt wurden. Dieser Putsch betraf mich viel direkter. Wie viele andere kurdische Jugendliche auch, wurde ich von den Putschisten festgenommen und gefoltert.

Es ist bekannt, dass die AKP erstmals 2002 mit dem Label einer politisch-islamischen Partei die Parlamentswahlen gewann und seitdem an der Macht ist. Zunächst funktionierte die AKP wie eine Koalition verschiedener islamischer Orden und Gruppen. Schon damals hatte Recep Tayyip Erdoğan die Führungsrolle in diesem Bündnis inne. Doch er galt nicht, wie heute, als einzige Autorität innerhalb der Partei. Ein wichtiger Pol der Macht war auch der Orden des Predigers Fethullah Gülen. Die so genannten Gülenisten waren damals ein respektabler Partner Erdoğans. Heute werden sie in den türkischen Medien als «Terroristen der FETÖ» bezeichnet.

Auf www.turkeypurge.com dokumentieren JournalistInnen seit dem gescheiterten Putsch am 15. Juli 2016 die laufenden Säuberungen in der Türkei, durchgeführt von der AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Säuberung in Zahlen, turkeypurge.com

Die Anhänger des Religionsgelehrten Fethullah Gülen begannen sich bereits 1965 innerhalb des türkischen Staates zu organisieren. Sie galten als lautstarke Befürworter des Militärputsches von 1980 und der Zerschlagung revolutionärer Bewegungen. Die Organisation Gülens galt als wichtiger Partner des US-Projekts der «grünen Generation»[1] für die Türkei. Sie repräsentiert eine Synthese aus türkischem Nationalismus und Islamismus (türkisch-islamische Synthese) und vertritt in Bezug auf die Kurd*innen eine ähnliche Position wie die rechtsradikale MHP.

Bis zum Jahr 2002 konnte sich der Gülen-Orden der Unterstützung der häufig wechselnden türkischen Regierungen gewiss sein. Der Orden war außerdem dafür berühmt, dass er weltweit Schulen in etwa 140 Ländern aufbaute.

Die AKP-Regierung von Erdoğan unterstützte die Gülenisten mit all ihren Möglichkeiten. Dann kam es jedoch zu einem internen Machtkampf und Erdoğan regte sich über die Undankbarkeit des Gülen-Ordens maßlos auf. «Was habt ihr denn verlangt, was wir euch nicht gegeben haben?», soll er in Richtung seines Ex-Partners gesagt haben.

Die ersten Risse bekam das AKP-Gülen Bündnis am 7. Februar 2012, als ein Gericht den türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan für eine Aussage einbestellte. Erdoğan, der sehr eng mit Fidan zusammenarbeitete, wertete dies als direkten Angriff auf seine eigene Person. Weil er Gülen-Anhänger, von denen viele im türkischen Justizsystem arbeiteten, für diesen Schritt verantwortlich machte, setzte er zu einem ersten Gegenangriff an: Per Gesetz ließ er alle privaten Lehranstalten[2] des Landes schließen, die dem Gülen-Orden zugerechnet wurden. Daraufhin eskalierte die Situation. Sie erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Dezember 2013. Damals wurde die Verwicklung Erdoğans, seiner Familie und einiger Banken, in einen weit verzweigten Fall von Korruption öffentlich gemacht. Der Gülen-Orden, der als ehemaliger Partner in die Geheimnisse der AKP eingeweiht war, schien gewillt - falls nötig – den Fall an die Öffentlichkeit zu bringen.

Parallel zu den Konflikten zwischen Gülen-Gemeinde und AKP führte der Staat mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan Gespräche über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Die Haltung der Organisation von Fethullah Gülen zum Thema Kurd*innen war ähnlich feindlich gesinnt wie jene der türkisch-faschistischen MHP. Aus diesem Grund waren bereits die Gespräche über die Lösung der kurdischen Frage für die Gülen-Bewegung ein Dorn im Auge. Als dann später Protokolle von Gesprächen zwischen dem türkischen Staat und PKK-Vertretern in Oslo an die Öffentlichkeit durchsickerten, war mehr als klar, dass die Gülen-Organisation dahinter steckte – ein Problem für die Regierung, die unbedingt auf der Geheimhaltung dieser Gespräche beharrt hatte.

Ein neuer Machtblock wird geschmiedet

Spätestens nach der Veröffentlichung der Korruptionsaffäre war für Erdoğan klar, dass er mit harter Hand gegen die Gülenisten vorgehen würde. Dafür brauchte er neue Bündnispartner. Und so näherte er sich ab 2014 vor allem dem faschistischen Block aus MHP und Ergenekon (Kemalistische Ultranationalisten) an. Hatte die AKP zuvor noch selbst führende Generäle wegen Verbindungen zu Ergenekon inhaftieren lassen, ließ Erdoğan nun dieselben Personen aus der Haft entlassen. Damit war der Grundstein für das Bündnis AKP-MHP-Ergenekon gelegt, das im Wesentlichen bis in unsere Gegenwart fortbesteht.

Natürlich stellten die neuen Bündnispartner der AKP auch Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Dazu gehörten der Abbruch der Friedensgespräche mit den Kurd*innen, der Kampf gegen kurdische Organisationen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen sowie ein politisches Abrücken von der EU und eine neue Orientierung nach Zentralasien (insbesondere in Richtung der Länder des Shanghai-Abkommens). Viele der gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei sind Ausdruck der Umsetzung dieser Bedingungen.

Eine Folge der Entstehung dieses neuen Machtblocks war, dass die Gespräche zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan nach der Verkündung des Dolmabahçe-Abkommens vom 28. Februar 2015[3] abgebrochen wurden. An die Stelle der Friedensgespräche trat die altbekannte Kriegspolitik des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. Bei der darauf folgenden Wahlniederlage der AKP am 7. Juni 2015 wurde der Wille der Wähler*innen schlichtweg ignoriert[4], der Krieg noch weiter eskaliert, Neuwahlen für den 1. November angesetzt sowie inmitten einer ultranationalistischen Kriegsstimmung ein Wahlerfolg für die Regierungspartei eingefahren. 

Die neue Machtkonstellation unter der Führung von Erdoğan hatte nach dem Wahlsieg zwei Prioritäten: Erstens mussten alle Gülen-Anhänger*innen, die es über die Jahre geschafft hatten, die staatlichen Institutionen zu unterwandern, ausfindig gemacht und ihrer Posten enthoben werden. Zweitens galt es einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung sowie alle demokratische Parteien und Organisationen zu führen.

Doch diese Politik Erdoğans befand sich vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewissermaßen in einer Sackgasse. Denn die Beseitigung der Gülen-Anhänger*innen aus den staatlichen Strukturen bedeutete für die Regierenden zugleich auch, dass ihnen ihre am besten ausgebildeten und erfahrensten Bürokrat*innen fehlen würden. Diese ließen sich nicht so einfach ersetzen, weswegen der eine oder andere Gülen-Anhänger seine Position im Staate wahren konnte. Auf der anderen Seite gelang es Erdoğan nicht, trotz aller Repressionen und des Einsatzes von psychologischer Kriegsführung, die Sympathien für die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu brechen. Die HDP war im November erneut ins Parlament gezogen, obwohl die Regierung geradezu einen Kriegsfeldzug gegen sie führte. Auch nach den Wahlen blieb die Unterstützung für die Partei, die zu einer Trägerin der Hoffnung auf Redemokratisierung geworden war, konstant hoch. Und der Gegenwind gegen die AKP wurde noch stärker, als zahlreiche Akademiker*innen aus den türkischen Universitäten mit einem gemeinsam Aufruf klar machten, dass sie nicht Teil der staatlichen Verbrechen gegen die kurdischen Bevölkerung sein wollen und gegen die Kriegspolitik der Regierung protestierten.

Erdoğan war in die Ecke gedrängt. Die Gefahr, dass er in der Türkei oder im Ausland eines Tages vor Gericht gestellt werden könnte, war hoch. Denn in den USA lief ein Gerichtsverfahren gegen den Iraner Reza Zarrab, der wohl in Erdoğans Korruptionsaffäre eine wichtige Rolle gespielt hatte. In Deutschland wurden Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT festgenommen und es tauchten Gerüchte um Killerkommandos in Europa auf, die im Auftrag Erdoğans kurdische Exilpolitiker*innen hinrichten sollen. In der Türkei wurden Waffenlieferungen der AKP-Regierung nach Syrien, die vermutlich an den so genannten Islamischen Staat gehen sollten, aufgedeckt. Und dann sickerten auch noch vorab Meldungen an die Öffentlichkeit, wonach die Regierung beim Treffen des Obersten Militärrates im August 2016 plane, hochranginge NATO-Generäle mit Nähe zur Fethullah Gülen vorzeitig in den Ruhestand zu schicken.

Vor diesem Hintergrund wiegt der Verdacht sehr schwer, dass der Militärputsch eine Inszenierung Erdoğans darstellte, mit dessen Hilfe ihm ein Befreiungsschlag aus seiner schwierigen politischen Lage gelingen sollte. Denn von einem Militär, das so viel Erfahrung mit gewaltsamer Machtergreifung hat wie das türkische, einen solch amateurhaft durchgeführten Putschversuch zu erwarten, erscheint wie Selbstbetrug. Wir können nicht ausschließen, dass Generäle, die aufgrund ihrer Nähe zu Gülen ernsthaft an einem Sturz Erdoğans interessiert waren, an diesem Putschversuch beteiligt waren und die Inszenierung nicht vorhersehen konnten. Doch Tatsache ist auch, dass die Bündnispartner des türkischen Präsidenten, also die MHP und die Ergenekon-Clique, ebenfalls über eine starke Organisierung innerhalb des türkischen Militärs verfügen. Es scheint, dass diese Kreise den «gelenkten Putsch» kontrolliert und die beteiligten Soldaten ins Verderben geschickt haben. Die Tageszeitung Yeni Şafak, das halboffizielle Presseorgan der AKP, druckte nach dem Putsch ein Gespräch zwischen Erdoğan und dem 1. Oberkommandanten des Militärs aus der Nacht des versuchten Staatsstreichs ab. In diesem Gespräch soll der Kommandant den Staatspräsidenten darum gebeten haben, schnellstmöglich nach Istanbul zu reisen, weil man dort für seinen Schutz sorgen werde. Auf die Frage Erdoğans, wie er dem Oberkommandanten vertrauen könne, soll dieser dem Staatspräsidenten mitgeteilt haben, dass er sich bei Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) über ihn erkundigen könne. Wenn man bedenkt, dass Erdoğan in jener Nacht sehr schnell nach Istanbul reiste, dürfte die Glaubhaftigkeit dieses Telefongesprächs hoch sein. Das Ganze weist auf die tragende Rolle der MHP in der vermeintlichen Putschnacht hin. Dieselbe MHP hat später mit ihrer Haltung beim Verfassungsreferendum vom 16. April Erdoğan dabei geholfen, seine Präsidialdiktatur durchzusetzen.

Doch bereits zuvor hatte Erdoğan aufgrund des vermeintlichen Putschversuchs die Gelegenheit erhalten, den Ausnahmezustand auszurufen und das Land per Dekret zu regieren. So erlangte der Staatspräsident die Möglichkeit, einen umfassenden Angriff gegen all seine Gegner aufzunehmen. Die Aussage Erdoğans in der Putschnacht, dass diese Maßnahme des Militärs «ein Geschenk Gottes» sei, wirkte da fast schon wie ein Eingeständnis des kruden Schauspiels der AKP.

Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind die zentralen Grundpfeiler des Lebens.

Nach dem versuchten Staatsstreich machte Erdoğan vor allem die Kurd*innen zur Zielscheibe und ging gegen ihre politischen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit aller Härte vor. Obwohl die AKP in der Öffentlichkeit das Militär für diesen Umsturzversuch verantwortlich machte, waren die Angriffe der Regierung vor allem gegen die Kurd*innen gerichtet. Zunächst wurden kurdische Lokalsender, Radios, Zeitungen und Nachrichtenagenturen geschlossen sowie die Türen von kurdischen Vereinen, Kultureinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen versiegelt. Dann begannen die Verhaftungswellen gegen kurdische Politiker*innen und Abgeordnete der HDP. Ähnliche Operationen erfolgten auch gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (DBP) und den Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) in Nordkurdistan. Zahlreiche kurdische Bürgermeister*innen wurden abgesetzt und festgenommen, ebenso wie gewählte kurdische Gemeinderäte. Auch tausende Bedienstete des öffentlichen Dienstes, Angestellte und Professor*innen an den Universitäten blieben von diesen Angriffen nicht verschont. Und das Militär, das nun vollständig unter der Kontrolle des AKP-MHP-Ergenekon Machtblocks stand, machte bei ihren Kriegsoperationen in Nordkurdistan zahlreiche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich. All das wäre ohne den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli wohl kaum in dieser Weise möglich gewesen.

Während die Gerichtsverfahren gegen die vermeintlichen Putschisten weitergehen, tritt noch eine weitere Realität zutage. Die Clique um Erdoğan war viel besser auf die Putschnacht vorbereitet, als diejenigen Militärs, die wirklich an seinem Sturz interessiert waren. Sie waren so gut auf diese Nacht vorbereitet, dass sie binnen kürzester Zeit zur Umzingelung der Militärkasernen, von denen ihrer Ansicht nach eine Gefahr ausging, Barrikaden mit Sandsäcken errichten konnten. Soweit reichten ihre Pläne und Vorbereitungen.

In der Putschnacht vom 15. Juli 2016 ließen 249 Menschen ihr Leben, 2.195 Personen wurden verletzt. Das geht aus dem Untersuchungsbericht des türkischen Parlaments hervor. In dem Bericht tauchen allerdings auch eine Vielzahl interessanter Details auf, die auf den Aussagen der HDP- und CHP-Abgeordneten beruhen. Der etwa im CHP-Bericht dokumentierte interne Schriftverkehr der Beteiligten belegt, dass schon lange vor dem 15. Juli Hinweise vorlagen, dass ein solcher Putsch geplant wurde. Demnach stand bereits die gesamte Vorbereitungsphase des Putsches unter intensiver Beobachtung. Bereits vier Monate zuvor schrieb beispielsweise der Journalist Fuat Uğur in der Tageszeitung Türkiye zwei Artikel, in denen er einen möglichen Putschversuch voraussagte. Viele der Aussagen von Uğur in seinen Beiträgen vom 2. und 21. April 2016 traten in der Putschnacht auch tatsächlich ein. Es ist schwer vorstellbar, dass das, was der Journalist Uğur wohl vorab wusste, dem türkischen Geheimdienst MIT unbekannt war.

In dem Bericht ist auch festgehalten, dass der Generalkommandeur der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar,  am 14. Juli 2016 infolge einer militärischen Zeremonie zu einem Treffen mit dem Geheimdienstchef Hakan Fidan zusammenkam. Dieses Treffen ereignete sich nur einen Tag vor dem Putschversuch und dauerte ganze 6,5 Stunden.

Außerdem hält der Bericht fest, dass der General der militärischen Spezialeinheiten, Zekai Aksakallı, vor Gericht zum Putschversuch erörterte, wie das Militär normalerweise in außerordentliche Situationen handelt. Demnach ergehe in Krisensituation zuerst der Befehl an alle Soldaten, ihre Kasernen nicht zu verlassen, bis weitere Anweisungen erfolgen. Dieser erste Befehl, der wohl für ein vorzeitiges Scheitern des Putsches gesorgt hätte, erging allerdings in der Putschnacht nicht. Das wirft Fragezeichen auf.

Die CHP führt in ihrem Bericht aus, dass der Staatspräsident den Ausnahmezustand, der infolge des Putschversuches ausgerufen wurde, zum Dauerzustand gemacht habe, um seinerseits einen Gegenputsch zu vollziehen. Dies habe für große Verunsicherung innerhalb der Justiz geführt. Selbst die Verfassungsgerichte können demnach ihren Aufgaben nicht nachkommen, weil sie jederzeit fürchten müssen, per Dekret durch Erdoğan abgesetzt zu werden. Somit befinde sich die gesamte Justiz der Türkei in einer Art Geiselhaft der Regierung.

Der Bericht der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP zu den Ereignissen rund um den versuchten Staatsstreich ist ohne Zweifel von wichtiger Bedeutung. Doch die CHP ist wegen ihrer Rolle in und außerhalb des Parlaments auch der Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes Selbstkritik schuldig. Denn die CHP hat nicht nur vor dem Putsch die Gesetzesvorlage abgesegnet, die zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten führte, sie hat sich im Nachhinein auch bei der Ausrufung des Ausnahmezustands in die Rolle der teilnahmslosen Zuschauerin begeben und Erdoğan sowie seine AKP gewähren lassen. In Sachen Kriegspolitik gegen die Kurd*innen im In- und Ausland fand die Regierungspartei gar stets eine gnädige Unterstützerin in der CHP. Mit ihrem gesamten Verhalten in den vergangenen Jahren hat die größte Oppositionspartei der Türkei geradezu den Weg dafür geebnet, dass die AKP die Machtposition erlangen konnte, in der sie sich heute befindet.

Der aktuelle Gerechtigkeitsmarsch der CHP von Ankara nach Istanbul ist sicherlich ein wichtiger Schritt. Auch wenn diese Aktion der Partei von Kemal Kılıçdaroğlu von Mängeln behaftet und nicht weit genug gedacht war, könnten die Dynamiken, die sich mit diesem langen Protestzug entwickeln, einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Türkei leisten. Denn Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind die zentralen Grundpfeiler des Lebens. Die Forderung nach Gerechtigkeit kann breite Kreise der Gesellschaft zusammenführen. Und genau das geschieht gegenwärtig. Die Herausforderung besteht nun darin, diesem breiten Bündnis, das sich um den Gerechtigkeitsmarsch herum entwickelt hat, eine Struktur zu geben. Das ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe aller Gerechtigkeitskämpferinnen und -kämpfer.

4. Juli 2017, Hatip Dicle, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)


[1] Gemeint ist die Unterstützung islamischer und islamistischer Gruppen durch die USA, die als Bollwerk gegen sozialistische/prosowjetische Gruppen fungierten; grün steht in diesem Zusammenhang für islamisch, Anm. d. Ü.

[2] Türk. «Dershane»: Es handelt sich um entgeltliche Lehranstalten, in welchen Schüler in der Türkei nach ihrem Abitur für die Universitätsaufnahmeprüfungen vorbereitet werden; Anm. d. Ü.

[3] Am 28. Februar 2015 hatten der stellvertretende türkische Ministerpräsident Yalcin Akdogan und eine kurdische Delegation, die sich mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan abgestimmt hatte, im Istanbuler Dolmabahce-Palast auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der Kurdenfrage verständigt. Die Deklaration behandelte darüberhinaus auch grundlegende Demokratisierungsfragen des türkischen Staatssystems.

[4] Bei der Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015 ist der HDP mit 13,1 Prozent der Einzug in das Parlament gelungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik ist eine Partei im Parlament vertreten, die die kurdische Minderheit repräsentiert. Die AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Die Wähler*innen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die drohende weitere Machtkonzentration in den Händen Erdoğans und für eine Demokratisierung der Gesellschaft.