Publikation Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Afrika - Nordafrika Das ägyptische NGO-Gesetz

Das Begräbnis der Zivilgesellschaft

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Ivesa Lübben,

Erschienen

September 2017

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Am 24. Mai 2017 unterzeichnete der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi das Gesetz Nr. 70/2017 über die Arbeit von Vereinen und anderer auf dem Gebiet der gemeinnützigen Arbeit tätigen Assoziationen, das das alte, noch aus der Ära Mubarak stammende NGO-Gesetz 84/2002 ersetzen soll. Das Gesetz war bereits am 29. N ovember 2016 ohne vorherige Beratung mit den unmittelbaren Betroffenen – der ägyptischen Zivilgesellschaft – im Schnelldurchgang durch das Parlament beschlossen worden. Eigentlich hätte es innerhalb einer Frist von 30 Tagen durch den Staatspräsidenten unterzeichnet werden müssen. Die Tatsache, dass man monatelang nichts mehr von dem Gesetz gehört hatte, führte angesichts der scharfen Kritik seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Spekulationen über Meinungsdifferenzen zwischen Regierung, Präsident und Parlament, zumal auch der Staatsrat, der jedes Gesetz vor seiner Verabschiedung auf dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen muss, Einwände gegen 23 der 89 Artikel erhoben hatte. Das von Sisi unterzeichnete Gesetz folgte jedoch abgesehen von kleineren Modifikationen der umstrittenen Fassung des Parlaments. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (jarida rasmiya) am 29. Mai 2017 wurde es rechtskräftig.

Das neue NGO-Gesetz soll die Arbeit von Vereinen, Stiftungen sowie in Ägypten tätigen ausländischen Organisationen regeln. Galt das Gesetz 84/2002 schon als restriktiv – NGOs wurden einer weitreichenden Kontrolle durch das Sozialministerium unterworfen –, wird ihre Arbeit durch das neue Gesetz weiter eingeschränkt. Das Gesetz ziele darauf ab, «die Zivilgesellschaft auszulöschen» und «jeden Dissens im Keim zu ersticken», merken Kritiker an.

Tatsächlich ist das NGO-Gesetz nur das vorläufig letzte in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen, mit denen auf quasi legalem Wege jede Stimme des Dissenses mundtot gemacht, die staatliche Repression gegen Oppositionelle legitimiert und Angehörigen der Sicherheitsorgane Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen garantiert wird. Es ist Teil einer «Strategie, in der das Gesetz zum Mittel zur Restaurierung von Tyrannei wird», so der ägyptische Politologe Amr Hamzawy.

All diesen Gesetzen gemeinsam sind die äußerst schwammigen Formulierungen von Straftatbeständen gegen die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung und Moral, durch die jede Kritik an der Regierung und den Sicherheitsorganen kriminalisiert und mit hohen Strafen belegt werden kann, bis hin zu einer lebenslangen Gefängnis- oder in Einzelfällen gar zur Todesstrafe.

Richtete sich die Repression in den ersten Monaten nach dem Militärputsch vom Juli 2013 vor allem gegen die Muslimbrüder und ihr nahestehende NGOs, so werden inzwischen auch die Spielräume säkularer zivilgesellschaftlicher Kräfte – v. a. Menschenrechtsorganisationen und kritische Medien – systematisch eingeengt: Organisationen wie das Nadeem-Center zur Behandlung von Folteropfern wurden geschlossen, MenschenrechtsaktivistInnen mit Reiseverboten belegt, ihr Vermögen beschlagnahmt, kritische Webseiten wurden gesperrt, AktivistInnen und kritische JournalistInnen wurden verhaftet oder von Sicherheitsorganen entführt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Paragrafen und die vielen Fallstricke des NGO-Gesetzes einer kritischen Analyse unterzogen werden. Damit soll exemplarisch die Methode des «legal framing» der Repression – der Aushöhlung von Grundrechten auf legalem Wege – veranschaulicht werden. Gleichzeitig bietet das Papier Partnern ägyptischer NGOs im Ausland eine Grundlage für die Bewertung der Herausforderungen zukünftige Kooperationen.
 

Ivesa Lübben ist Leiterin des Regionalbüros Nordafrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis.