Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Asien - Ostasien Die Volksrepublik China auf dem Weg in eine «neue Ära»

Der 19. Parteitag der KP Chinas in Peking war ein politisches Großereignis mit globaler Bedeutung.

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Autor

Felix Wiebrecht,

Erschienen

November 2017

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Decke im Auditorium der «Großen Halle des Volkes» in Peking
Decke im Auditorium der «Großen Halle des Volkes» in Peking. Seit 1969 werden die Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas dort abgehalten, zuletzt vom 18. bis 25.10.2017., CC BY-SA 2.5, Foto: Forezt - Eigenes Werk, via Wikimedia Commons

In diesem überaus kritischen Moment in Chinas Entwicklung stehen die Zeichen sowohl auf Kontinuität als auch auf Wandel. Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte in seiner Grundsatzrede, in der er das politische Programm der Partei für den Zeitraum von 2017 bis 2022 darlegte, dass zur Erreichung der unveränderten langfristigen Ziele, des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus und der Wiederauferstehung der chinesischen Nation neue Wege beschritten werden müssten: Die Reform- und Öffnungspolitik der letzten Jahrzehnte sei so erfolgreich gewesen, dass man sie gerade deshalb ändern müsse.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas findet turnusgemäß alle fünf Jahre statt. Diese vom Zentralkomitee einberufene einwöchige Sitzung ist formal das höchste Entscheidungsgremium der KP Chinas, das sowohl wichtige Hinweise auf veränderte interne Machtkonstellationen als auch auf möglicherweise bevorstehende strategische Kurswechsel liefert. Der 19. Parteitag stach vor allem dadurch hervor, dass zu seinem Abschluss die knapp 2.300 Delegierten dafür stimmten, die Parteistatuten zu überarbeiten und «Xi Jinpings Gedanken für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als weitere Leitlinie in diese aufzunehmen. Die Tatsache, dass Xi Jinpings Überlegungen zur Weiterentwicklung des Sozialismus bereits in seiner Amtszeit zu theoretischen und praktischen Prinzipien der KP Chinas erhoben werden und er somit als Vordenker der Partei auf eine Stufe mit dem Staatsgründer Mao Zedong gestellt wird, bedeutet einerseits – was viele westliche Medien hervorhoben –, dass Xi seine ohnehin schon starke Machtposition weiter ausgebaut hat. Er verfügt nun über deutlich mehr Einfluss in Staat und Partei, als seine beiden Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin je erreichten. Es bedeutet andererseits, was in den westlichen Medien hingegen weitaus weniger Beachtung fand: Die Kommunistische Partei akzeptiert damit die Realität und erkennt an, dass die spezifische Entwicklungsphase der letzten knapp 40 Jahre an ein Ende gekommen und China gerade dabei ist, in eine neue historische Ära einzutreten, die neue Möglichkeiten, aber auch zahlreiche Herausforderungen für Politik- und Gesellschaftsgestaltung bedeutet.

Hinter dem sperrigen Titel «Xi Jinpings Gedanken für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» verbergen sich Einschätzungen zur Lage und Zukunft des Landes. Hierzu gehört die These, dass die durch Deng Xiaoping eingeleitete Reform- und Öffnungspolitik China zunehmend in eine Gesellschaft «moderaten Wohlstands» verwandelt habe und die fundamentalen Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt seien. Dieser Erfolg habe dazu geführt, dass sich die Ansprüche und Erwartungen der Bevölkerung verändert hätten, die Auflösung alter sozial-ökonomischer Widersprüche habe neue Widersprüche hervorgebracht. Es ist bemerkenswert, dass im auf dem Parteitag abgegebenen Rechenschaftsbericht Angaben zu konkreten Wirtschaftswachstumszielen fehlen und eher auf die Qualität als auf die Quantität des wirtschaftlichen Wachstums geachtet wird. Für Xi Jinping ist heute eines der zentralen Probleme des Landes, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas nicht mit den immer größer werdenden Bedürfnissen der Bevölkerung und ihren Wünschen nach einem besseren Leben Schritt halten kann. Es geht letztlich um die Frage, welches Modell der Modernisierung China verfolgen soll und welche Wege es einschlagen muss, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen.

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Felix Wiebrecht hat einen Abschluss in Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen von der University of Aberdeen in Großbritannien. Derzeit absolviert er ein Masterstudium im International Graduate Program in Chinese Politics an der East China Normal University in Shanghai.