Publikation Krieg / Frieden - Partizipation / Bürgerrechte - Südliches Afrika Wie lange hält sich Mugabe noch?

Erste Einschätzung zum Putsch in Simbabwe

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Jörn-Jan Leidecker,

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Nach seiner Arrestierung tritt Robert Mugabe am 17.11. wieder öffentlich auf und besucht eine Abschlusszeremonie der Zimbabwe Open University. Foto. picture alliance / abaca

Robert Mugabe ist an diesem Freitagmorgen noch im Amt, aber nicht mehr an der Macht. Es ist unklar, wann und unter welchen Umständen er auf die Präsidentschaft freiwillig verzichten wird oder muss. Es ist sein letzter Trumpf. Nur wenn zumindest der Anschein einer freiwilligen Übergabe erweckt wird, können die neuen Machthaber zumindest den Anschein von Legitimität beanspruchen, der notwendig ist,  um Sanktionen der Afrikanischen Union und der SADC zu verhindern. Am Morgen trat Mugabe anscheinend sogar bei einer Graduiertenfeier in Harare auf. Der 93jährige Mugabe und seine Familie stehen seit Mittwoch unter Hausarrest des Militärs.

Wenn man auf seine 37 Jahre als Präsident Simbabwes zurückblickt, ist zu erkennen, dass er von Anfang an ein aggressiver, autoritärer und mörderischer Herrscher war. Von der regelmäßigen Eliminierung politischer Gegner, über die Massaker an 25.000 Menschen in Matabeleland, bis hin zu zuletzt 70.000 von Amnesty International geschätzten Gewalttaten der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten pro Jahr – das befreite Simbabwe wurde unter ihm von einem Ort der Hoffnung und der Solidarität der Welt zu einem Schreckensort aus Angst, Armut und vollständigem wirtschaftlichen Zerfall. Unterernährung, halbierte Lebenserwartung, Massenarmut und über einer Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten sind sein Erbe und das der ZANU-PF, jener Befreiungsbewegung, aus der eine der korruptesten Patronageorganisationen des Kontinents wurde.

Darum ging es bei dem Putsch jedoch nicht, bei dem das simbabwische Militär in einer Machtübernahme aus dem Lehrbuch die Hauptstadt Harare unter seine Kontrolle brachte.  Alle Beteiligten sind seit Jahrzehnten Träger des Regimes. Sie sind allesamt Profiteure des Raubzugs der staatlichen Institutionen an den Bodenschätzen und der Bevölkerung des Landes.

Es ist die ‹ägyptische Lösung› – das Militär sichert sich nach der ökonomischen auch die politische Macht.

Der Putsch, von dem die Beteiligten unter der Führung des Militärchefs Chiwenga behaupten, war eine Palastrevolte um die Nachfolge Mugabes, um die zwischen mehreren Fraktionen des Regimes seit einigen Jahren gerungen wird. Dabei positionierte sich Mugabes Frau Grace zusammen mit Vertretern der ZANU-PF Youth League gegen den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, der wiederum auf die Unterstützung des Militärs zählen konnte. Mit der Entlassung Mnangagwas in der vergangenen Woche schien Mugabe eine Entscheidung zu Gunsten seiner Frau herbeiführen zu wollen. Die jetzt erfolgte Machtübernahme des Militärs dient der Ausschaltung von Grace Mugabe und ihren Anhängern, die in einer größeren Zahl festgenommen wurden. Es ist die „ägyptische Lösung“ – das Militär, dass bereits große Teil der staatliche Unternehmen unter Kontrolle gebracht hat, sichert sich auch die politische Macht. Bereits am Dienstag kehrte Mnangagwa aus Südafrika nach Simbabwe zurück.

Die politischen Institutionen wie das Parlament sind weiterhin im Amt. Mehrere andere prominente Politiker fordern nun eine Beteiligung am vom Militär angekündigten Übergangsprozess zu einer politischen Neuordnung. 150 simbabwische NGO und Gewerkschaften veröffentlichten am Mittwoch einen Forderungskatalog der Zivilgesellschaft. Sie forderten den Rücktritt Mugabes und das Militär auf, die Verfassung zu respektieren, eine  Roadmap zu Widerherstellung der Verfassungsordnung vorzulegen und freie Wahlen in 2018. Den Unterzeichners ist dabei klar, dass es eine externe Moderation und Vermittlung geben muss: Sie fordern die regionale Staatenorganisation SADC auf, nach dem Vorbild des Vorgehens von ECOWAS in Gambia und Burkina, eine aktive und moderierende Rolle einzunehmen und nicht nur Parteien und Machtgruppen, sondern alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Verbände einzubeziehen.

Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass ein einfacher Wechsel der politisch Verantwortlichen nicht ausreichen wird – Simbabwe ist wirtschaftlich am Ende. Mit der letzten Hyperinflation gab es seine Währung auf – das einzig akzeptierte Zahlungsmittel sind US Dollar, die für das Land aber nicht frei zugänglich sind. Schlangen an den Bankautomaten sind die Regel. Auf Konten vorhandenes Geld kann nicht zur elektronischen Zahlung verwendet werden, da es kein Bargeldequivalent gibt. 97 Prozent der Beschäftigten arbeiten Informell. Der Staatshaushalt ist am Ende: 98 Prozent der Ausgaben gehen in Gehälter des öffentlichen Dienstes. Seit 2016 beschleunigte sich die Katastrophe. Es kam zu Aufständen von Straßenverkäufern und Taxifahren weil die vielen Straßensperren der Polizei, die nur noch dazu dienen, Bestechungsgelder einzusammeln, die Einnahmen der Transportunternehmen auffraßen. Ein Straßenverkäufer in Harare zahlt heute Gebühren an die Stadt, an den Laden vor dem er oder sie sitzen darf, an die Polizei und eine der Parteien, die sich das Straßennetz untereinander aufgeteilt haben. Als Mugabe eingestand, dass 15 Milliarden Dollar Einnahmen aus dem Diamantenexport verschwunden waren, zeigte sich, dass selbst verfügbare Einnahmen von Teilen des Regimes entwendet wurden. Simbabwe ist in hohem Maße verschuldet und de facto insolvent.

Selbst linke Organisationen sprechen von der Notwendigkeit eines internationalen Hilfsprogramms, um wenigstens ein Mindestmaß und Rechtskonformität (Compliance) in der Wirtschaftsordnung sicherzustellen. Mugabe hatte bisher jede internationale Kooperation abgelehnt. Auch weil seine Ressourcen am Ende waren, haben Teile des Regimes wohl nun die Reißleine gezogen  - ihr eigener Zugriff auf die staatlichen Ressourcen hängt in Zukunft davon ab, dass es eine bereitere positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Es bleibt jedoch eine Konkurrenz der Beutegemeinschaften.

Es wird sich in den nächsten Wochen erst zeigen, ob es in dem nun stattfindenden Veränderungsprozess Fenster für eine neue demokratische Perspektive gibt.