Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei Das Ende des neo-osmanischen Traums?

Eine Analyse der außenpolitischen Achsenverschiebung der Republik Türkei

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Januar 2018

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Mit dem Beginn der türkischen Offensive gegen Afrin im Norden das Landes hat der Syrienkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 19. Januar wurde massiver Artilleriebeschuss auf Ortschaften rund um Afrin gemeldet, ein Tag später sprach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan offiziell vom Beginn der «Operation Olivenzweig», es wurden erste Opfer vermeldet. Am 21. Januar marschierten türkische Bodentruppen in Afrin ein. Unmittelbarer Anlass dieser Offensive war die Ankündigung der USA, erneut Kämpfer*innen von YPG und YPJ in Nordsyrien zu bewaffnen. Tatsächlich aber ist die faktische kurdische Autonomie in Nordsyrien der türkischen AKP-Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Ihre Pläne für Syrien waren seit Beginn des Krieges ganz andere gewesen, die AKP sah dort die Chance zur Verwirklichung ihres seit den späten 2000er Jahren verfolgten neo-osmanischen Projekts. Von einer solchen Verwirklichung sind Erdoğan und die AKP heute weit entfernt­ – der Invasion in Afrin zum Trotz. Warum?
 

Ein Blick auf die Veränderungen im innerstaatlichen Machtblock

Das Staatswesen begleitet die Menschheit seit rund 5.000 Jahren. Selbstverständlich hat der Staat seit seinem ersten Auftreten bedeutende Veränderungen durchlaufen. Nichtsdestotrotz sind einige seiner charakteristischen Merkmale stets gleich geblieben. Das dialektische Verhältnis zwischen der Innen- und Außenpolitik eines Staates dürfte eines dieser Merkmale sein. Wenn beispielsweise ein Staat gegenüber der eigenen Gesellschaft eine autoritäre und gewalttätige Politik verfolgt, so wird er außenpolitisch kaum als Förderer von Frieden und Demokratie auftreten. Eher ist eine solche Außenpolitik von einem Staat zu erwarten, der auch innenpolitisch offen für Demokratie ist sowie die Freiheit des Individuums und der Gesellschaft gleichermaßen achtet. Dieses dialektische Prinzip im Hinterkopf behaltend, soll die Analyse der außenpolitischen Achsenverschiebung der Türkei damit beginnen, einen Blick auf die Veränderungen im Machtblock innerhalb des Staates zu werfen. 

Die Republik Türkei ist aus den Trümmern des Osmanischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg entstanden. Ihre politischen und militärischen Gründerväter standen unter dem tiefen Einfluss der Ideologie des Komitees für Einheit und Fortschritt (kurz KEF; türkisch: İttihat ve Terakki). Dieses Komitee hatte die letzte reguläre Regierung im Osmanischen Reich gestellt. Somit wurde die auf Unteilbarkeit der Türkei ausgerichtete und  rassistische Mentalität des KEF zur offiziellen Ideologie der jungen türkischen Republik. Während das Osmanische Reich die islamische Scharia zur Grundlage hatte, setzte der neue Staat auf eine laizistisch-säkulare Grundordnung, in welcher er die religiösen Angelegenheiten unter seine eigene Ägide stellte. In dieser Phase wurde gegenüber Kurd*innen und anderen Minderheiten eine exzessive Assimiliationspolitik verfolgt. Die Anzahl von Armenier*innen und Aramäer*innen in Anatolien und Kurdistan ist durch den Genozid drastisch gesunken. Und auch die griechisch-orthodoxe Minderheit wurde im Zuge von Vertreibungen und Massakern an den Rand der physischen Auslöschung gebracht. So wurden alle von der türkisch-islamischen Identität abweichenden religiösen und ethnischen Gruppen einer Vernichtungspolitik ausgesetzt.

Das Geschehen innerhalb der türkischen Staatsgrenzen war von diesen Entwicklungen geprägt. Außenpolitisch versuchte man zunächst die Waage zwischen den damals hegemonialen Mächten Frankreich und Großbritannien einerseits und der aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Sowjetunion andererseits zu halten. Wenn der junge türkische Nationalstaat sich durch eine Großmacht bedroht fühlte, wandte er sich ganz pragmatisch an die entsprechende Gegenmacht. Doch wegen der kapitalistischen Ausrichtung der türkischen Wirtschaft war man eher dem Westen zugeneigt. Parallel zum Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland gedieh in der Türkei auch der Rassismus in der Politik. Deshalb verwundert es nicht, dass die Türkei zu Beginn des 2. Weltkrieges mit Nazi-Deutschland sympathisierte. In jener Zeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Mächten eng und intensiv. Wegen der innenpolitisch instabilen Situation bevorzugte es die Türkei allerdings, während des Weltkrieges «neutral» zu bleiben und nicht ins Kriegsgeschehen einzugreifen. Erst auf Druck Großbritanniens und als sich die Niederlage Hitlers abzeichnete, erklärte die Türkei pro forma den Nazis den Krieg.

Nach Ende des 2. Weltkrieges wandte sich die Türkei außenpolitisch stärker dem Westen zu. Innenpolitisch schaffte Ankara das Ein-Parteiensystem ab, um so die Zugehörigkeit zum westlichen Lager zu unterstreichen. Belohnt wurden die Bemühungen mit dem NATO-Beitritt im Jahr 1952. Die Mission der noch jungen Republik war es fortan, den Außenposten des Nordatlantikbündnisses im Mittleren Osten zu stellen.

Ein verlässlicher Militärpartner für die Westmächte

Selbstverständlich suchte die Türkei nach dem 2. Weltkrieg auch den Schulterschluss zur neuen Weltmacht USA. Es wurden enge wirtschaftliche, militärische und politische Bande geknüpft. Für die USA und die NATO war die Türkei ein verlässlicher Partner in der Region. Die Türkei entwickelte sich zum wichtigen Bündnispartner der westlichen Politik. Um einige Beispiele zu nennen: Sie war das erste muslimische Land, das Israel nach dessen Gründung 1948 anerkannte. Die Türkei unterstützte während der Suez-Krise Frankreich und Großbritannien in ihrem Krieg gegen Ägypten. Im Koreakrieg kämpfte sie an der Seite der USA. Diese Beispiele zeigen, welche Mission der Türkei von Seiten der USA und der NATO aufgeladen wurde.

Nach der Islamischen Revolution in Iran 1979 und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im selben Jahr entwickelten die USA das Projekt der grünen (islamischen) Generation[1] für die muslimischen Länder des Mittleren Ostens. So sollte der Einfluss der Sowjetunion eingedämmt werden. Die Türkei war das erste Land, in dem dieses Konzept nach dem Militärputsch von 1980 umgesetzt wurde. Der Grundstein für die heutige Macht der AKP wurde also damals schon gelegt. Denn nach dem Putsch von 1980 fand eine Verschiebung von der laizistisch-säkularen Grundideologie der türkischen Republik hin zur türkisch-islamischen Synthese statt. Zudem wurde mit dem dritten Militärputsch binnen 20 Jahren die Wirtschaft der Türkei zunehmend in die globale neoliberale Wirtschaftsordnung integriert. Die Macht der AKP und ihres Führers Recep Tayyip Erdoğan basiert darauf. Ihnen ist es gelungen, sich Schritt für Schritt innerhalb der Gesellschaft und des Staates zu institutionalisieren und zu einem wichtigen Akteur des politischen Islam zu werden. In jüngster Zeit bemüht sich die AKP-Regierung darum, die letzten demokratischen Überbleibsel innerhalb der türkischen Republik abzuschaffen, um eine faschistische Diktatur zu errichten. Passend dazu lässt sich die AKP in ihrer Außenpolitik von neo-osmanischen Träumen leiten. Im Mittelpunkt steht dabei Erdoğan, der mit seiner Partei wie die zeitgenössische Auflage von Enver Pascha[2] und dessen Komittee für Einheit und Fortschritt wirkt.

Nach Ende des Kalten Krieges und insbesondere infolge der Anschläge auf das World Trade Center 2001 haben die USA ihre Politik der grünen Generation reformiert. Das neue Schlagwort lautete «gemäßigter Islam». Das Konzept dahinter besagte,  dass die USA diejenigen islamischen Parteien als unterstützenswert und als Gegenstück zum radikalen Islam betrachteten, die den Westen als Bündnispartner sahen, für die Integration ihres Landes in die globale Weltwirtschaft plädierten und sich den Wahlen in ihrem Land zu stellen bereit waren. Dementsprechend wurden in den 2000er Jahren gemäßigte islamische Parteien wie die AKP aktiv unterstützt. Nach Vorstellung der USA sollte im Bündnis mit dem gemäßigten Islam gegen radikale islamistische Gruppierungen wie Al-Kaida vorgegangen werden. Doch es zeigte sich, dass ein solches Projekt in der Realität nicht funktionierte. Denn der «gemäßigte Islam» sah es nicht ein, gegen den «radikalen Islam» vorzugehen. Zudem offenbarten auch die sogenannten Gemäßigten – wie die AKP in der Türkei oder Mohammed Mursi in Ägypten – bei wachsender Macht schnell eine Affinität zum Autoritarismus. Der Westen äußerte gegenüber dieser Tendenz zunächst leise und schließlich immer offener Kritik.

Die US-Strategie des «gemäßigten Islams»

Um diesen Punkt weiter auszuführen, soll ein genauerer Blick auf die Beziehungen zwischen den USA und der AKP geworfen werden:

Es ist bekannt, dass die US-Regierung die AKP zur Zeit ihrer Machtübernahme im Jahr 2002 unterstützten. Dies lag daran, dass die kemalistische Ideologie für die westlichen Partner*innen der Türkei endgültig zum Problem geworden war. Denn einerseits betonten die Kemalist*innen ihre Zugehörigkeit zum Westen, andererseits weigerten sie sich, die vom Westen geforderten Reformen einzuleiten, weil sie diese als Gefahr für die eigene Macht betrachteten. Die AKP trat genau in jener Zeit auf die politische Bühne, als sich die Probleme zwischen dem Westen und den Kemalist*innen vertieften. Die sich von der islamistischen politischen Strömung des Necmettin Erbakan[3] abgespaltenen «Reformist*innen» unter Führung Erdoğans erkannten ihre Chance und trafen sich in der Folgezeit regelmäßig mit westlichen Vertreter*innen, um deren Unterstützung zu suchen. Aus den Gesprächen mit verschiedenen politischen Kreisen aus Europa und den USA resultierten drei Abmachungen, an die sich die AKP halten musste, um auf die Unterstützung des Westens setzen zu können:

  1. Der wirtschaftlichen Ausrichtung der Erbakan-Bewegung, also der Förderung einer eigenen Industrialisierung, musste abgeschworen werden. Stattdessen musste vollständige Abhängigkeit vom globalen Neoliberalismus garantiert werden.
  2. Den sich aufdrängenden politischen Reformen musste Folge geleistet werden.
  3. In der Außenpolitik musste ein EU-Beitritt angestrebt und die Israel-feindliche Rhetorik abgelegt werden. Die Beziehungen zum Westen mussten insgesamt vertieft werden.

Das waren die Bedingungen, die die AKP erfüllen musste, um als Vertreterin des «gemäßigten Islams» Anerkennung zu finden und als Vorbild für andere Staaten des Mittleren Ostens zu fungieren. Doch die Pläne gingen nicht so auf, wie man es sich vorgestellt hatte. Die heutigen Probleme zwischen der Türkei und den USA beruhen weitgehend darauf, dass die Türkei sich nicht an die genannten Abmachungen hält.

Dabei hatte die Zusammenarbeit zwischen den USA und der AKP ab dem Jahr 2002 zunächst zur beiderseitigen Zufriedenheit begonnen. Die Türkei erhielt als Vorreiterin eines «gemäßigten Islams» sowohl aus den USA als auch aus Europa großes Lob. Der EU-Beitrittsprozess wurde beschleunigt. Im Zypernkonflikt war Ankara bereit, den Annan-Plan[4] anzuerkennen. Aufgrund dieser Schritte erhielt die AKP sowohl von liberalen Kreisen im Inland als auch aus dem Westen bis 2009 viel Unterstützung. Doch in der Phase zwischen 2009 und 2011 veränderten sich die Vorzeichen. Einige bedeutende Ereignisse waren hierfür ausschlaggebend:

  1. Mit der Ernennung Ahmet Davutoğlus zum türkischen Außenminister im Mai 2009 gewannen die neo-osmanischen Thesen innerhalb der AKP an Bedeutung und standen fortan auf der außenpolitischen Agenda der AKP.
  2. Nach dem Auftritt Erdoğans beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2009, wo er wütend das gemeinsame Podium mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres verließ, wurde er von der arabischen Öffentlichkeit als «großer islamischer Führer im Mittleren Osten» gefeiert. Dies verschaffte ihm Selbstvertrauen.
  3. Der unter der Obama-Administration angekündigte militärische Rückzug aus Afghanistan und dem Irak weckte in der Türkei die Hoffnung, man könne das dadurch entstehende Vakuum selbst füllen.
  4. Einige Ereignisse trugen zur Selbstüberschätzung Erdoğans bei. So die hohe Stimmanzahl für die Türkei bei der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates oder die erstmalige Ernennung eines türkischen Staatsbürgers zum Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
  5. Ebenfalls zu einer Selbstüberschätzung Erdoğans führten das wirtschaftliche Wachstum in der Türkei und die Wahlerfolge der AKP.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse begann die Türkei ihr außenpolitisches Engagement im Mittleren Osten sukzessive auszuweiten. Vor allem Syrien geriet hierbei in den Fokus. Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs fanden rund 60 Treffen zwischen Baschar al-Assad und Ahmet Davutoğlu statt. Erdoğan und seine Frau verbrachten mit den Eheleuten Assad einen gemeinsamen Urlaub. Es fanden mehrfach bilaterale Ministertreffen statt. Wenn es dann Kritik aus Europa für die Nähe zum Assad-Regime gab, erklärte die AKP, man bemühe sich darum, Reformen in Syrien voranzubringen und das Land näher an den Westen zu binden.

Doch als genau in dieser Phase der arabische Frühling ausbrach und in Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Libyen die jeweiligen Organisationen der Muslimbrüder an die Macht gelangten beziehungsweise um die Macht kämpften, witterte Erdoğan eine historische Chance. Er und seine AKP sahen die Zeit für die Realisierung ihrer neo-osmanischen Träume gekommen. Dabei malten sie sich einen geografischen Raum aus, der von Tunesien, über Libyen, Ägypten, Gaza, Jordanien, Libanon, Syrien bis nach Südkurdistan (Nordirak) reichen sollte. In diesem Raum würde, so die Vorstellung, eine ähnliche Ideologie vorherrschend sein wie in der Türkei, die unter Erdoğans Führung zu einer regionalen Hegemonialmacht aufsteigen und zu einem Gegenpol zum Westen heranwachsen sollte. Vor diesem Hintergrund wurde mit den Muslimbrüdern ein enges Bündnis eingegangen. Um als regionaler Führer anerkannt zu werden, musste Erdoğan sich zudem der Palästina-Frage annehmen, was zu einem Großteil mit seinem Auftritt in Davos erledigt war.

Doch aufgrund dieser Frage entwickelten sich auch die ersten Risse im türkisch-amerikanischen Bündnis. Die AKP wagte es, die Anfang der 2000er Jahre getroffenen Vereinbarungen mit dem Westen aufzukündigen. Erdoğans Übermut führte letztlich zu einem Fiasko für die Türkei. Sie verlor nicht nur ihre Rolle als Vorbild des «gemäßigten Islams». Das allgemeine Chaos, welches auf den arabischen Frühling folgte, galt auch als das Ende des politischen Islams an sich. Es traten wieder radikal-islamistische Kräfte in den Vordergrund. Der Salafismus trat in der Barbarei des IS zum Vorschein.

Letzlich erlebte nicht nur das Projekt der AKP einen Niedergang. Auch der Einsatz, mit dem der Westen die AKP gestützt hatte, erwies sich als vergebens, als die türkische Regierung begann, ihre eigenen neo-osmanischen Träume zu verfolgen. Und auch diese Träume der AKP mussten schließlich platzen.

Als der arabische Frühling Syrien erreichte, arbeiteten die USA und die Türkei noch eng zusammen. Die USA sahen für Syrien zwei Möglichkeiten: Entweder würden die Aufstände das Assad-Regime wegfegen, an dessen Stelle der Syrische Nationalrat (unter der Führung der syrischen Muslimbrüder) die Macht erlangen und auf diese Weise der Einfluss Russlands und Irans auf Syrien verringert werden. Kritisch betrachteten die USA dieses Szenario deshalb, weil die Erfahrungen mit dem «gemäßigten Islam» in der Türkei und insbesondere in Ägypten unter Mursi nicht besonders positiv waren. Die zweite Option aus Sicht der USA war die, Syrien in einen kontrollierten Zustand des Krieges zu führen, somit ein wichtiges Bündnisland Russlands und Irans völlig zu verwüsten und auf diese Weise entsprechend der eigenen Mittelost-Strategie selbst gewisse Errungenschaften in der Region zu erzielen.

Aus der neo-osmanische Traum

Nach 2013 setzten die USA verstärkt auf die zweite Option, die bis heute Gültigkeit besitzt. Zunächst verzichtete man darauf, auf den Sturz des Assad-Regimes zu pochen. Dann traf man wohl eine verdeckte Übereinkunft mit Russland betreffend der Zukunft Syriens. Es scheint, als beruhe diese Übereinkunft auf drei Prinzipien: Erstens soll Assad kurzfristig an der Macht bleiben dürfen. Zweitens soll dem Norden Syriens eine gewisse Autonomie zugesprochen werden. Und drittens sollen alle chemischen Waffen in Syrien beseitigt werden.

Während die USA daraufhin den Fokus in Syrien primär auf die Bekämpfung des IS legten, unterstützten Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar weiterhin den IS und andere dschihadistische Gruppierungen mit allen Mitteln, um den Sturz des Assad-Regimes zu bewirken. Im Jahr 2015 mischte sich schließlich Russland direkt ins Kriegsgeschehen ein. Russland baute seine Militärstützpunkte im Süden und in anderen Teilen Syriens aus. Gleichzeitig errichteten die USA nördlich des Euphrat ständige Militärstützpunkte. Die Präsenz von globalen Mächten in Syrien vereitelte die Pläne der Türkei, das Land zukünftig zur eigenen Einflusszone erklären zu können. In Syrien war also ein neues – wenn auch verdecktes – Abkommen zwischen zwei globalen Mächten über die Zukunft des Landes geschlossen worden, ähnlich wie knapp 100 Jahre zuvor zwischen den damaligen Weltmächten Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot Abkommen[5].

Diese Entwicklung stellte das vorläufige Ende der neo-osmanischen Träume Erdoğans dar. Der Preis für die fehlgeschlagene türkische Syrienpolitik war sehr hoch: Zunächst einmal führte sie zu einer bedeutenden Verschlimmerung der humanitären Krise in Syrien, was vor allem mit der Unterstützung von dschihadistischen Gruppierungen wie dem IS zu tun hatte. Der IS wurde schließlich für die Türkei selbst zum Sicherheitsrisiko, als es in den Metropolen des Landes und in Nordkurdistan zu Terroranschlägen kam. Das wiederum führte zum Einbruch der türkischen Tourismusbranche. Außerdem folgte aus der türkischen Syrienpolitik eine Vertiefung der diplomatischen Probleme mit Russland und Iran. Diese Entwicklungen wurden zu einem ernsthaften Problem für die Macht der AKP. Den Höhepunkt dieser Katastrophe aus AKP-Sicht stellte schließlich die Tatsache dar, dass nach Südkurdistan auch die Kurd*innen im Norden Syriens dabei waren, einen Autonomiestatus zu erlangen und Ankara dem kaum mehr etwas entgegenzusetzen hatte.

Es war klar, dass sich das Scheitern des von den USA verfolgten Konzeptes eines «gemäßigten Islams» auch auf die Innenpolitik der Türkei auswirken würde. Und genau so kam es. Die ersten Boten der Krise zeigten sich, als der islamische Orden des Predigers Fethullah Gülen Ende 2013 der AKP seine Unterstützung entzog. Seit 2002 hatte es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gülen-Organisation und der AKP gegeben. Doch der zwischen dem 17. und dem 25. Dezember 2013 an die Öffentlichkeit gebrachte Korruptionsskandal in den Reihen der AKP war letztlich ein Schlag der Gülen-Organisation gegen die alte Partnerin. Das aktuell in den USA laufende Verfahren gegen den iranisch-türkischen Banker Reza Zarrab ist eine Spätfolge ebenjener Enthüllungen. Mit diesem Skandal verschob sich der Fokus von Erdoğans Politik. Von da an war das politische Hauptziel der Machterhalt. Erdoğan wird seitdem von der Paranoia getrieben, dass der Westen ihn irgendwie zu stürzen versuche. Um dem entgegenzuwirken, suchte er neue Bündnispartner*innen im Staat, die er in den Reihen der Ergenekon-Gruppe[6] fand. Ergenekon steht gewissermaßen für die Fortsetzung der Ideologie des Komitees für Einheit und Fortschritt, gilt als orthodox kemalistisch und ist innerhalb des türkischen Militärs weiterhin gut organisiert. Diesem Bündnis war es auch in Teilen geschuldet, dass die 2013 aufgenommenen Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK von Erdoğan wieder beendet wurden. Die neuen Bündnispartner*innen Erdoğans, zu denen neben der Ergenekon-Gruppe auch die faschistischen Parteien MHP, BBP und Vatan Partisi[7] gehören, setzen auf einen kompromisslosen Krieg in Kurdistan.

Die Hoffnung in Trump zerplatzt schnell

Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erhofften sich Erdoğan und die AKP eine erneute Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Doch auch hier sollten sie enttäuscht werden. Dabei hatte Erdoğan zunächst seinen Ton gegenüber Iran deutlich verschärft, um sich so dem US-Präsidenten anzubiedern. In einem Interview mit dem katarischen Fernsehsender Al Jazeera vom 19. April 2017 erklärte Erdoğan, man sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen. Er sagte dort zudem, dass der persische Expansionismus so langsam auch ihm Kopfschmerzen bereite und dass die im Irak agierenden Hashd-al-Shaabi Milizen nichts als Terroristen seien. Diese Aussagen Erdoğans führten zu Irritationen in Iran und im Irak. Doch er hatte seine Worte wohlüberlegt gewählt, um sich den USA als Bündnispartner anzubieten. Er sprach gar bewusst vom persischen statt vom schiitischen Expansionismus, um seine (ebenfalls überwiegend schiitischen) aserbaidschanischen und turkmenischen Bündnispartner nicht zu verärgern. Überhaupt stellte Erdoğan in dieser Phase die islamische Propaganda in den Hintergrund und berief sich stattdessen eher auf das Türkentum, um Trump besser zu gefallen.

Doch von Trump kam nicht die gewünschte Reaktion. Der US-Präsident und sein Stab zogen es vielmehr vor, zwischen dem sogenannten gemäßigten Islam und radikalen Islamisten keinen großen Unterschied zu machen. Sie wissen sehr gut, dass Katar und die Türkei den IS mit allen möglichen Mitteln unterstützt haben. Aus US-Sicht ist das Problem nicht mehr nur der politische Islam beziehungsweise der Islamismus. Sie argumentieren, dass im Islam selbst die Grundlage für Gewalt gegeben sei. Zu den außenpolitischen Prämissen der neuen US-Administration gehört es, die Beziehungen zu Israel wieder auf ein Topniveau zu heben und den radikalen Islam weltweit zu bekämpfen. Zudem soll der Einfluss Irans im Mittleren Osten zurückgedrängt werden. Hierfür soll die Zusammenarbeit mit den pro-amerikanischen sunnitischen Ländern intensiviert werden. Unter der Führung Saudi-Arabiens und Ägyptens wird die Bildung eines sunnitischen Blocks beabsichtigt.

Für Erdoğan ist allerdings aus den oben genannten Gründen kein Platz in den Plänen Trumps. Als Reaktion darauf trat die türkische Regierung innenpolitisch zunehmend repressiver auf und institutionalisierte den Faschismus im Land weiter. Außenpolitisch hingegen schwenkte die Türkei in Richtung Eurasien um und sucht seitdem verstärkt die Nähe zu Russland und Iran. So leitete die Türkei – wohlgemerkt weiterhin NATO-Mitglied – den Kauf des S-400-Luftabwehrsystems von Russland ein.

Sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik des Landes werden derzeit maßgeblich vom Machterhaltungstrieb Erdoğans gesteuert. Dass der türkische Staatspräsident lautstark gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, protestierte, sollte ebenfalls vor allem dazu dienen, die eigenen Anhänger*innen bei der Stange zu halten.

Kurdenfeindliche Kriegspolitik: Im Bund mit faschistischen Kreisen

Bevor ich zum Abschluss der Analyse komme, möchte ich noch kurz einige Worte zur Haltung der Türkei gegenüber den Kurd*innen inmitten dieser chaotischen Gesamtsituation verlieren. Es ist bekannt, dass nach dem Sturz Mursis in Ägypten 2013 und dem vermeintlichen Ende des Projekts «gemäßigter Islam» die Türkei begann, islamistische Organisationen in Syrien, insbesondere den IS, massiv zu unterstützen. Parallel dazu hatte die Türkei ab 2013 auch begonnen, mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan Gespräche über ein Ende des bewaffneten Kampfes und die Lösung der kurdischen Frage zu führen. Diese Gespräche wurden über einen Zeitraum von fast zweieinhalb Jahren geführt, während derer sich beide Konfliktparteien an einen Waffenstillstand hielten. Ebenfalls in dieser Zeit, genauer im September 2014, hatte der IS seine Kräfte gebündelt und startete einen Großangriff auf den Kanton Kobanê. Ziel war die Auslöschung des Kantons. Ich gehe davon aus, dass dieser Angriff durch Anregung der Türkei zustande kam. Doch die Internationale Koalition entschloss sich letztlich, den Widerstand der YPG- und YPJ-Einheiten aus der Luft zu unterstützen und so dazu beizutragen, dass der IS – und mit ihm die Türkei – eine vernichtende Niederlage erlitt. Mit dieser Niederlage war zugleich auch der Ruf des IS, eine «unbesiegbare Armee Gottes» zu sein, dahin.

Nach dem Sieg der YPG und YPJ in Kobanê suchte Erdoğan im Inland den bereits dargestellten Schulterschluss zu Ergenekon und anderen faschistischen Kreisen. Auf dieser Grundlage wurde dann zunächst das Übereinkommen von Dolmabahçe vom 28. Februar 2015[8] für nichtig erklärt. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei den Wahlen im Juni 2015 durch ein gutes Abschneiden der prokurdischen HDP verschärfte die AKP den Konflikt systematisch.  Sowohl im In- als auch im Ausland erneut auf eine kurdenfeindliche Kriegspolitik gesetzt. Innerhalb der Türkei wurde eine umfassende brutale Offensive gegen kurdische Städte, Politiker*innen und Zivilist*innen umgesetzt. Parallel dazu wurden praktisch alle staatlichen Möglichkeiten in die Waagschale geworfen, um die Errungenschaften der Kurd*innen im Norden Syriens zu unterminieren. Selbst der südkurdischen KDP und ihrem Führer Masud Barzani, zu dem Erdoğan traditionell gute Beziehungen pflegt, begegnete die Türkei vor und während des Unabhängigkeitsreferendums im September 2017 äußerst feindlich. All dies zeigt deutlich die kurdenfeindliche Grundhaltung der Türkei.

Und nun?

Nach dieser Analyse komme ich zum folgenden Schluss: In der Geschichte hat es viele Diktator*innen gegeben. Doch keine*r von ihnen konnte sich schlussendlich vor der Wut der Menschen retten. Wie seine Vorgänger*innen wird auch Erdoğan am Ende verlieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns zurücklehnen und diesen Zeitpunkt tatenlos abwarten können. Solange nicht auch international eine klare Haltung gegenüber Erdoğans Institutionalisierung des Faschismus im Inland und seiner kriegerischen Hegemonialpolitik im Ausland eingenommen wird, kann der Weg zu Frieden, Demokratie und Stabilität in der Türkei sowie im Mittleren Osten noch ein sehr sehr langer werden.


Hatip Dicle ist Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses(DTK).



[1] Mit dem Projekt der "grünen Generation" ist die Unterstützung des politischen Islams durch die USA gemeint, um dadurch den Einfluss von sozialistischen Ideen in der Bevölkerung zu schwächen; Anm. d. Ü.

[2] Enver Pascha (1881-1922, einer der Führer des Komitee für Einheit und Freiheit, häufig als  «Jungtürken» bezeichnet. Als Kriegsminister einer der Hauptverantwortlichen für den Armeniermord.

[3] Necmettin Erbakan war Vorsitzender der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) und zeitweise Ministerpräsident der Türkei. Erdoğan war ab 1984 stellvertretender Vorsitzender der Partei Erbakans, die 1998 vom Verfassungsgericht verboten wurde. Kurzzeitig schloss sich Erdoğan der Nachfolgepartei Fazilet Partisi (deutsch: Tugendpartei) an, bevor es zur Abspaltung der «Reformist*innen» innerhalb der Partei unter seiner Führung kam; Anm. d. Ü

[4] Versuch der Vereinten Nationen unter Leitung von Kofi Annan den Friedensprozess zwischen dem türkisch besetzten Nordzypern und Südzypern wieder in Gang zu bringen.

[5] Geheimes Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich vom 16.5.1916 zur Aufteilung des Nahen Ostens nach dem I. Weltkrieg

[6] Der Ergenekon-Prozess war ein Verfahren gegen hunderte vermeintliche Mitglieder des kemalistisch-nationalistischen Lagers aus hohen Kreisen aus Militär, Justiz, Politik und Wirtschaft, die Verschwörungen gegen die AKP geplant haben sollen.

[7] Büyük Birlik Partisi (BBP, dt.Partei der Großen Einheit, extrem nationalistische Partei. Vatan Partisi (dt. Vaterlandspartei), ehemals linke Partei des Vorsitzenden Doğu Perinçek, jetzt prorussisch und nationalistisch. Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), (dt. Partei der Nationalistischen Bewegung), größte extrem rechte Partei, bekannt auch als «Graue Wölfe»

[8] Die Deklaration von Dolmabahçe war das Zwischenergebnis der mehr als zwei Jahre anhaltenden Gespräche zwischen dem PKK-Vorsitzenden Öcalan und dem türkischen Staat. Mit der Deklaration sollte die Phase der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien offiziell beginnen. Allerdings erklärte Erdoğan nach Verkündigung des Abkommens, dass dieses für ihn nichtig sei. Damit wurden die Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat zugleich für beendet erklärt; Anm. d. Ü.