Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Migration / Flucht - Afrika - Nordafrika «Beihilfe zur Repression»?

Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen der EU in Nordafrika und im Sahel.

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Sofian Philip Naceur,

«Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Wir können und werden nicht in der Lage sein, Migration zu stoppen.» Mit diesen Sätzen beginnt ein im Dezember 2017 in der Onlineausgabe von Politico veröffentlichter Kommentar des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos. Europas Flüchtlingskrise könne nachlassen, doch global werde Migration nicht aufhören, schreibt er und betont, die Europäische Union (EU) könne «besser, smarter und proaktiver» dabei werden, mit diesem «Phänomen» zurechtzukommen.

Zwar bewertet Avramopoulos die jüngste Verringerung «irregulärer Migrationsströme» durchaus als einen Erfolg, er spricht sich darüber hinaus aber für einen politischen Ansatz in der Migrationspolitik aus, der auf Integration und Inklusion setzt. Dies sei nicht nur ein «moralischer Imperativ», sondern angesichts der alternden Bevölkerung Europas zudem ein «sozialer und wirtschaftlicher». Daher fordert er verbesserte legale Wege für wirtschaftliche Migration in die EU durch «ambitioniertere» Arbeitsregelungen sowie die Unterstützung von Projekten zur Anwerbung von hoch qualifizierten Fachkräften in den Ländern außerhalb der EU.

Avramopoulos’ Ressort spielt in ebendieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Es ist zudem aber auch zuständig für die Verbesserung der Grenzkontrollen, den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex, den Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel und die möglichst «reibungslose» Rückführung irregulärer Migrant*innen in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten.2 Während der EU-Kommissar in seinem Kommentar die Migrationsdebatte als zunehmend von «Nationalismus, Populismus und Xenophobie beeinflusst» kritisiert und für ein Umdenken und eine Öffnung – wenngleich im Hinblick auf eine neokoloniale Abschöpfung qualifizierter Arbeitskraft – wirbt, setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter auf Abschottung und forcieren die Externalisierung und Militarisierung des EU-Grenzkontrollregimes im Mittelmeerraum.

Mit Beginn der arabischen Revolten 2011 war das 2005 in Kooperation mit Libyen und Tunesien etablierte Grenzregime der EU in sich zusammengebrochen. Die damaligen Abkommen mit den Regierungen in Tripolis und Tunis dienen nun als Blaupause für die derzeitige EU-Mittelmeerpolitik. Die Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen wird dabei heute allerdings nicht nur in Nordafrika, sondern auch im Sahel und am Horn von Afrika massiv vorangetrieben.

Zu diesem Zweck fördert die EU die militärische und polizeiliche Aufrüstung und Ertüchtigung nordafrikanischer und in der Sahelzone gelegener Staaten und die zunehmende Verzahnung sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente. Während Deutschland in diesem Rahmen vor allem polizeiliche Ausbildungs- und Aufbauhilfen in Ägypten, Tunesien und im Sahel leistet und damit Italiens Bemühungen flankiert, ägyptische und libysche Sicherheitsbehörden verstärkt in die EU-Grenzabschottung einzubinden, ist Frankreich heute einer
der wichtigsten Rüstungslieferanten Ägyptens, dessen Regierung sich in Sachen Migrationsabwehr bereitwillig vor Brüssels Karren spannen lässt.

Auch Algerien spielt eine wichtige Rolle dabei, die Durchlässigkeit der Grenzen in der Region zu vermindern, verfolgt jedoch eine weitgehend souveräne Sicherheits- und Regionalpolitik. Diese ist bereits seit Ende der 1990er Jahre auf die massive Aufrüstung und Kontrolle der südlichen und seit 2011 auch verstärkt der östlichen und westlichen Landesgrenzen ausgelegt und weist entsprechende Überschneidungen mit den sicherheitspolitischen Zielen der EU auf. Europäische und vor allem deutsche Firmen unterstützen Algerien umfassend dabei, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine eigene Rüstungs- und Ausrüstungsindustrie aufzubauen.

Für die Bemühungen der EU, «illegale» Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum einzuschränken, sind diese Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Doch die Auslagerung des Grenzkontrollregimes ist nur eine der treibenden Kräfte hinter der Militarisierung der EU-Afrikapolitik. Frankreich verfolgt in der Region handfeste wirtschaftliche Interessen und will seinen Zugang zu Rohstoffen – vor allem Uran, aber auch Erdöl- und Erdgas – absichern, während der fortschreitende Staatszerfall in Mali Befürchtungen verstärkt, der Sahel könne sich zu einem dauerhaften Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen entwickeln. Die Region gilt bereits seit Ende der 1990er Jahren als Rückzugsraum für gewaltbereite Extremist*innen, doch angesichts der zu erwartenden Rückkehr von IS-Mitgliedern aus Syrien und dem Irak in die Region wird nicht ohne Grund damit gerechnet, dass sich das Konfliktpotenzial im Sahel verstärken könnte. Die Fixierung der EU auf sicherheitspolitische Maßnahmen wird jedoch keineswegs zu einer Befriedung beitragen, sondern neue Konflikte verursachen. Daran wird auch die intensivierte Entwicklungskooperation nichts ändern, bleibt diese doch ohne eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nur Makulatur.
 

Inhalt
  • «Alternativlos» und «politisch notwendig» – das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen
    • Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Ägyptens Sicherheitsapparat
    • Desolate Menschenrechtslage und Polizeigewalt – «Beihilfe zur Repression»?
    • Europäische Arbeitsteilung – Auslagerung des EU-Grenzkontrollregimes nach Ägypten
  • Externalisierung der EU-Außengrenzen nach Nordafrika und in den Sahel
    • EU-Grenzkontrollpolitik und Migrationsmanagement im Sahel
    • Souveränitätsanspruch und Rechtspopulismus in Algerien
  • Kurzsichtige Prioritätensetzung

Sofian Philip Naceur ist Politikwissenschaftler, arbeitet als freier Journalist in Kairo und schreibt unter anderem für die Tageszeitung junge Welt, n-tv Online und das ägyptische Nachrichtenportal Mada Masr. Schwerpunkte seiner Berichterstattung sind Ägypten, Algerien, Flucht und Migration sowie die deutsche Außen- und Rüstungsexportpolitik in Nordafrika.