Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational Italienische Linke weiterhin schwach

Kurzinformation zu den Ergebnissen der Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen in Italien (28.-29. März 2010)

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Oliver Schröder, Norbert Hagemann,

Erschienen

April 2010

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Nur online verfügbar

I.

Am 28. und 29. März fanden in 13 der 20 italienischen Regionen Wahlen statt. Gewählt wurde in  Apulien, Basilikata, Emilia-Romagna, Kalabrien, Kampanien, Latium, Lombardei, Ligurien, Marken, Piemont, Toskana, Umbrien und Venetien. In diesen Regionen leben gut 49 Millionen der 60 Millionen Italiener. Zusätzlich wurde in vier Provinzen und mehreren Kommunen gewählt. Die Wahlen galten auch dieses Mal als Abstimmung über Ministerpräsident Berlusconi, der im letzten Jahr mit einer Vielzahl von politischen Affären und Skandalen aufgefallen war.

Die Beteiligung an den Regionalwahlen lag mit im Schnitt 64,2 % fast acht Prozent unter der Wahlbeteiligung im Jahr 2005. Wahlanalysten heben hervor, dass die Wahlenthaltung auch bei diesen Wahlen wieder den Linken geschadet hat. Die gesunkene Wahlbeteiligung bildet die wachsende Politikverdrossenheit der Menschen im Land ab.

II.

Das Ergebnis der Regionalwahlen ist als Sieg der politischen Rechten zu werten. Waren bis zum Wahltag elf der 13 Regionen von Mitte-Links-Bündnissen regiert, so bleiben nach dem Wahltag mit der Emilia-Romagna, Ligurien, der Toskana, Umbrien, den Marken, Apulien und der Basilikata nur noch sieben Regionalregierungen in der Hand von Mitte-Links-Koalitionen. Piemont, Latium, Kalabrien und Kampanien wurde an rechte Wahlbündnisse verloren. In Latium und Piemont war der Wahlausgang besonders knapp.[1] Der Sieg des rechten Lagers in der von der Hauptstadt geprägten Region Latium ist umso bitterer, da die Mitte-Links Kandidatin Emma Bonino als haushohe Favoritin galt und Berlusconis PDL durch Unregelmäßigkeiten bei der Wahlanmeldung aufgefallen war.[2]

Innerhalb der italienischen Rechten hält der längerfristige Trend der Umgruppierung zwischen den beteiligten Parteien weiter an: Insbesondere in den für Italiens Wirtschaft wichtigen Regionen Venetien und der Lombardei erreichte die offen ausländerfeindliche Lega Nord Spitzenergebnisse[3] Sie stellt in Venetien und erstmals im Piemont den Regierungschef. Aber auch in der Mitte Italiens, in der Emilia-Romagna, in den Marken, der Toskana und Umbrien gewann die Lega weiter an Boden und verstärkt somit ihren Wählereinfluss zusehends auch in Regionen, die nicht zu den klassischen Zielregionen der Lega gehören. Demgegenüber sank auch diesen Wahlen der Stimmenanteil der PdL, außer in den südlichen Provinzen Kalabrien und Kampanien, wo die PdL traditionell stark und die Lega wegen ihrer nord-italienischen Interessenpolitik traditionell schwach ist. Die Lega punktete vor allem mit ihrer einwanderungsfeindlichen Politik. Das Thema der Immigration spielte eine große, wenn nicht gar entscheidende Rolle bei den Wahlen.

Berlusconi ist in der Konsequenz zwar ein klarer Sieger der Wahl, doch er verliert weiterhin an politischem Gewicht im Norden und auch in der Mitte Italiens und wird damit auch national sehr viel stärker auf die politrischen Forderungen der Lega Rücksicht nehmen müssen. Dazu bemerkt Il Manifesto in einem ersten Kommentar: „Jetzt ist sein Präsidentialprojekt an den Föderalismus der Lega gebunden: der Souverän und die Lehnsherren“, was die Kräfteverschiebung im Bündnis gut ausdrückt.

 

III.

Die EL-Mitglieds und Beobachterparteien Rifondazione Comunista (PRC), Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) und Sinistra Europea brachten sich als Bündnis Federazione della Sinistra in Mitte-Linksbündnisse im Piemont, Veneto, Emilia Romagna, Ligurien, Toskana, Umbrien, Marken, Lazio, Apulien, Basilikata und Kalabrien ein. In Kampanien und der Lombardei trat die Federazione della Sinistra als eigenständige Liste an, in den Marken wurde gemeinsam mit der zweiten Formation der italienischen Linken, der Sinistra Ecologia e Liberta (SEL), eine gemeinsame Wahlliste gebildet.

In ihrer Gesamtheit stellen die Ergebnisse einen weiteren Misserfolg für die italienische Linke dar. Die Federazione erreichte im Schnitt 2,74% der Stimmen (in der Summe ca. 550.000 Wähler), die SEL 3,03%. Damit schneidet die italienische Linke noch schlechter ab als bei den vergangenen Europa- und Regionalwahlen.[4] Die Schwäche der Federazione wird augenfällig, wenn man sich mit der Lombardei und Kampanien die Regionen ansieht, wo sie als eigenständige Liste angetreten ist. Weder der PRC-Vorsitzende Paolo Ferrero als Spitzenkandidat in Kampanien, noch das ehemalige MdEP Vittorio Agnoletto in der Lombardei konnten ein befriedigendes Ergebnis erreichen.[5] Ferrero konnte nur noch 17% der Wähler aus dem Jahre 2005 für die Politik der Federazione gewinnen und erzielte damit nach dem Veneto das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei diesen Wahlen. Positiv zu werten ist die Tatsache, dass Federazione und SEL in den meisten Regionen gemeinsam an Bündnissen teilgenommen haben. So auch in der Region Apulien, wo Nichi Vendola, der Protagonist der SEL, als Spitzenkanidat eines breiten Mitte-Links-Bündnisses als Regionalpräsident bestätigt wurde. Mit 9,74 % (ca. 150.000 Stimmen) erreichte die SEL dort ein stark überdurchschnittliches Ergebnis, blieb jedoch weit hinter dem Ergebnis des  Bündnispartners Partito Democratico (PD – 20,75%) zurück – Vendolas Sieg in Apulien hängt stark mit der positiven Bilanz seiner ersten Amtszeit und seiner Popularität in der Bevölkerung zusammen – die PD kam trotz starker Bemühungen ihn zugunsten bürgerlicher Kandidaten zu opfern nicht umhin, ihn als Spitzenkandidat zu nominieren.[6] 

Außer in Ligurien holt die Linke in den norditalienischen Regionen unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Die enttäuschenden Ergebnisse in den südlichen Provinzen Kampanien und Kalabrien hängen auch mit der schlechten Regierungsführungen der bisherigen Mitte-Links-Bündnissen zusammen;[7] durch den zunehmenden Lagerwahlkampf wurde die Linke en bloc „abgestraft“. In der traditionell roten Mitte Italiens holt die Federazione weiterhin ihre stärksten Ergebnisse was 6,86% in Umbrien und 5,27% in der Toskana bedeutet.[8]

Die Fragmentierung der italienischen Linken wirkt sich negativ auf die Sitzvergabe in den Regionalparlamenten aus. Die rund 6% für die Kräfte der „Sinistra Radicale“ kommen aufgrund des Wahlsystems nicht so in den Parlamenten an. Vor dem Hintergrund der zusehends auch regional eingeführten Sperrklauseln hat der Sitzanteil durch die Spaltung und Zerstrittenheit der radikalen Linken deutlich abgenommen. Die radikale Linke läuft in Italien somit Gefahr, zu einer rein außerparlamentarischen Kraft zu werden. Sie verfügt gegenwärtig über keinerlei Einfluss auf die politischen Entwicklungsprozesse im Lande.

IV

Die PD bestätigt mit durchschnittlich 26,1% ihr Ergebnis der Europawahlen. Angesichts der weiterhin  unklaren politischen Ausrichtung der Partei ist sich die Führung der PD noch nicht einig über die Einordnung des Ergebnisses. Er ist allerdings zu erwarten, dass das Ergebnis die Position des Vorsitzenden Bersani und damit erste Ansätze in Richtung einer Öffnung der Partei nach links und eine Stärkung der Oppositionsrolle der Partei eher schwächen als stärken wird.

Die „Bewegung fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo, die sich als stark populistische Anti-Berlusconi-Partei versteht erreichte aus dem Stand durchschnittlich 1,77%, in der Emilia-Romagna, der „linkesten“ Region Italiens sogar 7%.

Die Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) des ehemaligen Staatsanwaltes Di Pietro konnte ihren Anteil gegenüber der Europawahlen erneut steigern und liegt durchschnittlich bei 7,27%. Mit ihr entsteht zusehends eine weitere moderat linke Formation in der italienischen Parteienlandschaft, die sich im Gegensatz zur PD als konsequente Opposition zu Berlusconi sieht und zurzeit auch sehr stark an Zuspruch in der italienischen Arbeiterschaft gewinnt.

 

Die nächsten nationalen Parlamentswahlen finden voraussichtlich 2013 statt.

 



[1] Im Piemont setzte sich das rechte Lager mit 47,3% zu 46,9% durch, im Latium mit 51,1% zu 48,3%

 

[2] Berlusconis Partei hatte die Unterlagen unvollständig und erst nach Ablauf der Frist eingereicht, wie auch in der Lombardei. Schließlich gelang es der PdL die Listen durch Gerichte nachträglich für gültig erklären zu

 

[3] Lombardei 26,2, Venetien 35,15% Durchschnitt: 12,7%

 

[4] PRC-PdCI 3,4 %, Sinistra e Liberta 3,1%

 

[5] In Kampanien kam die Federazione auf 1,56%, in der Lombardei auf 2,04%

 

[6] Die Federazione kam in Apulien auf 3,26 %

 

[7] So war zum Beispiel in Kampanien die Müllbeseitigung zum öffentlichen Problem; Berlusconi ließ Soldaten aufmarschieren, um den Müll zu beseitigen. In Kalabrien litt das öffentliche Leben am Erstarken der N‘drangheta. Beide Regionen sind von steigender Arbeitslosigkeit und einer extremen Jugendarbeitslosigkeit betroffen

 

[8] Die übrigen Ergebnisse: Piemont Federazione 2,64%, SEL 1,43%; Venetien Fed 1,56%, SEL 1,22%; Emilia Romagna Fed 2,79%, SEL 1,78%, Ligurien Fed 3,9%, SEL 2,46%; Marken Fed 3,87 SEL 2,64 (als gemeinsame Liste angetreten); Basilikata Fes 2,15, SEL 3,99