Publikation International / Transnational - Nordafrika Westbank: «Zwischen Moschee und Polizeistation»

In der Fatah-dominierten Westbank ist vom Versuch, einen arabischen demokratischen Modellstaat zu errichten kaum noch etwas zu spüren. Newsletter des RLS-Büros in Ramallah.

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Reihe

Standpunkte international

Autor

Peter Schäfer,

Erschienen

April 2010

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Mit westlicher, auch deutscher Unterstützung geht es mit Volldampf in die Diktatur.

Zwischen vier und fünf Uhr morgens wird den Bewohnern des Viertels um das Präsidentenbüro in Ramallah oft schlagartig bewusst, wo die Prioritäten ihrer Regierung liegen. Dann nämlich marschiert eine Gruppe der Präsidentengarde im Laufschritt durch die Straßen, ein dazu passendes Militärlied schmetternd. Wer nicht bereits aufgestanden ist, sitzt senkrecht im Bett. „Entweder wollen sie zeigen, dass sie zur Betzeit wach sind“, so ein Anwohner, „oder sie machen uns klar, dass allzeit bereite Sicherheitskräfte wichtiger als ausgeschlafene Schulkinder sind.“

Beide Erklärungen passen. Zum einen profilieren sich Führungsmitglieder der Fatah seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 und deren militärischer Übernahme des Gazastreifens im Juni 2007 vermehrt als gläubige Muslime. Darüber hinaus erlebt die Westbank seit Mitte 2007 eine deutliche Zunahme palästinensischer Polizeiaktionen, sowohl hinsichtlich Anzahl als auch Brutalität.

Einige Stellungnahmen von Vertretern der sich vor allem im Ausland als „säkular“ darstellenden Bewegung sind so gespickt mit islamischen Bezügen, dass, so heißt es, die islamistischen Organisationen grün vor Neid werden. Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank machte die palästinensische Gesellschaft in den letzten Jahren unter der Fatah eine Entwicklung hin zum Konservatismus durch. Zwar schrieben die PLO-Kräfte, also die Fatah-Bewegung und die Linken, in der Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung von 1988 eine fortschrittliche Wertebasis für sich fest. Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Mann und Frau fanden aber bisher höchstens theoretisch Eingang in die Arbeit dieser Organisationen.

Fortschritte macht man lieber im Sicherheitsbereich. Dieser wurde seit der faktischen Stilllegung des Parlaments nach den Wahlen 2006 „professionalisiert“, Kooperation mit der israelischen Besatzung wurde verbessert. Lokale Menschenrechtler berichten in diesem Zusammenhang von umfassenden Eingriffen in persönliche, durch das palästinensische Gesetz eigentlich zugesicherte, Freiheitsrechte.
Polizei- und Sicherheitskräfte sind heute im städtischen Straßenbild sehr präsent und treten teilweise martialisch auf:
Kontrollen an Stadteingängen werden zeitweilig von maskierten Beamten mit Kalaschnikow im Anschlag durchgeführt. Und Verhaftungen in palästinensischen Dörfern nimmt man mit Mitteln vor, die denen des israelischen Militärs gleichen: Abriegelung, Ausgangssperre und andere unverhältnismäßige Maßnahmen.

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Peter Schäfer ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina.