Publikation Parteien / Wahlanalysen - Anden - International / Transnational Ein kleiner Schritt in Richtung Mitte, eine große Chance für die Linke

Kolumbien vor der Stichwahl um die Präsidentschaft

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Sandra Rátiva,

Erschienen

Juni 2018

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Wahlkampfveranstaltung mit Gustavo Petro in Bogotá. Der linke Präsidentschaftskandidat erzielte hier schon in der ersten Wahlrunde ein gutes Ergebnis. CC BY-SA 2.0, Foto: Juan Carlos Pachón / flickr

Am 17. Juni wird der kolumbianische Präsident für die Amtszeit von 2018 bis 2022 bestimmt. Zur Wahl stehen die beiden Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 27. Mai: der rechte Kandidat Iván Duque und der Linke Gustavo Petro. Die Ergebnisse der ersten Runde zeigen einige Veränderungen der politischen Dynamik in Kolumbien auf, die in diesem Text analysiert werden.

 

1 Die Ergebnisse

In der zweiten Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen stehen sich Iván Duque von der Partei Centro Democrático (Demokratisches Zentrum) und Gustavo Petro, der Ex-Bürgermeister von Bogotá, gegenüber. Duque, hinter dem unterschiedliche rechte Strömungen stehen, erreichte in der ersten Runde 39,14 Prozent (7,6 Millionen Stimmen). Petro kam als Kandidat demokratischer linker und popularer[1] Sektoren auf 25,08 Prozent (4,8 Millionen Stimmen).

Für Überraschungen sorgte am Wahltag das starke Ergebnis des drittplatzierten Sergio Fajardo. Der Mathematiker und frühere Bürgermeister von Medellín holte als Kandidat der Mitte 23,73 Prozent (4,6 Millionen Stimmen) und lag damit nur knapp hinter Petro. Ex-Vizepräsident Germán Vargas Lleras, der eine bewährte klientelistische Wahlmaschinerie auf seiner Seite zu haben schien, erreichte hingegen lediglich 7,28 Prozent. Obwohl viele von einer Polarisierung im Land sprechen, entscheidet sich die Wahl in den Sektoren der Mitte und vielleicht bei den NichtwählerInnen, sofern einer der beiden Kandidaten diese mobilisieren kann.[2]

Departement Referendum Friedensvertrag Erste Runde der Präsidentschaftswahl
  Si No Petro Duque Fajardo
Chocó* 74.860 19.092 42,98 26,14 3,32
Cauca* 234.523 113.741 49,24 22,84 5,18
Guajira* 65.417 41.566 43,07 38,51 12,98
Cordoba 225.223 145.611 42,28 38,7 3,19
Sucre 137.817 84.887 44,23 37 3,45
Nariño 250.048 136.252 46,33 26,09  
Bogotá** 1.423.612 1.114.933 29,9 26,78 33,77
Antioquia 648.051 1.057.518 9,25 53,1 28,4
Casanare 36.118 89.054 13 60,25 21,39
Santander 310.555 389.598 17,33 44,35 24,42
Cundinamarca 336.874 437.928 19,99 40,13 27,73
Valle 633.329 574.237 27,8 29,97 28,6
Tolima 164.061 243.150 16,66 49,59 20,57

* Departements mit den höchsten Armutsrate
**Die Hauptstadt Bogotá. Hier stimmte eine Mehrheit für das Friedensabkommen. Bei ersten Runde der Präsidentschaftswahl siegte weder Duque, noch Petro.

 

2 Wer ist wer?

Iván Duque

Aufgrund ihrer ideologischen und programmatischen Überschneidungen vereinbarten die Konservative Partei,[3] Centro Democrático und der unabhängige Kandidat Alejandro Ordoñez (ehemaliger Generalstaatsanwalt, der wegen Vorteilsnahme abgesetzt wurde und aktives Mitglied einer ultrakonservativen katholischen Bewegung ist[4]) eine überparteiliche Vorwahl. Diese fand zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 11. März dieses Jahres statt. Der Senator Iván Duque setzte sich mit 4 Millionen Stimmen durch und machte Martha Lucia Ramírez (frühere Verteidigungsministerin unter Álvaro Uribe und Außenhandelsministerin unter Andrés Pastrana) zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin.

Diese Koalition, die auf der Verteidigung der Institutionen, der Tradition und des wirtschaftlichen und sozialen Konservatismus fußt, hat sich dem Kampf gegen das Gespenst des «Castrochavismus» in Kolumbien verschrieben. Außerdem lehnt sie den in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag in der bestehenden Form ab und behauptet, dass er zu Straflosigkeit führe, da die von Abgeordneten der Partei der früheren Guerilla FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Bestrafung blieben.

Die Koalition konnte auf regionaler Ebene die Stimmen einiger der klientelistischen Strukturen der Liberalen Partei[5] sowie der Partei Cambio Radical übernehmen.[6] Humberto de la Calle, Kandidat der Liberalen Partei und ehemaliger Unterhändler der Regierung bei den Friedensverhandlungen, erhielt gerade einmal 2,06 Prozent der Stimmen. Germán Vargas Lleras, der Kandidat von Cambio Radical und ehemaliger Vizepräsident unter dem scheidenden Präsidenten Juán Manuel Santos, kam auf 7,28 Prozent der Stimmen.

Iván Duque ist Rechtsanwalt und stammt aus einer bedeutenden Familie aus Antioquia. Auf persönliche Empfehlung von Juan Manuel Santos arbeitete er zwischen 2001 und 2013 bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Von 2014 bis 2018 war er Senator für die Partei Centro Democrático, bis er aufgrund seiner Ambitionen auf das Präsidentenamt zurücktrat. Innerhalb der Partei setzte er sich im Dezember 2017 in internen Umfragen durch. Ex-Präsident Álvaro Uribe Velez hatte ihn als Kandidat vorgeschlagen und unterstützt.

 

Sergio Fajardo

Die Coalición Colombia (Koalition Kolumbien) ist eine politische Allianz, in der sich die Parteien Partido Alianza Verde (Grüne Allianz), der Polo Democrático Alternativo (Alternativer Demokratischer Pol) und die Bürgerbewegung Compromiso Ciudadano (Bürgerliches Engagement) zusammengeschlossen haben. Als zentrale Themen verfolgte sie den Kampf gegen Korruption und forderte eine andere Ethik in der Politik. Die Senatorin der Alianza Verde, Claudia López, der Senator des Polo Democrático, Jorge Robledo (historischer Gegenspieler von Álvaro Uribe), der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, und wichtige Intellektuelle des Landes trieben die Wahlkampagne an. Die Kandidatur Fajardos wurde nicht mittels einer internen Befragung der Parteien der Koalition ermittelt, sondern von den ParteiführerInnen vereinbart. Anfangs war es schwierig, zu einer Vereinbarung zu gelangen, da auch Robledo und López Ansprüche auf eine Präsidentschaftskandidatur erhoben.

Der linke Polo Democrático hat in dieser Koalition an Kontur verloren, was sich nicht zuletzt in der Kampagnenfarbe grün ausdrückte. Innerhalb der Partei entstanden bedeutende Differenzen und Debatten, da viele Sektoren des Polo Democrático von der ersten Runde an Gustavo Petro unterstützten, weil das Programm der Coalición Colombia nicht dem linken Leitbild der Partei entspreche.

Auch Sergio Fajardo stammt aus Antioquia. Er ist Mathematiker und Universitätsprofessor. Von 2004 bis 2007 war er Bürgermeister von Medellín, zwischen 2012 und 2015 Gouverneur von Antioquia sowie 2010 Vizepräsidentschaftskandidat von Antanas Mockus.

 

Gustavo Petro

Während sich die Coalición Colombia im Dezember vergangenen Jahres festigte, beharrte Gustavo Petro darauf, dass die unterschiedlichen politischen Kräfte der Linken und der Mitte in Vorwahlen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bestimmen sollten. Doch dieses Ansinnen scheiterte aufgrund der historischen Unstimmigkeiten innerhalb des Polo Democrático, der übereilten Kandidatur der ehemaligen Senatorin Piedad Córdoba (die sich für ihre Partei Poder Ciudadano [Bürgermacht] aufstellte, sich aber im April zurückzog) und der günstigen Aussichten, die sich die Alianza Verde mit Claudia López ausrechnete. An der von Petro angeschobenen Vorwahl nahm am 11. März neben ihm selbst als Kandidat der Bewegung Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) nur Carlos Caicedo, der Ex-Bürgermeister von Santa Marta, teil. Petro setzte sich mit großem Abstand durch und wurde noch am selben Tag von den sechs Abgeordneten der Lista de la decencia (Liste des Anstands) unterstützt, zu der sich für die Parlamentswahlen mehrere linke Parteien zusammengeschlossen hatten.[7]

In den Wochen darauf erhielt Petro die Unterstützung weiterer Organisationen, Bewegungen und popularer Sektoren, von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, afrokolumbianischen Gemeinschaften, Indigenen und informell Arbeitenden. Petro traf sich mit den AnführerInnen des Cumbre Agrario (Agrargipfel, Zusammenschluss kleinbäuerlicher Bewegungen) und den umweltpolitischen Bewegungen. Bei den Zusammenkünften auf den Plätzen begleiteten ihn VertreterInnen sozialer Bewegungen.

Einer der strategischsten Schachzüge Petros war die Einladung an Ángela María Robledo, als Vizepräsidentschaftskandidatin zu fungieren. Robledo ist Senatorin, Universitätsprofessorin, erklärte Feministin und eine der charismatischsten und am besten geeigneten Personen, Bündnisse innerhalb des demokratischen Spektrums zu schließen. Ihre Teilnahme an dieser Kampagne brachte eine feministische Perspektive über Frauenrechte, Sorgearbeit und politische Partizipation unterschiedlicher Sektoren in die Debatten ein.

Der 58-jährige Gustavo Petro wurde in Sucre an der kolumbianischen Karibikküste geboren, wuchs jedoch in Zentralkolumbien auf. Er ist Ökonom und war Mitglied der Guerilla M-19, Delegierter der Verfassunggebenden Versammlung 1991, Senator von 2000 bis 2012 sowie zwischen 2012 und 2015 Bürgermeister von Bogotá.

 

3 Was sagen die Zahlen?

Zunächst ist es offensichtlich, dass die Menschen in den vom Staat verlassenen und schwach in die nationale Wirtschaft integrierten Regionen Petro ihre Stimme gegeben haben. In den drei ärmsten departamentos des Landes (Chocó, La Guajira y El Cauca) haben sie mehrheitlich für ihn gestimmt. Dahinter folgten Duque und Vargas Lleras, was zeigt, welche Bedeutung dort der klientelistischen Maschinerie zukommt.

In jenen departamentos, die den größten Reichtum aufweisen und am meisten zum Bruttoinlandsprodukt beitragen (Antioquia, Valle del Cauca und Tolima), gewann Duque, gefolgt von Fajardo, was die Präsenz gebildeterer Sektoren und der Mittelschichten zeigt. Das Einkommen spielt bei den Wahlen somit eine gewichtige Rolle. Während Duque verspricht, den Unternehmenssektor zu verteidigen, die Unternehmenssteuern zu senken und die Großkonzerne zu stärken, bezichtigen die rechten Meinungsmacher Petro, für den «Castrochavismus» zu stehen (wie dieses Gespenst in ganz Lateinamerika genannt wird).

Petro seinerseits bekräftigte eindringlich, dass das öffentliche Bildungswesen kostenlos, das Gesundheitswesen sowie die Bodennutzung wieder zur öffentlichen Aufgabe und das Steuersystem progressiver werden soll. Diese Forderungen verleihen seinem Projekt einen fortschrittlichen und umverteilenden Charakter.

Ein zweiter wichtiger Faktor bei der Wahl sind die Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes. Das Internetportal LaSillaVacia.com berichtete, dass Duque «in 80 der 169 durch die Regierung für die Zeit nach dem Krieg priorisierten[8] Gemeinden gewonnen hat, Petro in 86, Sergio Fajardo in zwei, Germán Vargas in einer und Humberto de la Calle in keiner». Das spiegelt die differenziellen Auswirkungen des Krieges wider: Für viele dieser Gemeinden bedeutete der Konflikt Vertreibung und Tod durch Paramilitärs und die Armee, für andere Gemeinden hingegen Entführungen und Erpressung durch die Guerillas. Durch von den Medien vorgetragene Stereotype verstärkt, beansprucht Duque für sich, die letztgenannte Opfergruppe zu vertreten, und Petro die erstgenannte.

 

Was wird aus dem Referendum über den Friedensvertrag?

Nachdem die Gespräche zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und der Delegation der FARC-Guerilla (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) 2016 abgeschlossen waren, sollte über den gemeinsam vereinbarten Vertrag per Referendum abgestimmt werden. Am 2. Oktober sprachen sich 51 Prozent der WählerInnen gegen das Friedensabkommen aus. Für die Regierung Santos, aber insbesondere auch für die demokratischen Sektoren, die für den bewaffneten kolumbianischen Konflikt eine Verhandlungslösung verteidigen, stellte dieses Ergebnis eine politisch-strategische und ideologische Niederlage dar. Zweifellos konnte Álvaro Uribe Vélez sich mit dem Ergebnis des Referendums als Führungsfigur der rechten Sektoren des Landes in Stellung bringen. In der Abstimmung votierten die Menschen in den am stärksten vom Krieg betroffenen Regionen mit Ja, während sie in den mittelgroßen Städte und in den am wenigsten betroffenen Regionen nach einer Schmutzkampagne der rechten Sektoren mit Nein stimmten.

Präsident Santos ließ das Abkommen von Havanna trotz der Niederlage im Referendum im Parlament verabschieden, der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses nach einigen grundlegenden Veränderungen.[9] Doch klar ist, dass der Friedensvertrag dank der Niederlage im Referendum immer infrage gestellt werden wird.[10]

Für diese Präsidentschaftswahlen waren die Erfüllung des Abkommens von Havanna und das Versprechen, die Verhandlungen mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) fortzuführen, wichtige Bezugspunkte. Entsprechend scheinen die Wahlergebnisse an jenen Orten, wo der Krieg noch nicht beendet ist, eine Verlängerung des Referendums darzustellen. Der Territorialkonflikt zwischen Drogenbanden (darunter mexikanischen Gruppen) und den Fraktionen der FARC, die die Waffen nicht abgegeben haben, führt zu einer Zunahme der Gewalt: In der Pazifik-Region (dem sogenannten andén pacifico, zu dem die departamentos Chocó, Valle del Cauca mit der Stadt Buenaventura, Cauca und Nariño zählen[11]) scheint an jenen Orten, an denen die FARC nicht mehr präsent ist und die Lebensbedingungen sich verbessert haben, eine Veränderung im Wahlverhalten stattgefunden zu haben. Leute, die beim Referendum noch mit Ja für den Frieden gestimmt haben, wählten nun Duque (in den departamentos Caqueta und Meta).

Zu den interessantesten Ergebnissen der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen gehört das Wahlverhalten in Bogotá. Hier stimmte 2016 zwar eine Mehrheit mit Ja für den Frieden, doch der Prozentsatz der Nein-Stimmen war überraschend hoch. Die Hauptstadt ist der Ort mit der geringsten Ungleichheit und der niedrigsten Armut. Vielleicht deswegen gewann hier in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Sergio Fajardo als Option der Mitte mit 1.240.799 Stimmen in den Vierteln der Mittelschicht. Aber direkt dahinter folgten Petro, der in den popularen Vierteln 1.098.478 Stimmen erreichte, und Duque, der in den einkommensstarken Vierteln 983.931 Stimmen holte. Die Ergebnisse zeigen, dass es in Bogotá eine konsolidierte Mittelschicht gibt, in der sich die WählerInnen versammeln, die aus politischer Überzeugung abstimmen.[12] Das sind bedeutende Daten, da Bogotá ein Viertel der Bevölkerung Kolumbiens stellt und hier 25,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden.

 

4 Wird der Uribismo weiter wachsen?

Die Präsidentschaftswahlen 2014 waren die Wahlen des Friedens. Damals stimmten große Teile des zentristischen und linken demokratischen Spektrums für Juan Manuel Santos, um «den Frieden» zu unterstützen und weiter voranzubringen. Es war ein Votum gegen den Kandidaten des Uribismo, Oscar Iván Zuluaga, der damit drohte, die Verhandlungen mit der FARC zu beenden. Santos bekam diese Unterstützung, obwohl seine Regierung gleichzeitig das neoliberale Modell vertiefte, was zu mehreren Streiks und Mobilisierungen in seinem ersten Amtsjahr geführt hatte. Er setzte sich damals mit 50,95 Prozent (7,8 Millionen Stimmen) gegen Zuluaga durch, der auf 45 Prozent kam (6,9 Millionen Stimmen).

Doch bei den diesjährigen Parlamentswahlen am 11. März erhielt die Uribe-Partei Centro Democrático lediglich 2,4 Millionen Stimmen (16,56 Prozent), was ihr 19 der 102 Sitze sicherte (einen weniger als 2014).[13] Auch wenn sie damit die größte Fraktion stellt, hat Centro Democrático keine Mehrheit und scheint seine Stammwählerschaft nicht auszuweiten. Dennoch hätte sie eine sehr starke Stellung, wenn Duque die Wahl gewinnen sollte, weil Uribe Senatspräsident werden wird.

Ein Blick auf die Zahlen der Parlamentswahlen zeigt, dass die 5 Millionen zusätzlichen Stimmen, die Duque in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl holte, anscheinend von der Konservativen Partei (1,8 Millionen Stimmen), einer Fraktion der Liberalen Partei (die ihre ebenfalls 1,8 Millionen bei den Parlamentswahlen gewonnen Stimmen nicht auf ihren Kandidaten De La Calle übertrug), von Cambio Radical (eine Million Stimmen im Unterschied zu rund zwei Millionen Stimmen bei der Parlamentswahl) und der christlichen Partei MIRA (0,5 Millionen Stimmen) stammten. Ein großer Teil dieser Stimmen wird von regionalen Politikern und Anführern gesteuert, die ihre Gefolgschaft dem Meistbietenden zur Verfügung stellen. In dieser zweiten Runde scheint das Iván Duque zu sein.

 

Vergrößert sich das Mitte-links-Spektrum?

Der Uribismo wächst also nicht. Er scheint vielmehr zunehmend von Allianzen mit anderen rechten Parteien abzuhängen, um angesichts des erstarkenden Mitte-links-Spektrums das Präsidentenamt zurückzugewinnen. Bei den Parlamentswahlen holte die Alianza Verde 1,26 Millionen Stimmen, der Polo Democrático 0,7 Millionen und die Lista de la decencia (ASI, UP, MAIS) 0,5 Millionen. Zusammengenommen kommt das Mitte-links-Spektrum somit auf 20 Prozent, ohne die Sitze hinzuzurechnen, die der FARC auf Grundlage des Friedensabkommens zustehen.

In der Geschichte Kolumbiens ist dies eine neue Entwicklung. Es sieht so aus, als ob es heute, sechs Jahre nach Beginn der Friedensgespräche in Havanna und nachdem die Mehrheit der FARC ihre Waffen abgegeben hat, eine Öffnung des politischen und ideologischen Spektrums in der kolumbianischen Gesellschaft gibt. Wenn der Krieg nicht mehr das wichtigste Thema ist und auch nicht mehr als Ursache für alle Probleme des Landes herhalten kann, gewinnen möglicherweise ökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut an politischer Bedeutung. Das Gleiche gilt für soziale Themen wie Ungleichheit, Segregation und Marginalisierung.

 

Wie lässt sich diese leichte Verschiebung in Richtung Mitte-links erklären?

Seit dem Jahr 2013, als gleichzeitig mehrere Agrarstreiks stattfanden, haben soziale Mobilisierungen an Bedeutung und Schlagkraft gewonnen. Mobilisierungen, die nichts mit politischen Parteien oder den großen Gewerkschaften zu tun haben, weckten die Aufmerksamkeit vieler Menschen, die isoliert in den Städten leben. Im Jahr 2017 beispielsweise demonstrierten Tausende AfrokolumbianerInnen und forderten eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. LehrerInnen traten entgegen der Verhandlungstendenz der eigenen Gewerkschaftsführung in den Streik. Erstmals seit Jahren forderten sie nicht nur Gehaltserhöhungen, sondern grundlegende Veränderungen des kolumbianischen Bildungswesens.

Angesichts des extraktivistischen Projekts der vergangenen Regierungen (dazu zählen die jeweils zwei Amtszeiten von Uribe und Santos) haben sich auch die kleinbäuerlichen Gemeinschaften organisiert und es geschafft, mehr als sieben lokale Referenden (ein laut Verfassung vorgesehener Partizipationsmechanismus) durchzuführen, um Nein zu den großen Erdöl- und Bergbauprojekten zu sagen (54 weitere solche Abstimmungen sind auf den Weg gebracht). Damit gelangten die Verteidigung des Wassers als Allgemeingut und die Bedeutung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft für die Lebensmittelproduktion als Themen in die Öffentlichkeit. Die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen durchbrachen dadurch den schäbigen medialen Mythos, wonach sie von den Aufständischen manipuliert seien.

 

Aufdeckung von Korruption und Skandale um falsos positivos (falsche Erfolge)

Ebenso wie weltweit sind in den vergangenen Jahren auch in Kolumbien zahlreiche Korruptionsfälle ans Licht gekommen. Aus öffentlichen Speisesälen für Kinder gestohlene Gelder, gefälschte und in den Gesundheitszentren nicht ausgegebene Medikamente, Verbindungen zum Odebrecht-Fall, bei dem Geld für Infrastrukturprojekte unterschlagen wurde, sowie der Kauf und Verkauf politischer und juristischer Gefälligkeiten auf den hohen Ebenen kamen in den letzten Jahren medial ans Tageslicht. Zudem gab es Fälle von Kindern, die in den großen Bergbau- und Erdölgebieten an Unterernährung gestorben sind, sowie Fälle unbrauchbarer Infrastruktur und plötzlichen Reichtums staatlicher FunktionärInnen.

Ermittlungen, Urteile und Strafen gegen RegierungsmitarbeiterInnen unter Uribe und Santos haben die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten des Landes zerstört. Das trifft zweifellos auch auf das Militär zu, gegen das in mehr als 3.500 bekannten Fällen extralegaler Hinrichtungen ermittelt wurde, wobei es auch zu Urteilen und Bestrafungen kam. Dabei töteten Soldaten junge, arme Männer und stellten sie bewusst als Milizionäre und Guerilleros dar (die sogenannten falsos positivos, falsche Erfolge), um im Gegenzug armeeinterne Prämien zu kassieren. All diese Fälle haben die moralische Toleranz großer Teile der kolumbianischen Gesellschaft überstrapaziert.

 

5 Wer also wird die zweite Runde gewinnen?

Um das Wachstums der Mitte-WählerInnen zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass in Kolumbien viele Menschen den Krieg satt haben. Die Aussicht darauf, einer Mindestagenda sozialer Reformen ohne den Schatten des bewaffneten Konfliktes Kontinuität zu verleihen, ist attraktiv. Dies gilt sowohl für die Mittelschicht als auch für die popularen Sektoren, die es am eigenen Leib gespürt haben, und mehr noch für die jungen Menschen, die mit der Deeskalation dieser Art von Gewalt aufgewachsen sind.

Vermutlich ist es dieser Kontext, der große Teile der Wählerschaft der Partido de la «U» des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos (1,7 Millionen Stimmen bei den Parlamentswahlen) dazu veranlasste, zu Sergio Fajardo abzuwandern. Denn in ihm sehen sie die notwendige Kontinuität mit einer sozialen Mindestagenda im Rahmen der Erfüllung des (auch auf das mindeste beschränkten) Abkommens von Havanna.

Das vielleicht Einzige, das die kolumbianischen Rechten, das Zentrum und die Linken miteinander teilen, ist, dass ihre Stimmen gegen etwas gerichtet sind: von der linken Mitte aus gesehen Anti-Uribe und von der rechten Mitte aus betrachtet Anti-Petro. Das heißt, dass viele der «Anti»-WählerInnen, die in der ersten Runde für Fajardo gestimmt haben, dazu neigen werden, sich für die Option «leerer Stimmzettel» zu entscheiden. Tatsächlich haben dies Jorge Robledo, Sergio Fajardo und Humberto de la Calle angekündigt. Gustavo Petro befindet sich hier eindeutig im Nachteil, da die klientelistische Maschinerie Iván Duque unterstützen wird. Andererseits konzentrieren sich die aus Überzeugung handelnden WählerInnen aber in den Städten, vor allem in Bogotá, wo die Kandidaten um mehr als eine Million Stimmen konkurrieren, die Fajardo in der ersten Runde gewonnen hat.

Dennoch konnten Gustavo Petro und das linke Lager in Kolumbien bereits Erfolge für sich verbuchen. Mit ihren Vorschlägen haben sie Chancen zu gewinnen, einen bedeutenden Teil der ZentrumswählerInnen zu überzeugen und einige NichtwählerInnen zu mobilisieren. Das vielleicht Interessanteste an dieser Kampagne, die ohne Zweifel einen Meilenstein in der Geschichte Kolumbiens darstellt, sind die Fähigkeiten zu politischer Kreativität, die sich in einem Teil der kolumbianischen Gesellschaft entfaltet haben, der die demokratischen Sektoren der Mitte und der Linken unterstützt.

Das vielleicht spannendste Phänomen, das wir heute in Kolumbien beobachten können, ist die Annäherung zwischen der institutionellen (Partei-)Politik und der Politik, die täglich neu entsteht. Auch wenn die Medien und viele politische AnalytikerInnen von Polarisierung sprechen, zeugt die Vielfalt von Ausdrucksweisen, von spontanen Treffen auf der Straße, selbstverwalteten Aktionen, kulturellen Aktivitäten, Dialogen mit Argumenten, Witzen und Memes in sozialen Netzwerken vielmehr von einer heilsamen, demokratischen und vielseitigen Polarisierung in Kolumbien.

Dies wäre einer der großen Erfolge der politischen Lösung des bewaffneten Konflikts: den unterschiedlichen sozialen Akteuren, die im Land keine Stimme hatten, das Feld der Möglichkeiten eröffnet zu haben. Die umweltpolitische Agenda, die Agenda sexueller und geschlechtlicher Diversität, die feministischen Entwürfe, die Rückgewinnung der Kunst und die populare Kultur in der Politik der Straße sind zutiefst bedeutend.

Es besteht kein Zweifel, dass es im Wahlkampf weiterhin Todesdrohungen, Androhungen physischer Gewalt, Beschimpfungen, Beleidigungen und andere aggressive Formen der Politik gibt. Noch immer befinden wir uns als Gesellschaft im Konflikt,[14] aber wir wollen den Frieden. Nicht nur als das Verstummen der Gewehre, sondern als ein Feld der Möglichkeiten, um – Gabo[15] paraphrasierend – eine zweite Chance auf Erden zu bekommen.

 

Sandra Rativa Gaona ist Soziologin, Feministin und Umweltschützerin. Sie forscht am CEDINS (Corporación Para la Educación y la Investigación Popular) und gehört der sozialen und politischen Bewegung Congreso de los Pueblos in Kolumbien an. Zwischen 2011 und 2016 hat sie die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kolumbien koordiniert.

Redaktion: Boerries Nehe, Ferdinand Muggenthaler

Übersetzung: Tobias Lambert

Korrektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin

 



[1] Als «popular» wird in Lateinamerika oft das plurale gesellschaftliche Subjekt der Unterklassen bezeichnet.

[2] Von den 36.783.940 Wahlberechtigten beteiligten sich in der ersten Runde 19.363.714. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 53,38 Prozent gegenüber einer Wahlenthaltung von 46,62 Prozent. Zudem wurden 56.935 leere Stimmzettel (0,28 Prozent) und 243.645 ungültige Voten gezählt (1,24 Prozent).

[3] Die Konservative Partei gehört zu den traditionellen Parteien in Kolumbien, sie steht der Führung der katholischen Kirche nahe und stellte bisher 22 Präsidenten.

[4] Ordoñez ist Mitglied der Kirche der geheiligten Herzen von Jesus und Maria (Iglesia de Los Sagrados Corazones de Jesús y de María) im Viertel La Soledad in Bogotá. Die Kirche gehört zur Priesterbruderschaft St. Pius X., die der französische Kardinal Marcel Lefebvre 1969 gegründet hat.

[5] Die Liberale Partei ist die andere große traditionelle Partei, die den politischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts repräsentiert und bisher 14 Präsidenten gestellt hat.

[6] Die Partei Cambio Radical (Radikaler Wandel) wurde 1998 gegründet und umfasst Fraktionen der Liberalen Partei und mehrere Regionalpolitiker. Der Partei wurden Verbindungen zum Paramilitarismus nachgewiesen.

[7] Die Liste wurde im Dezember 2017 gegründet und umfasst die Unión Patriótica (Patriotische Union), die in den 1980er Jahren etwa 3.000 Morde an ihren KandidatInnen zu beklagen hatte, das Movimiento Alternativo Indígena (Alternative indigene und soziale Bewegung), die Partei MAIS, die die politisiertesten und autonomsten Teile der unterschiedlichen indigenen Völker vereint, und die Alianza Social Independiente (ASI, Sozial-Unabhängige Allianz), eine Partei der Mitte, die sich dadurch auszeichnet, dass sie unabhängige Kandidaturen aus dem Mitte-links-Spektrum ermöglicht.

[8] Die in den Entwicklungsprogrammen mit territorialem Ansatz (Programas de Desarrollo con Enfoque Territorial, PDET) priorisierten Gemeinden sind jene Munizipien, in denen im Rahmen der Postkonfliktphase gebündelte Investitionen durchgeführt werden, um soziale und wirtschaftliche Integration zu erzeugen.

[9] Auf seinem Weg durch das Parlament und den Obersten Gerichtshof änderten sich im Abkommen Punkte in Bezug auf Frauenrechte (um christlichen Sektoren entgegenzukommen, die von «Gender-Ideologie» sprechen, in Bezug auf die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die als Übergangsjustiz wirkt, und die Regeln zur politischen Teilhabe der FARC.

[10] Angesichts dieses Panoramas und aufgrund der offensichtlichen Nichterfüllung der Vereinbarungen seitens des Staates drängt die ELN (Nationale Befreiungsarmee), die von Havanna aus an einer Verhandlungslösung festhält, auf eine breite politische Partizipation.

[11] Unglücklicherweise vereint diese Region Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes, Armut, staatliche Vernachlässigung und die Präsenz des Drogenhandels aufgrund der Route über den Pazifik.

[12] In Kolumbien wird von voto opinión gesprochen, um diejenigen zu bezeichnen, die aus politischer Überzeugung für eine Option stimmen und nicht aus klientelistischer Verbundenheit abstimmen.

[13] In Interviews und bei Wahlveranstaltungen hatte die Partei versichert, dass sie 30 Sitze erreichen würde.

[14] Zwischen Januar 2016 und März 2018 wurden in Kolumbien über 282 soziale und kommunitäre AnführerInnen ermordet. Siehe: www.defensoria.gov.co/es/nube/destacados/7075/%E2%80%9C282-l%C3%ADderes-sociales-y-defensores-de-DDHH-asesinados-en-dos-a%C3%B1os-es-una-cifra-aterradora%E2%80%9D-Defensor-del-Pueblo-Carlos-Negret-derechos-humanos-l%C3%ADderes-sociales-alerte-temprana-Defensor%C3%ADa-del-Pueblo.htm.

[15] Gabo ist der Spitzname des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez [Anm. des Übers.].