Publikation Staat / Demokratie - Demokratischer Sozialismus - Parteien / Wahlanalysen - Programmdebatte Offene Fragen der Linken

ND-Serie zu einer programmatischen Diskussion

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Autor

Michael Brie,

Erschienen

März 2010

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»Lasset die Geister aufeinander platzen, aber Eure Fäuste haltet still«
Martin Luther

Die programmatische Diskussion ist Teil der Auseinandersetzung in der Linken insgesamt und in der Partei DIE LINKE im Besonderen um ihre strategischen Aufgaben. Die Hauptkonflikte konzentrieren sich auf die wesentlichen Ziele und die Wege für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik.

Erstens: Die Kapitalismusfrage

Nichts ist in der Linken selbstverständlicher als das Bewusstsein, im Kapitalismus zu leben und sich mit ihm auseinanderzusetzen. Und doch scheiden sich auch hier die Geister. Zunächst bei der ganz einfachen Frage der ungeheuren Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit dieser Ordnung, die Marx im »Manifest« so plastisch beschrieb. Ist sie bloß der Ausbeutung der Arbeiter, der Natur, der unterdrückten Völker zu verdanken oder basiert sie auch auf der Fähigkeit und dem Zwang, ständig auf neue Weise Produktionsmittel und Arbeitskraft zu neuen Produkten, Technologien, Produktions- und Lebensweisen zusammenzuführen?

Ist Kapitalismus nur Unterdrückung, so ist seine bloße Beseitigung sicherlich eine hinreichende Bedingung von Befreiung. Ist er aber mehr, dann müsste dieses »Mehr« in einer neuen, einer sozialistischen Gesellschaft bewahrt werden, um nicht wieder mit wachsender Ineffizienz und wirtschaftlicher wie sozialer Stagnation konfrontiert zu sein wie im späten Staatssozialismus. Ständige Erneuerung aller Lebensbedingungen ergibt sich – so die historische Erfahrung – keineswegs von selbst, sondern muss auch institutionell gesichert werden. Aber wie? Ist die unternehmerische Selbstständigkeit dafür eine Voraussetzung oder führt sie zwangsläufig immer wieder zu kapitalistischer Vorherrschaft des Profits um jeden Preis und kann davon auch nicht abgetrennt werden?

Der unterschiedliche Blick auf die gegenwärtige Gesellschaft geht aber weiter: Sind die sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften nur eine zeitweilige Abkehr von kapitalistischer »Normalität« oder ist die Normalität kapitalistisch geprägter Gesellschaften gerade durch die immer wieder umkämpften Verhältnisse zwischen Profitdominanz und Sozialstaatlichkeit, zwischen Vorherrschaft einer kapitalistischen Oligarchie und demokratischen Kräften, zwischen kapitalistischer Enteignung und sozialer und demokratischer Teilhabe geprägt? Gibt es nur die eine Logik der Kapitalverwertung oder aber sind die heutigen Gesellschaften »Bindestrichgesellschaften« (Thomas H. Marshall), die kapitalistische, bürgerlich-demokratische und sozialstaatliche Tendenzen unter der Vorherrschaft des Profits vereinigen?

Gibt es nur die eine Logik, so müsste die sozialistische Strategie ausschließlich auf den revolutionären Bruch zielen. Die Verteidigung bestimmter unübersehbarer Errungenschaften früherer Kämpfe wäre wichtig, hätte aber vor allem die Bedeutung, die Kampfbedingungen für den Bruch zu verbessern. Gäbe es jedoch mehrere Tendenzen, so wäre sozialistische Transformation erstens Ausbau vorhandener Tendenzen und Elemente (der Demokratie und Sozialstaatlichkeit), zweitens die Zurückdrängung der Kapitaldominanz und drittens die Schaffung neuer Ansätze und Bereiche.

Zweitens: Die Eigentumsfrage


Ein Hauptkonflikt in den programmatischen Diskussionen der Linken entzündet sich daran, ob die Aufhebung der kapitalistischen Eigentumsordnung mit der Überführung aller wesentlichen Unternehmen in den Schlüsselsektoren bzw. aller strukturbestimmenden Unternehmen einhergehen muss oder nicht. Es gibt Einigkeit, dass die großen Anbieter in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Infrastruktur, der Netze von Energie und Information sowie im Finanzsystem in öffentliches Eigentum überführt werden sollen. Einigkeit besteht auch bei der Frage einer gestärkten Mitbestimmung der Belegschaften, wenn es um wirtschaftliche Grundentscheidungen geht, die die Zukunft der Arbeitsplätze des Unternehmens betrifft (Belegschaftsentscheid bei drohenden Massenentlassungen und Betriebsschließungen in gewinnbringenden Unternehmen). Konsens sind auch die demokratische Rahmensetzung und die Steuerung von langfristigen Strukturentwicklungen sowie die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialräten, in denen auch Umweltverbände vertreten sein sollen, um beratend tätig zu sein und gegen sozial und ökologisch schädliche Vorhaben auch mit einem Veto vorgehen zu können.

Ein Teil der Linken will das öffentliche Eigentum aber möglichst weit ausdehnen und möglichst alle relevanten Unternehmen der Produktionsmittel- und Konsumgüterproduktion sowie wesentlicher Dienstleistungen überhaupt vergesellschaften und sieht dies als das eigentliche Kriterium des Sozialismus an. Teilweise wird auch die Position vertreten, dass letztlich die Belegschaften zu den eigentlichen Eigentümern der Betriebe werden sollten. Der Bruch mit dem Kapitalismus wird vor allem durch die Dominanz eines anderen Eigentumstyps (Vorherrschaft des öffentlichen bzw. des Belegschaftseigentums) markiert.

Ein anderer Teil der Linken strebt eine solidarisch verfasste Mischwirtschaft an. Dazu gehören die (Rück-)Überführung der oben genannten Sektoren öffentlicher Daseinsvorsorge, Netze und der Kernbereiche der Finanzen in die öffentliche Hand bzw. ihre Stärkung als öffentliche Einrichtungen, die einer anderen Logik als der der Betriebswirtschaft folgen. Diese Linke will aber auch einen unternehmerischen Sektor gestalten, in dem dezentrale und im Wettbewerb stehende Wirtschaftseinheiten in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung agieren. Monopole und Vermachtung der Märkte sollen vor allem durch Entflechtung und strikte Kartellgesetzgebung sowie Stärkung der Verbraucher verhindert werden. Die Steuerung in diesem Bereich soll sich vornehmlich indirekter Formen (Steuern, Subventionen, Projektförderung, Staatsaufträge) bedienen. Der Unterschied zum Kapitalismus (Dominanz der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft) wird – auf der Grundlage einer pluralen Wirtschafts- und Eigentumsordnung – vor allem in der Durchsetzung der Dominanz anderer Ziele (der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit) gesehen.

Die Eigentumsfrage ist ganz offensichtlich wichtig; daran entscheidet sich nicht zuletzt, was unter Sozialismus verstanden wird. Denn wo liegt das Wesen einer sozialistischen Eigentumsordnung: In der Überführung aller wesentlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum oder in der demokratischen Kontrolle einer Mehrsektorenwirtschaft mit einem starken öffentlichen Bereich? Und was heißt öffentliches Eigentum konkret: Sind Inhabe und Verfügung vorrangig staatlich oder gesellschaftlich (Genossenschaften, Belegschaften usw.) organisiert?

Drittens: Die Klassenfrage


Zweifelsohne ist die Mittelstandsgesellschaft, soweit es sie je gegeben hat, im Orkus der neoliberalen Konterreformen verschwunden. Die Herrschenden geben sich nicht einmal den Anschein, als würden sie nach den Normen einer guten Mitte entscheiden und leben; zugleich hat sich der soziale Abgrund geöffnet. Aber auch die Arbeiterklasse, früher mehrheitlich geeint in Gewerkschaften, politisch vertreten in einer Klassenpartei, gibt es so nicht mehr, auch wenn der Anteil der Lohnabhängigen an der erwerbstätigen Bevölkerung in den hoch entwickelten Ländern bei rund 85 Prozent liegt. Außerdem sinkt in vielen Staaten der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Die innere Differenzierung erzeugt Interessenwidersprüche. Die Linke steht deshalb vor der Aufgabe, Interessen von konkreten, differenzierten gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten und sie zugleich dadurch zusammenzuführen.

Die Belegschaft von Opel, um nur das prominenteste Beispiel von 2009 zu nennen, verdient Solidarität. Aber es waren die Leiharbeiter, die zuerst und ungehört ihre Arbeit verloren. Und wieso sollten Arbeitsplätze verteidigt werden, die ganz offensichtlich ökologisch zerstörerisch sind? Zudem verdienen die Beschäftigten in den Exportsektoren deutlich mehr als die mit gleichwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Was also ist die Linke: Interessenorganisation (ohne borniert Sonderinteressen gegeneinander auszuspielen) oder Vertreterin von Gesamtinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung, nachwachsender Generationen oder des globalen Südens (ohne abstrakt auf Menschheitsinteressen zu verweisen)? Eines ist klar: Die Vorherrschaft (Hegemonie) einer Linken entsteht aus der Artikulation der verschiedenen Interessen und ihrer Bündelung.

Viertens: Die Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung


Neben der sektiererischen Schwäche scheint auch die realpolitische Stärke die Linken immer wieder zu spalten. So wurden die einflussreichen Gewerkschaften dann von links kritisiert, wenn sie vor allem um Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen kämpften, die gesamtgesellschaftliche Veränderung aber in den Hintergrund treten ließen. Und es ging immer wieder um die Frage der Regierungsbeteiligung linker Parteien. Reformistische und revolutionäre Positionen schieden sich an beiden Problemen: Wie ist eine andere Politik am besten zu erreichen: Durch den Kampf um jeden Fortschritt überall dort, wo er gerade möglich ist, oder durch die Sammlung aus der Opposition heraus, weder in Verhandlung mit den Arbeitgebern noch als Teil einer Regierung, die man nicht dominiert? Ist parlamentarische Arbeit auch Vorbereitung linker Regierungen oder nur eine Bühne der politischen Auseinandersetzung?

Und wenn es schon um die Teilnahme an Regierungen geht, welche Stoppschilder sollten davor aufgebaut werden: Kein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst unter keinen Bedingungen oder vor allem Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen auf hohem Niveau? Keine Privatisierung keiner einzigen Immobilie oder Erhalt eines handlungsfähigen kommunalen Sektors? Und was soll getan werden, wenn bundespolitische Gesetzgebungen und Steuerbeschlüsse Haushaltskürzungen unvermeidlich machen? Zu welchen Konditionen ist die Beteiligung an Landesregierungen dann noch möglich? Auf Bundesebene stellt sich die Frage, ob der unmittelbare Austritt aus der NATO oder jedenfalls die Suspendierung der deutschen Integration in die Militärstrukturen der NATO Vorbedingung werden soll. Und wie ginge eine Regierung, an der sich linke politische Kräfte beteiligen, mit dem Lissabon-Vertrag um? Kann überhaupt verhindert werden, dass eine Regierungsbeteiligung den kapitalismuskritischen oder antikapitalistischen Charakter der Linken beschädigt?

Jenseits dieser Differenzen geht es aber vor allem darum, wo und wie am stärksten dazu beigetragen werden kann, die Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik zu schaffen – außerparlamentarisch und/oder parlamentarisch, durch Gewerkschaften oder soziale Bewegungen bzw. linke Parteien, in Opposition oder Regierung? Wie kann eine parlamentarisch erfolgreiche Partei, ggf. sogar in einer Regierung, es erreichen, dass sie sich nicht auf diese Funktion reduziert, sondern zugleich außerparlamentarisch und zivilgesellschaftlich stark bleibt oder wird? Wie einflussreich werden jene in der Partei bleiben, die keine parlamentarischen oder Regierungsämter haben, sondern für Handeln »von unten« stehen?

Es gibt auch Differenzen, wo gegenwärtig mehr erreicht werden kann – auf der nationalen oder auf der europäischen bzw. globalen Ebene? Welche Bedeutung haben die jeweiligen Handlungsfelder? Und wenn die Alternativen so nicht stehen: Wie kann erreicht werden, dass die verschiedenen Kämpfe sich wechselseitig verstärken und nicht immer wieder schwächen?

Fünftens: Die Militär- und Sicherheitsfrage


Die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr einschließlich von militärischen Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta (Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften »zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«) ist weitgehend Konsens in der Linken. Auch die Orientierung auf kollektive Sicherheit, Abrüstung und gemeinsame Entwicklung vereint. Differenzen entstehen vor allem im Verhältnis zur NATO und der Frage, wie ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands geschaffen werden kann.

Liegt das Primat vor allem im Kampf gegen die existierenden militärischen Strukturen oder sollte es nicht eher auf das Wirken für neue Sicherheitssysteme gerichtet sein, die überholte und kontraproduktive Institutionen wie die NATO überflüssig machen? Aber auch die Frage, wie den Menschenrechten universell Geltung verschafft werden soll, ist offen: Wo ist die Grenze zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten? Wann sind Sanktionen berechtigt und sinnvoll? Inwieweit soll Kritik an linken Regierungen geäußert werden? Und natürlich bleibt das Problem, ob es nicht im Ausnahmefall militärische Interventionen geben kann, die auch durch die Linke gefordert werden können. Das Eingreifen Vietnams in Kambodscha wird dafür oft als Beispiel genannt.

Sechstens: Die Frage politischer Kultur


Die Kunst der Politik besteht selten in einem einfachen Entweder-Oder. Und linke Politik zudem, die aus der Schwäche der abhängigen sozialen Gruppen heraus Gesellschaft verändern will, ist dazu verdammt, die Gegensätze so zusammenzuführen, dass ein gemeinsames Segeln gegen den Wind möglich wird. Walter Benjamin hat dafür die Fähigkeit zur Dialektik, zum gekonnten Segel-Setzen, eingefordert. Dies ist eine Aufgabe politischer Kultur und politischen Könnens. Da geht es dann nicht darum, den Segelgefährten schweigend oder lauthals schreiend über Bord zu werfen, sondern sich hartnäckig zu bemühen, in Anerkennung der unterschiedlichen Stärken und Schwächen kollektiv zu wirken, streitend über Ziele und Wege, kooperativ auf der Basis gefundener nächster Aufgaben – bis zum nächsten produktiven Streit.

(Neues Deutschland, 22.3.2010)