Publikation Amerika - International / Transnational Kolumbien: Rechte sitzen im Wahljahr fest im Sattel

Von Risiken und Chancen für Fr ieden und Demokratie. standpunkte international 04/2010 von Raul Zelik.

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Reihe

Standpunkte international

Autor

Raul Zelik,

Erschienen

April 2010

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Bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai darf der konservative Präsident Alvaro Uribe nicht mehr antreten. Dennoch ist in Kolumbien kein Politikwechsel in Sicht. Wahrscheinlich gewinnt der konservative Kandidat, Ex-Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Aber auch der unabhängige
Kandidat, dem die meisten Chancen eingeräumt werden, Antanas Mockus, will einen marktliberalen Kurs einschlagen. Die Linke ist gespalten und präsentiert unter ihrem Kandidaten Gustavo Petras eine Politik der Mitte, die keine echte Alternative anbietet. Die wichtigste Hinterlassenschaft von Uribe ist die «Demokratische Sicherheit» – ein euphemistischer Ausdruck für einen militarisierten Staat, der die ganze Gesellschaft einbindet und durchdringt. Leidtragende sind vor allem soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Bauernorganisationen und alle, die sich gegen das herrschende Modell wehren. Sie werden massiv verfolgt und kriminalisiert. Sicherheit für Einige geht auf Kosten von Unsicherheit von Anderen.

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