Publikation Migration / Flucht - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Stadt / Kommune / Region - Migration und Metropolen «Recht auf Gesellschaft»

«Es gibt auch in Deutschland eine Kontinuität städtischen Ungehorsams», meint Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie, Göttingen.

Information

Reihe

Artikel

Autorin

Sabine Hess,

Erschienen

September 2018

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Sabine Hess

Die Migrationsforscherin Sabine Hess zur Rolle der Städte im europäischen Grenzregime, zu den Folgen von 2015  und zur Unfähigkeit der organisierten Linken, die soziale Frage mit den Kämpfen der Migration zu verbinden.

Dieses Gespräch ist Teil des aktuellen Online-Schwerpunktes «Migration und Metropolen». Wir beschreiben die Visionen, Versuche, Schwierigkeiten und Chancen auf dem Weg in eine «Stadt für alle» am Beispiel Berlin. In der Auseinandersetzung mit unzähligen solidarischen Initiativen, widerständigen Praktiken und (post)migrantischen Realitäten hat sich die Stadtpolitik zu einem Labor linker Migrationspolitik entwickelt.

Günter Piening: Was ist die Rolle der Städte im Grenzregime?

Sabine Hess: Die Frage ist so allgemein, dass man sie kaum beantworten kann. Städte sind im Grenzregime zentrale Instanzen bei der Zuweisung von Rechten. Sie interpretieren und setzen die nationalen und europäischen Rahmenregelungen um. Im deutschen Rechtssystem sind es die Ausländerbehörden, die über Rechtsstatus, Aufenthalt und Abschiebung entscheiden. Dazu kommen die ganzen sozialpolitischen Fragen der Teilhabe an Wohnen, Bildung usw. – alles originäre Aufgaben der Kommunen. Gerade nach dem Sommer der Migration sehen wir, welche einflussreiche Rolle die Städte im Grenzregime spielen und wie unterschiedlich Städte die ganz basalen Aspekte des Daseins zu gestalten versuchen, wie die Frage des Wohnens, von Gesundheit oder Bildung – bis heute ist da alles möglich, von der Unterbringung in Hallen bis hin zu dezentralen Wohnformen mit klugen Begegnungskonzepten. Dabei spielen nicht nur die städtischen Infrastrukturen eine Rolle, sondern auch das politische und soziale Klima, wie die städtische Gesellschaft tickt – auch das fördern Städte ja sehr unterschiedlich, wobei es nicht mit einer Ehrenamtskoordination getan ist.

Wer eine Funktion hat, hat auch die Macht, diese nicht oder anders auszufüllen. Nutzen die Städte ihre Freiräume?

Na ja, historisch müsste man die Frage umdrehen. Da nationale Einwanderungspolitiken im Sinne von Teilhabe- und Integrationspolitiken ausblieben, sahen sich die Städte angesichts einer sich zunehmend verstetigenden Arbeitsmigration und lauter werdenden Forderungen nach Teilhabe ja bereits Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahren gezwungen, auf kommunaler Ebene soziale Politiken zu entwickeln und «Integration» zu gestalten, auch wenn es niemand wahrhaben wollte, wie es der Münchner OB Vogel seinerzeit ausdrückte. Dies haben die Städte durchaus unterschiedlich gemacht – wobei dies sicherlich auch abhängig war von der jeweiligen finanziellen Situation. In dem Sinne waren die Städte schon immer in gewisser Weise die Laboratorien der Einwanderungsgesellschaft und der nationalen Politik Lichtjahre voraus und mussten deren Blockadehaltungen ausbaden.

Dabei gibt es auch so was wie eine Kontinuität städtischen Ungehorsams. Als es klar war, dass auf nationaler Ebene wieder keine gestaltende Politik durchzusetzen war, haben in den Neunzigern beispielsweise Städte wie Freiburg oder München Strategien entwickelt, um den Umgang mit Undokumentierten zu entkriminalisieren. Und auch damals war es die Macht der städtischen Zivilgesellschaft, die Wohlfahrtsverbände v.a., die mit den Problemen direkt konfrontiert sind, die sich zusammen taten und städtische Mehrheiten hinter sich brachten.

Der Schub von 2015 wirkt weiter

Die Entwicklungen des Jahres 2015, als überall Soli-Gruppen und Ehrenamtliche an den Bahnhöfen und in den Städten wie Pilze aus dem Boden sprossen, um das Ankommen in Würde einigermaßen zu organisieren und der Staat schlichtweg nicht da war, hat für die Solidaritätsbewegungen einen Schub gebracht, der so nicht vorauszusehen war. Diese neuen Kräfte der Solidarität sind in vielen Städten weiterhin aktiv. Die Bewegung, die 2015 entstanden ist, ist vielleicht nicht mehr so sichtbar, aber sie ist nicht verschwunden.

Dabei haben Bewegungszyklen wie Lampedusa in Hamburg oder Kotti & Co in Berlin schon vor 2015 das Recht auf Stadtgesellschaft und das Recht auf Teilhabe enorm auf eine neue Weise politisiert und es mit den Kämpfen um Mobilität und gegen die Entrechtungen und Zwangsverhältnisse des europäischen Grenzregimes verzahnt.

Angesichts des enormen Rechtsrucks auch der deutschen Asylpolitik und des gesellschaftlichen Klimas in Zeiten von AfD, Seehofer und Co. ist es nicht verwunderlich, dass es wieder die Städte sind, in denen und mit denen sich solidarische Politikformen entwickeln, wie es die Bewegung der «Solidarity Cities» zeigt.

Was macht eigentlich eine Solidarity City aus?

Ein Stadt, in der keiner Angst vor Abschiebung haben muss, in der alle Menschen Rechte haben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion - eine Stadt also, die die Politiken des Grenzregimes unterläuft, sich widersetzt. Voraussetzung dafür sind Bürger*innen, die die Aktivitäten der Ausländerbehörde beobachten, die sich Abschiebungen entgegenstellen, die der Politik immer dort auf die Finger hauen, wo Entrechtung stattfindet, die Diskriminierung thematisieren und Rassismus ...

Ist es also eine Bewegungsfrage und keine institutionelle Angelegenheit?

Selbstverständlich sollte sich dies in staatlich-kommunales Handeln übersetzen, um verbindliche und nachhaltige Strukturen bilden zu können. Hier sehe ich übrigens eine Schwäche der aktuellen Solidarity Cities-Bewegung, die sich mit ihren eigenen Netzwerken, Verstecken, Anti-Abschiebungs-Notrufketten und Taktiken gegenüber Schulen oder Gesundheitssystem oftmals zu genügen scheinen. Doch da ist mehr drin, sowohl in Sachen Strukturbildung als auch in Sachen Politik/Meinungsbildung. Gerade erleben wir ja, wie im Zusammenhang mit der Seebrücken-Bewegung auch deutsche  Bürgermeister*innen und Städte erklären, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und damit den nationalen und europäischen Abschottungskonsens unterlaufen.

Was alles geht mit der Perspektive auf den städtischen Raum machen uns ja die Bewegungen in den USA oder in UK vor: Es geht um solidarische Schulen und Universitäten, um solidarische Krankenhäuser etc., die ein klares Signal aussenden, dass sich eine offene, solidarische Gesellschaft gestalten lässt.

Die vielen Bewegungen haben nicht verhindert, dass der politische Diskurs, die «Großwetterlage», wie es so schön heißt, nach rechts abgedriftet ist. Die politische Lage war für Geflüchtete und Eingewanderte noch nie so dramatisch wie heute.

In der Tat spitzt sich die Polarisierung zu. Wer hätte vor Jahren geglaubt, dass das Bundesinnenministerium und der Rechtspopulismus eine ähnliche Agenda haben? Es scheint inzwischen so, dass der rechtsautoritäre Umbau ein staatsinstitutionen-internes Projekt ist. 

Rechtsruck und fehlende Antworten der Linken

Dramatisch nur ist, dass es bisher kein organisiertes linkes Projekt gibt, welches auf der Höhe der Herausforderungen der Migration eine fortschrittliche soziale politische Vision entwickelt hat; das wäre eine Politik, die Migration und ihre Kämpfe, v.a. ja das in der Migration zentral zum Ausdruck kommende Ringen um ein Leben in Würde und Sicherheit, endlich sozialpolitisch ernst nimmt im Sinne eines gemeinsamen Kampfes um ein lebenswertes Leben. Dies erfordert jedoch, endlich einen anderen Begriff des Sozialen zu entwickeln als es weite Teile der gewerkschaftlichen und parteipolitischen Linken buchstabieren können, die weiterhin nicht über den Tellerrand des Nationalen schauen und die ein lebenswertes Leben weiterhin nur in Lohnzuwächsen deklinieren. Hier wird jedoch keine Antwort auf die globalen sozialen Verwerfungen und Herausforderungen zu finden sein.

Doch insgesamt ist in den letzten Wochen dieses Sommers ein Ruck durchs Land gegangen und die «Willkommensgesellschaft», die «offene Gesellschaft», für die Vielfalt nicht nur ein buntes Kulturfesterlebnis ist, sondern die wissen, dass es ein Gut ist, welches es zu verteidigen gilt, scheint langsam zu erwachen und dem politischen Rechtsruck Einhalt zu gebieten

Die Seebrückenbewegung – eine neue Etappe?

Eine neue Etappe dafür könnte die Seebrückenbewegung sein, die Zehntausende auf die Straße bringt, in den Städten, auf dem Land oder die Sammlungsbewegung We’ll Come United, die am 29. September zu einer Parade nach Hamburg aufruft. Auch die aktuellen Ereignisse rund um Chemnitz haben mobilisiert. Die Schule meiner Tochter hat beschlossen, eine Anzeige gegen den Rechtspopulismus zu schalten. Das sind Bürger*innenaktionen, die sich bis vor Kurzem kaum jemand vorstellen konnte. Es scheint für viele aus dem liberalen Spektrum der Zeitpunkt gekommen zu sein, gemeinsam aus der Unsichtbarkeit herauszutreten und Position zu beziehen.

Auffallend ist aber, dass die klassischen Migrant*innenorganisationen vergleichsweise still und unsichtbar sind. Dadurch bleiben die Erfahrungen, die die Geschichte der Kämpfe der Migration bereithält, weitgehend ungenutzt.

Vielleicht fehlt denen – wie mir auch – der Fokus auf Bürgerrechte. Interessanterweise ist seit 2015 die Debatte um «Urban Citizenship», die auch in Deutschland langsam an Fahrt aufnahm, wieder abgeebbt …

Das Interessante an «Urban Citizenship» ist in der Tat, dass die Kategorie des Migrantischen keine Rolle mehr spielt. In UK mobilisiert der Begriff eine breite Koalition von Akteuren, die von Migrant*innen, Erwerbslosen und Aktivist*innen bis zu Studierenden, Künstler*innen und Akademiker*innen reicht. Doch der Begriff scheint aus verschiedenen Gründen im deutschen zu sperrig zu sein. In seiner englischen Version ist er einfach zu akademistisch; und in seiner deutschen Variante «städtische Bürgerschaft» zu fordern hat er gleich mehrere weitere Probleme: So klingt Bürgerschaft im Deutschen zu formaljuristisch, und damit nach dem nationalen sozialen (patriarchalen) Projekt, was zu bekämpfen ist. Vorstellungen im Sinne von «activist citizenship», wie es sie im Englischen gibt, – alle die hier leben und lieben und sich als Bewohner*innen selbst verstehen und dementsprechend handeln, als Bürger*innen zu verstehen gibt es hierzulande nicht, also die Perspektive auf das Rechte nehmen. Dabei ist die Migration ja eine soziale Bewegung par excellence, die sich das Recht auf Mobilität und ein besseres Leben nimmt und damit stellt sie ja eigentlich eine originär demokratische Kraft da.

In diesem Sinne halte ich den Slogan «Recht auf Stadt», der ja in aktuellen stadtpolitischen Kämpfen gerade bei den Linken sehr beliebt ist, auch als zu einengend und irreführend. Wenn schon, dann geht es doch um ein «Recht auf Gesellschaft» das wäre eine inkludierende Agenda, die Freiheitsrechte und soziale Rechte für alle thematisiert. Dass es eine derartige Perspektive in der organisierten Linken bisher nur in Ansätzen gibt, die nicht Migration, sondern die Einwanderungspolitik als Gesellschaftspolitik formuliert, ist kaum zu verzeihen, da die plurale Gesellschaft der Vielen ja tagtäglich da draußen auf den Straßen und in den Schulen praktiziert wird und zwar nicht mehr als Ausnahme, sondern als tägliche Normalität. 
 

Das Interview fand statt am 10.9.2018.

 

Sabine Hess arbeitet als Professorin für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie an der Universität Göttingen. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Migrations- und Grenzregimeforschung. Sie ist Gründungsmitglied des Netzwerkes für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung kritnet, Mitherausgeberin der Zeitschrift «movements» und Mitglied des Rats für Migration.
 

Ausgewählte Literatur von Sabine Hess
  • Grenzregime III. Der lange Sommer der Migration. (zus. mit Bernd Kasparek, Stefanie Kron, Mathias Rodatz). Berlin: Assoziation A, 2016
  • Gastherausgeberschaft bei Sub_Urban zus. mit Henrik Lebuhn: Stadt und Migration. Neue Forschungsansätze zu Citizenship, Macht und Agency, 2014.
  • Sabine Hess/Lee Hielscher/Torsten Näser u.a. (Hg.): Movements of Migration. Neue Positionen im Feld von Stadt, Migration, Repräsentation. Berlin: Panama Verlag, 2015