Lukrativer Militarismus

Präsident Petro Poroschenko nutzt jede Gelegenheit, um vor den potentiellen NATO-Partnern mit seinem Verteidigungsetat zu prahlen.[9] Die Erhöhung des Etats ist jedoch freilich nicht direkt dem angestrebten NATO-Beitritt geschuldet.

Der Hauptgrund für die Erhöhung ist der von Russland unterstützte Krieg im Osten des Landes. Fehlende Fortschritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts befeuern militaristische Tendenzen in der Gesellschaft und bieten der Politik der wachsenden Verteidigungsausgaben eine solide Deckung: Angesichts anhaltender Gefechte ist es recht einfach, Kritikern dieser Politik mangelnden Patriotismus vorzuwerfen oder gar zu unterstellen, im Dienste des Aggressors zu handeln.

Die großen Korruptionsskandale der letzten Jahre zeugen jedoch davon, dass Politiker und Oligarchen der höchsten Machtebene den ukrainischen Verteidigungsetat zu einem erheblichen Teil unter sich aufteilen, und zwar bei weitem nicht mit lauteren Mitteln.

Der Freiwilligenboom

Der Kampf gegen Korruption im Staatssektor war einer der Hauptmotive der Proteste gegen das Regime von Viktor Janukowitsch im Winter 2013/2014. Die ersten Monate des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine machten deutlich, dass die Armee und die Sicherheitsorgane infolge von Korruption und Misswirtschaft faktisch kampfunfähig geworden waren.

In den Jahren 2014 und 2015 übernahmen Freiwilligenorganisationen die Versorgung der regulären Truppen und der zahlreichen Freiwilligenbataillone. In den ersten Monaten des Krieges schafften sie es mit Spenden von Unternehmen und einfachen Bürgern, ein de facto alternatives Versorgungssystem für die im Donbass kämpfenden Truppen und die in Mitleidenschaft gezogene Zivilbevölkerung aufzubauen.

Im Winter 2014/2015, nach Bildung eines neuen Parlaments und einer neuen Regierung, fanden sich viele der damals bekannten Freiwilligen im Staatssektor wieder. Das hohe Vertrauen der Bürger gegenüber den Freiwilligeninitiativen zwang die Politik dazu, Vertreter der Zivilgesellschaft in den Reformprozess des staatlichen Beschaffungswesens einzubinden. So wurde Jurij Birjukov, Gründer des Freiwilligenfonds Krylja Feniksa („Flügel des Phönix“), bereits im Oktober 2014 zum Assistenten des Verteidigungsministers Walerij Geletej im Bereich der Bekleidungs- und Ausrüstungsversorgung der Ukrainischen Streitkräfte ernannt.[10] Eine regelrechte „Freiwilligentruppe“ folgte ihm ins Verteidigungsministerium. So wurde z.B. Nelli Stelmach, Koordinatorin von Krylja Feniksa, im Januar 2015 ins hohe Amt der Leiterin des Ausschreibungsausschusses im Verteidigungsministerium berufen.

Die „Freiwilligentruppe“ spielte beim Reformprozess des staatlichen Beschaffungswesens eine wichtige Rolle: Das Vertrauen der Gesellschaft gegenüber Vertretern von Freiwilligeninitiativen, die nun in den Machtapparat aufgestiegen waren, gab der Vorbereitung von institutionellen Veränderungen einen gewissen Vorsprung. Im staatlichen Beschaffungswesen fanden 2015 wichtige Reformen statt: Unter der Kontrolle westlicher Partner wurde das – im Idealfall – transparente elektronische Beschaffungssystem ProZorro entwickelt, Abteilungsstrukturen wurden umgebaut.

Parallel entstanden im Rahmen der allgemeinen staatlichen Politik neue Institutionen zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung: Staatsbeamte wurden zu elektronischer Offenlegung ihrer Einnahmen und Ausgaben verpflichtet, ein entsprechendes System wurde eingerichtet; mit dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) entstanden Behörden für die Ermittlung und Strafverfolgung von Amtsmissbrauch.

Nach Erfüllung der ihnen zugewiesenen Rolle verließen viele der Freiwilligen ab Ende 2015 den Staats- und damit auch den Verteidigungssektor, um von neuen professionellen Managern und Politik-Günstlingen abgelöst zu werden.[11] Letztere erkannten recht schnell, dass die Armee bei rapide wachsenden Verteidigungsausgaben den mit ihr verbundenen Unternehmern noch besser als Einnahmequelle dienen könnte, als es unter dem alten Korruptionsregime der Fall war.

Millionen für Freunde des Präsidenten

Aber auch in der Zeit der „Freiwilligentruppe“ blieb das Beschaffungswesen im Verteidigungssektor nicht von Skandalen verschont. Einer der turbulentesten Fälle ereignete sich 2015: In einer Ausschreibungsserie bekam das Unternehmen Talanlegprom den Zuschlag für 28 Verträge über die Lieferung von Armeestiefeln im Gesamtwert von 450 Mio. UAH (damals umgerechnet 18,7 Mio. Euro). Wettbewerber behaupteten, sie hätten einen um 15 Prozent günstigeren Preis geboten, seien jedoch an einer spezifischen Ausschreibungsvorgabe gescheitert: Die Stiefel sollten ein besonderes Laufsohlenprofil aufweisen, welches angeblich speziell auf die Produkte des Gewinners zugeschnitten war.[12]

Die wahrscheinlich größte bekannte Korruptionsaffäre im Verteidigungsministerium begann indes knapp ein halbes Jahr nach dem Weggang der Freiwilligen aus dem Beschaffungswesen. Im April 2016 erklärte das Ministerium das bis dahin kaum bekannte Unternehmen Trade Commodity zum Gewinner der Ausschreibung über die Lieferung von flüssigen Kraftstoffen. Das Unternehmen hatte die niedrigsten Preise geboten und unterschrieb somit schon wenige Wochen später Verträge im Gesamtwert von 1 Mrd. UAH (35,5 Mio. Euro oder ca. zwei Prozent des Jahresetats des Verteidigungsministeriums). Jedoch bereits kurze Zeit später, mit Verweis auf steigende Marktpreise, schlossen das Unternehmen und das Ministerium Zusatzvereinbarungen, die den Preis um durchschnittlich 16 Prozent ansteigen ließen. Erst dann wurde mit den Lieferungen begonnen.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden Firmen des Unternehmens Trade Commodity zu den größten Kraftstofflieferanten, und zwar nicht nur für das Verteidigungsministerium, sondern auch für die Eisenbahn, die Flughäfen sowie viele weitere Staatsbetriebe. Das Unternehmen wird mit dem Geschäftsmann Andrej Adamowskij in Verbindung gebracht, einem engen Freund und Partner von Aleksandr Granowskij, dem einflussreichen Abgeordneten der Partei „Block Petro Poroschenko“.

Erst im Oktober 2017 wurden der stellvertretende Verteidigungsminister Igor Pawlowskij und der Leiter der Abteilung für Beschaffungswesen Wladimir Gulewitsch vom NABU festgenommen. Ihnen wurden illegale Absprachen mit der Führung von Trade Commodity sowie Veruntreuung von 149 Mio. UAH (5,3 Mio. Euro) aus dem Staatshaushalt zur Last gelegt. Die Topmanager des Unternehmens wurden per Haftbefehl gesucht, die Staatsbeamten aber wurden vom Gericht unter Hausarrest gestellt und anschließend von jeglichen Sanktionen befreit. Igor Pawlowskij bekleidet bis heute das Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers.[13]

Interessanterweise erklärte Oleg Gladkowskij, erster stellvertretender Sekretär des Rates für nationale Sicherheit, enger Mitstreiter und Geschäftspartner von Petro Poroschenko, im Herbst 2017 seine Bereitschaft, für Pawlowskij und Gulewitsch zu bürgen.

Die Gladkowskij gehörende Bogdan Automobile Group (früherer Besitzer: Poroschenko) erhält ebenfalls recht viele Rüstungsaufträge. Viele von ihnen lassen Fragen offen.

Seit 2015 beliefert Bogdan die ukrainische Armee mit Lastwagen, die in Kooperation mit dem belorussischen Hersteller MAZ produziert werden. Gepanzert werden diese ansonsten zivilen Fahrzeuge im Kiewer Schmiedewerk Kusnja (der ehemaligen „Leninschen Schmiede“), das bis heute Petro Poroschenko gehört. Das Pikanteste an der Sache: Obwohl Russland als Aggressor geächtet und russische Unternehmen mit zahlreichen Sanktionen belegt wurden, werden in den besagten Lastwagen, die an die ukrainische Armee geliefert werden, russische Teile verbaut.

Verträge zwischen der Bogdan-Gruppe und dem Verteidigungsministerium kommen häufig unter Umgehung von offenen Ausschreibungen zustande: Sie laufen als Geheimbeschaffungen. So auch der 2017 geschlossene Vertrag über die Lieferung von über 100 Krankenfahrzeugen für die Armee. Ein Jahr später stellte sich heraus, dass lediglich 50 Fahrzeuge an die Front geliefert wurden, wobei mindestens die Hälfte von ihnen inzwischen unbrauchbar sind. Wegen ständiger Defekte weigern sich Militärärzte, die Fahrzeuge zu benutzen, und das Verteidigungsministerium lässt sie auf eigene Kosten reparieren.[14]

...und für Koalitionspartner

Laut Wochenzeitschrift Nowoe wremja bilden Geheimbeschaffungen ein Fünftel der ukrainischen Verteidigungsausgaben.[15] Wie Journalisten der Zeitschrift in einem investigativen Artikel feststellten, verdienen nicht nur Unternehmer aus der Partei des Präsidenten, sondern auch seine Koalitionspartner von der Volksfront-Fraktion an den nichtöffentlichen Beschaffungen für die Armee. So erscheint unter anderem einer der Volksfront-Führer, Sergej Paschinskij, Leiter des Parlamentskomitees für Fragen der nationalen Sicherheit, in dem Artikel als Hauptprofiteur einer Lieferstruktur für in den 80-er Jahren gebaute Radschützenpanzer (BMP).

Laut Dokumenten, die der Zeitschrift vorliegen, wurden die Panzer zunächst vom polnischen Unternehmen Wtorplast zum Altmetallpreis von 20 bis 25 Tausend Euro in Tschechien eingekauft. Anschließend zerlegte Wtorplast die Panzer in Türme und Fahrgestelle und verkaufte diese einzeln für jeweils 66 bzw. 99 Tausend US-Dollar an den staatlichen Rüstungsbetrieb „Panzerwerk Zhytomyr“. In der Ukraine wurden die Panzer wieder zusammengebaut und auf der Grundlage von Geheimverträgen zum Stückpreis von 205 000 US-Dollar an das Verteidigungsministerium verkauft. Allein 2017 kaufte das Verteidigungsministerium im Rahmen eines Vertrages mit dem Panzerwerk 200 Schützenpanzer im Wert von 41 Mio. US-Dollar.

Sergej Paschinskij und ein weiterer Volksfront-Führer, Aleksandr Turtschinow, sollen eine große internationale Beschaffung von Militärfunkgeräten in die Wege geleitet haben. 2017 kaufte das Verteidigungsministerium beim türkischen Unternehmen Aselsan Funksendesysteme im Wert von 100 Mio. US-Dollar, nachdem ein angeblich moderneres Pendant der israelischen Firma Elbit abgelehnt worden war. Nach erfolgten Testversuchen und nach Abschluss des Kaufvertrags stellten Beamte des Verteidigungsministeriums überraschend fest, dass die türkischen Geräte für die Panzer des Typs T-64BW, für die sie bestimmt waren, zu groß sind.

Volksfront-Führer stehen auch mit skandalösen Beschaffungen für die Sicherheitsorgane in Verbindung. 2017 eröffnete das NABU ein Verfahren über die Beschaffung von 6000 taktischen Rucksäcken für die Nationalgarde, die zu überhöhten Preisen gekauft wurden. Als Verdächtiger wurde in dem Verfahren Aleksandr Awakow gehandelt, Sohn eines Ministers und Volksfront-Führer. Aus Sicht der Ermittler vertrat Awakow die Interessen des Lieferanten gegenüber dem seinem Vater untergeordneten stellvertretenden Minister Sergej Tschebotar.

Im Herbst 2017 wurde Awakow von NABU-Mitarbeitern festgenommen, doch bereits im Juli 2018 musste die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) die Ermittlungen gegen Awakow und Tschebotar einstellen: Der Leiter des als Lieferant fungierenden Unternehmens hatte die ganze Schuld auf sich genommen. Die SAP erklärte, die Ermittlungen seien vom Innenministerium unter Druck gesetzt worden.

Auch das Projekt eines weiteren Volksfront-Führers, des ehemaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk, wurde von Korruptionsskandalen überschattet. Im Herbst 2014, vor dem Hintergrund einer direkten russischen Invasion in der Ukraine, präsentierte Jazenjuks Regierung einen Plan für die Befestigung der fast 2000 Kilometer langen ukrainisch-russischen Landgrenze. Das Projekt mit dem klangvollen Namen „Europäischer Wall“ sollte bis Ende 2018 realisiert werden. Vorgesehen waren zwei Verteidigungslinien, ein durchgängiger Sperrgraben gegen Panzerfahrzeuge, ca. 1500 Kilometer Schützengräben sowie Minenfelder und weitere Befestigungsanlagen. Ende 2017 war das Projekt jedoch nur zu 15 Prozent umgesetzt, die Fertigstellungsfrist musste um zwei Jahre verlängert werden.

Im August 2018 wurden sieben Personen unter dem Verdacht des Diebstahls und der Zweckentfremdung von ca. 17 Mio. UAH (550 000 Euro), die für den Bau des „Europäischen Walls“ bestimmt waren, vom NABU festgenommen. Darüber hinaus führen Generalstaatsanwaltschaft und SAP gesonderte Ermittlungen über die Unterschlagung von über 100 Mio. UAH (3,2 Mio. Euro).

Politische Folgen

2014 erklärte der ukrainische Staat die Korruptionsbekämpfung zu seinem offiziellen Kurs. Dennoch stoßen Ermittlungen über die Unterschlagung von Staatsgeldern im Verteidigungssektor auf starken Gegendruck seitens der neuen Machthaber.

Die oberste Führung des Landes ist sich nicht zu schade, Beamte in Schutz zu nehmen, die offiziell im Verdacht stehen, Staatseigentum unterschlagen zu haben, wie es bei der Kraftstoffbeschaffung durch das Verteidigungsministerium der Fall war. Sergej Paschinskij, Leiter des Parlamentskomitees für Fragen der nationalen Sicherheit, bezeichnete Ermittlungen der Zeitschrift Nowoe Wremja als „Versuch, die ukrainische Armee und die Kooperation mit unseren Verbündeten zu diskreditieren“[16]  und drohte mit Gerichtsverfahren. Bei einem Treffen mit dem Chefredakteur der Zeitschrift erklärten seine Anwälte offen, dass „gewisse Leute Nowoe Wremja fertigmachen“[17] wollten.

Und selbstverständlich beschwören ukrainische Politiker, die sich vor Bloßstellung fürchten, weiterhin die „Hand des Kremls“, die die ukrainischen Verteidigungsprojekte im Zuge des laufenden „Informationskrieges“ zu diskreditieren versuche – so auch Arsenij Jazenjuk bezüglich der Angriffe auf das Projekt „Europäischer Wall“[18]. Argumente dieser Art kommen in den letzten Jahren routinemäßig zum Einsatz und beenden in der Regel jede gesellschaftspolitische Diskussion.

„Ein Volk, das die eigene Armee nicht ernähren will, wird eine fremde ernähren müssen“. Zu diesem Zitat Napoleons greifen ukrainische Politiker besonders gern, wenn es darum geht, den wachsenden Verteidigungshaushalt und den allgemeinen Militarismus im Land zu rechtfertigen. Bedienten sich 2014-2015 vor allem Volksfront-Vertreter in der Regierungskoalition dieser „Falken-Rhetorik“, so ist im Jahr 2018 das Präsidententeam zu ihrem Hauptanwender geworden.

Als Poroschenko im Frühjahr 2014 für das Amt des Staatsoberhaupts kandidierte, versprach er, die Antiterroroperation (ATO) im Osten des Landes binnen weniger Wochen zu Ende zu führen. Vier Jahre später hat die ATO einen anderen Namen, aber der bewaffnete Konflikt im Donbass bleibt weiterhin das Hauptproblem der Ukraine.

Angesichts zweifelhafter Erfolge beim Aufbau der Wirtschaft, bei der Durchführung der Gesundheitsreform und der Dezentralisierung setzen Poroschenko und andere Politiker der Regierungskoalition erneut auf Patriotismus und die Rolle des Staates bei der Abwehr der äußeren Gefahr.

Dabei ist die Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung für eine gewaltsame Konfliktlösung im Donbass nach wie vor äußerst gering (siehe Tabelle).

Tabelle 1. Sind Kompromisse mit Russland und den Anführern der selbsternannten Republiken notwendig, um Frieden zu erreichen? (Umfrage der Stiftung „Demokratische Initiativen“, 2015-2018), Angaben in Prozent der Befragten.[19]

Entgegen der offensichtlich nahezu absoluten Zustimmung für die Suche nach Kompromissen zielen die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der ukrainischen Führung ausgerechnet darauf ab, Voraussetzungen für eine gewaltsame Lösung zu schaffen. Ein diplomatisches Herangehen an die Konfliktlösung im Osten des Landes sei, so Aleksandr Turtschinow, lediglich einer der vorrangigen Ansätze.[20]

Die Konsolidierung des hurra-patriotischen Elektorats um den Präsidenten soll allem Anschein nach zum Leitmotiv der Wahlkampagne der derzeitigen Regierungsparteien werden. Unter diesen Bedingungen wird das „friedliche Lager“ vor allem von prorussischen und revanchistischen Kräften gebildet, die sich um autoritäre Oligarchen und sogar um offen prorussische Politiker der Janukowitsch-Ära wie Viktor Medwedtschuk, Jurij Bojko und Aleksandr Wilkul versammeln. Solche Tendenzen bringen schon die bloße Idee einer friedlichen Konfliktlösung im Donbass in Verruf.

In dieser Situation bleibt die Armee eine der wenigen Institutionen, die angesichts der permanenten politischen Krise im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung genießen (Abb. 3).

Quelle: Umfragen des Rasumkow-Zentrums, 2015-2018

Die Daten geben Grund zur Annahme, dass die ukrainische Gesellschaft der Kritik an Korruption in der Armee und an den wachsenden Verteidigungsausgaben auch in Zukunft negativ gegenüberstehen wird. Überdies wird die Institution der Ukrainischen Streitkräfte aller Wahrscheinlichkeit nach von Politikern dazu genutzt werden, die eigenen Zustimmungswerte kurz vor der Wahl zu steigern.

Das wiederum bietet Anlass für ein weiteres Ankurbeln von militaristischen Tendenzen und für das Wachstum von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme.

Der Autor Igor Burdyga ist ukrainischer Journalist und lebt in Kiew.

[1]          hromadske.ua/posts/poroshenko-vnese-zminy-do-konstytutsii-shchodo-prahnen-ukrainy-vstupyty-v-nato-z-pochatkom-sesii-rady

[2]          Gesetz der Ukraine „Über die Änderung von einigen Gesetzen der Ukraine im Hinblick auf den Verzicht der Ukraine auf die Politik der Blockfreiheit“ vom 23.12.2014. zakon1.rada.gov.ua/laws/show/35-19.

[3]   Igor Burdyga, Auf Kollisionskurs zur gesellschaftlichen Mehrheit, Standpunkte der RLS 30/2016

[4] www.eurointegration.com.ua/rus/news/2018/03/29/7079653/

[5] news.liga.net/politics/news/v-nato-predosteregli-ukrainu-ot-provala-reformy-sbu

[6] www.bbc.com/news/world-europe-44808077

[7] Quelle: Daten des Finanzministeriums der Ukraine (2013-2018), Statistisches Amt der Ukraine (2013-2018)

[8] Quelle: Angaben der NATO (2018), Finanzministerium der Ukraine (2018)

[9] newsone.ua/news/politics/poroshenko-poxvastalsya-v-ssha-voennym-byudzhetom-ukrainskoj- armii.html

[10] gazeta.ua/articles/life/_volontera-biryukova-priznachili-pomichnikom-geleteya/584690

[11] www.theinsider.ua/lifestyle/564c9bbd1aa73/

[12] focus.ua/money/345048/

[13] www.pravda.com.ua/articles/2018/08/14/7187260/

[14] www.epravda.com.ua/news/2018/02/26/634446/

[15] magazine.nv.ua/journal/n13_05042018/sluzhili-dva-tovarishcha-2462276.html

[16] nv.ua/ukraine/politics/rassledovanie-nv-o-korruptsionnykh-skhemakh-sprovotsirovalo-hromkij-skandal-s-pashinskim-khronolohija-sobytij--2464057.html

[17]           Ebd.

[18] kp.ua/politics/614137-arsenyi-yatsenuik-schytaet-chto-stenu-dyskredytyruet-kreml

[19] dif.org.ua/uploads/pdf/7833060215b504d0b386c65.71288037.pdf

[20] hromadske.ua/posts/turchynov-zakon-pro-donbas-ne-vykliuchaie-myrnoho-povernennia-okupovanykh-terytorii