Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Geschlechterverhältnisse - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Soziale Bewegungen / Organisierung - Parteien / Wahlanalysen - Türkei - Feminismus «Für uns ist jeder Ort ein Ort des Widerstandes»

«Bizler İçin Her Yer Mücadele Alanı» — Die Bedeutung der kurdischen Frauenbewegung für die aktuelle türkische Politik

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Tebessüm Yılmaz, Nursel Aydoğan,

Erschienen

November 2018

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«Für uns ist jeder Ort ein Ort des Widerstandes»
Eine Demonstration zum Gedenken an die am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten Aktivistinnen der kurdischen Bewegung Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan. Foto: Murat Bay, Amed

Während in der Türkei die Prozesse gegen die Ko-Vorsitzenden und Abgeordnete der HDP voranschreiten, haben wir mit der ehemaligen Abgeordneten Nursel Aydoğan über das staatliche Vorgehen gegen die HDP und die kurdische Bewegung, die Rolle von Frauen in der Politik sowie die baldigen Kommunalwahlen und Widerstandsstrategien gesprochen.

Yeter! Es reicht!
Queer-feministische Perspektiven auf die Türkei
 
Der Widerstand von Frauen und LGBTI*-Organisationen in der Türkei ist ungebrochen. Trotz massiver staatlicher Repressionen kämpfen sie gegen den wachsenden Autoritarismus und die Polarisierung in der Gesellschaft. Mit einer Kurztextreihe in deutscher und türkischer Sprache möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei aus feministischen und queeren Perspektiven werfen. Sibel Schick (Autorin) und Tebessüm Yılmaz (Friedensakademikerin) berichten.
 
Türkiye’deki kadınların ve LGBTİ* organizasyonlarının direnişi kırılmadı. Devlet kurumlarının büyük baskılarına rağmen büyüyen otorizme ve toplumdaki kutuplaşmaya karşı savaşmaya devam ediyorlar. Rosa-Luxemburg-Vakfı Türkçe ve Almanca yazılmış kısa metinlerle Türkiye’deki güncel politik gelişmelere queer ve feminist bir açından göz atıyor. Sibel Schick (yazar) ve Tebessüm Yılmaz (barış akademisyeni) bildiriyor.

Die kurdische Frauenbewegung ist nicht nur für die kurdische Bewegung selbst, sondern auch für die türkische Politik und die Geschichte feministischer Kämpfe von großer Bedeutung. Während viele Frauen in den 80er Jahren der PKK beitraten, um in der Guerrilla zu kämpfen, sind sie seit den 90er Jahren nicht mehr nur in ihr aktiv, sondern wurden nach und nach auch in der legalen kurdischen Politik sichtbar. Die kurdischen Frauen beließen es aber nicht dabei als politische Subjekte lediglich die Politik der jeweils aktiven Partei – zwischen 1990 und 2005 hießen sie HEP, DEP, HADEP und DEHAP –  auszuführen. Mithilfe von Parteisatzungen, Arbeitsgruppen und Frauenflügeln begannen sie Parteipolitik durch einen Wechsel hin zu geschlechtergerechten Diskursen von den Wurzeln an zu verändern (Çağlayan, Handan (2006): Feminist Perspektiften Kürt Kadın Kimliği Üzerine Niteliksel Bir Araştırma, AÜ SBE, Doktora Tezi, sf. 147 -150). Als Konsequenz wurden Praktiken wie die Frauenquote oder das Ko-Vorsitzenden-System durch diese Frauen in das parlamentarische System der Türkei hineingetragen. Unter den Parteien, die eine ähnliche Politik vorantreiben, ist die HDP die führende Kraft.

Wir haben mit Nursel Aydoğan, HDP-Abgeordnete der 26. Legislaturperiode für den Wahlkreis Diyarbakır, über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die Politik der AKP, die kurdische Frauenbewegung und die kommenden Kommunalwahlen gesprochen.

Tebessüm Yılmaz: Vor Kurzem hatten wir den zweiten Jahrestag eines Ereignisses, das als der Politische Putsch vom 4. November bezeichnet wird. Wenn Sie heute zurückblicken, wie interpretieren Sie die Zeit, die zum 4. November führte?

Nursel Aydoğan: In Bezug auf die Geschichte der Demokratie in der Türkei sind die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 enorm wichtig. Was diese Wahlen besonders macht, ist die Überwindung der welthöchsten Sperrklausel, die bei 10 Prozent liegt und erlassen wurde, um die Repräsentation der Kurden im Parlament zu verhindern. Als die AKP, die damit rechnete, dass sie das Gleichgewicht in der türkischen Politik bleibend verändern könnte,  erkannte, dass sie das erste Mal seit 2002 nicht mehr allein an die Macht kommen würde (was eigentlich die conditio sine qua non der AKP ist!), weil die HDP, eine demokratische, ökologische und frauen-libertäre Partei, demokratische Politik macht, befand sie es für vorteilhaft, zu einem autoritären Präsidialsystem zu wechseln, dass wir als ein Ein-Mann-Regime bezeichnen. Mit diesem Ziel vor Augen koalierte  die AKP mit der CHP und zerrte die Türkei somit zu den vorgezogenen Wahlen am 1. November 2015.

Die Wahlen am 7. Juni wurden in einer Zeit abgehalten, in der der 25 Jahre andauernde demokratische Lösungs- und Friedensprozess beendet wurde, also der Verhandlungstisch umgestoßen wurde. Es war aber auch eine Zeit, in der es keine Kämpfe und keinen Krieg gab und in der Wahlen in einer teilweise demokratischen Ordnung abgehalten werden konnten. Aus diesen Wahlen ging die HDP mit einem hohen Stimmenanteil von 13 Prozent hervor. Da die AKP sah, dass Begriffe wie Demokratie, Lösung und Frieden unserer Arbeit helfen, ergriff sie am 24. Juli 2015 Maßnahmen gegen unsere Partei. Fast 100 unserer Provinz- und Distriktverbände wurden angegriffen und sogar unsere Parteizentrale wurde angezündet. Im Şanlıurfaer Distrikt Suruç verloren 33 Jugendliche ihr Leben. Auch bei den Wahlen am 1. November, die unter Bedingungen stattfanden, die die HDP von einem Friedens- und Lösungsdiskurs fernhalten sollten, so z.B. das Massaker von Ankara am 10. Oktober und innerstaatliche sowie grenzüberschreitende Aktionen, überschritt die HDP mit einem Stimmenanteil von 11 Prozent die Sperrklausel. Doch weil die Anzahl unserer Abgeordneten von 80 auf 59 fiel, wurde die AKP wieder Alleinherrscher und bekam das, was sie wollte.

Leider war es für die AKP nicht genug,  Alleinherrscher zu sein. Um in den darauffolgenden Wahlen solch eine Situation nicht noch einmal erleben zu müssen, begann die AKP die HDP beim Ausüben der Politik zu behindern. Es war der Versuch sie an einen Punkt zu bringen, von welchem aus sie die Sperrklausel nicht mehr hätten überwinden können. Und wären sie doch erfolgreich gewesen, sollten diese Maßnahmen darauf zielen, sie aus der Politik auszulöschen. Deshalb führten sie am 4. November 2016 durch die Inhaftierung unserer Ko-Vorsitzenden und einiger Abgeordneter den politischen Putsch vom 4. November durch.

Heute gibt es in der Türkei eine sich allmählich institutionalisierende, faschistische Ein-Mann-Diktatur. Und auch die letzten übriggebliebenen Brotkrumen der Demokratie werden vernichtet. Alles, was den Namen Opposition trägt, wird beseitigt; sogar die Opposition der CHP wird als gefährlich gesehen. Im Hass auf Kurden und Frauen gibt es keine Grenzen. Mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden alle Freiheiten eingeschränkt.

Was war aus Ihrer Sicht der größte Fehler der AKP in diesem Zeitraum?

Der Fehler der AKP war, dass sie die HDP nicht richtig analysiert hat. Die HDP bezieht ihre Kraft aus frei denkenden, bewussten und entschlossenen Menschen und Völkern. Trotz fast 12.000 Ingewahrsamnahmen und fast 8000 Inhaftierungen gelang es der HDP ihren Stimmenanteil zu verteidigen. Doch heute gibt es keine Straßenopposition. Sogar der kleinste Demonstrationsversuch wird vom Staat mit Gewalt unterdrückt. Dass der Staat sein Gewaltpotential zu so einem extremen Grad nutzt, haben wir nicht einmal in den 90er Jahren erlebt.

Ich denke, dass ich persönlich die AKP gut kenne. Als uns am 20. Mai 2016 die Abgeordnetenimmunität genommen wurde, wusste ich, dass sie jedes Mittel, einschließlich Festnahmen, nutzen würden, um regieren zu können. Deswegen war keine ihrer Neuausrichtungen eine Überraschung für mich. Ich habe mich auf diesen Kampf eingelassen, obwohl ich genau wusste, dass das Vorantreiben dieses Kampfes in der HDP schwer sein würde. Egal wo und unter welchen Bedingungen ich mich befinde: Ich werde den Kampf für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Frieden fortsetzen. Die AKP hat nicht die Kraft, uns von unserem Kampf abzubringen und uns zum Gehorsam zu zwingen.

Nach dem Putschversuch am 15. Juli wurden mit vom Präsidenten erlassenen Dekreten unzählige Organisationen, Vereine usw. geschlossen, Tausende entlassen und inhaftiert. Doch die größte Last dieser Angriffe haben Fraueninstitutionen und –organisationen sowohl in der Türkei, als auch in Kurdistan getragen. Rufen wir uns vor allem die sexistischen Attacken auf Frauenabgeordnete der HDP vor Augen. Wie bewerten Sie diese Ereignisse?

Es ist nun klar, dass die AKP eine kurden- und frauenfeindliche Partei ist. Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten in der derzeitigen Parlamentsperiode ist ein Resultat des feministischen Kampfes, den die HDP geführt hat. Wären wir keine frauen-freiheitliche Partei gewesen, hätten wir die 50-Prozent-Quote nicht in allen unseren Vertretungsmechanismen realisiert, hätten wir mit dem Ko-Vorsitzenden-System nicht mehr als einhundert Frauen als Bürgermeisterinnen gewählt, wäre die sowieso schon niedrige Anzahl an Frauenabgeordneten an einer Hand abzuzählen. Die HDP-Frauen nehmen einen besonderen Platz in der Gesellschaft ein und haben einen positiven Einfluss auf sie. Deswegen werden die HDP-Frauen am meisten angegriffen und es wird versucht, sie zu diskreditieren. Doch die Zeit hat uns gezeigt, dass es sich um ein zweckloses Unterfangen handelt. Die Hegemonen haben schon immer Angst vor dem Kampf der Frauen gehabt und so sagen sie «Schlagt zuerst die Frauen». Doch wir als Frauen in der HDP werden weiterhin Politik aus Frauensicht betreiben und die Gesellschaft verändern. Obwohl die Einschränkungen, die wir erleiden, einen Teil von uns aus unseren Lebensräumen vertrieben haben, können sie uns nicht vom Kämpfen abhalten.

In dieser neuen Zeit in unserem Leben ist die (erzwungene) Migration und Flucht hinzugekommen. Was hat das für eine Bedeutung für Sie?

Die Gefängnisse in der Türkei sind zu jeder Zeit ein Mobilisierungsraum für die, die den Kampf für Demokratie, Freiheit, Frieden und Menschenrechte vorantreiben. Nach dem faschistischen Militärputsch von 1980 und wegen der ungelösten Kurdenfrage, gesellte sich in den 90er Jahren die politische Flucht und Migration dazu. Angesichts sich wiederholender Morde erscheint die Migration und/oder politische Flucht als Ausweg, um nicht ermordet zu werden und weiterleben zu können. Menschen werden zur Flucht gezwungen, um sie von ihrem Land, ihren Geliebten, Freunden, Bekannten und Orten des Widerstands zu trennen. Aber für uns ist jeder Ort ein Ort des Widerstandes.

Sie sagten, dass für Sie jeder Ort ein Ort des Widerstandes ist. Kann man sagen, dass in diesem Fall Migration und Flucht etwas sind, das neue Räume für Kämpfe öffnet, uns als Frauen stärkt und unsere Solidarität verstärkt? Welche Arten von Kampf- und Widerstandsstrategien, was für internationale Solidaritätswege können für die neuen Umgebungen, in denen wir uns befinden, entwickelt werden?

Egal, wo wir sind, wir werden den Kampf weiterführen. Natürlich sind die Kämpfe, die in unserem Land und hier, in Europa allgemein und in Deutschland insbesondere geführt werden, unterschiedlich. Beide haben ihre Vor- und Nachteile. Der größte Vorteil hier ist, dass man die internationale Solidarität wachsen lassen und damit Grundlagen für gute Diplomatie legen kann. Wenn man weiß, dass in der heutigen Welt die Diplomatie wichtiger ist als Krieg, dann gewinnen auch die Aktivitäten, die wir hier machen, an Bedeutung.

Was halten Sie von den bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2019, wenn so viele HDP-Politiker in Gefangenschaft gehalten werden?

Als HDP haben wir uns entschieden, demokratische Politik zu machen. Die AKP möchte die Türkei weiterhin nach Belieben regieren und tut dies dadurch, dass sie die Kurden und andere Völker der Repräsentation und eines eigenen Willens beraubt. Die HDP ist eine Partei, die an eine starke Basisdemokratie glaubt. Die Wahlen im März 2019 sind für uns wirklich wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir – unbeeindruckt von Erdoğans «Wir werden euch wieder mit Zwangsverwaltern ersetzen» – als HDP aus diesem Prozess erfolgreich hervorgehen werden, unsere Arbeit fortsetzen werden und unseren jetzigen 102 Kommunalverwaltungen noch weitere hinzufügen werden. Indem wir in diese Kommunalverwaltungen einziehen, werden wir der ganzen Türkei gemäß unseres Mottos «Die Demokratie beginnt im Lokalen» zeigen, wie wir uns und unsere Städte verwalten werden.