Publikation Rosa Luxemburg - Revolutionen100 Blickrichtung Europa

Rosa Luxemburg kritisierte schon vor mehr als 100 Jahren nationale Sonderwege.

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Autor

Holger Politt,

Erschienen

Dezember 2018

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Rosa Luxemburg

Rosa Luxemburg schrieb, es sei nötig, dem Sumpf aus Klerikalismus und Spießigkeit eine frische europäische Strömung zuzuführen. Es ging damals um Preußens zurückgebliebene Provinz Posen – Anlass und Ort sollen hier indes weniger interessieren. Sie hielt viel von der europäischen Richtung, denn diese war ihr untersetzt durch das enge Zusammenwirken der Arbeiterbewegung der einzelnen Länder. Erst dadurch, so ihre Erfahrung, konnte die Idee des Sozialismus auf dem Kontinent sich zu einer geschichtsbewegenden Kraft aufschwingen. Nichts hielt sie von einer – wie auch immer – national begründeten Sonderstellung einzelner Abteilungen der europäischen Arbeiterbewegung. An dieser Überzeugung änderte sich auch wenig, nachdem Rosa Luxemburg mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs ihre schmerzlichste politische Niederlage erfahren musste, war sie zuvor doch felsenfest überzeugt, die europäische Arbeiterbewegung werde die Verwandlung des Kontinents in ein blutiges, nationalistisches Tollhaus verhindern. Doch selbst danach sah sie nur den einen Ausweg – einen europäischen.

Diese Zeit liegt nun über 100 Jahre zurück. Von einer den Kontinent überspannenden Arbeiterbewegung kann nur noch bedingt die Rede sein; gewaltige soziale Transformationen und sogenannte Globalisierungsprozesse haben das Antlitz fast aller Länder Europas grundlegend gewandelt. Aus ehemals großindustriell geprägten Ländern, die sich auf Kohle und Stahl stützten, sind moderne Dienstleistungsgesellschaften erwachsen mit einer entsprechenden Sozial- und Beschäftigungsstruktur, die der Industriearbeiterschaft längst nur noch eine zahlenmäßige Minderheitsposition zuweisen. Ein Ausdruck für die daraus entstehenden neuen Unübersichtlichkeiten ist die Europadiskussion, die insbesondere unter den politischen Linkskräften auf dem Kontinent kontroverser nicht sein könnte.

Kann der Rückgriff auf Rosa Luxemburgs Denken da einen Fingerzeig geben? Kann er eine Richtung vorgeben, in der nach neuen Lösungen und Wegen gesucht werden sollte? Vielleicht ja, denn in einigen Kernpunkten hatte sie unmissverständlich ausgedrückt, wie sie sich ein Zusammenwachsen unterschiedlicher Nationalitäten zu einem einheitlichen Gesellschaftskörper nur vorstellen konnte.

Unter der Voraussetzung eines bestehenden gemeinsamen Binnenmarktes ging sie entschieden vom künftigen, ja notwendigen Zusammenwachsen der davon geprägten Gesellschaftsstrukturen aus, selbst wenn Tradition, Geschichte und politische Kultur bis dahin größere, teils beträchtliche Unterschiede aufzuweisen hatten und genügend gute (also meistens nationale) Gründe lieferten, um nach eigenen Wegen zu suchen. Als entscheidendes Kriterium galt ihr der gemeinsame Binnenmarkt, der allen weitergehenden politischen Fragen bereits eine deutliche Ausrichtung vorgibt. Deshalb war ihr der Kampf für die Herstellung und Herausbildung möglichst gleichartiger politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse auf der Basis dieses gemeinsamen Marktes eine zwingende, notwendige Aufgabe – vor allem für die Arbeiterbewegung. Einen unerbittlichen Kampf führte sie zeitlebens gegen alle Richtungen im zeitgenössischen Sozialismus, die glaubten, diesen Zusammenhang ignorieren zu können. Ihre scharfe Polemik gegen Lenin in der Frage eines von ihr stets abgelehnten sogenannten Selbstbestimmungsrechts der Völker speiste sich aus dieser Überzeugung. Für separatistische Bewegungen hatte sie – soweit sich bereits ein kapitalistisch geprägter Binnenmarkt durchgesetzt hatte – nur noch Spott und Verachtung übrig.

Genau begründet und ausgeführt hat sie diese Gedanken nirgends besser und verständlicher als in der umfangreichen Arbeit «Nationalitätenfrage und Autonomie», die sie 1908/1909 nach der Niederlage der Revolution von 1905 im Russischen Reich in Polnisch abfasste und veröffentlichte, die aber im Deutschen erst über 100 Jahre später erschien.[1] Lenin hielt von dieser Arbeit nichts, bezeichnete sie aus der Sicht eines konsequenten Marxisten, für den er sich hielt, als kompletten Unsinn. Der nationalrevolutionäre Weg in den Sozialismus, den Lenins politisches Genie als Ausweg aus einer besonderen und äußerst komplizierten politischen Situation am Ausgang des Ersten Weltkriegs für Russland fand, prägte im 20. Jahrhundert im sogenannten Marxismus-Leninismus alle weiteren Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft – und erwies sich schließlich in Europa auch deshalb als geschichtliche Sackgasse, weil die weitgehend nationalstaatlich ausgerichteten sozialistischen Länder schließlich selbst zum unüberwindlichen Hindernis wurden, um sich integrieren und zu einem komplexeren Ganzen zusammenschließen zu können. Wer die völlig überforderten DDR-Zöllner erlebte, die das Innere der Reisezüge nach Schmuggelware absuchten, die über die Grenze an Oder und Neiße gebracht werden sollte, bekam in den 1980er Jahren bestens illustriert, wie verfahren die Situation in dieser Hinsicht war. Dass die guten Zöllner ernsthaft meinten, den Sozialismus zu verteidigen, sei nur am Rande notiert.

Die tiefe Überzeugung, wonach die in vielerlei Hinsicht durchaus unterschiedlich geprägten einzelnen Gesellschaften unter den Bedingungen eines sich herausbildenden gemeinsamen Binnenmarktes soweit zusammenwirken müssen, dass auch im politischen Handeln und Wirken überhaupt keine andere Wahl bleibe, gewann Rosa Luxemburg aus der Analyse der Verhältnisse im Russischen Reich. Die mit der forcierten kapitalistischen Entwicklung Ende des 19. Jahrhunderts einhergehende Tendenz, die die polnische und die russische Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Zarenreiches immer mehr zusammenschweißte, war ihr Beweis genug und zugleich eine große politische Herausforderung. Einen Sturz der Zarenherrschaft auf revolutionärem Weg konnte sie sich nur noch vorstellen, wenn die Arbeiterbewegungen in beiden – historisch, sprachlich, kulturell gesehen – durchaus unterschiedlichen Gesellschaften eng für dieses gemeinsame Ziel zusammenwirken. Jeder Alleingang verbot sich ihr.

Damit revidierte sie als treue Marxschülerin alle Ansichten, die Marx und Engels in der polnischen Frage herausgearbeitet hatten. Für die beiden war die polnische Nationalidee, also die Wiederherstellung eines unabhängigen Polens aus den drei durch Russland, Österreich und Preußen/Deutschland annektierten Teilen, ein wichtiger, gar entscheidender revolutionärer Faktor, um die politische Reaktion in Mitteleuropa zurückzudrängen. Rosa Luxemburg indes hielt die Frage des gemeinsamen Binnenmarktes für entscheidend, sodass alle Vorzeichen sich nun verkehrten. Entscheidend war jetzt nicht mehr die Loslösung des polnischen Teils aus dem Zarenreich, ausschlaggebend war jetzt der Fakt, dass die Arbeiterbewegung nur dann eine Chance auf den politischen Sieg habe, wenn sie der Tendenz des gemeinsamen Binnenmarktes folge und sich in den großen polnischen und russischen Industriezentren über allen nationalen Unterschied hinweg schlagkräftig vereine. Zur selben Zeit arbeitete Karl Kautsky übrigens heraus, dass die Sozialdemokratie in Österreich die eigentliche staatserhaltende Partei sei – verstanden in dem Sinne, dass es nicht im Interesse der Arbeiterbewegung sei, wenn sich einzelne Kronländer Österreichs, etwa Böhmen oder Galizien, abspalteten. Rosa Luxemburg sah in dieser Position die Entsprechung zu der ihrigen im Falle des Russischen Reichs.

Dass dieses Zusammengehen von polnischer und russischer Arbeiterbewegung im Zarenreich dann ein sehr dornenreicher Weg war – auch davon zeugt das Lebenswerk Rosa Luxemburgs. Die scharfen Auseinandersetzungen zwischen ihr und Lenin bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Nationen wurde bereits angesprochen, denn 1903 war ihr das immerhin Grund genug, die organisatorische Vereinigung zu einer Partei vehement zu verweigern. Später gewannen Organisationsfragen und unterschiedliche Sichtweisen auf die bürgerliche Demokratie an Brisanz. Trotz vielfacher Irritationen hielt Rosa Luxemburg unbeirrt an dem einmal gewählten Kurs fest – ohne das Zusammenwirken der verschiedenen Proletariate in den einzelnen national-ethnisch unterschiedlichen Teilen des Riesenreiches gebe es keine Aussicht auf den politischen Erfolg. In erster Linie nahm sie hierbei die polnische und die russische Arbeiterbewegung in die Pflicht, deren enges Zusammenwirken allen anderen das entsprechende Beispiel geben sollte.

Rosa Luxemburgs Vision scheiterte mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Seither wird eigentlich meistens unterstellt, sie habe sich mit dem, was sie in der Nationalitätenfrage prognostizierte, gründlich geirrt. Schaut man aber genauer in Geist und Buchstaben dessen, was sie vor 1914 dazu geschrieben hat, gelangt man zu einem etwas anderen Ergebnis. Sie war Tochter ihrer Zeit. Doch in der besonderen Situation, in der sich der zu Russland gehörende Teil des alten Polen befand, spürte sie wegen der schnellen Industrialisierung eine Tendenz auf, die viele Jahrzehnte später unseren Kontinent zunehmend bestimmt. Die Tatsache des in den zurückliegenden Jahren durchgesetzten und sich weiter entfaltenden Binnenmarktes, der die einzelnen EU-Mitgliedsländer immer mehr zusammenschweißt, zeigt auf einer sehr viel höheren Entwicklungsstufe und unter freilich völlig anderen politischen Bedingungen tatsächlich Parallelen zu jenem Entwicklungsprozess auf, den Rosa Luxemburg wie eine Tendenz beschrieben hatte, mit der unterschiedliche Gesellschaften unter den Bedingungen eines gemeinsamen Binnenmarktes zusammenwachsen werden und zusammenwachsen müssen. Ihre Aufgabe sah sie darin, aktiv mitzuwirken, dass die auf radikale gesellschaftliche Veränderungen zielenden politischen Kräfte nicht wieder in Schablonen und Muster zurückfallen, wie sie vor dem Beginn des Verschmelzungsprozesses üblich und angebracht waren.

Was also hätte sie besorgten Linken in Europa heute geantwortet, würden diese ihre Vorbehalte gegen eine weitergehende EU-Integration generell mit der nicht zu bestreitenden neoliberalen Ausrichtung bisheriger EU-Integration begründen? Hic Rhodus, hic salta! Einen anderen Weg gibt es für uns nicht!

Dieser Text wurde erstveröffentlicht in:

Dagmar Enkelmann / Florian Weis (Hrsg.):
«Ich lebe am fröhlichsten im Sturm»
25 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gesellschaftsanalyse und politische Bildung
224 Seiten | Halbleinenband | mit Fotos | 2015 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-678-7

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[1] Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie, Berlin 2012.