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Während in der öffentlichen Debatte um die Wohnungsfrage die Forderung nach Neubau dominiert, dreht sich die innerlinke Debatte in erster Linie darum, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten werden kann: durch ein besseres Mietrecht, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, durch das Korrigieren von Fehlern im alten sozialen Wohnungsbau. All das ist richtig, sind doch Privatisierungen, der Wegfall von Sozialwohnungen und der unzureichende Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung wesentliche Gründe für die aktuelle Misere. Doch der bestehende Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann durch Bestandsschutz allein nicht behoben werden. Die Neubaufrage muss auch von links gelöst werden. Entscheidend ist dabei nicht ob, sondern durch wen und für wen das geschieht. Die Erfahrung zeigt: Kommunen und Genossenschaften, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierte Projekte sind in der Lage, den nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht die profitorientierten Investor*innen. Deshalb muss der Bund ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen.
Armin Kuhn ist Referent für Wohnungs-, Mieten- und Baupolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.
