Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Europa - Europa / EU - Positiver Frieden «Neue Verantwortung» deutscher Außenpolitik der Bundesrepublik?

Eine linke Sicht mit historischem Blick zurück von Wolfgang Triebel

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Wolfgang Ischinger bei der Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 in München
«Herrn Ischingers Vorstellung, Brüssel zu einer europäischen ‹Überregierung› unter deutscher Führung zu machen konterkariert die ‹neue› deutsche Verantwortung in der Außenpolitik.» Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), trägt bei einer Rede zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 in München ein Kapuzenpulli mit der europäischen Flagge und einen fehlenden Stern., Christof STACHE / AFP

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 plädierten der damalige Bundespräsident Gauck, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für mehr deutsche Verantwortung in Europas Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem beschwören Politiker und Medien mit Bild und Ton eine «neue Verantwortung» der Bundesrepublik für europäische und internationale Entwicklungen – richtiger wäre neue Verantwortung der Bundesregierung, um Ross und Reiter zu nennen.

In der heute alltäglichen politischen Praxis der zugespitzten Machtkämpfe zwischen 27 «Partner»-Staaten der Europäischen Union (EU) und den USA hinterlässt die ständige Wiederholung angeblich «neuer deutscher außenpolitischer Verantwortung» bei Europas Völkern– historisch erklärbar – politisch einen bitteren wie aufdringlichen Beigeschmack. Die «alte» deutsche Außenpolitik wurde offensichtlich zu lange bedeckt gehalten. Es ist also eine aktuell berechtigte Frage: Was war «alte» und wann begann eine «neue» Verantwortung deutsche Außenpolitik, was versteht die Regierung darunter und was die Linke? 

Historisches zur «alten» Verantwortung deutscher Außenpolitik

Europa war bis zu den 1848-Revolutionen ein Eldorado feudaler Landräuber. Sprachen sie von «Verantwortung» – meist «für das Vaterland» – dann interessierten sie sich eher für fremde Vaterländer, um sie dem eigenen Vaterland einzuverleiben und ihre Macht nach außen zu verbreitern. Außenpolitik war und ist auch heute primär Interessenpolitik der Herrschenden im Staat, nicht der Beherrschten. Das monarchistische Staatenkomplott von Wiener Kongress und Heiliger Allianz der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wollte die Ideen der Französischen Revolution von 1789 unterlaufen und seine feudalen Herrschaftsformen schützen. Das Tempo der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert brachte dieses Machtgefüge des alten Europa erheblich durcheinander. Die 1848er-Revolutionen und die deutsche Reichsgründung 1871 riefen nationalistische und ultrarechte Politiker auf den Plan. Nach der Reichsgründung traten territoriale deutsche Interessen und nach Eigentum nicht nur in Europa in den Vordergrund kaiserlich-bourgeoiser Außenpolitik. Das erforderte die Neubestimmung außenpolitischer Ziele und Methoden ihrer Durchsetzung.

Dazu schrieb 1885 Paul de Lagarde einen Aufsatz «Die nächsten Pflichten deutscher Politik». Darin kommt folgender Satz vor: «Erstens soll durch Gründung eines Mitteleuropas, das man meinethalben Germanien nennen mag, eine Macht geschaffen werden, welche mit mäßiger Anstrengung ganz Europa in Schach zu halten vermag, …»[1]Ein anderer dieser ultrarechten Zunft bourgeoiser Zukunftsdenker äußerte 1895 in der Zeitschrift «Die Gegenwart» «Phantasien über Deutschland». Zu dessen Phantasien gehörte u. a.: «Die wichtigste Frage ist aber die: Wie wird sich dieses zukünftige Deutschland gestalten ...? Die Kulturentwicklung geht, wie die Weltgeschichte deutlich genug zeigt, darauf hinaus, dass die kleineren Völker von den größeren, namentlich von den großen Kulturvölkern allmählich aufgesogen werden. Es liegt schon in der Natur des Darwinschen Kampfes um das Dasein zwischen den verschiedenen Völkern …»[2] Rassismus, Chauvinismus, politische Überheblichkeit und Fremdenhass kennzeichnen die ideologische Indoktrination der Völker im Imperialismus. 

Was für ein Denken, welche Ideologie verbirgt sich hinter solchen außenpolitischen Offenbarungen aus dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts? Das kaiserliche Deutschland hatte 1871 seine Duodezfürstenherrschaft weitgehend überwunden. Die neuen kapitalträchtigen deutschen Eliten strebten eine führende politische Stellung unter den Großmächten Europas an. Welche Überheblichkeit Riedels gegenüber kleineren Völkern und kleineren Staaten, die weniger materielle Möglichkeiten für internationale Aktivitäten besitzen als größere Länder bzw. Großmächte. Ultrareaktionäre Kreise vorwiegend des preußisch-deutschen Militarismus setzten zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Deutschlands Führung in Europa auf Krieg. Vor solcher Entwicklung warnte Friedrich Engels 1887: Der «deutsche Spießbürger» würde «womöglich noch aufgeblasener und chauvinistischer» als 1871 werden. «Der Staat entfremdet sich mehr und mehr den Interessen der großen Volksmassen, um sich in ein Konsortium von Agrariern, Börsenleuten und Großindustriellen zu verwandeln zur Ausbeutung des Volkes … Und endlich ist kein anderer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich … als ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit.»[3]

Um dem deutschen Volk die aggressiven ideologischen Grundpositionen der neuen Eliten zu vermitteln, war 1892 die «einflussreichste Organisation des deutschen Monopolkapitals zur Schaffung einer ‹öffentlichen Meinung› gegründet» worden, der «Alldeutsche Verband».[4]  Im Jahre 1904 gehörtem ihm 276 Mitglieder an, darunter 19 Universitätsprofessoren, 61 Lehrer und Geistliche (!) 62 übrige Intelligenz, 35 Beamte, 10 Offiziere, 61 Wirtschaftsvertreter, 28 aus verschiedenen Berufen.[5]  Der «Alldeutsche Verband» bestand bis 1939. Zunächst passte er in das antisemitische und rassistische Ideologiesystem der Nazis. Er huldigte dem faschistischen «Führerprinzip» und seine Vertreter verstanden sich als «einem Herrenvolk anzugehören».[6] Krieg um Macht in der Welt gehörte nach Deutschlands Niederlage 1918 sowieso zum Denken der Alldeutschen. Allerdings feierten die Alldeutschen Bismark und Kaiser Wilhelm allzu auffällig. So löste Heinrich Himmler, Chef des Nazi-Geheimdienstes Gestapo und der Konzentrationslager, den Verband im Frühjahr 1939 auf.[7] Die Nazipartei mit ihren Unterorganisationen und Josef Goebbels als Sprachrohr bestimmten nunmehr die Schaffung der «öffentlichen Meinung»

Der mit der Herausbildung des Kapitalismus verbundene deutsche Drang zur Neuaufteilung der Welt hat bekanntlich zu zwei Weltkriegen mit über 500 Millionen Toten und Verwüstungen von Lebensräumen der Völker nicht nur in Europa geführt. Von daher war es historisch und politisch folgerichtig, dass nach dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal in der Geschichte ein Gericht der Völker die deutschen Organisatoren und Hauptakteure dieses verbrecherischen Völkermordens, die zugleich Nutznießer waren, strafrechtlich zur Verantwortung zog. Die Gründung der UNO und das Potsdamer Abkommen 1945 legitimierten die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gegen die Hitlerregierung als Hauptkriegsverbrecher wegen Verbrechen gegen den Frieden, gegen das am Krieg verdienende Rüstungskapital (Krupp-Prozess, Flick, IG-Farben), gegen das Nazi-Außenministerium (Wilhelmstraßenprozess) wegen verantwortungsloser Außenpolitik und gegen die Wehrmachtsführung (OKW-Prozess) wegen Völkermord in besetzten Gebieten. Diese und etwa 12 andere Kriegsverbrecher-Strafprozesse gegen Ärzte, Juristen, hohe Beamte aus Hitlerministerien und anderer Behörden Nazideutschlands bedeutete eine Weiterentwicklung des demokratischen Völkerrechts.

Europa hätte am Ende der Nazidiktatur ein Kontinent gleichberechtigter Staaten werden können. Die westlichen Siegermächte behinderten die im Potsdamer Abkommen festgelegte Beseitigung der Quellen des deutschen Faschismus und kündigten die Antihitlerkoalition. Sie duldeten in ihren Besatzungszonen die Konservierung deutscher antikommunistischer sowie antisowjetischer Verbohrtheit und verhinderten in den westlichen Besatzungszonen antifaschistisch-demokratische Entwicklungen. In der 1949 gegründeten Bundesrepublik wurde den meisten in den o.g. Prozessen Verurteilten ihre Strafe nach nur wenigen Jahren erlassen. Viele nahmen bald wieder leitende Stellungen in Regierung, Verwaltungen und in der Wirtschaft ein, die Großkonzerne erhielten ihr Kapital zurück. 1948 wurde das NATO-Militärbündnis gegründet, angeblich zur Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa. Deutschland und Europa wurden 1949 gespalten, der Kalte Krieg war damit eingeleitet.

70 Jahre später muss man konstatieren: Bertolt Brechts Feststellung nach dem Kriege: «Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.» ist leider wieder hochaktuell. In Deutschland und in Europa ist der Rechtsruck unübersehbar. Selbst die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright titelte ihr jüngst erschienenes Buch «Faschismus. Eine Warnung».

Deutschlands Selbstverständnis über «neue» Verantwortung in der Außenpolitik behindert den Friedenswillen der Völker Europas

Es gehört zu den Errungenschaften friedenswilliger internationaler Politik, dass seit Bestehen der UNO und nach Verabschiedung ihrer Charta 1945 alle Mitgliedsstaaten gleiche Rechte und Pflichten haben. Bei allen Abstimmungen gilt unabhängig von ihrer Größe und Bevölkerungszahl: Ein Land = Eine Stimme. Das war ebenso auch in politischen und ökonomischen Fragen für Mitglieder der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von 1975 bis zur Umbenennung in OSZE 1995. Statt auch nach 1949  vorhandene günstige Bedingungen für Frieden und Entspannung zu vertiefen, geisterten in Köpfen manch westdeutscher Politiker neben dem Antikommunismus als Staatsdoktrin anachronistische Vorstellungen über «Vereinigte Staaten von Europa», gedacht als Bollwerk gegen die UdSSR und ihre Verbündeten. Die heutige «Europäische Union» von (nur) 27 Staaten versteht sich als völkerrechtliche Repräsentation Europas, ohne zu beachten, dass Europa aus vierzig Staaten besteht.

Unser Kontinent ist im ersten Fünftel des 21. Jahrhunderts aus Macht- und Wirtschaftsinteressen seiner Großmächte zu einer Kampfarena politischer Leidenschaften geworden. Sie, allen voran die Bundesrepublik Deutschland und die zwölf Euro-Staaten, dominieren die gegenwärtige Außenpolitik der EU. Alle Bundesregierungen haben in EU-Leitungsgremien schrittweise ihre Positionen durchgesetzt und nach 1990 die deutsche Hegemonie in Europa ausgebaut. Der vorherige US-Präsident Barack Obama nannte Angela Merkel einen «Fels in der Brandung Europas» und dass nur sie würdig wäre, die symbolische Rolle als «‹Anführerin der freien Welt› zu übernehmen.»[8] Für unser Volk wäre es nützlicher gewesen, sie wäre als deutsche Friedensfrau gelobt worden.

Noch folgen die meisten Regierungen der EU-Staaten deutschem Verhalten, z. T. allerdings widerwillig, z. B. betreffend die Embargoverschärfungen gegen Russland, weil sie den eigenen Völkern zum Nachteil gereichen. Es brodelt in der EU. Die Reaktion der «Troika» auf die griechische Entwicklung hat viele Bürger Europas an den Kolonialismus vergangener Zeiten erinnert. Solch Kommandieren der EU-Bürokratie hat das Vertrauen zu Brüssel erschüttert und Zweifel an ihrer Legitimität geschürt.

«Weissbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025, Überlegungen und Szenarien»
«Die Zukunft der Europäischen Union ist offen. Zur Vorbereitung auf die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai 2019 sollte im September 2018 eine Debatte ‹den ganzen Kontinent› und die ‹gesamte Zivilgesellschaft› einbeziehen. Dazu hat der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ein ‹Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025› vorgelegt. Dieser Beitrag versucht eine ‹neue› Verantwortung deutscher Außenpolitik von einer ‹alten› zu unterscheiden.» europa.eu

Die Zukunft der Europäischen Union ist offen. Zur Vorbereitung auf die Wahlen zum Europa-Parlament im Mai 2019 sollte im September 2018 eine Debatte «den ganzen Kontinent» und die «gesamte Zivilgesellschaft» einbeziehen.[9] Dazu hat der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ein «Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025, Überlegungen und Szenarien» vorgelegt. «Das Weißbuch beschreibt die Faktoren, die den Wandel im nächsten Jahrzehnt prägen, und … wie sich Europa bis 2025 entwickeln könnte.»[10] Zur Vorbereitung der Bevölkerung auf die Wahlen zum EU-Parlament 2019 sind Diskussionen um die Zukunft der EU und ganz Europas dringend nötig. Dieser Beitrag versucht eine «neue» Verantwortung deutscher Außenpolitik von einer «alten» zu unterscheiden.   

Soll Junckers «Projekt neues Europa» Bestand haben, dann darf keine Regierung eines EU-Staates länger die aggressive USA-Außenpolitik direkt oder indirekt mittragen. Andere Staaten völkerrechtswidrig mit Krieg zu überfallen, deren Regierungen zu stürzen und die Lebensbedingungen der Völker dieser Länder zu zerstören, sind Verbrechen gegen den Frieden und Missachtung der Menschenrechte. Die EU muss Kriege aus europäischen Interessen strikt ablehnen. Die Anmaßung der Washingtoner Administration, dass alle Staaten und internationalen Firmen Embargo- und Strafzollbestimmungen der USA gegen Russland, China, Iran, Syrien u. a. Länder anzuerkennen haben, kann kein Staat der Welt unwidersprochen hinnehmen, wenn er Wert legt auf seine nationale Selbstbestimmung. Der von US-Präsident Trump geschürte Handelskrieg spitzt den Kampf um Vormachtstellungen zu. Diese Widersprüche in der gegenwärtigen Machtverteilung weltweit resultieren aus dem System des Kapitalismus.

Seit es die Konfrontation des Ost-West-Konflikts nicht mehr gibt, rückt die Konkurrenz der Führungseliten des kapitalistischen Weltsystems in den Vordergrund der Auseinandersetzungen um Veränderungen in den ökonomischen, politischen, kulturellen und ideologischen sowie religiösen Kräfteverhältnissen. Deutsche und EU-Außenpolitiker wären gut beraten, aus beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen und mit diplomatischen Verhandlungen Spannungen gegenüber Russland und China zu entkrampfen. Nicht  zuletzt gilt es, Europa vor einem atomaren Erstschlag zu bewahren. Militante Rechtskräfte der USA haben in einem Programm zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen einen siegreichen Atomkrieg gegen Russland prognostiziert.[11] Das Sicherheitsgerede der politischen Eliten in Deutschland und in der EU ignoriert diese ernsthafte Gefahr für den Frieden – und die Eliten der EU rüsten fleißig mit.

Wer im 21. Jahrhundert Lösungen für ein friedliches Nebeneinander der Völker sucht, wird um die UNO als Wächter zur Durchsetzung der UN-Charta kämpfen müssen. In Europa werden die bisherigen guten Erfahrungen einer Politik der friedlichen Koexistenz und der KSZE auf Dauer nicht ignoriert werden können, auch wenn sich die heutigen Gründe dafür von den ursprünglichen Zielen unterscheiden. Die Initiativen für friedliche Nachbarschaft mit anderen Staaten müssen von den Völkern, von Repräsentanten nationaler Friedensorganisationen, Antiatombewegungen, Aktivisten gegen Krieg aus Verbänden von Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern usw. auf die Tagesordnung der UN-Vollversammlung und des EU-Parlaments gesetzt werden.

Was nun soll «neue» Verantwortung deutscher Außenpolitik sein?

Hier schließt sich der Kreis zur eingangs erwähnten Münchner Sicherheitskonferenz, die von sich behauptet, Weichen für neue politische Trends zum Frieden zu stellen. Im Vortrag des Leiters der jährlichen Münchener Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, am 16. Februar 2018 vor der dort versammelten Weltöffentlichkeit finden sich Feststellungen, die fatal an die eingangs zitierten «alt»-deutschen Europakonzeptionen von 1885 und 1895 erinnern und Fragen nach Ischingers weltanschaulichen Grundausrichtung aufwerfen. Ischinger meint, die Bürger Europas würden zwar gegenüber der EU insgesamt skeptischer geworden sein – was zutrifft – aber sie hätten kein Misstrauen gegenüber der EU-Außenpolitik, hier gelte die NATO noch immer als Sicherheitsgarantie für Europa. Die Bürger, so Ischinger, «spüren sehr genau, dass kleine Nationalstaaten zu klein, zu unbedeutend und zu schwach sind, um mit den globalen Herausforderungen von morgen außen- und sicherheitspolitisch allein umzugehen. Sie wissen, … dass Wohlstand und Sicherheit Europas in Zukunft davon abhängen würden, ob wir die Kleinstaaterei der Vergangenheit hinter uns lassen und im Interesse aller Europäer gemeinsam handeln, um eine multipolare, komplexe Weltordnung des 21. Jahrhunderts mitgestalten zu können ... Mit seinen finanziellen, personellen und gestalterischen Möglichkeiten kann Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielen und europäischer Einigkeit den Weg bereiten.»[12] 

Was hier als angeblich «neue» Verantwortung deutscher Außenpolitik bezeichnet wird, das erinnert in Wahrheit an die unheilvolle «alte» Verantwortungslosigkeit deutscher Außenpolitik. Die kapitalistischen Großmächte ignorierten in ihrer internationalen Politik die Lebensinteressen der kleinen Staaten. Diese Denkweise aus dem Kaiserreich und aus Hitlerdeutschland haben stupid konservative Kreise in unsere Tage herübergeführt. Mit AfD-Marktschreiern hat alte nationale Überheblichkeit Einzug in deutsche Parlamente gefunden. Ischingers Sätze vom Februar 2018 klingen zwar weniger aggressiv als der germanisierte Europawahn von Lagarde 1885 und die Völkerverachtung eines Riedel 1895. Sie fußen aber ideologisch auf dem gleichen europapolitischen Machtansatz: Deutschland ist eine Führungsmacht Europas, deutsche Außenpolitik könne im EU-Rahmen gegenüber «den USA unter einem Präsidenten Trump … klare europäische Positionen» vertreten und «unablässig Lobbyarbeit für Europas Standpunkte leisten». Beispiele: Pariser Klimaabkommen, Iran-Abkommen usw. «Und wir müssen darauf hinwirken, dass keine EU-Staaten ‹Deals› mit der US-Regierung zulasten anderer Mitgliedstaaten abschließen.»[13] Will Deutschland vorschreiben, mit wem und mit welchen Inhalten kleine EU-Staaten bilaterale Beziehungen pflegen dürfen? Dann handelt Deutschland wie Trump mit seiner rüden Disziplinierung der Verbündeten. Deutschlands Rolle als Hegemon in Europa ist real kaum strittig. Friedrich Engels hat 1895 auf deutsche Verantwortung für Frieden in Europa verwiesen: Europas Staaten würden Deutschland folgen, ginge es in der Abrüstung voran.[14] Für wessen Interessen nutzt Deutschland heute seine hegemoniale Rolle?[15]

Zwischen Lagarde und Ischinger liegen bis 1945 zwei maßgeblich von Deutschland provozierte mörderische Weltkriege und danach ein von den USA und der Bundesrepublik forciert betriebener antikommunistischer Kalter Krieg. Alle Beschwörungen, bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach 1949 wäre immer Friedenspolitik gewesen, gegründet auf atlantischen Bündnisverpflichtungen und europäischer Gemeinschaft, ignorieren, dass internationale Politik der BRD unter Bedingungen des vom Imperialismus geschürten «Kalten Krieg» stattgefunden hat. Seine Feindbilder wurden ab Beginn des 21. Jahrhunderts in den Kriegen gegen Afghanistan, den Irak usw. durch islamistische Terroristen erweitert. Die Flüchtlingsströme heizten in Deutschland und Europa nationalistische Überhebungen, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus an. Seit 2016 sitzen im Deutschen Bundestag 92 Abgeordnete der von neofaschistischen Provokateuren geführten Partei «Alternative für Deutschland» (AfD). Wiederholt sich hier überwunden Geglaubtes? Herrn Ischinger, Jahrgang 1946,  wird hier keine direkte Kontinuitätslinie zu Lagarde u. a. unterstellt. Dennoch, Ähnlichkeiten in der Denkweise sind jedoch nicht zu übersehen. Keine nachwachsende Generation darf historische Hintergründe und Lehren aus unentschuldbarer deutscher Außenpolitik im 20. Jahrhundert als ad acta behandeln.

Es ist höchste Zeit, das intellektuelle Potential aller Demokraten unabhängig von politischen und religiösen Bindungen zusammenzuführen und gemeinsam auf Fragen der Bürger zu den sie beängstigenden internationalen Trends ehrlich zu antworten. Angesichts der an erneuter weltweiter Hochrüstung fast erstickenden Menschheit sind die Völker als die größte politische Kraft gefordert, der ungezügelten Gier militanter Rüstungskonzerne nach Maximalprofiten eine wirksame Abfuhr zu erteilen. 

«Neue» Verantwortung Deutschlands für internationalen Fortschritt braucht neue politische Inhalte

  1. Die erste neue zentrale deutsche Verantwortung in Europa besteht darin, dass von Deutschland zwingend Frieden ausgehen muss. Niemand darf vergessen: der deutsche Imperialismus trägt die Hauptverantwortung für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert. Seine Protagonisten und Hintermänner wollten aus Macht- und Profitgründen mit Krieg eine Neuaufteilung der Welt erzwingen. 500 Millionen Männer, Frauen und Kinder der Völker Europas mussten für Kapitalinteressen sterben. 1945 aus KZs befreite Antifaschisten, Überlebende von Nazidiktatur, Krieg und Gefangenschaft haben späteren Generationen das Friedensgebot als Leitlinie deutscher Politik hinterlassen. Alle Parlamentarier heute sind daran zu messen, wie sie im Interesse von Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung und Völkerfreundschaft handeln.
  2. Durch Deutschlands hegemoniale Stellung in Europa obliegt seinen Regierungen eine besondere politische Verantwortung für eine friedenswillige Gemeinschaft von gleichberechtigten Staaten. Deutsche außenpolitische Verantwortung respektiert die Interessen aller Nachbarvölker am Frieden und an internationalen Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil. Die Ansätze der KSZE von 1975 bis 1994 sind für die Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu aktivieren. Herrn Ischingers Vorstellung, Brüssel zu einer europäischen «Überregierung» unter deutscher Führung zu machen – de facto eine modernisierte Variante der «Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 - 1945»[16] – konterkariert neue deutsche Verantwortung in der Außenpolitik.
  3. Deutschlands ökonomischen, wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten und Erfahrungen verpflichten deutsche Regierungen, weniger entwickelten und kriegszerstörten Ländern beim Wirtschaftsaufbau zu helfen, ohne dem deutschen Kapital mit dieser Hilfe lediglich zusätzliche Renditen zu verschaffen. Die Flüchtlingsströme aus Afrika und Nahost nach Europa sind Folgen auch deutscher Mitwirkung an USA-Kriegen. Reiche kapitalistische Industrieländer handeln verbrecherisch, wenn sie aus Macht- und Profitstreben Infrastrukturen souveräner UN-Mitglieder zerstören, deren Zivilbevölkerung morden – die sich vor kaum 50 Jahren vom Kolonialismus befreit hat – soziale Errungenschaften beseitigen und Städte, Dörfer sowie weltberühmte Kulturstätten in Schutt und Asche legen. Deutsche Regierungen und ihre Medien vertuschen diese Kriegsverbrechen wider besseren Wissens durch hanebüchene Lügen. Auch die deutsche Waffenmafia liefert immer neue Mordinstrumente in Krisengebiete. Deutsches Kapital ist trotz 1945 wieder mitschuldig an Verbrechen gegen den Weltfrieden.
  4. Seit es ab 1990 Deutschland nur noch als kapitalistische Großmacht gibt, kehrten auch Militarisierung, Antisemitismus und Rassismus zurück. Deutschland kann seiner Verantwortung für eine zivilisierte humanistische Entwicklung in Europa nur nachkommen, wenn es mit militaristischen Traditionen endgültig bricht. Keine neue Rüstungsspirale! Der Faschismus hat viele Gesichter, Militarismus, Rassismus und Krieg sind seine hässlichsten.
  5. Verantwortung für eine zivilisierte Zukunft Europas übernehmen zu wollen, heißt auch, deutsche Traditionen der Aufklärung und Klassik aufzugreifen. Die «Sieben Gesinnungen der großen Friedensfrau» aus Herders «Briefe zur Beförderung der Humanität»[17] sind aktuell wie eh und je. Den Traum von Goethes Faust, « … auf freiem Grund mit freiem Volke stehn …» ,träumen noch heute viele Völker. Zu den humanistischer Vorbildern für die deutsche Jugend gehören auch Pazifisten wie Albert Einstein, Kurt Tucholsky, Albert Schweitzer, Thomas und Heinrich Mann, Lion Feuchtwanger, Bertolt Brecht usw., sowie die internationalen Friedenskämpfer Pandit Nehru (Indien), Nelson Mandela (Südafrika), Martin Luther King (USA) und viele Millionen Friedensaktivisten auf allen Kontinenten. Für eine wirklich Neue Verantwortung müssen sich die deutschen Regierungen weltanschaulich-ideologisch auf den Friedenswillen des eigenen Volkes, anderer Völker und aller humanistischen Vorbilder vor und nach der europäischen Aufklärung stützen. 
Der Autor:

Wolfgang Triebel, Jahrgang 1930, Prof. Dr. sc. phil., Studium Pädagogik, Germanistik, Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Ab 1968 Humboldt-Universität, 1971 Promotion (Theaterwissenschaft) an der HUB, 1979 Dr. sc. (Habilitation) über Theorie der internationalen Beziehungen an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Hochschuldozent und Professor für Politikwissenschaft an der HUB. Forschung und Veröffentlichungen über deutsche Nachkriegsgeschichte, Aufbereitung des Nachlasses Otto Grotewohls über deutschen Militarismus und zur Friedenspolitik.


[1] Zitiert aus: Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945. Hrsg. Reinhard Opitz.  Bonn 1994, S. 95. Paul de Lagarde (1827 – 1881) Orientalist und Kulturphilosoph, ab 1869 Professor in Göttingen, aktiver Antisemit. 

[2] Ebenda, S. 103. Als Verfasser dieses Artikels ist ein Wilhelm Friedrich Riedel genannt, der als Sprachenforscher zu solchen «Phantasien» gekommen ist.

[3] Friedrich Engels: Einleitung zu «Zur Erinnerung an für die deutschen Mordspatrioten». MEW Bd.21, S. 350.

[4] Jürgen Kuczynski: Studien zur Geschichte des deutschen Imperialismus, Band II, Propagandaorganisationen des deutschen Monopolkapitals, Berlin 1950, S. 9. Siehe besonders über den Alldeutschen Verband und seine spezifischen außenpolitischen Ziele. Der Alldeutsche Verband fungierte als Dachorganisation der Vereine wie Deutsche Kolonialgesellschaft, Deutscher Ostmarkenverein, Reichsverband gegen die Sozialdemokratie und später zur Bekämpfung des Bolschewismus

[5] Jürgen Kuczynski, ebenda, S. 18.

[6] Ebenda, S. 12.

[7] Ebenda, S. 115/116.

[8] Zitiert nach «Neues Deutschland» vom 19./20. November 2016, S. 3.

[9] Europäische Kommission 1. März 2017: Weißbuch zur Zukunft Europas. Vorwort von Jean-Claude Juncker.

[10] Ebenda, Einführung, S. 7.

[12] Wolfgang Ischinger: Mehr Eigenverantwortung in und für Europa. Vortrag auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München Februar 2018. Lagarde wollte mit seinem Germanien eine Macht schaffen, welche «ganz Europa in Schach zu halten vermag, welche dadurch … den Frieden wirklich sichert, die … die durch die Heere nötig gemachte Anspannung der Steuerschraube auch dann herabsetzt, wenn Russland und Frankreich noch nicht endgültig gedemütigt sind.» Europastrategien des deutschen Kapitals a.a.O., S. 95

[13] Ebenda.

[14] Friedrich Engels: Kann Europa abrüsten? Marx-Engels-Werke, Band 22, Berlin (Ost) 1963, S. 369 ff.

[15] Vor dem EU-Gipfel am 22. Februar 2018 diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingsproblematik. Über den Vorschlag der deutschen Kanzlerin, Zahlungen aus dem EU-Hilfsfonds an die armen Regionen Europas an Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, titelte Neues Deutschland (ND) am 23. Februar 2018 auf der 1 Seite: «Mutti droht mit Taschengeldentzug.»

[16] So der Titel der Textsammlung, Herausgegeben von Reinhard Opitz, Pahl-Rugenstein, Bonn 1994.

[17] Sie lauten: «1. Abscheu gegen den Krieg, 2. Verminderte Achtung gegen den Heldenruhm, 3. Abscheu der falschen Staatskunst, 4. Geläuterter Patriotismus, 5. Gefühl der Billigkeit gegen andere Nationen, 6. Über Handelsanmaßungen, 7. Tätigkeit». Zitiert nach Ausgabe: Joh. Gottfried Herder: Briefe zur Beförderung der Humanität. Rudolstadt, Lizensiert von der sowj. Militärverwaltung für Deutschland (1947), S. 287 ff.