Publikation Positiver Frieden Das Konzept der Würde

Nur transformative und soziale Gerechtigkeit können ein Leben ohne Gewalt garantieren. Von Erin Daly.

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Autorin

Erin Daly,

Erschienen

März 2019

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Nur online verfügbar

«Für ein Leben in Würde»
«Für ein Leben in Würde»

Das internationale Recht befindet sich in einem radikalen Umbruchsprozess. Diese Veränderung – dieser Paradigmenwechsel – hat handfeste Auswirkungen darauf, was überall in der Welt auf nationaler Ebene passiert, besonders in Bezug auf transformative und soziale Gerechtigkeit. Jahrhundertelang haben wir die Idee staatlicher Souveränität als gegeben hingenommen; als unveränderliche Konstante, als den kleinsten gemeinsamen Nenner jeder Auseinandersetzung über Geopolitik, über die Möglichkeit von Menschenrechten und sogar über den Sinn von Gerechtigkeit an sich. All diese Elemente sind Teil des feststehenden Konzepts staatlicher Souveränität – der Mitgift eines Friedens nach einem lang vergessenen Krieg.

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges fand jedoch eine neue Idee Eingang in unser Denken, und heute – 70 Jahre später – versuchen wir noch immer, all die damit einhergehenden Implikationen zu verstehen. Dieser Idee zufolge ist das, was am Wichtigsten ist – und worauf all unsere Bemühungen ausgerichtet sind, wenn es um Gesetze, Frieden und Gerechtigkeit geht –, die Entfaltung der Menschenwürde: Der Schutz aller menschlichen Wesen, damit sie in Würde leben können.

Die Idee, der Würde eine derart zentrale Stellung einzuräumen, ist an sich nicht sonderlich radikal. Die Charta der Vereinten Nationen sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ( AEMR) erkannten sie als Ausgangspunkt einer neuen Weltordnung an, als «Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt». Die Menschenwürde ist damit bereits seit Jahrzehnten im Vokabular des internationalen Rechts präsent. Bis vor Kurzem war uns (der internationalen Gemeinschaft der Menschen) ihre Bedeutung jedoch nicht vollends bewusst. Mein hier vorgeschlagener radikaler Ansatz besteht darin, sie wirklich ernst zu nehmen.

Im Folgenden soll dieser Ansatz näher erläutert werden: Zunächst soll es um die Hintergründe der Ziele von Übergangsjustiz und transformativer Gerechtigkeit gehen; anschließend sollen diese Übergangsmomente mit den Zielen von sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden und zuletzt soll aufgezeigt werden, welchen Beitrag ein umfassenderes Verständnis von Würde für den Wandel hin zu sozialer Gerechtigkeit leisten kann.

Zum Verständnis der Begrifflichkeiten

Es mag hilfreich sein, zu Beginn zu klären, worin sich Übergangsjustiz und transformative Gerechtigkeit unterscheiden, insbesondere da beide im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit stehen.

Übergangsjustiz blickt eher in die Vergangenheit, um so die Grundlage für eine friedliche Zukunft zu schaffen. Davon ausgehend, dass ein Verständnis der Vergangenheit der beste Weg ist, um vergangene Fehler zukünftig zu vermeiden, konzentriert sich Übergangsjustiz auf die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit. Sie kann strafende Formen annehmen – seien diese straf- oder verwaltungsrechtlich –, sie kann auch Sanktionen für den von bestimmten Personen verübten Schaden vorsehen, etwa in Form von Strafprozessen mit entsprechenden Urteilen, verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder durch die Entfernung politisch belasteter Mitarbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst, was auch die Einschränkung von Wahl- oder Arbeitsrechten zur Folge haben kann. Sie kann aber auch auf Vergeltung verzichten und eher auf «Restorative Justice»-Programme setzen, etwa bei einem Dialog von ehemals verfeindeten Gemeinschaften, auf Abhilfeinitiativen, bei denen Opfern und Überlebenden eine Wiedergutmachung zusteht, sowie auf die Schaffung von Erinnerungsstätten, mit denen gesellschaftliche, historische und persönliche Narrative erhalten und geschützt werden können. Übergangsjustiz dient dazu, eine Gesellschaft von einem Zustand zu einem anderen zu führen oder zumindest zu bewegen, von einem Kriegszustand zum Frieden, von einem aufgeheizten Konflikt zu einer Eindämmung des Konflikts. Die Mechanismen von Übergangsjustiz – Wahrheitskommissionen, Prozesse und Erinnerungsstätten – können uns dabei helfen zu lernen, wie wir niemals vergessen werden. Sie können, womöglich, auch dazu beitragen, dass Menschen vergeben und Konflikte überwinden. Sie sind jedoch hauptsächlich darauf fokussiert, eine neue Seite aufzuschlagen, sprich, einen Schlussstrich zu ziehen.

Übergangsjustiz kann allerdings weder sicherstellen, dass die Verliererseite keine Vergeltung sucht, noch dass die Siegerseite die Unterdrückung beendet. Sie verfügt nicht über Mittel, um zu gewährleisten, dass dieses Buch nicht erneut aufgeschlagen wird oder dass alte Wunden erneut aufbrechen.

Manche dieser Beschränkungen der Übergangsjustiz lassen sich durch das Konzept der transformativen Gerechtigkeit ausgleichen.

Transformative Gerechtigkeit befasst sich mit den tiefer liegenden Problemen, die überhaupt erst zum Konflikt geführt haben. Statt lediglich Symptome zu bearbeiten, zielt dieser Ansatz auf einen radikalen Wandel ab: von einer Gesellschaft, die von Spaltungen und Gewalt geprägt ist, hin zu einem Modell, wo diese Probleme überwunden sind.

Transformative Gerechtigkeit erfordert, den Blick nach vorne zurichten und das schlussendliche Ziel immer vor Augen zu behalten. Während es bei der Übergangsjustiz um einen Abschluss geht, wird transformativer Gerechtigkeit nachgesagt, nach einer Öffnung zu suchen. Sie hüllt uns in den Rawls’schen Schleier des Nichtwissens und fragt zunächst danach, in welcher Art von Gesellschaft wir leben möchten.

Eine Rede von Kanzlerin Merkel zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hilft, den Unterschied zu verdeutlichen:

«[W]ir müssen zwei bohrende Fragen beantworten», so Merkel. «Erstens: Was haben wir wirklich aus dem Zivilisationsbruch der Shoa gelernt? Zweitens – damit verbunden: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um ein weiteres Erstarken oder gar eine Mehrheitsfähigkeit des Antisemitismus in Zukunft zu verhindern?»

Bei der ersten Frage geht es um Übergangsjustiz: Was haben wir gelernt? Wie können wir von hier aus weitermachen? Haben wir die Brüche überwunden, die stattgefunden haben? Die zweite Frage betrifft hingegen die transformative Gerechtigkeit: Wie können wir unsere Institutionen gestalten und unsere Gesellschaft an sich ordnen, um Spannungen und Hass sowie der Neigung zur Unterdrückung «der Anderen» zu widerstehen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, sei dies nach einem Jahr, nach 10 Jahren oder nach 80 Jahren? Wie steht es heute um unsere Gesellschaft?

Dies führt uns zur Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit

Es gibt einen Witz: Ein Serbe und ein Kosovare sitzen in einem Café und beäugen sich misstrauisch, argwöhnisch. Der Kosovare ergreift schließlich das Wort: «Warum bekämpft ihr uns? Ihr seid sauer über einen Kampf, den ihr vor 600 Jahren verloren habt. Wann hört ihr auf, uns umzubringen?» Der Serbe erwidert: «Wenn wir alle einen Arbeitsplatz haben.»

Der Witz beleuchtet den Unterschied zwischen reiner Übergangsjustiz und tiefgreifender transformativer Gerechtigkeit. Während die Übergangsjustiz mit einem Ende der Kämpfe verbunden ist, geht es transformativer Gerechtigkeit darum, die dem Kampf zugrundeliegenden Ursachen zu verstehen – warum brechen Konflikte in Gemeinschaften aus, die zuweilen jahrhundertelang vorwiegend friedlich koexistiert haben. Doch das reicht nicht aus. Wirklich erforderlich ist ein sozialer Wandel, weil nur soziale und ökonomische Gerechtigkeit die Rückkehr von Gewalt verhindern kann.

Krieg, Frieden, Nationalismus, Spaltungen, Brüche – im Grunde geht es um soziale Gerechtigkeit. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um die Fähigkeit der Menschen, ihr Leben in Würde zu leben. Bei diesem Beispiel ging es zufällig um Serb*innen und Kosovar*innen, aber es könnten auch andere Gruppen sein. Am Ende kämpfen Menschen häufig deshalb, weil manchmal der Kampf die beste Alternative ist – die sich bezahlt macht. Wenn wir Kriege wirklich beenden wollen, müssen wir bessere Alternativen anbieten. Das ist die transformative Herausforderung.

Die allermeisten Menschen weltweit wollen genau das. Sie wollen eine Gesellschaft, auf die zwei grundlegende Bedingungen zutreffen: Frieden statt Gewalt und soziale Gerechtigkeit in dem Sinne, dass Wohlstand, Ressourcen und Chancen gleichmäßig und gerecht auf alle Menschen verteilt sind.

Aber warum sind ihnen gerade diese Bedingungen so wichtig? Die Tatsache, dass für die meisten Menschen auf dieser Welt dies die beiden Grundvoraussetzungen sind, verrät uns etwas über das Menschsein. Erstens, dass wir davon überzeugt sind, dass jeder Mensch ein Anrecht auf etwas hat; dass es keinen Aufnahmetest gibt, keine Eingangshürden. Dieses Anrecht ist – wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) heißt – allen «Mitglieder[n] der Gemeinschaft der Menschen» inhärent. Zweitens sagt es uns, worauf jeder Mensch ein Anrecht hat: Nämlich auf den Zugang zu ausreichend Ressourcen und Chancen, um das eigene Wohlergehen zu garantieren, weil jede Person ein Anrecht darauf hat, ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen. Das heißt, dass jeder Mensch einen Wert hat, der respektiert und gefördert werden muss. Und drittens, dass jeder Mensch ein Anrecht auf gleiche Chancen und eine gerechte Verteilung der Ressourcen hat, weil alle Menschen gleich viel wert sind. Niemand hat ein Anrecht auf einen größeren Zugang und niemand sollte unter einem verminderten Zugang zu leiden haben. Und niemand darf für andere Menschen entscheiden, wie deren Ressourcen und Chancen zu verteilen und zu nutzen sind.

Das ist die Essenz der Idee der Menschenwürde: der inhärente und gleiche Wert aller Menschen.

Das A und O – die Würde

Obgleich diese Definition nicht in der AEMR vorkommt, lässt sie sich dennoch aus der Verwendung des Konzepts der Würde im Dokument herauslesen.

Es handelt sich um eine ebenso einfache wie tiefgreifende Idee: Die AEMR schützt die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, indem sie diese als Grundlage aller Menschenrechte anerkennt – tatsächlich sogar als das grundlegende Konzept der Menschenrechte. Sie betont die Erfordernis, Menschen würdevoll zu behandeln – ob nun durch staatliche Stellen oder Unternehmen. Und sie erinnert uns daran, dass das Ziel von Gerechtigkeit – ob in Form von Übergangsjustiz oder von transformativer Gerechtigkeit – darin besteht, die Chancen auf ein Leben in Würde für alle Menschen zu verbessern.

Dieses Verständnis von Würde hat auf internationaler Ebene auch in anderen Menschenrechtsinstrumenten Eingang gefunden, einschließlich der beiden internationalen Pakte zu Menschenrechten sowie in anderen Menschenrechtskonventionen. Was aber vielleicht umso wichtiger ist: Es hat sich auch auf nationaler Ebene ausgewirkt, wo das Konzept der Würde mittlerweile in etwa 160 nationalen Verfassungen aufgegriffen wurde, die praktisch alle erst nach der AEMR entstanden sind. Viele von ihnen dienen Gerichten aus aller Welt als Ermessens- und Anwendungsgrundlage.

Doch obgleich die Würde wichtig und in vielen Gesellschaften und Kulturen sogar der zentralste Wert ist, den es hochzuhalten und zu schützen gilt, besteht die Herausforderung, wie so oft, in der konkreten Umsetzung: Wie schaffen wir es, dieser Vorgabe in der Realität gerecht zu werden?

Wir können uns an eine Antwort auf diese Frage herantasten, indem wir die verschiedenen Rollen betrachten, die dem Konzept der Würde zukommen. Im transformativen Kontext sind drei Rollen dabei von besonderem Interesse.

Zunächst einmal geht es um eine Klärung. Der Verweis auf die Menschenwürde beantwortet die Frage, warum Menschen ein Anrecht auf soziale Gerechtigkeit haben. In der AEMR steht Würde nicht für die Freiheiten, die ein Staat seinen Bürger*innen zusprechen kann, sondern für die Rechte, auf die jeder Mensch ein Anrecht hat, einzig und allein deshalb, weil er*sie als Teil der menschlichen Familie geboren wurde. In diesem Sinne schrieb Hannah Arendt, dass wenn wir in Würde geboren werden, wir auch das Recht haben, diese Rechte einzufordern. Wir haben, so schrieb sie, «das Recht, Rechte zu haben». Und deshalb sollten wir auch Teil einer politischen Gemeinschaft sein. Das ist die Würde der Zugehörigkeit.

Es ist daher die zentrale Herausforderung einer jeden Transition, Spaltungen in Einheit zu verwandeln, um eine einzige Nation (nochmals der Hinweis: es geht hier um Souveränität) zu schaffen, zu der alle gehören, trotz ihrer Unterschiede in anderen Bereichen. Viele Länder – darunter Belgien und jüngst auch Südafrika – bemühen sich, ihre nationale Identität auf Grundlage von Vielfältigkeit und Verschiedenheit auszubilden.

Die zweite Rolle führt diese Idee noch weiter: Wir haben nicht nur das Recht, Teil einer politischen Gemeinschaft zu sein, sondern auch das Recht, aktiv an dieser teilzunehmen und innerhalb der Gemeinschaft – als Person – respektvoll behandelt zu werden. Diese partizipative Form der Würde ist die Würde des Handelns, der Einbindung. Auf Mikroebene bedeutet sie schlicht, dass jede Person würdevoll zu behandeln ist. Jede Person hat eine Stimme, die gehört werden muss, sie darf sich jederzeit am Verhandlungstisch niederlassen und sie sollte das Recht haben, eigene Entscheidungen zu treffen und nicht lediglich von den Entscheidungen anderer betroffen zu sein. Im Kontext der Übergangsjustiz kommt dies beispielsweise zur Anwendung, wenn Opfer politischer Verbrechen dazu eingeladen werden, ihre Geschichte zu erzählen, ihre Wahrheiten kundzutun (im Gegensatz zur üblichen Marginalisierung von Opfern vor Gericht etwa). Auf Makroebene gewährleistet die partizipative Würde, dass alle Menschen das Recht haben zu sprechen, abzustimmen, befragt zu werden, politische Ämter anzustreben, sich mit anderen zu organisieren und die Regierung um Dinge zu bitten, die ihr Leben in Würde verbessern. Daraus ergibt sich die transformative Herausforderung, einen ausreichend geschützten Raum für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Und schließlich dient die Anerkennung der Würde dem Ziel einer gesellschaftlichen Transformation. Denn hierin besteht das Ziel aller Bemühungen der Übergangsjustiz und der transformativen Gerechtigkeit: die Fähigkeit der Menschen zu verbessern, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen und das eigene Schicksal entsprechend der eigenen Werte und Prioritäten zu bestimmen. Womöglich gilt es dabei sicherzustellen, dass «wir alle einen Arbeitsplatz haben». Vielleicht gehört aber noch mehr dazu, womöglich sogar das gesamte Spektrum der Vorstellungen, die in Lateinamerika unter dem Begriff der vida digna zusammengefasst sind.

Schlussgedanken

Die Menschenwürde verknüpft die Konzepte von transformativer und sozialer Gerechtigkeit. Denn transformative Gerechtigkeit zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, indem sie die Menschen in die Lage versetzt, ein würdevolles Leben zu führen. Sie unterliegt den Einschränkungen, die mit dem Konzept staatlicher Souveränität einhergehen, und stellt doch das Konzept praktisch auf den Kopf. Statt die Souveränität zugunsten des Staates zu schützen, macht sie es der Menschen wegen. Transformative Gerechtigkeit ist die kreativste Form der Gerechtigkeit. Die Herausforderung besteht darin uns vorzustellen, wie die Welt aussehen würde, wenn wir uns alle der Idee der Menschenwürde verschreiben – und dann dafür Sorge tragen, sie umzusetzen.
 

Erin Daly ist Jura-Professorin an der Delaware Law School der Widener University und Mitbegründerin des Dignity Rights Project. Sie hat zahlreiche Publikationen zu den Themen Übergangsjustiz, Rechte auf Würde sowie verfassungsrechtlicher Umweltschutz verfasst. Daly, Erin; Sarkin, Jeremy (2008): Reconciliation in Divided Societies Finding Common Ground, University Pennsylvania Press. Verfügbar im SSRN; Daly, Erin (2002): Transformative Justice: Charting a Path to Reconciliation, in: International Legal Perspectives, Bd. 12, 2002. Verfügbar im SSRN; Daly, Erin (2012): Dignity Rights: Courts, Constitutions, and the Worth of the Human Person. Penn Press.
 

Übersetzung: Sebastian Landsberger / Lektorat: Kristina Vesper (für lingua•trans•fair)