Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Staat / Demokratie - International / Transnational - Afrika - Nordafrika Massenproteste und politische Ränkespiele in Algerien

Algeriens Jugend fordert die regierende Elite des Landes heraus und öffnet den politischen Raum.

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Autor

Sofian Philip Naceur,

Erschienen

April 2019

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Proteste in Algier, 2. April 2019
Algier, 2. April 2019: Einen Tag nachdem Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Rücktritt angekündigt hatte, gehen die Proteste gegen die amtierende Regierung weiter. RYAD KRAMDI / AFP

Doch während die Protestbewegung auf tiefgreifende Reformen hofft, drängen mit Präsident Bouteflikas Clan rivalisierende Fraktionen im Machtapparat zurück an die Macht.

Mit beeindruckender Intensität und Ausdauer fordert Algeriens extrem heterogene Protestbewegung seit Wochen die herrschende politische Ordnung heraus und versucht mit Massendemonstrationen einen tiefgreifenden politischen Systemwechsel zu erzwingen. Zwar erweist sich die landesweit aktive Bewegung als äußerst widerstandsfähig und vehement und agiert auch angesichts der jüngeren Geschichte des Landes bemerkenswert umsichtig, friedlich und hellwach, doch ob die von Aktivist*innen, Oppositionellen und Demonstrant*innen formulierten Forderungen und Ziele auch langfristig zu echten politischen Reformen führen werden, bleibt ungewiss.

Je länger die Protestwelle andauert, desto mehr Anzeichen gibt es, dass verschiedene in den letzten Jahren marginalisierte Fraktionen in Algeriens fragmentiertem Machtgefüge versuchen, die Massenmobilisierung gegen Staatschef Abdelaziz Bouteflika und die herrschenden Eliten des Landes zu instrumentalisieren, um den hinter dem greisen Präsidenten stehenden «Clan»[1] von der Macht zu verdrängen. Dieser hatte seit dem Einbruch der Einkünfte aus dem bis dahin äußerst lukrativen Export von Erdöl und Erdgas im Jahre 2015 immer mehr politische und wirtschaftliche Privilegien monopolisiert und damit etablierte Mechanismen der machtpolitischen Konsensfindung zwischen einflussreichen Fraktionen des Regimes in aggressiver Manier aufgekündigt.

Diese heute marginalisierten Fraktionen versuchen hinter den Kulissen aus den Massenprotesten gegen Bouteflika politisches Kapital zu schlagen. Die 2015 formell entmachteten Seilschaften um den ehemaligen Chef des algerischen Geheimdienstes DRS (Département deu Renseignement et de la Sécurité), Mohamed «Tewfik» Mediène, könnten bei der bevorstehenden Reorganisation von «Le Pouvoir» («die Macht») – so der in Algerien oft benutzte Terminus für die intransparent agierenden herrschenden Eliten – eine Schlüsselrolle spielen und mittelfristig gestärkt aus der derzeitigen politischen Krise hervorgehen. Noch ist jedoch unklar, ob Tewfik oder dessen frühere Verbündete direkt ins politische Geschehen eingreifen werden und unter Beteiligung welcher machtpolitisch relevanten Akteure sich die herrschende Klasse neu konstituieren wird. Völlig offen bleibt auch, welche Folgen die jüngst eskalierte Polarisierung zwischen den Clans im Sicherheitsapparat nach sich ziehen werden.

Trotz des drohenden Aufstiegs konterrevolutionärer Kräfte hat die Protestbewegung das Potential, das politische und gesellschaftliche Gefüge im Land langfristig zu verändern und eine partielle politische Öffnung zu erzwingen. Ihre Heterogenität und Führungslosigkeit ist dabei gegenwärtig ebenso von Vorteil wie ihre konsequente Gewaltlosigkeit, machen es diese Faktoren dem Sicherheitsapparat doch schwer, die Bewegung zu diskreditieren oder zu vereinnahmen und die neu gewonnenen politischen und gesellschaftlichen Freiheiten im öffentlichen Raum gewaltsam wieder einzuschränken. Ob die Bewegung einen echten Wandel herbeiführen kann, wird auch davon abhängen, wie sich die Dynamik zwischen Zivilgesellschaft und parteipolitischer Opposition entwickelt und ob sich die Bewegung von den aufsteigenden Fraktionen im Sicherheitsapparat zu Fehlern verleiten lässt oder auch in Zukunft wachsam bleibt.

Sozioökonomische Proteste als Vorboten politisch motivierter Massenmobilisierung

Unmittelbarer Auslöser der anhaltenden Protestwelle war die umstrittene Kandidatur von Staatschef Bouteflika für die für den 18. April 2019 geplante Präsidentschaftswahl. Doch ohne die sich in den letzten Jahren intensivierenden sozioökonomisch motivierten Proteste und Streiks wäre eine derartige Massenbewegung kaum entstanden. Schon im Vorfeld von Bouteflikas letzter Wiederwahl 2014 hatte die Graswurzelbewegung «Barakat» für Schlagzeilen gesorgt und gegen das bereits damals höchst umstrittene vierte Mandat des Staatschefs mobilisiert, jedoch nicht im Ansatz eine vergleichbare Dynamik in Gang setzen können.[2] Während damals noch unklar war, wie schwerwiegend sich Bouteflikas Gesundheitszustand seit dessen Schlaganfall 2013 verschlechtert hatte, konnte sich die regierende Klasse noch relativ mühelos einen zwar fragilen, aber oberflächlich stabilen sozialen und regimeinternen Frieden erkaufen. Die hohen Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport erlaubten es dem Staat, seine Ausgaben für Lebensmittel- und Treibstoffsubventionen und staatlich geförderte Wohnungsbaumaßnahmen aufrechtzuerhalten, Kredite für Existenzgründungen junger Menschen bereit zu stellen und zeitgleich die verschiedenen Fraktionen im Machtapparat an den Öleinkünften zu beteiligen. Mit dem massiven Einbruch des Erdölpreises Ende 2014 stürzte Algerien in eine politische und soziökonomische Krise.

Seither sind die Währungsreserven des Landes und der Staatshaushalt eingebrochen, die Inflation und der Wertverfall von Algeriens Landeswährung explodiert. Die unter Ex-Regierungschef Ahmed Ouyahia massiv intensivierte Gelddruckpolitik der Zentralbank feuert den freien Fall des algerischen Dinars seither noch zusätzlich an. Importwaren verteuerten sich dadurch deutlich.[3] Der offizielle Wechselkurs liegt heute bei rund 135 Dinar für einen Euro, auf dem Schwarzmarkt zahlt man mittlerweile aber bis zu 215 Dinar. Mit dem makroökonomischen Niedergang intensivierten sich vor allem seit 2017 sozioökonomisch motivierte Proteste und Streiks. Es waren vor allem die unabhängigen Gewerkschaften im Gesundheits- und Bildungsbereich die die Regierung mit monatelang anhaltenden Streiks unter Druck setzten. Die 2018 ihren Höhepunkt erreichende Streikwelle im Bildungssektor versandete zwar weitgehend ergebnislos, ließ jedoch die unabhängige Gewerkschaftsszene enger zusammenrücken.

Zu einer wirklichen Gefahr für den Status quo wurden jedoch die Proteste und Streiks im Gesundheitssektor. Das überwiegend junge Krankenhauspersonal forderte dabei nicht etwa höhere Gehälter, sondern bessere Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Gesundheitssektor. Damit stellte es indirekt die umstrittene Ressourcenverteilungspolitik der Staatsführung in Frage. Bouteflikas Clique wird schließlich nicht nur entfesselte Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch das Verprassen öffentlicher Mittel für umstrittene Großprojekte – die immer teurer werdende Große Moschee von Algier, überteuerte Fußballstadien oder die Ost-West-Autobahn sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Mediziner*innen lancierten dabei nicht nur monatelange Streiks, sondern hoben mit einer Großdemonstration 2018 sogar das seit 2001 geltende Versammlungsverbot in Algier erstmals erfolgreich aus den Angeln. Mit rhetorisch schlagfertigen Kampagnen in sozialen Medien antworteten die Mediziner*innen zudem geschickt auf Diskreditierungsversuche der Regierung und zeigten damit, wie öffentlichkeitswirksam und effektiv sich der Regierungspropaganda mit Hilfe sozialer Medien begegnen lässt.

Bouteflikas Präsidentschaftskandidatur lässt das Fass überlaufen

Angesichts dieser angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage, aber auch der bereits seit 2014 zunehmend spürbaren Frustration innerhalb der Gesellschaft über Algeriens Staatsführung fungierte Bouteflikas Kandidatur für ein fünftes Mandat als der Katalysator, der das bereits randvolle Glas zum Überlaufen brachte. Die hinter dem seit 1999 amtierenden Präsidenten stehende Clique im Machtapparat hatte sich auf keine Alternative zu dem 82jährigen einigen können und nominierte Bouteflika abermals für die Präsidentschaftswahl im April 2019. Vertreter*innen des hinter dem Staatschef stehenden Bündnisses aus den vier Parteien der «Präsidialallianz» – der seit Algeriens Unabhängigkeit 1962 fast ununterbrochen regierenden Front de Libération Nationale (FLN), dem Rassemblement National Démocratique (RND) des damals noch amtierenden Premierministers Ouyahia, dem Mouvement Popuaire Algérien (MPA) von Amara Benyounes und dem gemäßigt islamistischen Rassemblement de l‘Espoir de l‘Algérie (TAJ) von Extransportminister Amar Ghoul – hatten bereits Monate vorher die Werbetrommel für Bouteflikas fünftes Mandat gerührt. Sie schoben die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur jedoch so lange wie möglich hinaus. Man hatte offenbar die Sprengkraft erkannt, die eine abermalige Präsidentschaftskandidatur des gesundheitlich angeschlagenen Staatschefs entfalten könnte. Ebenfalls unterstützt wurde die Kandidatur von dem durch den Bauunternehmer Ali Haddad geführten Unternehmerverband, dem Forum des Chefs d’Entreprises (FCE), sowie der Führungsetage des Gewerkschaftsverbandes Union Général des Travailleurs Algériens (UGTA).

Bouteflikas Kandidatur war vor allem deshalb grotesk, da Bouteflika seit seinem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt und kaum noch fähig ist, seinen Amtsgeschäften adäquat nachzugehen. Seine letzte Rede hielt er 2012, öffentliche Auftritte sind rar gesät und an Absurdität kaum zu überbieten. Angesichts dessen ist auch Algeriens Bevölkerung klar, dass nicht Bouteflika selbst die Geschicke des Landes leitet, sondern hinter ihm stehende Vertreter*innen seines Clans, die die politischen und wirtschaftlichen Privilegien dieser Seilschaften in zunehmend aggressiver Manier verteidigten. Dazu zählen neben privaten Unternehmern wie der Kouninef-Familie und Bouteflikas jüngerem Bruder Said, der als Präsidentenberater fungierte, auch Generalstabschef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah. Bis heute ist jedoch unklar, ob in dieser Machtkonstellation die zivile oder die militärische Fraktion seiner Clique als tonangebende Kraft agierte.

Erst Anfang Februar wurde Bouteflikas Kandidatur für ein fünftes Mandat offiziell verkündet. Nur wenige Tage später zogen erstmals jeweils einige hundert Menschen durch mehrere Städte im Osten Algeriens und der berberisch geprägten Region Kabylei und skandierten lautstark Parolen gegen Bouteflikas Kandidatur. Nachdem nur Tage später Demonstrant*innen in Khenchela im Osten Algeriens die lokale Stadtverwaltung zwangen, ein überdimensionales Porträt Bouteflikas abzuhängen, vervielfältigten sich anonyme Protestaufrufe in sozialen Medien für den darauf folgenden Freitag. Und der hatte es in sich. Am 22. Februar zogen landesweit Hunderttausende friedlich durch die Straßen und skandierten Parolen gegen den greisen Staatschef und die hinter ihm stehenden Eliten. Die Dynamik, die seit diesen ersten landesweiten Großprotesten unaufhaltsam an Fahrt gewinnt, hat inzwischen fast alle gesellschaftlichen Schichten und ideologischen politischen Lager erreicht und eine beispiellose Mobilisierung in Algeriens Gesellschaft ausgelöst. Während Anwaltsverbände und Student*innenorganisationen, Vertreter*innen des Justizapparates, Journalist*innen und Verbände pensionierter und invalider ehemaliger Armeeangehöriger täglich Protestmärsche in Algier, Annaba, Oran und fast allen anderen größeren Städten organisieren, bekommen die Freitagsproteste immer weiteren Zulauf.

Strategisch motivierte Schadensbegrenzung

Seitdem klar ist, dass die Mobilisierungskraft der Protestbewegung eine kritische Größe erreicht hat und sich nicht mehr eindämmen lässt, lancierten die hinter Bouteflika stehenden Eliten mehrere Vorstöße, um auf die Forderungen der Straße zu reagieren, ohne dabei die Kontrolle über den inzwischen unausweichlichen Übergangsprozess zu verlieren. Der beeindruckenden Mobilisierung auf Algeriens Straßen konnten sie damit jedoch nicht den Wind aus den Segeln nehmen – ganz im Gegenteil. Am 11. März hatte sich die Staatsführung erstmals nennenswert bewegt und den Rücktritt des auf den Protesten massiv angefeindeten Premierministers Ouyahia, ein Verschieben des Wahlgangs sowie die Einberufung einer «Nationalen Konferenz des Konsenses» angekündigt. In einem Brief hatte Bouteflika zudem versprochen bei Neuwahlen nicht wieder anzutreten, jedoch darauf bestanden, bis auf weiteres im Amt zu bleiben. Auf diesen klaren Verfassungsbruch reagierte die Straße mit abermaligen Massenprotesten, die die vorhergegangenen Demonstrationen noch einmal deutlich in den Schatten stellten. Die landesweiten Proteste vom 15. März waren bislang die größten Demonstrationen, die das Land seit Ausbruch der Protestwelle erlebt hatte.

Die Ernennung von Innenminister Noureddine Bedoui zum neuen Regierungschef am 11. März wurde seitens der Protestbewegung unmittelbar als politisch motiviertes Ablenkungsmanöver bezeichnet und ebenso abgelehnt wie der Vorstoß von Armeechef Gaïd Salah Ende März, den Präsidenten durch die Anwendung von Artikel 102 vorzeitig abzusetzen. Artikel 102 erlaubt es, den Staatschef aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären und durch den Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, dem «Conseil de la Nation» oder kurz Senat, für eine politische Übergangsphase zu ersetzen. Zu Beginn der Proteste hatten Teile der Bewegung genau dies gefordert. Jetzt war sich das das Gros der seit Wochen mobilisierenden Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen einig. Es sei allein Sache des Verfassungsrates, Artikel 102 anzurufen; die Armee habe keinerlei verfassungsrechtliche Befugnis dazu, wurde von den Demonstrant*innen immer wieder betont. Bei den darauf folgenden Freitagsprotesten am 29. März wurde Gaïd Salah wegen dieser direkten politischen Einmischung der Militärführung erstmals selbst zur Zielscheibe der Protestbewegung.

Am 31. März verkündete der Präsidentenpalast die Ernennung einer neuen von Bedoui geführten Regierung. Sechs der 27 Minister blieben auf ihren Posten, unter anderem Vize-Verteidigungsminister Gaïd Salah. Die Reaktion der Straße ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden später zogen tausende Menschen abermals lautstark Parolen skandierend durch die Straßen von Algier. Mit derartigen Manövern versuchen die herrschenden Eliten die Kontrolle über den Übergangsprozess zu behalten und sich Zeit für hinter verschlossenen Türen stattfindende Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Machtapparat zu erkaufen. Dadurch gewinnt aber auch die äußerst heterogene aus oppositionellen Kreisen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Graswurzelnetzwerken bestehende Protestbewegung die Zeit, die sie dringend braucht, um sich besser zu organisieren, alternative Lösungsinitiativen und Protestformen zu diskutieren und sich auf Versuche von mit Bouteflika rivalisierenden Regimefraktionen, aus den Massenprotesten politisches Kapital zu schlagen, vorzubereiten.

Friedlich, vehement und laut – Algeriens Protestbewegung öffnet den politischen Raum

Umso länger die Protestwelle andauert, umso intensiver schreitet die Politisierung von Algeriens Gesellschaft voran. Während sich zu Beginn vor allem junge Aktivist*innen, Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch informelle Kräfte wie die organisierten Fangruppen zahlreicher Fußballteams aus Algier und anderen Städten offen den Protesten anschlossen, wird inzwischen die organisierte Arbeiter*innenschaft zu einer treibenden Kraft auf Algeriens Straßen. Dabei spielen inzwischen nicht nur unabhängige Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Auch die formell unter dem Dach der UGTA organisierten staatsnahen Gewerkschaften schließen sich nach und nach der Bewegung an. Proteste werden auch aus dem Herzen der algerischen Staatswirtschaft gemeldet.So ist auch der staatliche Erdöl- und Erdgasförderer Sonatrach von Streiks und politisch motivierten Protesten auf den Öl- und Gasfeldern betroffen, auch wenn die Sonatrach-Führung um den Bouteflika-Verbündeten, Abdelmoumen Ould Kaddour, mehrfach versicherte, die Produktion gehe uneingeschränkt weiter.

Zeitgleich öffnet und politisiert sich der öffentliche Raum im Land mit einer Wucht, die ihresgleichen sucht. Die jahrelang geltenden faktischen Demonstrations- und Versammlungsverbote sind praktisch und de facto aufgehoben, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit strotzen an Selbstbewusstsein. Politische Zusammenkünfte, öffentliche Diskussionsveranstaltungen und spontane Versammlungen gehören seit Ende Februar zu einem neuen Alltag, der angesichts der weiterhin konsequenten Friedfertigkeit im Rahmen der Demonstrationen so schnell nicht wieder mit repressiven Maßnahmen einzudämmen sein dürfte. Bislang hat die Tatsache, dass mit Präsident Bouteflika die primäre Zielscheibe der Bewegung weiterhin im Amt ist, dafür gesorgt, dass die unausweichliche Fraktionierung und Zersplitterung der ideologisch extrem heterogenen Masse weiterhin unter der Oberfläche schlummert. Noch sind auf den Protesten keinerlei Parteifahnen zu sehen. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Linke, Liberale und vor allem Konservative, die in Algeriens Gesellschaft stark vertreten sind, in heftigen ideologischen Grabenkämpfen über die künftige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausrichtung eines Post-Bouteflika-Algeriens wiederfinden werden. Entscheidend für den Erfolg einer nicht exklusiv von ehemaligen Regimekadern bestimmten Übergangsphase wird es sein, ob sich diese heterogenen politischen Lager auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Spielregeln einigen können, die sie in die Lage versetzen, den Bouteflika oder dem Sicherheitsapparat nahe stehenden Kräften bei den früher oder später bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen etwas entgegensetzen  zu können.

Bouteflikas Machtbasis kollabiert

Denn bereits jetzt ist klar, dass sich sowohl die hinter Bouteflika stehende Fraktion sowie deren Rivalen im Machtapparat intensiv auf die unausweichliche politische Übergangsphase vorbereiten. Bouteflikas frühere Machtbasis bricht derweil sukzessive und unaufhaltsam zusammen und stellt die Weichen für die politische Wachablösung an der Staatsspitze. Ihre Reorganisation ist jedoch nur eine Frage der Zeit. Sowohl die beiden führenden Regierungsparteien FLN und RND als auch der Unternehmerverband FCE sind seit Wochen Schauplätze heftiger interner Rebellionen. Auch an der Basis der UGTA ist die zunächst vorsichtige Solidarisierung mit der Protestbewegung inzwischen in eine offene Revolte gegen den seit 1997 amtierenden Generalsekretär der Föderation, Abdelmajid Sidi Saïd, umgeschlagen. Dieser gilt seit Jahren als strammer Unterstützer Bouteflikas und warb bereits seit Monaten lautstark für dessen fünftes Mandat. Seine Absetzung gilt als unausweichlich.

Auch im Staatsrundfunk und im Justizapparat schließen sich immer mehr Offizielle öffentlich der Protestbewegung an und positionieren sich explizit gegen Bouteflika und seine Entourage. Mit dabei sind jedoch unzählige Kräfte, die in den letzten Jahren von der machtpolitischen Konstellation im Land profitiert haben und sich nun in teils offen opportunistischer, teils pragmatischer Manier auf den Fall Bouteflikas und seines Umfeldes vorbereiten. Ob dessen Vertreter*innen sich früher oder später der Justiz stellen müssen bleibt offen. FCE-Chef Haddad wurde erst Ende März bei dem Versuch verhaftet, sich nach Tunesien abzusetzen. Auch von anderen Verhaftungen sowie Reiseverboten wird berichtet, doch noch ist nicht absehbar, ob es eine effektive Strafverfolgung wegen Korruption oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder geben wird. Erste Untersuchungen gegen Haddad und die Kouninef-Familie wurden jedoch bereits eingeleitet.

Derweil mehren sich die Anzeichen, dass Teile des Staats- und Sicherheitsapparates die Proteste nicht nur gewähren lassen, sondern sogar aktiv befeuern. Während die Einsatzkräfte der Polizei von Beginn an landesweit überraschend zurückhaltend agierten, unterschied Algeriens nationale Polizeibehörde Direction Générale de la Sûreté Nationale (DGSN) in mehreren Stellungnahmen zu nach den Freitagsprotesten gemachten Verhaftungen explizit zwischen in Gewahrsam genommenen «Krawallmacher*innen» oder «Dieb*innen» einerseits und den Demonstrationen andererseits. Nach den Protesten am 15. März wurden sogar von aus Polizeihelikoptern aufgenommene Videos der Demonstrationen in Algier veröffentlicht, auf denen erstmals die Dimension der Massenmobilisierung in der Hauptstadt visuell greifbar wurde. Diese und zahlreiche weitere Indizien weisen klar darauf hin, dass Teile des Staats- und Sicherheitsapparates aktiv am Fall Bouteflikas mitwirken.

Algeriens diskreditierte Opposition

Derweil bleibt unklar, in welcher Form und unter Beteiligung welcher zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Gruppen mehrheitsfähige Allianzen auf Seiten der Protestbewegung entstehen werden, die glaubwürdig genug und in der Lage sein werden, wesentliche Teile der heute im öffentlichen Raum agierenden Bewegung zu kanalisieren und damit politische Macht zu bündeln. Große Teile der heute formal unter dem Etikett Opposition firmierenden etablierten Parteien, aber auch zivilgesellschaftlicher Organisationen sind in der regierungskritischen Öffentlichkeit bereits seit Jahren diskreditiert. Das betrifft nicht nur semi-oppositionelle Parteien wie die trotzkistische Parti des Travailleurs (PT) von Louisa Hanoune, die Ende März ihre Abgeordneten aus Algeriens Unterhaus zurückrief und die Protestbewegung bereits seit deren Beginn lautstark unterstützt, andererseits aber seit Jahren als politischer Verbündeter Tewfiks gilt, sondern auch Parteien wie die Front des Forces Socialistes (FFS). Diese hatte bereits vor Wochen ihre Abgeordneten aus dem Parlament abberufen, versinkt aber seither in internen Flügelkämpfen. Die FFS galt lange als eine der wenigen ernstzunehmenden Oppositionsparteien, war jedoch ebenso Zielscheibe staatlicher Infiltration wie andere politische Parteien und NGOs.

Bouteflikas Machterhaltungsstrategie baute auch darauf auf, populärer werdende politische Parteien zu kooptieren oder durch die Sicherheitsbehörden unterwandern zu lassen. Seit seinem Amtsantritt 1999 koalierten FLN und RND dabei sowohl mit den gemäßigten Islamisten des Mouvement de la Société pour la Paix (MSP) als auch mit nationalistischen Parteien wie dem MPA. Vor allem der von der MSP repräsentierte politische Islam hat seither massiv an Ausstrahlungskraft verloren und ist ein Schatten seiner selbst. Die PT war zwar nie formell in die Regierung eingebunden, verlieh durch ihre Teilnahme an Parlamentswahlen den Abstimmungen jedoch ebenso Legitimität wie das linksliberale in der Kabylei verankerte Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD). Sowohl Hanoune, aber auch der Chef der gemäßigt islamistischen El-Adala, Abdallah Djaballah, sowie andere prominente Politiker aus den Reihen der Opposition wurden angesichts dessen auf den Protesten wenig überraschend lautstark ausgepfiffen.

Während sich das Regierungslager reorganisieren und neu aufstellen wird, muss auch die parteipolitische Opposition Altlasten abwerfen und einem Neuanfang den Weg bereiten. Ob sich Bouteflikas zivile Basis von den aktuellen Umwälzungen so schnell erholen wird, ist unklar. Doch Tewfiks Fraktion im Machtapparat hatte bereits vor Beginn der Protestwelle mit der Kandidatur des pensionierten Exgenerals und früheren Vertrauten des Ex-DRS-Chefs, Ali Ghediri, einen Testballon lanciert. Ghediri erwies sich zwar als rhetorisch wenig ansprechende Wahl und wurde ähnlich wie Hanoune und Djaballah auf Demonstrationen wenig freundlich empfangen, doch sein Versuch, sich für die nun auf unbestimmte Zeit verschobenen Präsidentschaftswahl nominieren zu lassen, zeigt auf, dass Tewfiks Netzwerke politische Ambitionen verfolgen.

Will die Protestbewegung nicht zwischen den Machtkämpfen verschiedener Regimeclans zerrieben und ins Abseits getrieben werden, muss sie zwingend an friedlichen Protestformen festhalten, die Mobilisierung auf den Straßen aufrechterhalten, lernen, sich ebenfalls auf schmerzliche Kompromisse einzulassen und sich vor allem – in welcher Form auch immer – auf bevorstehende Wahlgänge vorbereiten und eine gemeinsame Strategie für den politischen Übergangsprozess entwickeln.
 


[1] Algeriens Machtelite setzt sich aus mehreren rivalisierenden Einflussgruppen – auch Clans oder Fraktionen genannt – zusammen, die sich im Falle von der hinter Bouteflika stehenden Allianz aus politischen Parteien, privaten Wirtschaftseliten, Angehörigen des Sicherheitsapparates und der Medienbranche zusammensetzt.

[2] Die Bewegung Barakat gilt zwar als erster erfolgreicher Versuch seit Jahren, aus explizit politischer Motivation heraus im Land zu mobilisieren. Doch der Bewegung wurde vorgeworfen, durch mit Bouteflika rivalisierende Akteure unterwandert worden zu sein. Vgl. facebook.com/50snabarakat/

[3] Mit der Gelddruckpolitik konnte Algeriens Regierung zwar vermeiden, im Ausland Kredite aufzunehmen und sich damit den internationalen Finanzmärkten auszusetzen. Doch schon in den Jahren zuvor hatte es Algeriens Elite versäumt, die Wirtschaft zu diversifizieren, die eklatante Abhängigkeit von Importen zu verringern und durch eine grundlegende und nachhaltige Wirtschaftsreform sowie der Schaffung von lokal beständigen Arbeitsplätzen breite Teile der Bevölkerung aus der Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen zu befreien.