Publikation Wirtschafts- / Sozialpolitik - Partizipation / Bürgerrechte - Krieg / Frieden - Anden - Demokratischer Sozialismus «An einem Abkommen führt kein Weg vorbei»

Interview mit Edgardo Lander über den politischen Machtkampf in Venezuela und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung

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Erschienen

April 2019

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Es ist bereits knapp drei Monate her, dass sich Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. Präsident Nicolás Maduro ist aber weiter im Amt. Wieso hat sich die rechte Opposition derart verschätzt?

Sie hat dies seit Hugo Chávez' erstem Wahlsieg 1998 getan. Anfangs dachten die rechten Politiker, sie könnten den neuen Präsidenten direkt wieder loswerden, wenn sie nur mit dem Finger schnippen. Doch das Land hatte sich verändert. Die Bevölkerung in den ärmeren Vierteln spielt eine andere Rolle als vorher und Chávez verstand es immer, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Die Regierung Maduro hat diese Eigenschaft zwar nicht und verfügt auch kaum mehr über die finanziellen Mittel, um die Sozialpolitiken aufrecht zu erhalten, aber die rechte Opposition hat noch immer das Problem, dass sie die Realität des Landes nicht anerkennt.

Inwiefern?

Guaidós gesamter Plan, eine Übergangsregierung zu bilden und Neuwahlen auszurufen basiert darauf, dass Maduro bedingungslos kapituliert. Aber das wird nicht passieren. Als Guaidó am 23. Februar die angebliche humanitäre Hilfe von Kolumbien aus nach Venezuela bringen wollte, waren er und die US-Regierung davon überzeugt, dass dies der Anfang vom Ende der Regierung sein werde. Drum herum veranstalteten sie eine große Show mit Konzert und es kamen mehrere Präsidenten, um von der Tribüne aus alles live zu verfolgen. Doch nichts von dem, was sich die rechte Opposition erhoffte, traf ein.

Wieso hält sich Maduro denn trotz einer derart tiefgreifenden Wirtschaftskrise weiter an der Macht?

Die Regierung kontrolliert praktisch den gesamten Staatsapparat. Sie hat den Rückhalt des Militärs, auch wenn niemand weiß, wie es dort im Inneren wirklich aussieht. Zudem gibt es regierungstreue bewaffnete Gruppen, so genannte colectivos. Und nicht zuletzt steht hinter Maduro noch immer ein Teil der Bevölkerung. Dieser Anteil ist zwar in den vergangenen Jahren kleiner geworden, zeichnet sich aber durch einen hohen Grad an Loyalität aus.

Wie ist es zu erklären, dass die Regierung noch immer Rückhalt hat?

Dazu muss man die jüngere Geschichte betrachten. Im ersten Jahrzehnt der Chávez-Regierungen hatten sich die Lebensbedingungen in Venezuela deutlich verbessert. Es gab Zugang zu preiswerten Lebensmitteln, zu Gesundheit und Bildung. Wohl noch wichtiger waren aber die politisch-kulturellen Veränderungen: die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die Bevölkerung, das Gefühl der Würde und der Möglichkeit, Einfluss auf die eigene Zukunft zu nehmen. Viele Menschen fühlten sich als Teil eines Transformationsprozesses und nicht mehr als marginalisierte Gruppe, die zuvor im politischen Diskurs überhaupt keine Rolle gespielt hatte. Dies trug bei Vielen zu einer ausgeprägten politischen Loyalität bei, die auch dadurch nicht vollends aufgebraucht wird, dass die Lebensbedingungen heute sogar schlechter sind als sie es kurz vor dem ersten Wahlsieg von Chávez waren. Hinzu kommt ein System des Klientelismus und der Kontrolle.

Viele Familien hängen weitgehend von direkten Zuwendungen der Regierung ab. Und es gibt Mechanismen, um zu registrieren, wer an den chavistischen Kundgebungen teilnimmt und wer nicht.

Soll das heißen, die Menschen gehen nur deswegen zur Unterstützung der Regierung auf die Straße? Ohne die Zuwendungen wie zum Beispiel Lebensmittelkisten gäbe es in Venezuela doch wirklich eine humanitäre Krise.

Auf politischer Ebene ermöglicht diese Abhängigkeit es der Regierung, Druck auszuüben, etwa damit zu drohen, dass die Lieferungen an Oppositionelle ausbleiben. Dadurch sind die Leute vorsichtiger darin, sich zu positionieren, vor allem wenn sie im öffentlichen Sektor beschäftigt sind. Aber ich habe nicht ohne Grund zuerst die politisch-kulturelle Dimension des Chavismus genannt. Ohne diese große politische Loyalität, die sich aus der Anfangszeit des bolivarianischen Prozesses speist, würde die klientelistische Kontrolle überhaupt nicht funktionieren. Und als weiteres stabilisierendes Element kommt die Angst hinzu, unter einer neuen Regierung alle erkämpften Rechte zu verlieren.

Die ärmeren Schichten hätten mit einem Regierungswechsel tatsächlich nicht viel zu gewinnen. Was könnte Guaidó ihnen überhaupt anbieten?

Das einzige ist eine wirtschaftliche Stabilisierung. Die USA sind besessen davon, der Welt zu beweisen, dass «der Sozialismus» gescheitert sei. Auf der anderen Seite wollen sie zeigen, dass sich die Situation anschließend wieder verbessern wird. Alleine die Aufhebung der Sanktionen und einige schnelle Investitionen könnten in absehbarer Zeit bereits positive wirtschaftliche Effekte haben. Natürlich löst dies nicht die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas und würde es dabei nicht um die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung gehen. Nur gibt es unter der Maduro-Regierung überhaupt keine Aussicht auf die geringste Verbesserung.

Bis vor kurzem galt die rechte Opposition noch als notorisch zerstritten. Wie lange kann die neue Einheit angesichts ausbleibender Erfolge halten?

Schon unter Chávez gab es einen radikaleren Oppositionsflügel, der auf einen schnellen Sturz der Regierung setzte und einen Flügel, der einen Regierungswechsel über Wahlen anstrebte. Ab 2006 gewann die Strategie, gemeinsam an Wahlen teilzunehmen, Oberhand. Mitte 2017 konnte die Opposition die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht verhindern, worauf die alten Konflikte wieder offen ausbrachen. Dass dann im vergangenen Jahr nur ein kleiner Teil der Opposition an der Präsidentschaftswahl teilnahm, der größere Teil aber zum Boykott aufrief, symbolisiert die absolute Niederlage. Als Juan Guaidó Anfang Januar dieses Jahres den Vorsitz der Nationalversammlung übernahm, stand er für ein neues politisches Projekt.

Worauf basiert dieses Projekt?

Vor allem auf der Einmischung von außen durch die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe und der USA. Diese streben einen regime change an, bei dem Guaidó einen Baustein darstellt. Er erschien fast aus dem Nichts, war bis dahin nur im Umfeld seiner Partei Voluntad Popular bekannt. Diese zählt zum radikaleren Flügel der Opposition. Die Politiker der anderen Parteien waren über Guaidós Selbstausrufung als Interimspräsident überrascht, während Trump davon wusste und Guaidó innerhalb von zehn Minuten anerkannte. Es folgten etwa 50 weitere Länder, was den Rest der Opposition dazu bewegte, sich zunächst mit Kritik zurückzuhalten. Doch schon in dem Moment, als die Popularität Guaidós am größten war, meldete sich Liliana Tintori zu Wort und sagte, ihr Ehemann Leopoldo López solle Präsident werden. Nach dem 23. Februar setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass der in Aussicht gestellte schnelle Regierungswechsel nicht stattfinden würde. Mittlerweile gibt es innerhalb der Opposition kritische Stimmen, die Guaidós Vorgehen insgesamt anzweifeln. Die Option einer US-Militärintervention verliert an Rückhalt.

Was sind also die Szenarien für den noch immer laufenden Machtkampf?

Die Situation ist sehr heikel. Die politische Krise hat interne Dimensionen wie den wirtschaftlichen Kollaps und den zunehmenden autoritären Charakter der Regierung. Aber sie hat auch damit zu tun, dass Venezuela geopolitisch eine wichtige Rolle spielt, was den Konflikt zusätzlich anheizt. Sowohl Regierung als auch Opposition verfolgen eine Politik des Alles oder Nichts. Das Ziel besteht darin, den jeweils anderen politisch auszulöschen. Dies aber ist ohne Gewalt undenkbar. Die Bedingungen dafür, dass eine Seite freiwillig aufgibt, sind nicht gegeben. In dieser Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine gewaltsame Eskalation oder eine Lösung durch Verhandlungen.

Sie haben aus der regierungskritischen Linken heraus einen eigenen Vorschlag zur Überwindung der politischen Krise gemacht, der zunächst ein Referendum vorsieht. Was fordern Sie konkret?

Wir brauchen Mechanismen für eine demokratische, friedliche und verfassungsmäßige Lösung. Dazu muss es Regeln geben, die beide Seiten anerkennen. Und diese lassen sich nur in der Rückbesinnung auf die Verfassung finden. Die ist der einzige Rahmen, auf den sich beide Seiten regelmäßig beziehen, obwohl die rechte Opposition die Verfassung 2002/2003 als chavistisch und kommunistisch brandmarkte und wieder abschaffen wollte. Ein Konsultativreferendum ist ein verfassungsmäßiger Weg zur Überwindung des Patts. Die einzige Frage wäre: «Sind Sie damit einverstanden, dass alle staatlichen Gewalten neu gewählt werden?» Im Gegensatz zu allgemeinen Wahlen ließe sich ein Referendum innerhalb eines Monats organisieren. Es braucht dazu nur eine minimale Vereinbarung über eine Neubesetzung des Nationalen Wahlrates. Statt zuerst Maduro zu stürzen und danach Wahlen abzuhalten, wie die rechte Opposition es wünscht, würde somit die Bevölkerung über den weiteren Fortgang entscheiden.

Aber wer sollte solch ein Referendum durchsetzen?

Laut Verfassung kann ein Konsultativreferendum vom Präsidenten, der Nationalversammlung oder zehn Prozent der Wahlberechtigten durch ihre Unterschrift eingeleitet werden. Diese zwei Millionen Unterschriften zu sammeln ist zurzeit nicht sehr realistisch, zumal es keinerlei Garantie gäbe, dass der Wahlrat die Unterschriften auch formal anerkennen würde oder das Oberste Gericht das Referendum zuließe. Wenn Präsident oder Nationalversammlung ein Referendum einseitig ausriefen, würde die jeweils andere Seite es boykottieren. An einem Abkommen zwischen beiden Parteien führt also kein Weg vorbei.

Beide politischen Lager scheinen aber in Parallelwelten zu leben. Ob es nun um die Ursachen der Krise und der Stromausfälle oder die Frage geht, welche politischen Instanzen legitim sind, Regierung und rechte Opposition haben grundlegend andere Ansichten. Wie soll es zu einer Verständigung kommen?

Es ist richtig, dass beide Seiten an ihre eigenen Wahrheiten glauben. Das macht es schwer, dass sich die einen in die anderen hineinversetzen können. Auch haben beide Seiten aus unterschiedlichen Gründen ein tiefes Misstrauen gegenüber einem ernsthaften Dialog. Die Regierung sieht darin ein Instrument des US-Imperialismus, der militärisch intervenieren will, während die rechte Opposition der Regierung keine ernsthafte Bereitschaft zum Dialog abnimmt.

Zunächst einmal müssen beide anerkennen, dass sie sich jeweils nicht bedingungslos durchsetzen können und es so nicht weitergehen kann. In der Opposition beginnen die ersten Politiker bereits damit, sich kritisch über Guaidós Strategie zu äußern. Und die Regierung muss begreifen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen will, dass das Land und alle öffentlichen Dienstleistungen kollabieren und sie nicht in der Lage ist, eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen. Aufgrund des wirtschaftlichen Kollapses wird sie sich nicht ewig behaupten können.

Aber auch auf internationaler Ebene gibt es, von wenigen Ausnahmen wie Mexiko oder Uruguay abgesehen, kaum Akteure, die sich für eine Verhandlungslösung stark machen.

Die meisten Länder fallen tatsächlich als Vermittler aus, da sie in dem Konflikt auf einer der beiden Seiten stehen. Wir wissen aber aus dem Umfeld des UNO-Generalsekretärs, dass sich die Vereinten Nationen bisher bewusst zurückhalten, um sich eine mögliche Rolle als Mediator offen zu halten. Das könnte im richtigen Moment der letzte Trumpf zugunsten einer Verhandlungslösung sein.

Anfang Februar haben Sie sich als Teil der Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung mit Guaidó getroffen und ihm Ihren Vorschlag unterbreitet. Angenommen hat er ihn offensichtlich nicht, dafür aber versucht, das Foto mit den kritischen Chavisten öffentlich für seine Zwecke zu instrumentalisieren. War das Treffen unter diesen Umständen eine gute Idee?

Der Grund für dieses Treffen war für uns die konkrete Gefahr eines Krieges. Unser Ansatz ist, alles Notwendige zu unternehmen, um diesen zu verhindern. Wir haben beschlossen, dass es in dieser polarisierten und konfrontativen Lage notwendig ist, sowohl mit Guaidó in seiner Funktion als Vorsitzender der Nationalversammlung als auch mit Maduro als Staatspräsident zu sprechen. Uns war klar, dass dies politische Kosten haben kann. Wir haben uns aber dazu entschieden, dass die kleinste Chance darauf, die Eskalation zu vermeiden, wichtiger ist.

Was haben Sie mit Guaidó konkret besprochen?

Wir haben ihm gesagt, dass seine Politik der Parallelregierung, die Forderung nach der unmittelbaren Ablösung Maduros und der Ruf nach einer Militärintervention das Land in ein Desaster führen und er dafür eine große Verantwortung trägt. Guaidó hat uns lächelnd und mit offenen Türen empfangen, zugehört, sich Notizen gemacht und ist anschließend nicht einen Millimeter von seiner Haltung abgerückt. Gleichzeitig haben wir einen Brief an Maduro geschrieben, in dem wir die unbedingte Notwendigkeit eines Dialoges betont und ihn um ein Treffen gebeten haben. Im Präsidentenpalast haben wir drei Tage lang versucht, unseren Brief abzugeben. Aber es hat ihn nicht einmal jemand entgegen genommen.

Teile der internationalen Linken zeigen sich weiterhin solidarisch mit der Regierung Maduro. Was für eine Art von Solidarität bräuchte Venezuela?

Es gibt immer noch einen Dogmatismus, der die Welt in Begriffen des Kalten Krieges denkt. Auf der einen Seiten stehen die Imperialisten und auf der anderen die Antiimperialisten, die man unabhängig davon, was sie machen, als Freunde ansieht. Die Linke begeht die gleichen Fehler wie früher, indem sie es unterlässt, Kritik zu äußern. Wir bräuchten aber Solidarität mit den Völkern und nicht mit Regierungen und Parteien. In Venezuela warten wir darauf, dass irgendjemand versteht, was in dem Land passiert, aber weder die Linke noch die Rechte bieten Venezuela wirkliche Solidarität an. Eine solidarische Linke sollte auf Verhandlungen hinwirken, sich für ein Ende der Sanktionen und ein echtes Hilfsprogramm einsetzen. Nicht die falsche humanitäre Hilfe von USAID, die darauf ausgerichtet ist, die Regierung zu stürzen, sondern Hilfe der UNO.

Was bleibt angesichts der ernüchternden Ergebnisse des bolivarianischen Prozesses vom Chavismo?

Als Erfahrung bleibt die immense soziale Mobilisierung der ersten Jahre. Doch je länger Maduro an der Regierung ist, desto mehr wird die Erinnerung an den Chavismo verloren gehen. Die Idee einer sozialistischen Transformation an sich hat gelitten. Viele Menschen, auch in den ärmeren Sektoren, verbinden mit Sozialismus und linker Politik heute Autoritarismus, Korruption, Ineffizienz und Privilegien einiger weniger. Der Schaden, der dadurch der Linken zugefügt wird, ist immens. Venezuela ist das erste etatistisch-sozialistische Transformationsprojekt des 21. Jahrhunderts. Und wenn das Sozialismus sein soll, wird es wohl auch das letzte sein.

Das Interview führte Tobias Lambert.

Edgardo Lander ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentraluniversität in Caracas (UCV) und einer der wichtigsten Linksintellektuellen Venezuelas. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe «Alternativen zur Entwicklung» der Rosa Luxemburg Stiftung. Als Vertreter eines «kritischen Chavismus» engagiert er sich unter anderem in den Bewegungen «Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung» und «Allianz für ein Konsultativreferendum». Diese setzen sich jeweils aus regierungskritischen linken Akademiker*innen und Aktivist*innen zusammen, darunter mehreren früheren Minister*innen unter Hugo Chávez.