Publikation Rassismus / Neonazismus - Staat / Demokratie Tiefer Staat oder Einzelfälle?

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Martina Renner, Sebastian Wehrhahn,

Erschienen

Mai 2019

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Münchener Protest gegen den jüngsten gefilmten mutmaßlichen rassistischen Angriff der Deutschen Bahn-Sicherheit 2017
picture alliance / ZUMAPRESS.com

«Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie unsichtbar», heißt es in einer Rede, die Brecht 1935 in Paris hielt. Noch gleichen die Verbrechen, die Brecht vor Augen standen, nicht denen, mit denen wir es zu tun haben. Die Beobachtung trifft dennoch zu. Je mehr Enthüllungen über rechte Chats von Soldat*innen und Polizist*innen, über Mordpläne und Waffendepots bekannt werden, desto geringer fällt die Empörung aus.

Aber womit haben wir es überhaupt zu tun? Sind die Chatgruppen, in denen rechte Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern ebenso waren wie der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. oder der ehemalige KSK-Ausbilder und MAD-Auskunft-Geber André S. Ausdruck eines «tiefen Staates», einer organisierten Verschwörung innerhalb der Sicherheitsapparate, die auf einen Putsch von Rechts hinarbeiten, oder handelt es sich bei all diesen Fällen um Ausnahmen eines demokratischen Regelbetriebs?

Richtig ist: Weder noch. Dass es sich um lauter Einzelfälle handelt, lässt sich schnell widerlegen, indem man sich im Detail mit den Komplexen befasst. Schnell wird klar: Die Täter haben Netzwerke. Bei denen muss es sich gar nicht um streng organisierte Geheimbünde handeln. Es können auch bloß Chatgruppen oder informelle kollegiale Seilschaften sein. Es gilt allerdings unbedingt, die Einzeltätervermutung als Standard-Herangehensweise zurückzudrängen. Sie schadet Ermittlungen und Aufklärung, weil sie die sozialen, logistischen und politischen Bedingungen von extrem rechtem Handeln nicht in den Fokus nimmt und stattdessen nur auf individuelle Beweggründe abhebt. Sie dient außerdem dazu, die jeweiligen Apparate und ihre Führung aus der Verantwortung zu entlassen.  Gleichzeitig zeigen die Fälle auch: Das Problem ist kein «tiefer Staat», keine Schattenregierung, die im Hintergrund planvoll die Fäden zieht. Das Problem besteht in einem gesellschaftlichen Rechtsruck, der neben Parlamenten, Fußballstadien und Schulen eben auch Behörden erfasst. Verschärft wird das Problem dadurch, dass demokratische Kultur in den Sicherheitsapparaten ungenügend verankert ist.  Anzeichen dieser mangelhaften Verankerung sind zum Beispiel rassistische Einstellungen ebenso wie institutioneller Rassismus, der sich in fehlerhaften Ermittlungen und rechtswidrigem racial profiling niederschlägt. Zu den Anzeichen gehört aber auch eine weit verbreitete gewaltvolle und schädliche Männlichkeitsvorstellung, ein Hang zum Autoritären, die Vorstellung behördlicher Unfehlbarkeit und eine tradierte Feindschaft gegen linke und humanistische Ideen.

Strukturen, in denen solche Defizite herrschen sind gefährlich. Sie bringen Netzwerke wie die oben beschriebenen hervor und in ihnen entwickeln sich Menschen, die zu schwerer Gewalt fähig sind, wenn die Umstände es zulassen oder auch wenn sich die private Lebenssituation drastisch verändern sollten, bspw. durch den Verlust von Familie oder Beruf.

Geschützt werden solche Strukturen von Korpsgeist und mangelndem politischen Aufklärungswillen. Der Korpsgeist verhindert, dass sich Apparate selbst demokratisch regulieren oder von außen effektiv reguliert werden. Die politisch Verantwortlichen sind oft genug nicht willens, die Aufklärung voranzutreiben, weil die politischen Kosten wiederum auf das eigene Ministerium bzw. die eigene Partei zurückfallen würden. So blieben nachhaltige Konsequenzen und Aufklärung in den beschriebenen Fällen bislang auch deshalb aus, weil die CDU versucht, ihre Verteidigungsministerin vor weiterem politischen Schaden zu bewahren, und die SPD nicht willens ist, wegen dieser Fälle eine weitere Krise der Koalition zu riskieren.

«Der Zorn ist da, der Gegner ist bezeichnet; aber wie bringt man ihn zu Fall?», fragt Brecht weiter in der eingangs erwähnten Rede. Um dem Abebben der Empörung entgegenzuwirken, muss sie politisch produktiv gemacht werden, müssen Handlungsmöglichkeiten und Alternativen aufgezeigt werden.

In gewisser Weise entspricht die abnehmende Empörung dem beschriebenen Umstand, dass diese Fälle auf ein Problem der Apparate zurückgehen. Wozu sich empören, wenn es doch keine Besonderheit, sondern die Regel ist? Die Schwäche der Empörung zeigt die Resignation vor diesen Apparaten und die fehlende Überzeugung, dass diese Apparate veränderbar sind.

Um diese Empörung in politische Veränderung zu übersetzen ist es wichtig, erstens glaubhaft zu machen, dass diese Apparate veränderbar sind, und zweitens Wege aufzuzeigen, wie diese Veränderung zu bewerkstelligen wäre.

Diese Veränderung wird es nur durch Druck von parlamentarischer Opposition, sozialen Bewegungen sowie investigativer und antifaschistischer Recherche geben. Erst dann gibt es Untersuchungsausschüsse, die mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind, erst dann werden Politiker*innen der Regierungskoalition den Druck an die Sicherheitsapparate weitergeben. Dann könnten unabhängige Untersuchungen über Einstellungen in Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden, es könnten unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden, an die sich Betroffene ebenso wenden könnten wie demokratische Polizist*innen oder Soldat*innen. Dann kann in den Apparaten aufgeklärt und können Maßnahmen umgesetzt werden, die die gefährlichen Strukturen auf lange Sicht verändern können.