Publikation Staat / Demokratie - Wirtschafts- / Sozialpolitik - International / Transnational - Europa / EU - Griechenland - Eurokrise Herausforderung zum Mittun

Das griechische Parlament hat die Schirmherrschaft über eine Schuldenaudit-Kommission übernommen.

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Autorin

Judith Dellheim,

Erschienen

April 2015

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Am 4. April 2015 hat das griechische Parlament die Schirmherrschaft über eine Schuldenaudit-Kommission übernommen. Diese war kurz zuvor, Mitte März durch die  Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou (Syriza) eingesetzt worden. Warum das bei vielen emanzipatorisch-solidarischen Akteuren Freude ausgelöst hat, erschließt sich sicher zunächst nur jenen, die «damit befasst sind». Ein Schuldenaudit soll erstens erklären, warum und wie bei wem Schulden bzw. Verschuldung entstanden ist. Konkret steht die Frage, warum der griechische Staat  Auslandsschulden in Höhe von 318 Mrd. Euro aufweist, wer sie hält und wer dafür verantwortlich ist. Das Audit soll zweitens helfen, die Schulden sehr konkret nach ihren Ursachen und Folgen zu bewerten. Sind sie auf rechtlich einwandfreiem Weg oder z. B. über Bestechung zustande gekommen? Wozu dienten die aufgenommenen Kredite? Wurden z. B. vielleicht Käufe von Waffen und Überwachungstechnik, um die demokratische Opposition zu bekämpfen, getätigt? Zum dritten soll das Audit die Frage beantworten helfen, welche Folgen konkrete Schulden in bestimmter Höhe für eine Gesellschaftspolitik haben, die sich an den Bürger- und Menschenrechten wie an ökologischen Herausforderungen orientiert. Im Ergebnis derartiger Analysen und öffentlicher Erörterung, die auf partizipative Prozesse setzen, soll der Umgang mit dem Schuldendienst und der Schuldentilgung politisch diskutiert und entschieden werden. Das Parlament und die Regierung von Ecuador hatten im Ergebnis eines solchen Schuldenaudits 2007 erklärt, welche Auslandsschulden in welcher Höhe als illegal und illegitim zustande gekommen gelten und daher gestrichen werden. So hat sich das Land von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit.

Syriza ist seit 2011 für den Beginn eines demokratischen Schuldenaudit-Verfahrens eingetreten. Dass nunmehr ein erstes Ziel erreicht ist, darf als Ausdruck der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament und als Einlösung eines Versprechens gesehen werden. Der Parlamentsbeschluss ist europäische Premiere. Er hilft ein Beispiel zu schaffen, über das die Linken in Griechenland und in Europa lernen und stärker werden könnten. Es wird sich also zeigen, ob die These von Zoi Konstantopoulou bestätigt wird: «Das Schuldenaudit ist ein machtvolles Verhandlungsinstrument für die Gesellschaft, für die Menschen in Griechenland und in den anderen europäischen Gesellschaften.»

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