Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Asien - Westasien - Positiver Frieden - Naher Osten «Was machen wir jetzt?»

Zu den Massenprotesten im Libanon und im Irak

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Miriam Younes, Mohamad Blakah,

Erschienen

November 2019

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Tahrir Square, 6. November 2019
Ob Bagdad oder Beirut: Die Leute auf der Straße demonstrieren gegen ähnliche Missstände und haben ähnliche Forderungen: gegen das herrschende politische System, gegen Konfessionalismus, Klientelismus und Korruption, gegen neoliberale und kapitalistische Politik, und damit füreine Neuerfindung von politischer Praxis und Gesellschaft in beiden Ländern. Tahrir-Platz, Bagdad, 6. November 2019, Sabah Arar / AFP

Seit dem 1. Oktober 2019 bis zum heutigen Tag finden im Libanon und im Irak Massenproteste statt. Beide Protestbewegungen brachen nicht nur nahezu gleichzeitig aus, die Leute auf der Straße demonstrieren auch gegen ähnliche Missstände und haben ähnliche Forderungen: gegen das herrschende politische System und gegen die herrschende politische Elite, gegen Konfessionalismus, Klientelismus und Korruption, gegen politische Gewalt und Willkürlichkeit, gegen neoliberale und kapitalistische Politik, gegen Althergebrachtes, und damit für eine Neuerfindung von politischer Praxis und System in beiden Ländern.

Die Revolution wird sich morgen schon, rasselnd wieder in die Höh‘ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“

Rosa Luxemburg

Im Folgenden sollen grundlegende Fragen zu beiden Protestbewegungen beantwortet werden: Warum brachen die Proteste aus? Wer protestiert? Was sind die Forderungen der Protestierenden? Und wie reagiert der jeweilige Staat auf die Proteste? Die Gleichzeitigkeit und die Ähnlichkeit in beiden Bewegungen lädt dazu ein, einerseits diese Ähnlichkeiten zu betonen und andererseits auch sie gegeneinander zu stellen. Abschließend wird auf Herausforderungen, Perspektiven und Anknüpfungspunkte beider Bewegungen eingegangen.

Miriam Younes ist Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut.

Mohammad Blakah ist politischer Aktivist und Wissenschaftler, der zu Politik und Gesellschaft vor allem in Syrien und Libanon arbeitet.

1. Warum brachen die Proteste in den beiden Ländern aus?

«Stürzt die Herrschaft der Banken»[1] – Zum Ausbruch der Proteste im Libanon

Die ersten Proteste im Libanon brachen am Abend des 17. Oktober 2019 aus, nachdem die Regierung angekündigt hatte, neue Steuern unter anderem auf Telefonie-Apps wie Whats App oder Viber zu erheben. Dieser Beschluss fällt in eine Reihe neuer Besteuerungen im Rahmen des Staatshaushaltes von 2019, dessen Hauptziel es ist, die libanesische Wirtschaft und den Haushalt zu konsolidieren. Im Jahre 2018 lag die Staatschuldenquote im Libanon bei 151 Prozent. Auf der CEDRE Konferenz im April 2018 versprochene Kredite von Weltbank, der «Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung» und Saudi-Arabien sind an strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik und Kürzungen im Staatshaushalt gebunden. Das sogenannte «Austeritätsbudget», das verspätet im Juli 2019 verabschiedet wurde, kam diesen Auflagen jedoch nur halbherzig entgegen. Es besteht vor allem aus kurzfristigen Sparmaßnahmen, die mehrheitlich untere Klassen betreffen, wenig Willen zu strukturellen Reformen und nach wie vor aus deutlich höheren Staatsausgaben als -einnahmen. Hierzu gehört auch eine von der politischen Elite und der Zentralbank heruntergespielte Währungskrise, die sich in der Knappheit von US-Dollar-Bargeld auf dem Markt sowie einer schleichenden Aufhebung der seit 1997 bestehenden Koppelung von USD zur lokalen libanesischen Lira äußert. Der USD-Bargeldmangel führt wiederum zu einer Knappheit an Benzin und Weizen im Land, beides Produkte, die in USD eingekauft und in libanesischer Lira verkauft werden.

Die «Whats App-Steuer», das «Austeritätsbudget», die Währungskrise und die Reaktionen der libanesischen Bevölkerung in den letzten Monaten und am Abend des 17. Oktobers zeigen: Der libanesische Staat versucht nicht, dem Zusammenbruch der Wirtschaft entgegenzuwirken, er befindet sich längst auf dem Weg dorthin. Für große Teile der libanesischen Bevölkerung sind die Gründe hierfür nicht in dem halbherzigen und viel zu spät verabschiedeten Haushaltsgesetz oder einer kurzfristigen Wirtschaftspolitik der letzten Monate zu sehen, sondern in einer umfassenden und jahrzehntelangen Krise von politischem System und politischer Praxis im Libanon. Dementsprechend liegt die Lösung auch nicht in neuen Krediten von Weltbank oder anderen internationalen Akteuren oder von der Regierung beschlossene Sparmaßnahmen, sondern im Sturz der politischen Elite, des Systems und der politischen Praxis selber. Seit Jahrzehnten protegiert das libanesische System eine politische Elite, die sich bereits in Zeiten des Bürgerkrieges einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Sie herrscht mit einer vertrackten und vertrauten Mischung aus Klientelismus, Konfessionalismus und Korruption sowie einer engen neoliberalen Vernetzung von Kapital und Politik. Folgen dieser Politik sind ein quasi nicht vorhandenes staatliches Sozialsystem, ein zunehmender Wegfall oder eine Privatisierung staatlicher Leistungen, steigende Lebenshaltungskosten, die Entstehung informeller Wirtschaftsstrukturen und eine anwachsende Verarmung und Arbeitslosigkeit vor allem der untersten Schichten der libanesischen Gesellschaft.[2] Es ist diese Politik, gegen die die Leute am 17. Oktober auf die Straße gingen, und es ist dieses System, dessen Sturz die Protestierenden bis zum heutigen Tag auf den Straßen fordern. Und es ist diese Herrschaft von Banken, Kapitalismus und korrupter politischer Elite, die die Menschen im Libanon seit dem 17. Oktober stürzen wollen.

Die Macht der totalen Verzweiflung – Zum Ausbruch der Proteste im Irak

Die Proteste im Irak brachen am Dienstag, den 1. Oktober in Bagdad aus. Die Wahl des Tages, ein Dienstag, weist bereits auf ein gemeinsames Charakteristikum einer Mehrheit der Protestierenden hin: Arbeitslosigkeit. Der Dienstag ist ein normaler Arbeitstag im Irak und wurde als Demonstrationstag dem sonst üblichen Freitag vorgezogen, um auf die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Leuten hinzuweisen. Die Demonstrationen weiteten sich schnell im ganzen Land, vor allem auf den Südirak, aus. Zudem schlossen sich auch einige Gewerkschaften und Syndikate den Protesten an.

Die Bewegung im Irak hat – ähnlich dem Libanon – ihre Vorgeschichte, die aus jahrelanger Mobilisierung gegen die politische und sozioökonomische Realität und Krise im Irak besteht. Die letzten großen Demonstrationen fanden im Sommer 2018 in der südirakischen Stadt Basra statt, ähnlich wie im Libanon gab es aber auch bereits 2015 und 2011 eine breite Protestbewegung in Bagdad und anderen irakischen Städten. Ähnlich dieser Bewegungen weist auch die momentane Protestbewegung auf eine umfassende und tief verwurzelte Krise des politischen Systems und der momentanen Regierung im Irak hin. Die offizielle Arbeitslosigkeit im Irak lag im Jahre 2018 bei 22 Prozent, wovon 16 Prozent unter 24 Jahren sind (einige Statistiken gehen aber auch von einer Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent aus). Obwohl sich die Wirtschaft im letzten Jahr durch die hohen Ölpreise im leichten Aufstieg befand, so basiert sie vor allem aus Importen (insbesondere aus den Nachbarstaaten Iran und Türkei) sowie den Erträgen aus dem Ölsektor (die etwa 99 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen). Durch einen durch Klientelismus und Korruption aufgeblähten Staatsapparat liegen die Staatsausgaben immer noch weit über den Staatseinnahmen. Die irakische Bevölkerung leidet nicht nur unter den wenigen Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz jenseits des Staatsapparates zu finden, sondern auch unter den geringen Leistungen dieses Staates selber: Viele Iraker*innen beklagen die schwachen staatlichen Leistungen im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales und die wachsende Privatisierungstendenz in diesen Bereichen. In Zeiten von weit verbreiteter Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet das Fehlen dieser Leistungen häufig der Absturz in weitere Verarmung und Perspektivlosigkeit.

Der irakische Staatsapparat zeichnet sich zudem durch hohe Korruption aus, nach dem Transparency International Corruption Perception Index rangierte das Land im Jahre 2018 auf Rang 168 von 180. Diese Korruption innerhalb des Systems zeichnet sich – ähnlich dem Libanon – unter anderem durch eine enge Verbindung von Kapital und politischer Macht aus. So nehmen staatliche Institutionen und Regierung bevorzugt Firmen unter Vertrag, die entweder Politiker*innen gehören oder ihnen nahestehen. Viele der hiervon gewonnenen Gelder fließen dann wieder in die Finanzierung von politischen Parteien.  

Die derzeitigen Proteste zeigen zudem ein weiteres Charakteristikum, das den irakischen Staat der letzten Jahre auszeichnete: eine Omnipräsenz von politischer Gewalt. Hierzu gehört zum einen die Gewalt staatlicher Sicherheitsinstitutionen wie Armee, Polizei und Geheimdienst, aber auch die Allgegenwärtigkeit der vielen Milizen, die einerseits sowohl in der Mehrheit von Iran finanziert und kontrolliert werden, andererseits aber auch eng verbunden sind mit Politiker*innen und Staatsapparat. Irakische Politiker*innen «halten» sich nicht nur in der Mehrheit ihre eigene Miliz, durch den Zusammenschluss unter den Volksmobilisierungseinheiten (al-Hashd al-sha‘bi) im Jahre 2014 sind diese Milizen gleichzeitig eng mit dem offiziellen Staatsapparat verbunden. Diese Verbindung zeigt sich beispielhaft bei jeglicher Form von politischer Mobilisierung oder Bürgerunruhen: Während die offiziellen Sicherheitskräfte die Protestierenden anfänglich meist durch Tränengas, Schüssen und Schlagstöcken vertreiben, ziehen sie sich häufig nach einer Zeit zurück und überlassen das Feld den Milizen, die ihrerseits wiederum mit äußerster Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen und diese oft bis in ihre Häuser verfolgen. Die Gewalt der Milizen ist auch im täglichen Leben im Irak durch Einschüchterungen, Drohungen, Morden und Kidnapping präsent.

Die derzeitigen Proteste können auch als eine direkte Reaktion auf Versäumnisse und Fehler der seit einem Jahr im Amt tätigen Regierung unter Premierminister Adel Abdul Mahdi gesehen werden. Das Triumvirat aus Abdul Mahdi, Präsident Barham Salih und Parlamentssprecher Mohammed Al-Halboosi wird häufig als Technokratentrio bezeichnet, dem zugetraut wurde, den sozioökonomischen und politischen Problemen des Iraks durch eine Reformpolitik zu begegnen. Gerne wurde ihre Regierungszeit auch als die «letzte Chance» des irakischen Systems bezeichnet: die letzte Chance, den vielfältigen Problemen eines Post-Saddam, Post-Bürgerkrieg, und Post-IS Irak zu begegnen. Die derzeitigen Proteste und die Reaktion der Regierung auf die Proteste können deshalb nicht zuletzt als Scheitern dieser «letzten Chance» betrachtet werden.

Flagge als Symbol des landesweiten Widerstands
Etablierte politische Parteien spielen keine große Rolle bei den Protesten. Geschwenkt wird vor allem die Landes-Flagge als Zeichen eines Nationalismus, der als Stolz auf die umfassenden Massenproteste im ganzen Land und der Ablehnung der Parteien verstanden werden kann.  Foto: Roger Asfar

2. Wer protestiert?

«Ihr habt den Bürgerkrieg beendet, ihr habt die Angst besiegt» – Wer protestiert im Libanon?

In den letzten Jahren hat der Libanon immer wieder Massenmobilisierungen erlebt, zuletzt im Sommer 2015 im Zuge der sogenannten «Müllkrise». Auch damals kam es zu weitreichenden Protesten, deren Fokus sich auch jenseits des Umgangs mit der Müllkrise auf die Unzulänglichkeiten des libanesischen politischen Systems und der libanesischen Politik konzentrierte: Gegen Konfessionalismus, gegen Klientelismus, gegen Neoliberalismus und Privatisierung, für eine soziale, gerechte und transparente Politik. Seit 2015 gab es verschiedenen Bewegungen, mehrheitlich von der Zivilgesellschaft getragen, die auf den Protesten und den Forderungen und Ideen von 2015 aufbauen.

Die derzeitigen Proteste können demnach als eine Fortsetzung dieser Bewegungen betrachtet werden. Sie sind dennoch ohne Zweifel die größten Protestbewegungen der neueren Geschichte des Libanons. Jenseits ihrer Größe zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass nicht nur in Beirut, sondern auch in den südlichen und nördlichen Vorstädten (al-Dahiyeh al-Jnoubiyeh, Jal el-Dib) Beiruts sowie in den größeren Städten des Südens und Nordens (Sour, Saida, Nabatiyeh, Tripoli) Massen auf die Straßen gehen. Zudem wird in diesen Regionen gerade gegen die politischen Gruppen demonstriert, die diese Städte als ihre Hochburgen ansehen und in den Parlamentswahlen 2018 dort auch ihre Mehrheit behaupten konnten: so z.B. im Süden gegen die Hisbollah und Haraket Amal, im Norden gegen Najib Mikati, die Future-Bewegung und Ashraf Rifi. Zudem bekunden sich die Bewegungen der einzelnen Proteste auch immer wieder gegenseitig Solidarität und Einigkeit.

Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zeigte sich vor allem zu Beginn der Proteste, deren Ausbruch am 17. Oktober nicht nur die Regierung, sondern auch viele Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und Vertreter*innen politischer Parteien überraschte. Die Proteste wurden anfänglich vor allem von Menschen aus unteren Klassen der libanesischen Gesellschaft getragen, deren Wut und Verzweiflung sie auf die Straßen trieb. Zu Beginn wurde der Aufstand deshalb häufig als «Proteste der Motorroller» bezeichnet, darauf anspielend, dass es vor allem junge Männer eben dieser Klassen waren, die auf ihren Motorrollern durch die Straßen fuhren und Parolen des Protests riefen. Bereits am 18. Oktober war dieses Moment insofern verloren, als sich den Motorrollern Menschen aller gesellschaftlichen Schichten und Konfessionen anschlossen und die Proteste zu einer Art Massenevent wurden, wie sie seinesgleichen im Libanon seit Ende des Bürgerkrieges 1990 nicht erlebt wurden. Bis zum heutigen Tag hat die Bewegung nicht nur ihren klassen- und konfessionsübergreifenden Charakter bewahrt, es ist bisher auch keiner politischen Partei oder Gruppierung gelungen, die Führung oder Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Auch wenn verschiedene der etablierten politischen Parteien die Proteste unterstützen (so z.B. Lebanese Forces, Progressive Sozialistische Partei, Kommunistische Partei), so bleibt ihre Rolle marginal und keine Parteiflaggen oder Parteisymbole sind auf den Demonstrationen sichtbar. Geschwenkt wird vor allem die libanesische Flagge als Zeichen eines Nationalismus, der als Stolz auf die umfassenden Massenproteste im ganzen Land und der Ablehnung der etablierten politischen Parteien verstanden werden kann. Neben diesen nationalen Symbolen gibt es auch einige Gruppierungen innerhalb der Bewegung, die sich für die Rechte von palästinensischen und syrischen Geflüchteten sowie migrantischen Hausangestellten einsetzen. Auch das baut auf der Arbeit von Initiativen und Bewegungen der letzten Monate und Jahre auf, die die systematische Entrechtung dieser Gruppen im Libanon skandalisiert.

Seit etwa drei Wochen haben etliche politische Grassroot-Gruppierungen in der Beiruter Innenstadt Zelte aufgebaut und organisieren Diskussionsrunden zu den Protesten und politischen Themen (z.B. die libanesische Verfassung, eine neue Regierung, Konfessionalismus, Korruptionsbekämpfung etc.). Einige dieser Gruppen sind bereits seit Jahren zivilgesellschaftlich aktiv und können die Dynamik der Proteste nutzen, um ihre Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln.  Dennoch ist die Bewegung bisher stolz auf ihren «führerlosen», diversen und klassen-/konfessionsübergreifenden Charakter. Eine der Slogans der Bewegung ist der Satz: «Ich bin der/die Führer*in der Revolution («ana qa’id/at al-thawra»), darauf anspielend, dass es jede*r einzelne und die Menschen selbst es sind, die diese Revolution anführen.

«PUBG[3] hat uns mehr gelehrt als die politischen Parteien» – Wer protestiert im Irak?

Auch die Proteste im Irak bauen – ähnlich dem Libanon – auf vergangene Phasen und Prozesse von Mobilisierung und Demonstrationen auf: sowohl im Jahre 2015 als auch im Sommer 2018 kam es zu größeren Protestbewegung im Irak, deren Forderungen und Missstände den heutigen ähneln. Auch in den letzten Monaten kam es bereits zu vielen Demonstrationen, Streiks und Sit-ins, unter anderem der Tiermediziner*innen, der Ingenieur*innen sowie der Pädagogikstudierenden in Bagdad. Diese Streiks wurden mehrheitlich gewaltsam von Sicherheitskräften unterdrückt. Obwohl die momentanen Proteste auf diesen Prozessen der Mobilisierung aufbauen, so ist es – auch dies eine Ähnlichkeit zum Libanon – im Moment vor allem die Mehrheit junger arbeitsloser Männer und Frauen, die die Protestbewegung initiierten und mit ihrem Ärger und ihrer Verzweiflung auf den Straßen ihren Missmut äußerten. Während die Massenproteste von 2011 und 2015 noch mehrheitlich von Akteuren der Zivilgesellschaft, sowie linken politischen Parteien und Anhängern des Regierungs-Politikers und schiitischen Klerikers Moqtada Sadr getragen wurden, so spielen diese Akteure in den heutigen Protesten eine relativ marginalisierte Rolle, trotz Versuchen genau dieser Akteure, die Proteste als Bühne für Polarisierung und den Gewinn von Anhänger*innen zu nutzen. Moqtada Sadr hat bereits mehrfach seine Unterstützung der Proteste ausgedrückt und seine Anhänger nehmen auch an Demonstrationen teil.[4] Dennoch wird die Vereinnahmung und «Politisierung» der Proteste durch politische Parteien und etablierte politische Gruppierungen bisher von den meisten Aktivist*innen abgelehnt. Mit dem Satz, dass das Computerkriegsspiel PUBG ihnen eher beigebracht hat, wie man ein Gebäude besetzt, als die politischen Parteien, drücken die Protestierenden ihren ideologischen und praktischen Abstand zu den etablierten politischen Parteien aus. Ähnlich wie im Libanon werden im Irak auch zahlreich nationale Symbole wie die irakische Flagge gezeigt und kaum Symbole, die für eine bestimmte Konfession, Gruppe oder politische Partei stehen. Betont wird immer wieder der klassen-, konfessions-, geschlechter- und altersübergreifende Charakter der Demonstrationen. Ein Protestierender äußerte dies folgendermaßen: «Zum ersten Mal bin ich mit meinen kleinen Schwestern und Brüdern auf der Straße, und selbst meine alte Mutter unterstützt die Revolution. Sie kocht Essen für die Protestierenden und verteilt es auf der Straße.»

Libanon: Civil Resistance
Die Protestierenden in beiden Ländern sind vor allem junge Leute, für die die derzeitigen Proteste häufig die erste Erfahrung in politischer Arbeit und Mobilisierung sind. Offene Diskussionen zu Fragen von Politik und Gesellschaft, anstelle fertiger Formeln sind hier ein wichtiger und positiver Aspekt für die junge Generation.  Foto: Roger Asfar

3. Was fordern die Protestierenden?

«Wir wollen eine Regierung außerhalb der politischen Elite» – Zu den Forderungen der Proteste im Libanon

Die Vielfältigkeit und Diversität der Bewegung macht es schwierig, konkrete übergreifende politische Forderungen und Meinungen der Protestierenden herauszufiltern, dennoch existieren sie. Einig sind sich die Demonstrierenden vor allem darin, gegen was sie demonstrieren: gegen das herrschende politische System und gegen die herrschende politische Elite, gegen Konfessionalismus, Klientelismus und Korruption, politische Gewalt und Willkürlichkeit, gegen neoliberale und kapitalistische Politik, gegen Althergebrachtes, und damit für eine Neuerfindung von politischer Praxis und System im Libanon.

Eine der anfänglichen Hauptforderungen war der Rücktritt der derzeitigen libanesischen Regierung. Mit der Rücktrittserklärung des Premierministers Saad al Hariri am 29. Oktober wurde diese Forderung erfüllt. Viele Demonstrant*innen plädieren nun für eine Übergangs-/Technokratenregierung, in der eine geringere Anzahl von „Experten“-Minister*innen, die nicht der politischen Elite oder etablierten politischen Parteien zugerechnet werden können, das Land bis zu vorgeschobenen Parlamentswahlen regiert. Die Aufgabe einer solchen Regierung soll die Durchsetzung einer Finanzpolitik sein, die den Schuldenberg des libanesischen Staates reduzieren und eine progressive Steuerpolitik durchsetzen soll. Zudem soll diese Regierung vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten, unter einem neuem Wahlgesetz, bei dem Wahlen nicht wie bisher nach dem konfessionellen Proporzsystem durchgeführt werden.[5] Eine weitere Forderung an die neue Regierung ist die Bekämpfung von Korruption und vor allem eine unabhängige Untersuchung der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie die Einführung von Gesetzen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken sollen. Einige Gruppen machen sich außerdem für eine Ausweitung der Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen sowie für eine Abschaffung von Gesetzen, die Frauen benachteiligen, stark.

«Ich werde mir meine Rechte nehmen» - Zu den Forderungen der Proteste im Irak

Ähnlich dem Libanon ist es auch im Irak schwierig, einheitliche Forderungen oder Ideen/Visionen der breiten Masse an Protestierenden auszumachen. Auch im Irak geht es momentan vor allem um eine Gegenposition zum politischen System und der politischen Elite, die dieses System beherrscht. Die irakischen Protestierenden positionieren sich gegen alles, was dieses System in ihren Augen präsentiert: gegen Korruption, Klientelismus und staatlich gefördertem und politisch geprägtem Konfessionalismus, gegen Neoliberalismus und Privatisierung, gegen politischen und wirtschaftlichen Ausverkauf an ausländische Mächte wie Iran, gegen fehlende staatliche Dienstleistungen und mangelnde Unterstützung des Staates im sozialen und wirtschaftlichen Sektor sowie gegen politische Gewalt und Willkürlichkeit. Stattdessen geht es nicht nur um politische Emanzipation des Staates selber, sondern auch um gesellschaftliche Emanzipation der Bevölkerung im Irak von genau diesem Staat, der sie so nicht repräsentiert. Während anfänglich viele Protestierende vor allem für eine Reform des Systems plädierten, haben sich die Forderungen mittlerweile radikalisiert und das System als Ganzes wird in Frage gestellt. Dies liegt vor allem an der Reaktion des irakischen Staates, der einerseits nur Scheinzugeständnisse macht und andererseits mit extremer Gewalt gegen die Proteste vorgeht.

Wie reagiert der Staat?

Das Gespenst des Chaos – die Reaktionen des libanesischen Staates auf die Proteste

Die libanesische politische Elite begegnet den Massenprotesten mit einer Mischung aus Ignoranz, Leugnung, Drohungen, scheinbaren Zugeständnissen und dem Heraufbeschwören von Angstszenarien. Die anfänglichen Reden des Premierministers Saad al Hariri und des Außenministers Gibran Bassil zeigten Versuche, die Proteste nicht ernst zu nehmen und demnach auf keine Forderung oder Druck der Demonstrant*innen zu reagieren. Nachdem die Protestierenden die Straßen weiterhin okkupierten und durch verschiedene Taktiken (Streik, Straßensperrung, Demonstrationen) das Land für mehrere Tage komplett zum Stillstand brachten (Schließung von Schulen, Banken, Universitäten, staatlichen Institutionen), reagierte die Regierung mit dem Versuch, die Demonstrierenden durch die Aufkündigung scheinbarer Reformen zum Schweigen zu bringen. Bis heute hält die politische Elite an dieser Taktik fest, so kann auch der Rücktritt Hariris als eine politische Taktik verstanden werden, eine neue Regierung aus denselben alten Gesichtern der politischen Elite neu zusammen zu würfeln. Bis zum heutigen Tag ist diese Taktik nicht aufgegangen.

Gleichzeitig verfolgen die politischen Führer im Land eine Strategie des Heraufbeschwörens von Angst- und Schreckensszenarien: drohendes Chaos, drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch, drohende konfessionelle Spaltung, drohender Bürgerkrieg und drohende Abhängigkeit von externen Mächten (die sogenannten «Botschaften», die angeblich die Revolution finanzieren).

Im Vergleich zu den Protesten im Irak und in Ägypten gab es im Libanon bisher «nur» fünf Tote[6] und eine bisher unbekannte Zahl Verletzter. Dennoch reagieren die Sicherheitskräfte (Sicherheitspolizei und Armee) mit Gewalt auf die Proteste: Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, Verhaftungen (ca. 230), gewaltsame Auflösung von Sit-ins und Straßensperren. Diese punktuell eingesetzten Formen von Gewalt können als Androhung der Möglichkeiten weiterer Gewalt betrachtet werden: Der libanesische Staat ist in der Lage, die Proteste mit Gewalt zu beenden, ein Szenario, das über jeglicher Zukunftsplanung der Proteste steht. Zudem wurden Protestierende auch mehrere Male von mit Schlagstöcken bewaffneten Männertruppen, die sich zu Hisbollah und Harakat Amal bekannten, brutal angegriffen. Auch wenn die Vertreter dieser Parteien offiziell die Zugehörigkeit dieser Männer zu ihrer Partei leugneten, so sind diese Angriffe eine klare Botschaft der beiden Parteien und ihrer Milizen: Die Möglichkeit, den Protesten mit Gewalt zu begegnen, ist omnipräsent. 

Sarah Taleb und Adel Hussein
Sarah Taleb und Adel Hussein, ein bekanntes irakisches Aktivistenpaar, wurden in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2019 nach der Teilnahme an einer Demonstration von Milizen in ihrem Haus in Basra ermordet. Die beiden waren ein bekanntes Aktivistenpaar.
«Sarah wurde gestern erschossen» – die Reaktionen des irakischen Staates auf die Proteste

Am Morgen des 3. Oktobers verbreitete sich die schreckliche Nachricht, dass Sarah Taleb und Adel Hussein in der vorhergehenden Nacht von Milizen in ihrem Haus in Basra ermordet wurden. Die beiden waren ein bekanntes junges Aktivistenpaar mit einer ausgesprochen hoffnungsvollen und positiven Aussicht in die Zukunft des Irak. Ihr grausamer Tod durch irakische Milizen, nachdem die beiden von einer Demonstration nach Hause kamen, zeigt exemplarisch die Grausamkeit und Willkürlichkeit, mit der der irakische Staat und die ihm angegliederten Milizen auf Protest und Dissens von Seiten der irakischen Bevölkerung reagieren. In den letzten Jahren wurden diverse Aktivist*innen (vor allem Frauen) im Irak von verschiedenen Milizen ermordet, gekidnappt oder bedroht.

Der grausame Mord steht exemplarisch für die außergewöhnliche Härte, mit der die Regierung Abdul Mahdi gegen die derzeitigen Proteste vorgeht. Das Ausmaß der Repression seitens der staatlichen Sicherheitskräfte und Milizen auf jeder Demonstration, die seit dem 1. Oktober im Land stattfand, überraschte anfänglich viele Protestierende, die von nie vorher dagewesener staatlicher Gewalt sprachen. Dies ist deshalb überraschend, da die Regierung Abdul Mahdi bis dahin als eher schwache Technokratenregierung betrachtet wurde, der eine solche Reaktion auf friedliche Proteste nicht zugetraut wurde. Die geschätzte Zahl der bisher in den Protesten getöteten Personen beläuft sich laut der Irakischen Hohen Kommission für Menschenrechte (IHCHR) auf 250 Menschen, Aktivist*innen gehen von weitaus höheren Zahlen aus. Die Zahl der Verletzten liegt schätzungsweise zwischen 7000 und 10000 Menschen. Viele Demonstrant*innen berichten von Scharfschützen in den Reihen der Sicherheitskräfte, die von Gebäuden aus Protestierende niederschießen.

Jenseits der überragenden Gewalt von Staat und Milizen, regierte die irakische Regierung auf die Proteste nahezu parodiehaft ähnlich der libanesischen Regierung: ein halbherziges Reformpaket voller Versprechen zur Bekämpfung von Korruption, für Geschlechtergleichheit im öffentlichen Dienst, der Kürzung von Gehältern von Staatsbeamt*innen in hohen Rängen (Minister, Parlamentsabgeordnete), einem neuen Wahlgesetz sowie einer verbesserten Wirtschafts- und Sozialpolitik.  

Durch das Lippenbekenntnis Moqtada Sadrs und seines Parlamentsblocks zu den Forderungen der Demonstrierenden, kam es innerhalb der politischen Elite zu einer Spaltung, die sich in der Androhung eines Misstrauensvotums gegen die Regierung ausdrückt. Obwohl Abdel Mahdi sich angeblich zum Rücktritt bereit erklärt hat, wollte sowohl Moqtada Sadrs als auch Hadi Al Amiris Parlamentsblock ihm das Vertrauen entziehen, bisher ist aber kein solcher Schritt erfolgt. Dies liegt wohl vor allem am Besuch von Qassem Solaymani, dem Kommandeur der iranischen Al-Quds Brigaden[7] in Bagdad liegen, der wohl dem Iran nahestehenden Al Amiri riet, sich nicht gegen Abdel Mahdi zu stellen.

Dass die Idee der Freiheit und die Erfahrung eines Neuanfangs miteinander verkoppelt sind in dem Ereignis selbst, ist für ein Verständnis der modernen Revolution entscheidend.

Hannah Arendt, Das Phänomen der Revolution, Vol. 4, No. 2 (Juni 1963), p. 123

«Was machen wir jetzt?» - Aussichten/Herausforderungen und Möglichkeiten der Proteste

Die derzeit stattfindenden Proteste im Irak und im Libanon werden von den jeweiligen Akteuren als «Revolution» bezeichnet. Obwohl es selbstverständlich zu früh ist, über Ausgänge, Errungenschaften und einen langfristigen politischen Wandel in beiden Ländern zu sprechen, so ist die Revolution im Moment vor allem etwas, was sich im Denken und in der Kommunikation der Menschen in beiden Ländern ausdrückt. Die Diskussion zu Strategien von Organisierung, politischer Aktion, Inklusion und Widerstand, zu Vorstellungen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft im Wandel sowie die Aneignung von öffentlichen Räumen, die durch die Proteste eine neue Bedeutung erhalten haben, haben es ermöglicht, dass in beiden Ländern die Hoffnung nicht nur auf ein neues politisches System und eine neue politische Elite, sondern auch eine neue Art, Gesellschaft und Gemeinschaft zu definieren und zu denken, ermöglicht wurde. Im Libanon drückt sich dieser Prozess vor allem in dem häufig zitierten Satz aus, dass es der 17. Oktober (an dem die Proteste begannen) der Tag ist, an dem der libanesische Bürgerkrieg zu einem endgültigen Ende gebracht und eine inklusive Nachkriegsgesellschaft möglich gemacht wurde.

Ähnlich anderer Umbrüche in den letzten Jahren in der Region ist dies eine Entwicklung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Gleichzeitig ist es ein Prozess, der momentan noch mehr offene Fragen als Antworten beinhaltet und – jenseits von Hoffnung und Aufbruchsstimmung – auch von Ängsten, Herausforderungen und Unsicherheiten geprägt ist.

Herausforderungen und offene Fragen gibt es ebenso im Inneren der Protestbewegungen: Fragen von Organisation, Strategien, Inklusion verschiedener Klassen, Gruppen und Nationalitäten, sowie langfristige und kurzfristige politische und wirtschaftliche Schritte und Ideen werden zwar täglich in verschiedenen Formen diskutiert (soziale Medien, Diskussionsforen auf öffentlichen Plätzen etc.), deutlich ist aber auch, dass die Protestierenden in beiden Ländern im Kern eine Antwort auf das «gegen was?»  formuliert haben, während die Fragen nach dem «für was» bisher weitgehend unbeantwortet bleibt. Diese Unklarheit und Offenheit, die die Protestbewegungen in beiden Ländern bisher prägt, kann auch als ein positives Moment betrachtet werden: Die Protestierenden in beiden Ländern sind vor allem junge Leute (unter anderem Schüler*innen und Studierende), für die die derzeitigen Proteste häufig die erste Erfahrung in politischer Arbeit und Mobilisierung sind. Offene Diskussionen zu Fragen von Politik und Gesellschaft, anstelle fertiger Formeln sind hier ein wichtiger und positiver Aspekt für die junge Generation. Die einerseits gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die politischen Eliten sowie die Ignoranz und Arroganz, mit denen den Forderungen der Protestierenden begegnet wird, stören und zerstören allerdings zunehmend diesen Aspekt der Offenheit und weichen Unsicherheiten und Ängste. Je länger diese Situation anhält, umso dominanter werden diese Gefühle.  


[1] «Yousqut 7ukm al-masaref» – «Sturz der Herrschaft der Banken», einer der Hauptslogans der Proteste

[2] Etwa 30 Prozent der Bevölkerung im Libanon leben unter der Armutsgrenze, 35 Prozent sind arbeitslos.

[3]Player Unknown's Battlegrounds (PUBG) ist ein online Mehrspielerkriegsspiel, das im Irak sehr beliebt ist.

[4] Dies wird von vielen Demonstrierenden abgelehnt, die bei Demonstrationen häufig den folgenden Satz singen: «Killon ya’ni killon wa Moqtada wahed minon» – «Alle heißt alle und Moqtada ist einer von ihnen»

[5] Eine Debatte, die bereits im Vorfeld der letzten Wahlen im Jahre geführt wurde: sieht dazu: Hassan Al-Zein: «Der Wahlboykott ist unsere einzige Option» und Miriam Younes: Über der Panzerdecke muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.

[6] Zu Beginn der Proteste wurde Hussein Attar auf der Flughafenstrasse erschossen, die beiden syrischen Arbeiter Ibrahim Younes und Ibrahim Hussein starben bei einem Feuer in der Beiruter Innenstadt, Omar Zakaria starb, weil er bei Protesten vom Dach eines Gebäudes fiel, Alaa Abou Fakhr wurde am 12. November von einem Soldaten bei einem Protest erschossen.

[7] Die al-Quds Brigaden sind eine Division der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt und im Irak bereits im Kampf gegen den «IS» aktiv war.