Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Krieg / Frieden - Nordafrika Israel vor den Wahlen

Am 17. März wird in Israel gewählt. Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellt die Parteien und möglichen Bündnisse vor.

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Tsafrir Cohen,

Erschienen

März 2015

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Im Fernsehen, in den sozialen Medien, überall auf den Straßen ist der Wahlkampf omnipräsent. Bei so intensiver Berieselung ist die völlige Abwesenheit der zwei großen Problemfelder, die Israels Geschicke maßgeblich bestimmen, umso bemerkenswerter: Der Konflikt mit den PalästinenserInnen und die Besatzung der Palästinensergebiete samt ihrer verheerenden Rückwirkungen auf die innere Verfasstheit der israelischen Gesellschaft und Demokratie einerseits, andererseits eine Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich enorm wachsen und die öffentlichen Güter zugunsten eines kaum regulierten privaten Sektors immer weiter schrumpfen lässt. Gegen Letztere entstand vor wenigen Jahren eine enorme Protestwelle, die bei diesen Wahlen allerdings nur noch blasse Erinnerung geworden ist.

Bei linken AktivistInnen und BeobachterInnen gibt es unterschiedliche Meinungen, welche Regierung besser wäre. Die einen meinen, dass eine Koalition unter Livni/Herzog (Zionistische Union) besser wäre, da diese wenigstens die schlimmsten Auswüchse verhindern könnte: Sie würde vielleicht einige spektakuläre Siedlungsprojekte stoppen, Privatisierungen aufhalten, einen weniger neoliberalen Kapitalismus befolgen und schlösse unter Umständen das große, menschenverachtende Internierungslager für Flüchtlinge aus der Subsahara in der Wüste Negev. Darüber hinaus könnte eine Niederlage Netanjahus der Beginn unerwarteter Entwicklungen sein, auf jeden Fall aber ein Dämpfer für das wachsende rechtsradikale Lager um Naftali Bennett bedeuten, der seinen WählerInnen ein mit der modernen Welt kompatibles chauvinistisches Weltbild medienwirksam präsentiert – für viele BeobachterInnen das größte Gefahrenpotenzial für die israelische Demokratie.

Der Historiker und Aktivist Gadi Algazi sieht es etwas anders: Die SiedlerInnen seien so gut organisiert, dass eine schwache Regierung unter Livini/Herzog deren gut geölte und über Parteigrenzen hinaus gut eingebundene Maschinerie kaum nennenswert wird aufhalten können. Dafür würde eine solche Regierung im Ausland derartig an Ansehen gewinnen, dass der Druck auf Israel erneut schwächer würde, die Besatzung zu beenden. Da Israels Gesellschaft momentan nicht in der Lage sei, die Besatzung aus eigener Kraft zu beenden, sei Druck von außen das Einzige, das zu einem Ende der Besatzung führen könne. Ähnlich denkende AktivistInnen fürchten zudem, dass die in letzter Zeit entstandenen zarten Anfänge einer ernsthaften Opposition durch die Beteiligung linker Kräfte an einer etwaigen Regierung im Keim erstickt würden.

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