Publikation Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU - Globale Solidarität Herausforderungen der Europäischen Linkspartei im Jahr 2020

Für eine Schärfung des Profils und einen Ausbau der Kooperationen

Information

Erschienen

März 2020

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Heinz Bierbaum, Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, auf deren 6. Parteitag in Málaga, Dezember 2019. Foto: Europäische Linkspartei

Im Dezember 2019 fand im spanischen Málaga der sechste Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) statt. Dieser Parteitag hatte die Aufgabe, nach den enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Europawahlen 2019 eine Positionsbestimmung der EL-Linken vorzunehmen, neue Herausforderungen zu diskutieren, um auf dieser Grundlage die politische Arbeit der nächsten drei Jahre zu fokussieren und die Neuwahl ihres Vorstands.

Cornelia Hildebrandt ist Referentin für Parteienforschung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wie stellt sich nach diesem Parteitag die Situation der EL dar? Vor welchen Herausforderungen steht sie und über welche Potentiale für künftige Entwicklungen verfügt sie? 

Zur Rolle und zum Selbstverständnis der Europäischen Linkspartei (EL)

Im Konzert linker Akteure in Europa gehört die Europäische Linkspartei (EL) – neben der Fraktion der Linksparteien (GUE/NLG) im Europaparlament (EP) – zu den wichtigsten transnationalen Organisationen der europäischen Linken. Sie ist eine Partei von Parteien. Individuelle Mitgliedschaften sind möglich, derzeit aber ohne Bedeutung. Ihr gehören 30 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 25 Ländern an, davon sind derzeit 8 Parteien mit 19 Abgeordneten Mitglied der 41-köpfigen GUE/NGL. 

Auf nationaler Ebene liegt die Zahl der linken EL-Parlamentarier mit 291 (Januar 2020) höher als beispielsweise bei den Grünen (237 Sitze). Allerdings konzentriert sich diese parlamen­tarische Präsenz auf 12 Länder der EU, insbesondere auf Griechenland, Spanien, Portugal, Deutschland, Finnland und Zypern. 

Die griechische Syriza konnte nach den Parlamentswahlen im Juli 2019 trotz ihres Ergebnisses von über 31 Prozent die Arbeit ihrer Linksregierung nicht fortsetzen. Die spanische United Podemos erhielt bei den Parlamentswahlen im November 2019 12,86 Prozent und ist nunmehr als Juniorpartner an der Regierung der Sozialisten beteiligt. Sie will vor allem auf den Feldern Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Feminismus und Wohnen linke Projekte durchsetzen. Wie stabil diese Regierung ist, werden die Auseinandersetzungen um die Frage der Unabhängigkeit von Katalonien und dem Baskenland zeigen. In Portugal erhielt der Bloco bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 9,6 Prozent und die Allianz unter Einschluss der portugiesischen Kommunisten (CDU) 6,4 Prozent. Seit diesen Wahlen agieren sie unter den Bedingungen einer sozialistischen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. In Finnland ist die Linksallianz seit den Wahlen 2019 erneut Teil einer Fünf-Parteien-Regierungskoalition mit Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen und Schwedischer Volkspartei.

Die anderen EL-Parteien sind in ihren Ländern auf nationaler Ebene in der Opposition, wobei mehr als die Hälfte (16) dort parlamentarisch nicht vertreten ist. Die europäische Linkspartei vereint völlig unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Funktionen in ihren Ländern und mit ebenso unterschiedlichen Erwartungen: diese soll europäische Handlungsfähigkeit entwickeln und ggf. Regierungshandeln europäisch solidarisch unterstützen und zugleich den marginalisierten Linksparteien den Rücken stärken. 

Selbstverständnis der EL

Innerhalb der EL sind die kommunistischen Parteien, die als transformative, pluralistische linke Parteien nach 1989 bedeutende Erneuerungsprozesse durchlaufen haben zwar eine Minderheit, prägen jedoch ungeachtet dessen die Entwicklung der EL. Die meisten Parteien verstehen sich als plurale Parteien oder Parteienallianzen, bei denen die früheren kommunistischen Parteien in den neuen Parteiprojekten aufgegangen sind oder dort als eigenständige Strömung oder Struktur weiterbestehen. Die Parteien der EL haben ein reformkommunistisches, linkssozialistisches, linkssozialdemokratisches Selbstverständnis, das die Beteiligungen an Links- oder Mitte-Links-Regierungen nicht ausschließt. Sie bezieht sich auf die Werte und Traditionen des Sozialismus, des Kommunismus und der Arbeiter­bewegung, des Feminismus, der Umweltbewegung und der nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens, sowohl national als auch inter­national. Ihre Herausforderung besteht darin, diese Diversität transnational handlungsfähig zu entwickeln. Was sind dabei die Schwierigkeiten und Herausforderungen?

Probleme und Herausforderungen

These 1: Die politische Dynamik liegt nicht mehr wie bis 2014 bei den Linksparteien, sondern bei den Grünen und zunehmend der politischen Rechten, die sich auch europäisch neu formieren. 

Anders als 2014 dominieren in den politischen Auseinandersetzungen nicht mehr die von links geprägten Kämpfe gegen die Austeritätspolitik. Der Klimawandel, der Umgang mit Geflüchteten und Migranten, die Perspektiven der EU angesichts des Brexit stehen für sich verändernde gesellschaftliche Konfliktlinien und Diskurslandschaften in der EU, in der sich die Linksparteien kaum öffentlichkeitswirksam verorten. Sie verloren bei den Europawahlen 2019 – trotz guter und stabiler Ergebnisse der Linksparteien in Griechenland, Spanien, Portugal sowie in Belgien und Slowenien und bilden mit insgesamt 5 Prozent der Wählerstimmen die nunmehr kleinste Fraktion im EP mit 41 Abgeordneten bei einem gleichzeitigem Aufstieg der Grünen und mehr noch der politischen Rechten.

In den Kernländern der EU stagnieren die Linksparteien zwischen 5 und 10 Prozent, wie DIE LINKE in Deutschland und in Frankreich mit La France Insoumise und Kommunistischer Partei. In den Niederlanden ist die Sozialistische Partei (SP) bei den Europawahlen unter 5 Prozent gefallen. Auch die skandinavischen Linksparteien liegen – trotz leichter Zunahmen bei den EP- und nationalen Wahlen 2019 – zwischen 5 und 10 Prozent. Finnland war die Linksallianz Teil einer Sechs-Parteien-Koalition, wollte aber keine Verantwortung für Sparmaßnahmen übernehmen und verließ 2011 die Regierung, bevor sie nach den Wahlen 2019 zurückkehrte. Ebenso hatte auch die dänische Rot-Grüne Allianz bei der Unterstützung von Minderheitsregierungen eine gemischte Bilanz aufzuweisen. 

Die strukturelle Schwäche der Linksparteien in Mittelosteuropa hält an, wobei in den sich ausdifferenzierenden politischen Landschaften auch Linke neu formieren wie in Slowenien mit Levica und in Polen mit der neuen Linksallianz unter Einschluss der sozialdemokratischen SLD und der linksverorteten Razem. Zugleich halbierte sich in der Tschechischen Republik bei den Parlamentswahlen 2017 die Wählerschaft der tschechischen Kommunisten (KSCM), die derzeit die Regierung des Milliardärs und populistischen Parteiführers André Babiš stützt. Insgesamt sind die Linken dieser Länder nur durch ein Mandat im Europaparlament vertreten; das gute Ergebnis der slowenischen Levica blieb ohne Mandat. Dies befördert eine stark westeuropäisch geprägte Sicht auf die Linken in der EU und ihre politischen Landschaften, obwohl die zunehmende Prekarität der westeuropäischen Parteiensysteme eine Annäherung der westeuropäischen liberalen Demokratien an die osteuropäischen Verhältnisse darstellen könnte.

These 2: Die wachsende Bedeutung der Linksparteien in den Austeritätskämpfen führte nicht zu einer verstärkten Entwicklung europäischer Politikansätze oder zur Neubelebung europäischer Interventionsfähigkeit, auch nicht zur Entwicklung der EL – ihrer strategischen Kompetenz und Arbeitsweise. 

Damit steht die Europäische Linkspartei nach 15 Jahren ihrer Existenz vor erheblichen Entwicklungsproblemen. Die Idee zu ihrer Gründung fiel in eine Zeit, in der mit der Erklärung von Laeken im Dezember 2000 ein «Konvent zur Zukunft Europas» einberufen wurde, der den Entwurf einer europäischen Verfassung erarbeiten sollte. An diesem Prozess sollten neben den Regierungsvertretern der EU-Länder und EU-Kommission, auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente beteiligt werden. Die damit geplante Vertiefung der Europäischen Union erforderte auch eine engere Koordinierung der Positionen und Handlungsoptionen der Linksparteien. Zugleich formierten sich seit Ende der 1990er Jahren in Lateinamerika und Europa neue globalisierungskritische Bewegungen mit eigenständigen Formen transnationaler Organisierung als Weltsozialforum in Porto Alegre in Lateinamerika und in Europa als Europäisches Sozialforum (ESF). Diese Foren schlossen Parteien zwar explizit aus, dennoch wurden sie auch von diesen als neue Möglichkeiten transnationaler Organisierung begrüßt, begleitet und unterstützt. Das erste ESF fand in Florenz mit Unterstützung der italienischen Reformkommunisten statt, also jener Partei, die unter der Führung Fausto Bertinottis maßgeblich die Gründung der Europäischen Linkspartei (EL) beförderte. 2004 fand dann in Rom der Gründungsakt der Europäischen Linkspartei statt. Sie war von Seiten der Linken der Versuch 

  1. dem EU-Integrationsprozess und der sich neu und neoliberal formierenden EU und ihre Institutionen eine linke Alternative entgegenzusetzen,
  2. sich hierzu als ein neues linkseuropäisches Subjekt – eng verbunden mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und ihren Erfahrungen neuer transnationaler Organisierung – zu formieren. Das war der Anspruch. 

Die Dynamik der Sozialforen hatte sich 2010 erschöpft. Die Entwicklung der Europäischen Linkspartei stagniert seit 2014. Sie konnte die Phase der starken Austeritätsproteste nicht als «window of opportunity» für die Arbeit an einer alternativen EU-Konzeption auf der Grundlage einer fundamentalen Kritik der EU-Verträge nutzen; die Unterschiede zwischen den EU-Positionen innerhalb der EL und die Rolle der EU-Linken verhinderten letztlich ein gemeinsames Aktionsprogramm.

In den Wahlkämpfen 2019 war die EL weder strategisch noch personell in der Lage, sich europäisch öffentlichkeitswirksam aufzustellen. Die fehlende Arbeit an einer Alternative zur neoliberalen EU-Entwicklung wirkte nach, so dass die EL-Forderungen für einen grundlegenden Wandel der EU auf der Grundlage der Neuverhandlung der Verträge mit dem Ziel einer sozialen, demokratischen, friedlich und ökologisch nachhaltigen Neuausrichtung der EU und dies verbunden mit einem neuen Wirtschafts- und Sozialmodell weitgehend abstrakt und ohne Ausstrahlung blieb. 

These 3: Die Fragmentierung der nationalen Linken wirkt auf ihre europäische Entwicklung und blockiert transnationale Organisierung sowie wirkliche Interventionsfähigkeit.

Die Fragmentierung der radikalen Linken in ihren Ländern hat seit 2016 auch deutliche Auswirkungen auf ihre transnationale Organisation. Nach dem Erfolg von Jean-Luc Mélenchon (19 Prozent) als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten La France Insoumise im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2017, konnten er und die PCF sich nicht auf ein Bündnis für die Parlamentswahlen im Juni 2017 einigen und sind nun mit fast gleich großen Gruppen in der Nationalversammlung vertreten. Die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen betrafen direkt auch die EL – Mélenchon verließ mit seiner Partei Parti de Gauche 2018 die EL, weil diese die Syriza-Regierung unterstützte. Bei den Europawahlen 2019 kandidierte seine Bewegung La France Insoumise (LFI) unabhängig von der EL. Letztlich konkurrierten drei linke Projekte um die Wähler der Linken: Maintenant du people mit La France Insoumise, DiEM25 und die Europäische Linkspartei – keines war erfolgreich. 

Ob die Divergenzen künftig in Grenzen gehalten werden können, wird u.a. die neue Führung der GUE/NGL mit einer Vertreterin von LFI (Manon Aubry) und einem Vertreter der LINKEN (Martin Schirdewan) zeigen. 

These 4: Die unterschiedlichen bzw. konträren Haltungen zur Entwicklung der EU erschweren der EL, einen kohärenten europäischen Politikansatz zu entwickeln. 

Die Entwicklung der EL kann nicht unabhängig von der Entwicklung der EU betrachtet werden. Die EU heute unterscheidet sich grundlegend von der Situation von 2004 – dem Gründungsjahr der EL. Die Verträge von Maastricht und Lissabon wirken, ebenso deren Verschärfung als Politik der Memoranden in der Eurozone – insbesondere gegenüber Griechenland. Stabilitäts-, Sixpacks- und andere Pakte zentralisierten die europäische Regulierung als neue Formen des EU-Governance mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sozialpolitik ihrer Mitgliedsländer. Zugleich befördert diese Entwicklung zentrifugale Tendenzen, für die letztlich auch der Brexit steht. Gegensätzliche Entwicklungen prallen aufeinander: einerseits die Bestrebungen für eine Vertiefung der EU, wie sie Macron anstrebt, andererseits die Bestrebungen der politischen Rechten, die EU in eine Freihandelszone zu verwandeln. In diese Diskurse der Jahre 2018/2019 konnten die Linken nicht wirksam intervenieren. Die Kontroversen in der Frage der Zukunft der EU schwächten sie, während die radikale Rechte erstarkte.

2004 beschrieb Richard Dunphy – mit Blick auf die westdeutsche Linke – folgende Antworten von Linksparteien auf die europäische Integration: 

  1. die EU als Agent der multinationalen kapitalistischen Ausbeutung und der deutschen oder US-amerikanischen Hegemonie, die mit einem sozialistischen oder auch nur leicht progressiven Programm grundsätzlich unvereinbar ist; 
  2. Trotz der Akzeptanz des oben Gesagten, steht die Erkenntnis, dass eine Kampagne für den Rückzug aus der EU oder die Auflösung der EU unrealistisch sind und daher ihre grundlegende Umstrukturierung gefordert werden muss; 
  3. Eine dritte Position kritisiert den begrenzten und restriktiven Charakter des bestehenden institutionellen Rahmens der EU, sieht jedoch die EU zugleich als einen potenziellen Befürworter des sozialen Fortschritts. Deshalb sei ein starkes EU-Parlament, das Gesetze erlassen und die EU-Kommission wählen kann – ein Schlüssel zur Reform der EU-Institutionen. 
  4. Ein «schwacher Reformismus» oder unkritischer Pro-Integrationismus, der auf eine tiefere europäische Integration zielt und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf der Grundlage eines «historischen Kompromisses» zwischen allen pro-europäischen Kräften von Mitte-Links bis Mitte-Rechts.

Der Idealtypus der 1. Position wird von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vertreten, aber auch mit einigen Unterschieden von den portugiesischen Kommunistischen (PCP) und von den EU-skeptischen Strömungen innerhalb der nordischen grün-linken Parteien und ist so auch in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament vertreten. Im Vergleich dazu nimmt die Mehrheit der EL-Mitgliedsparteien (z.B. DIE LINKE, die französischen Kommunisten und Izquierda Unida) einen Platz zwischen den 2. und 3. Positionen. 

Die von Dunphy beschriebene Position eines unkritischen Pro-Integrationismus findet sich unter den Linksparteien nicht, eher lässt sich nach den Erfahrungen des Umgangs mit der Regierung Syriza von einer Zunahme euroskeptischer Positionen beobachten. Die Art und Weise, in der das dritte Memorandum der Troika gegen den Widerstand der griechischen Regierung durchgesetzt wurde, veranlasste auch die EL zu einer noch kritischeren Haltung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess.

Ab 2016 fanden eine Reihe von «Plan B»-Konferenzen statt, in denen durch den Ausstieg aus dem Euro, aus der EU oder durch die Substitution des Euro Möglichkeiten einer Erweiterung des wirtschaftlichen Spielraums für eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik abgewogen wurden. Dieser Diskurs veränderte sich infolge der Entwicklungen zum Brexit, so dass in den Europawahlkämpfen 2019 die Stimmen innerhalb der EL, die eine Renationalisierung der Politik forderten, in der Minderheit waren. Gleichzeitig halten die EL-Parteien – gerade auch mit Blick auf Griechenland – fest an der Forderung der Souveränität der Völker. Die Frage, was auf dieser Basis eine linke Antwort auf den sich vollziehenden neoliberalen Integrationsprozess sein müsste, ist offen. La France Insoumise schlug einen kollektiven Ausstieg (Plan A) oder einen nationalen individuellen oder teilweisen Ausstieg – orientiert an bestimmten Themen (Plan B) – vor. Anders die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25), gegründet vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Sie gehen davon aus, dass angesichts des Aufstiegs der Rechtsradikalen die Renationalisierung der Politik eine ebenso große Gefahr darstellt wie die undurchsichtigen, undemokratischen Strukturen der EU und der Eurogruppe. DiEM25 fordert daher eine radikale Demokratisierung der EU und der Eurogruppe über eine alternative Geld- und Wirtschaftspolitik hinaus. 

Die Europäische Linkspartei (EL) bewegt sich zwischen diesen Positionen und hat – verbunden mit einer notwendigen Unschärfe ihrer Positionen als Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen innerhalb der EL – Schwierigkeiten, ein Konzept für eine europäische Alternative zu formulieren. Sowohl Plan B als auch DiEM 25 haben die Diskussionen innerhalb der EL beeinflusst. 

Die große Ironie der Europapolitik der Linken – so Gerassimos Moschonas – bestehe darin, «dass sie die europäische Integration nach und nach akzeptierten, während diese einen zunehmend neoliberalen Charakter bekam». Spätestens die Sparpolitik und die Änderungen des EU-Primärrechts im Zuge der Wirtschaftskrise entzog nicht nur einem unkritischen Pro-Integrationismus jegliche Grundlagen, sondern veränderte zugleich die Möglichkeiten linker Interventionen. Dabei stellt sich die Frage nicht nur ideologisch («für» oder «gegen» Europa). Es stelle sich die Frage elementarer strategischer Kohärenz: Entweder die Linke entscheidet sich für eine europäische Strategie und bewältigt die politischen Konsequenzen; oder sie entscheidet sich für eine Anti-Union-Strategie (Austritt aus der Union, Wiederherstellung der nationalen Souveränität) und bewältigt die daraus resultierenden Konsequenzen. Inkohärent sei es, sich für eine europäische Strategie zu entscheiden, d.h. Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, aber weiterhin diskursive Schemata zu verwenden, die sich am Modell des Aufstands orientieren; oder sich für eine «Rückkehr zur Nation» zu entscheiden und zu behaupten, repräsentativ für den Universalismus und das Weltproletariat zu sein. Es gibt allerdings auch die Option einer Strategie eines anti-neoliberalen sozialökologischen Richtungswechsels auf nationaler Ebene mit der Bereitschaft eines selektiven Bruchs bestimmter EU-Regeln, die diesem entgegen und hierfür Allianzen der Willigen zu formieren. Dieser Ansatz wird zumindest in der Migrationsfrage von der politischen Rechten erfolgreich kooperativ praktiziert. 

These 5: Das Wirken der Linksparteien in Mitte-Links- oder Linken Regierungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Europäische Linke. 

Die Teilnahme an den Mitte-Links-Regierungen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre endete sowohl in Frankreich (1997–2002) als auch in Italien (1996–1998 und 2006–2008) mit verheerenden Niederlagen der Linken. Vor allem der Zusammenbruch von Rifondazione Comunista (PRC), die 2008 auch ihre parlamentarische Präsenz verlor, traf die europäische Linke, auch weil Rifondazione als das Paradigma einer erneuerten radikalen linken Partei angesehen wurde. Ihr Führer, Fausto Bertinotti, war 2004 der erste gewählte Vorsitzende der der EL.

Die Unterstützung der Syriza-Regierung ging über symbolische Akte kaum hinaus, obwohl die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) für eine grundlegende Auseinandersetzung über das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell standen. Griechenland wurde zum Testfall für die Verschärfung der Austeritätspolitik mit der Politik der Memoranden. Die europäischen Linken konnte weder die Verträge Maastricht und Lissabon verhindern, noch dem brutalen Agieren der Troika wirksam etwas entgegensetzen. 

Gerade hier zeigte sich das Dilemma der Linksparteien seit den 1960er Jahren: Einerseits müssen sie ihre nationale Stärke im Kampf um politische Macht zur Veränderung von Politik in ihren Ländern absichern, d.h. sich national strategisch, programmatisch und organisatorisch aufzustellen und sich gleichzeitig − angesichts der sich vollziehenden EU-Integration − als europäisches Subjekt formieren und hierfür die strategischen Grundlagen und adäquaten Organisationsstrukturen auf europäischer Ebene zu entwickeln. Darüber hinaus müssen die Linksparteien auf jene Herausforderungen reagieren, die sich aus der dreifachen Krise des internationalen Kommunismus, des fordistischen Sozialmodells und des Neoliberalismus ergeben. Dies konfrontiert die Linksparteien mit politischen, ideologischen und kulturellen Dilemmata: Anti-neoliberale Kohärenz versus Mitte-Links-Einheit; Anti-Neoliberalismus versus Antikapitalismus und alte Traditionen versus neue Realitäten.

Die Praxis und das öffentliche Image der EL

Die Praxis der EL bestimmt das Konsensprinzip. Dies war die unabdingbare Voraussetzung ihrer Gründung. Seit dem Parteikongress in Madrid 2013 gibt es das davon abweichende Verfahren für die Wahl der Spitzenkandidaten, der Vorsitzenden und des Vorstands der Partei, zur Abstimmung ihrer Dokumente und Verfahren der Parteitage. Abstimmungen haben sich als übliche Verfahren durchgesetzt. Diesen voraus gehen jedoch intensive Beratungen, um grundlegende Kontroversen und das Aufbrechen möglicher Konflikte mit Spaltungspotential auf Parteitagen selbst zu vermeiden. So gehörte auf dem sechsten Parteikongress der EL im Dezember 2019 in Málaga neben der Forderung nach Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas, die Forderung zur Einheit der Linken zu dem häufigsten formulierten Anliegen bis dahin, die erreichten Konsense der Arbeitsgruppen zum politischen Dokument und zum Evaluationsbericht nicht mehr infrage zu stellen. 

Im Evaluierungsbericht der EL auf ihrem Fünften Parteitag 2016 in Berlin wie auch im Bericht an den sechsten Parteitag 2019 in Málaga wurde die mangelnde Handlungsfähigkeit und Präsenz in der europäischen Öffentlichkeit hervorgehoben sowie die hierzu wachsende Unzufriedenheit der EL-Mitgliedsparteien. Als erste Konsequenz wurde deshalb ein jährliches europäisches Forum nach dem Vorbild des lateinamerikanischen Forums von São Paulo beschlossen, das progressiven Kräften und Parteien offenstehen soll. Dieses Forum erfüllt bisher diese Erwartungen nicht. Es muss wie die EL insgesamt strategisch-programmatisch und organisatorisch weiterentwickelt werden. Dazu war der sechste Parteitag in Málaga 2019 noch nicht in der Lage. Es war ein Parteitag, der die drängenden Fragen heutiger globaler Entwicklungen benannte, die anstehenden Aufgaben der europäischen Linken aufzeigte und auch die Notwendigkeit der Entwicklung der EL betonte. Es war ein Parteitag, der grundlegende Weichenstellungen vertagte, der aber dennoch trotz unterschiedlichster Sichten auf die EU, auf alternative Wege und Formen notwendiger Zusammenarbeit sich fähig zu Kompromissen zur Formulierung gemeinsamer Standpunkte zeigte. Das reicht nicht, ermöglicht jedoch jenen Raum der EL zu nutzen und auszubauen, der für einen wirklichen Aufbruch gebraucht wird. Die Voraussetzungen zur Selbstveränderung der Europäischen Linken haben sich mit diesem Parteitag verbessert. 

Heinz Bierbaum sagte in seiner Rede als neugewählter Vorsitzender der EL, dass die Europäische Linkspartei vor einer Doppelaufgabe stehe: die Schärfung des linken Profils der Partei und die Erweiterung ihrer Kooperationen mit verschiedenen progressiven Kräften in Europa. Zu den neuen Herausforderungen zählt er die ökologische Frage, die aus linker Perspektive mit sozialen Fragen und mit der Frage eines neuen Wirtschafts- und Sozialmodell verbunden werden muss. 

Es liegt nun an den Linksparteien zu entscheiden, ob sich die EL über ein loses Parteibündnis hinaus zu einem bedeutenderen europäischen politischen Akteur entwickeln soll. Dazu müssen die Mitgliedsparteien den politischen Konsens, auf dem ihre europäische Partei beruht, erweitern und jene Diskussionen aufnehmen, die bisher im Bemühen um die Wahrung der politischen Einheit vermieden wurden. Die Kernfrage bleibt, welche Form der Demokratie und Selbstbestimmung, die den politischen Dokumenten der Kongresse der EL identifiziert werden, unter den Bedingungen der europäischen Integration verwirklicht werden kann. Hierzu ist die Entwicklung einer überzeugenden realpolitischen Strategie, die den realen Widersprüchen Rechnung trägt und machbare Vorschläge für ihre Bearbeitung enthalt so wichtig, damit es nicht bei «Formelkompromissen» bleibt. Es liegt an ihnen, ob es gelingt, den neuen Herausforderungen zu begegnen und zu einer einflussreichen Kraft für künftige Entwicklungen zu werden, oder in den Strudel der politischen Krise geraten, die das gesamte europäische politische System erfasst hat. Sie kann sich immer noch entscheiden, Teil der «Therapie» oder ein Symptom des Verfalls der europäischen Demokratie zu sein.