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Die britische Labour Party wählt Jeremy Corbyns Nachfolger*in

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Florian Weis,

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Wahlkampf für die stellvertretende Führung der Labour-Partei 2020 in Bristol, 1. Februar 2020
Auch für das Bewerber*innnenfeld für den stellvertretenden Parteivorsitz gilt: Labour hat einen beträchtlichen Talentpool aufzuweisen. Wahlkampf für die stellvertretende Führung der Labour-Partei 2020 in Bristol, 1. Februar 2020: Moderatorin Doina Cornell und die Kandidaten Rosena Allin-Khan, Dawn Butler, Angela Rayner, Richard Burgon und Ian Murray, CC BY-SA 4.0, Rwendland, via Wikimedia Commons

Am 4. April wird die britische Labour Party bekanntgeben, wer von der Mitgliedern der Partei, ihren registrierten Sympathisant*innen sowie den ebenfalls registrierten Mitgliedern aus assoziierten Gewerkschaften und Organisationen zur Nachfolgerin oder zum Nachfolger von Jeremy Corbyn gewählt wurde. Gleichzeitig werden wir dann wissen, wer deren oder dessen Stellvertreter*in wird, nachdem Tom Watson, der bisherige Stellvertreter, bereits im Herbst 2019 zurücktrat. Drei Kandidat*innen haben es in die letzte Runde der Auswahl für den Parteivorsitz geschafft, und deren fünf für den stellvertretenden Parteivorsitz. Vielen Journalist*innen, Beobachter*innen und den (wenigen) Umfragen zufolge sind Sir Keir Starmer bzw. Angela Rayner die Favorit*innen, doch sind innerparteiliche Wahlen schwerer zu prognostizieren als etwa allgemeine Wahlen, so dass auch ein anderer Ausgang, insbesondere für den Parteivorsitz, möglich ist. 

Florian Weis ist Referent für Migration und Demokratie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Historiker und hat zur britischen Labour Party während des Zweiten Weltkriegs promoviert. Seit 1999 ist er Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und von 2008 bis Anfang 2020 ihr Geschäftsführendes Vorstandsmitglied.

Rückblick: Jeremy Corbyn als Parteivorsitzender

Jeremy Corbyn wurde im September 2015 als Labour Party Leader und damit automatisch auch als Oppositionsführer gewählt, weil die Partei nach zwei Wahlniederlagen 2010 und 2015 und einer inhaltlichen Auszehrung sowie organisatorisch-kulturellen Aushöhlung in den Jahren unter Tony Blair (1994 bis 2007), so erfolgreich diese auch wahlpolitisch mit drei Siegen bei den Unterhauswahlen 1997, 2001 und 2005 waren, ein starkes Bedürfnis nach Erneuerung, einer Rückkehr zu linken Positionen und einer Integrität der Parteiführung hatte. Nach der im Ausmaß überraschenden Wahlniederlage von Labour 2015 (die Umfragen hatten eher auf ein erneutes «hung parliament» und die Möglichkeit einer Labour-geführten Minderheitsregierung hingewiesen) und dem Rücktritt von Ed Miliband als Parteichef herrschte eine Art Vakuum in der Parteispitze, von dem Jeremy Corbyn, damals bereits 66 Jahre alt, Unterhausabgeordneter seit 32 Jahren und Inbegriff des innerparteilichen Rebellen, profitierte. Sein deutlicher Sieg (er erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 60 Prozent der Stimmen eine deutliche Mehrheit) wiederholte sich ähnlich überzeugend 2016, als er sich, nach dem Brexit-Referendum und massiver Kritik aus der ihm mehrheitlich negativ gegenüber eingestellten Unterhausfraktion, einer erneuten Wahl stellte. 2017 schließlich steigerte Labour seinen Stimmenanteil, vollkommen überraschend,  auf 40 Prozent, nach Stimmenanteilen das beste Resultat seit 2001. Anders als 2001 unterlag Labour jedoch den Tories, die ihren Stimmenanteil auf über 42 Prozent steigern konnten, nach Prozenten ihr bestes Ergebnis seit 1987. Doch war Theresa May die gefühlte Wahlverliererin, weil sie fortan eine Minderheitsregierung führte, und Jeremy Corbyn ein halber Gewinner, obwohl Labour mit 262 von 650 Unterhaussitzen weit von einer Mehrheit entfernt war. Doch trotz aller Unruhe und des Chaos der konservativen Regierung, trotz eines 2017 beeindruckend erfolgreichen Wahlprogramms «For he many, not the few», das die Popularität einer Abkehr von Austerität und Neoliberalismus erkennen ließ, gelang es Labour zu kaum einem Zeitpunkt zwischen den Wahlen im Frühsommer 2019 und dem Rücktritt von Theresa May im Frühsommer 2019 eine realistische Machtoption zu erlangen. Damit war es auch schon vor der Wahl von Boris Johnson zum konservativen Parteiführer und seinem Amtsantritt als Premierminister im Sommer 2019 unwahrscheinlich, dass Jeremy Corbyn je Premierminister werden würde. Letztendlich erlitt Labour am 12. Dezember 2019 eine schwere Niederlage, fiel auf 32 Prozent zurück, mehr als 11 Prozent weniger als die siegreichen Tories unter Boris Johnson. Zwar hatte Labour, was in der selten Corbyn-freundlichen Berichterstattung unterging, unter Gordon Brown 2010 und Ed Miliband 2015 einen noch geringeren Stimmenanteil erhalten als nun 2019, doch sank die Zahl der Unterhausmandate auf 203, weniger sogar noch als bei dem bislang historisch schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit von 1983 und insgesamt die niedrigste Mandatszahl nach 1935. Corbyns Rückzug war also unvermeidlich, auch wenn die Ursachen der Wahlniederlage vielschichtig sind und keineswegs ausschließlich auf die (aus meiner Sicht kaum vermeidbare) Ambivalenz in der Brexit-Frage oder die Unpopularität Corbyns in breiten Wähler*innenschschichten zurückzuführen sind, wenngleich beides wesentliche Ursachen waren[1].

Langwieriges Verfahren: Labours Suche nach einer neuen Parteiführung

Jeremy Corbyn entschied sich, bis zur Neuwahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers Anfang April im Amt zu bleiben, im Unterschied zur Situation 2010 und 2015, als jeweils Harriet Harman, die stellvertretende Parteivorsitzende zwischen 2007 und 2015,  für einige Monate übergangsweise der Partei vorstand. An diesem Verhalten Corbyns, bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt zu bleiben, hat es Kritik gegeben, doch leuchtet diese nicht ein, zumal Labour derzeit nicht einmal einen stellvertretenden Vorsitzenden hat.   

Im britischen politischen System wählen Parteien, anders etwa als in Deutschland, nicht in regelmäßigen Abständen ihre Vorsitzenden, sondern bleiben diese so lange im Amt, bis sie durch andere Kandidat*innen herausgefordert werden oder zurücktreten. Die Labour Party hat dabei seit 1981 verschiedene Systeme (zunächst ein «electoral college, später dann eine Direktwahl unter Parteimitgliedern und registrierten Mitgliedern assoziierter Gewerkschaften und Gruppen) angewendet, nachdem bis einschließlich 1980 ausschließlich die Unterhausabgeordneten den Parteiführer bestimmten (nicht aber den jährlich gewählten Parteivorstand, das National Executive Committee). Die konservative Partei im Übrigen wählt überhaupt erst seit 1965 ihre Vorsitzenden in einem transparenten Verfahren, zunächst durch die Unterhausabgeordneten und seit 2001durch die Mitglieder. Aufgrund der immer noch ausgeprägten Zentralisierung des britischen politischen Systems auf «Westminster» und das Unterhaus, trotz der mittlerweile beträchtlichen Eigenständigkeit Schottlands und Nordirlands, in geringerem Umfange auch Wales, erfolgt die Wahl für den Labour-Vorsitz in einem komplizierten, mehrstufigen Verfahren, an dessen Beginn die Abgeordneten stehen, denn der oder die Parteivorsitzende ist ja automatisch auch Fraktionsvorsitzende/r. Genau dies erwies sich für Jeremy Corbyn als großes Problem, standen ihm die meisten Abgeordneten doch kritisch gegenüber. 

Nach viereinhalb Jahren endet nun die Zeit von Corbyn an der Spitze der Partei, die einerseits von Belebung und Mitgliederzuwachs sowie einer deutlichen Linkswendung geprägt war, andererseits von schweren innerparteilichen Konflikten, Antisemitismusvorwürfen sowie eben der schweren Niederlage gegen Boris Johnson. Ähnliche lange Zeitspannen umfassten die Amtszeiten seiner Vorgänger Ed Miliband (2010 bis 2015), Gordon Brown (2007 bis 2010), Michael Foot (1980 bis 1983) und James Callaghan (1976 bis 1980). Für sie alle gilt im Übrigen, dass sie keine Unterhauswahl gewinnen konnten, ähnlich wie Neil Kinnock, der freilich weit länger Vorsitzender war (1983 bis 1992). Im Unterschied dazu prägten Tony Blair (Vorsitzender 1994 bis 2007 und dreifacher Wahlsieger), Harold Wilson (1963 bis 1976, vier Wahlsiege) und vor allem Clement Attlee (1935 bis 1955, zwei Wahlsiege), in dessen Regierungszeit ab 1945 die Durchsetzung des Sozialstaates samt nationalem Gesundheitsdienst NHS fiel, der derzeit in aller Munde ist, die Partei und Labour-Regierungen weit länger, jedoch unterschiedlich nachhaltig.

Zu Beginn der parteiinternen Kampagne gab es sechs Bewerber*innen. Bei aller Problematik einer simplen «links-rechts»-Unterscheidung in einer Partei links der Mitte – wie etwa soll die Haltung zu Europa eingeordnet werden? Zu Migration und Antidiskriminierung? – zeigte das Bewerber*innenfeld frühzeitig, wie stark die Partei nach links gerückt ist. Keine der Kandidat*innen bezog sich explizit positiv auf Tony Blair und «New» Labour, auch wenn Jess Philipps noch am ehesten den «Moderaten» zuzurechnen ist, wobei sie in den Jahren unter Tony Blair Gegnerin des Irak-Krieges war und die Partei sogar zeitweilig verließ. Ob es überhaupt noch einen richtigen Flügel der «Blairites» gibt, ist umstritten. Lisa Nandy ist eher einer mittleren Position in der Partei zuzurechnen, sie wurde, je nach Betrachter*in,  als «centre left» oder sogar «soft left» beschrieben. Ähnlich ließe sich auch der zumeist als Favorit angesehene Keir Starmer verorten, wenngleich er stärker programmatische Kontinuitäten zur Corbyn-Phase betont und in der EU-Frage sich mit seiner stärker Brexit-gegnerischen Haltung etwa von Lisa Nandy und Rebecca Long-Bailey unterscheidet. In dieser Frage ähnelt er Emily Thornberry, die unter Corbyn «Schatten»-Außenministern war, in anderen Themenfeldern jedoch links von Starmer steht und sich programmatisch noch positiver auf die Corbyn-Zeit bezog – nicht jedoch auf seine Führungsfähigkeiten. Ebenfalls deutlich links in der Partei anzusiedeln ist Clive Lewis, ehemaliger Journalist und Offizier (in einem Feld, in dem Jurist*innen überproportional vertreten waren – Starmer, Thornberry und Long-Bailey), der wiederum als Mitgebgründer von «Love socialism, hate Brexit» europapolitisch Starmer und Thornberry nähersteht als etwa Long-Bailey. Rebecca Long-Bailey steht programmatisch und von der Basis ihrer Unterstützer*innen - vor allem das für das Corbyn-Projekt zentrale «Momentum»-Netzwerk sowie die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, UNITE, mit ihrem in der Labour Party sehr aktiven Chef Len McCluskey – am weitesten links und am deutlichsten in der Kontinuität von Jeremy Corbyn und John McDonell. Da der Labour-Vorsitz eben gleichzeitig die Führung von Partei und Fraktion sowie die Oppositionsführerschaft bedeutet, und da die Labour Party traditionell eine Mischstruktur von individuellen Mitgliedern in den lokalen Wahlkreisorganisationen (CLP), assoziierten Gewerkschaftsmitgliedern sowie assoziierten Organisationen müssen Bewerber*innen im ersten Schritt die Unterstützung von mindestens 5 Prozent der Unterhausabgeordneten (bis zum 31. Januar 2020 inkl. der Europaabgeordneten) erhalten. Hieran scheiterte Clive Lewis bereits deutlich, während Emily Thornberry und Jess Philipps nur äußerst knapp die notwendigen 23 Unterstützer*innen fanden. Keir Starmer fand mit 88 die stärkste Unterstützung der Abgeordneten. In der zweiten Auswahlrunde war es erforderlich, mindestens 5 Prozent der 650 Parteigliederungen (CLP) oder eine bestimmte Anzahl an assoziierten Organisationen zu gewinnen, woran Emily Thornberry knapp scheiterte, nachdem Jess Philipps ihre Bewerbung zuvor bereits als aussichtlos zurückzog. Wiederum errang Keir Starmer die Unterstützung der bei weitem meisten CLP (369 gegenüber 161 bei Long-Bailey und 70 für Lisa Nandy). Unter diesen drei Kandidat*innen hatten nun bis zum 2. April die Mitglieder der Partei, die registrierten Symphatisant*innen und die ebenfalls individuell registrierten Mitglieder assoziierter Gewerkschaften und Organisationen zu wählen. Die Abstimmung erfolgt dabei in einer Variante des «Alternative Vote», d.h. die Mitglieder bestimmen ihre/n Wunschkandidat*in und gleichzeitig, sollte diese/r am wenigsten Stimmen erhalten, ihre zweite Präferenz, so dass in jedem Falle am 4. April der oder die neue Vorsitzende feststeht. 2015 gelang es Jeremy Cobyn gleich im ersten Wahlgang deutlich zu gewinnen, ähnlich wie Tony Blair 1994, während Ed Miliband 2010 erst im vierten Wahlgang knapp gegen seinen Bruder David gewann.  

Ein zweiter Keir, oder zum ersten Mal eine Frau an der Spitze? Starmer, Long-Bailey und Nandy[2]

Abgesehen von den mehrmonatigen Interimslösungen 1992, 2010 und 2015 durch Margaret Beckett und Harriet Harman stand noch nie eine Frau an der Spitze der Labour Party, während die Konservativen mit Margaret Thatcher (1975 bis 1990) und Theresa May (2016 bis 2019) bereits zweimal Frauen an die Spitze wählten. Insofern war zu Beginn der jetzigen Kampagne die Erwartung und Forderung, diesmal müsse Labour eine Frau wählen, groß, nachdem etwa John McDonell bereits vor längerem geäußert hatte, nach Jeremy Corbyn solle eine Frau den Vorsitz übernehmen. Zugespitzt formulierten andere Aktivist*innen, Labour habe bereits einen Keir (Keir Hardie, 1856 bis 1915, ein legendärer Gewerkschafter und Mitgründer sowie Vorsitzender der Labour Party), aber noch nie eine Frau an der Spitze gehabt. Entsprechend bewarben sich auch mehrheitlich Frauen, von denen mit Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy (beide 40 Jahre alt) zwei nun auf den Wahlzetteln stehen. Doch hat das Argument, Labour müsse diesmal eine Frau wählen, im innerparteilichen Wahlkampf rasch an Bedeutung verloren, wurde weder von den Kandidatinnen selbst noch von den Unterstützerinnen und Unterstützer aller Kandidat*innen sonderlich stark gemacht. Insofern kann es durchaus sein, dass nach über einem Jahrhundert wieder ein Keir (Starmer, 57 Jahre alt) an der Spitze der Labour Party steht, dessen Namen ihm seine Eltern, aus der Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung stammend, sehr bewusst in Erinnerung an eben Keir Hardie gegeben haben.           

Womit das zweite Thema angesprochen ist, das zu Beginn der Wahlkampagne eine größere Rolle spielte, dann aber ebenfalls in den Hintergrund trat wer verkörpert qua familiärem Herkommen, politischer Tradition, regionaler Verankerung und Beruf am besten benachteiligte Gruppen, den Norden Englands und die (ehemalige?) industrielle Kernwähler*innenschaft? «Stop trying to out-working-class each other», kommentierte Ian Lavery, Chairman der Labour Party[3],  Unterstützer von Jeremy Corbyn und Rebecca Long-Bailey, beschrieb die Notwendigkeit eines Führungsdoppels sehr gut, das eine Koalition von Klassen und Interessen politisch glaubwürdig vertreten könne, aber nicht selbst zwingend ein bestimmtes Herkommen aufweisen müsse:    

 «What we need is a leader and deputy leader who’ve got life experience themselves, who understand people from different classes. Because the way we’ll win an election is not just by representing one class of society, but a coalition of classes – with policies that will enhance the lives of everyone.»

Sowohl Nandy (Wigan) als auch Long-Bailey (Salford and Eccles) vertreten Wahlkreise im Großraum Manchester, in dem Labour zwar nach wie vor stark vertreten ist, aber deutliche Verluste erlitt, während in anderen (ehemaligen) Hochburgen etwa im Nordosten Englands viele traditionelle Wahlkreise, die einstige «red wall», an die Tories fielen, oftmals zum ersten Mal seit 1935, 1931 oder sogar 1918. Doch hat sich Labour etwa in London, wo Starmer seinen Wahlkreis hat, vergleichsweise gut behauptet, was bei der ähnlich schweren Niederlage 1983 noch ganz anders war. Insofern ist Labour weder gut beraten, nostalgisch nur auf die ehemals industrialisierten Kerngebiete der britischen Arbeiterbewegung zu schauen und vorrangig ihre Wiedergewinnung zu verfolgen, noch arrogant die verbliebene working class dieser Regionen abzuschreiben und zu denunzieren[4].

Anfangs sah es so aus, als versuche das Corbyn-Lager einen Mehrklang für den idealen Labour-Vorsitz aus «Frau aus dem Norden, möglichst aus den working classes, und nicht gegen den Brexit» zu definieren, doch war dies arg durchsichtig auf Long-Bailey zugeschnitten und gegen Starmer gerichtet. Recht überzeugend vertritt Lisa Nandy den Ansatz, sich auf die «abgehängten» Schichten und  Regionen einzulassen, wobei ihr gegenüber Starmer hilft, dass sie zwar gegen den Brexit war, dann jedoch das demokratische Votum akzeptierte und für eine abgemilderte Umsetzung eintritt. Gegenüber Long-Bailey wiederum mag Nandy für diese Zielgruppen helfen, dass sie weniger mit Corbyn assoziiert wird, der gerade in den traditionellen Arbeitermilieus und unter älteren langjährigen Labour-Wähler*innen ausgesprochen unpopulär ist.

Nachdem soziale Herkunft, Geschlecht und regionale Verankerung bald an Bedeutung für den Wahlkampf verloren, verlief dieser im weiteren beachtlich sachlich und konziliant im Umgang. Die alles überschattende Coronavirus-Krise brachte schließlich einen Wahlkampf im engeren Sinne fast zum Erliegen bzw. verschob in ganz in die Sphäre von social media, deren Reichweite sich allerdings im Unterhauswahlkampf 2019 für Labour und speziell Momentum und andere Corbyn-Unterstützer*innen als begrenzt erwies. Die starken Begrenzungen der Debatte in den letzten zwei bis drei Wochen vor der Entscheidung könnten Starmer nützen, der als Favorit am wenigsten auf intensive Debatten und Auftritte angewiesen ist. Gleichzeitig wird aber die Prognose über den Ausgang ebenfalls erschwert, so dass ein Sieg Stamers, vielleicht auch bereits im ersten Wahlgang, durchaus realistisch, aber keineswegs sicher ist. In einem möglichen zweiten Wahlgang erscheint sein Sieg dann noch wahrscheinlicher, da aus Gründen der Skepsis gegenüber Corbyn und seinen Unterstützer*innen Nandys Wähler*innen eher den Weg zu Starmer als zu Long-Bailey finden dürften. Doch ist Rebecca Long-Bailey nicht zu unterschätzen, zumal die Wahlbeteiligung, die Sicherstellung der Voten (sowohl die Ausnahmesituation jetzt als auch Beschwerden über Mängel bei der Übermittlung der elektronischen wie postalischen Wahlunterlagen sind zu nennen) und die Unklarheit, wie die neu eingetretenen Mitglieder und neuen Symphatisant*innen abstimmen werden, den Ausgang unsicher erscheinen lassen. Zu vermuten ist, dass die Mehrheit der Mitglieder, die bereits vor 2015 der Partei angehörte, und auch derjenigen, die nun neu zu Labour gestoßen sind, für Starmer, in geringerem Maße auch für Nandy votieren werden, während Long-Bailey sicherlich die Favoritin derjenigen ist, die in den Corbyn-Jahren in die Partei eintraten. Auch sind der Enthusiasmus und die Professionalität von «Momentum», deren Mitgründer und Inspirator Jon Lansman Long-Baileys Kampagne leitet, nicht zu unterschätzen. Freilich kam die von «Momentum» beanspruchte Basisdemokratie in der Unterstützungskampagne für Long-Bailey reichlich kurz und ähnelte eher dem resoluten, zuweilen autoritären Stil von UNITE-Chef McCluskey. Zu Long-Baileys Unterstützer*innen zählen zentrale  Personen der Corbyn-Ära wie John McDonell, Jon Trickett, Diane Abbott und eben Ian Lavary. Demgegenüber wird Keir Starmer, neben etwa den früheren Parteivorsitzenden Gordon Brown und Ed Miliband und früheren Minister*innen aus der Blair-Brown-Ära wie Margaret Beckett, Yvette Cooper und Hilary Benn, von Sadiq Khan, dem Londoner Bürgermeister, und vielen kommunalen Mandatsträger*innen unterstützt. Auf tragisch-berührende Weise verdeutlichte der Tod von Pat Midgley, 82, Stadträtin aus Sheffield und erste infolge des Coronavirus verstorbene Kommunalpolitikerin in Großbritannien dies, denn sie gab extra noch am Tage vor ihrem Tod ihre Stimme für Keir Starmer ab. 

Darüber hinaus findet Starmer auch erhebliche gewerkschaftliche Unterstützung, so durch die größte britische Gewerkschaft UNISON. Auch eine Reihe anderer assoziierter Gruppen wie etwa BAME Labour (Black, Asian and Minority Ethnic Labour) unterstützen Starmer.

Alle drei Bewerber*innen sind, gemessen an früheren politischen Maßstäben, erst relativ kurz Mitglieder des Unterhauses (Nandy immerhin seit 2010, Starmer und Long-Bailey seit 2015), doch verliert dieser Einwand in allen Parteien an Bedeutung. Long-Bailey arbeitete als Rechtsanwältin u.a. zu Mietrechts- und Gesundheitsfragen, während Nandy für karitative Organisationen für Obdachlose und Kinder tätig war. Keir Starmer arbeitete zunächst als Menschenrechtsanwalt, ehe er als «Director of Public Prosecutions», eine Art Generalstaatsanwalt, eine der höchsten Positionen der Strafverfolgung und des juristischen Lebens in England und Wales einnahm. Alle drei, Starmer wie Long-Bailey und Nandy, gehörten zeitweilig dem «Schattenkabinett» von Jeremy Corbyn an, wobei Nandy sich bereits 2016 dauerhaft zurückzog, während Starmer ein höchst kompetenter Gegenspieler diverser Brexit-Minister war, was allerdings auch ein gewisses Handicap darstellt, weil er mit der leidigen Brexit-Thematik verbunden wird.      

Konflikte und Konsenssuche

 Die Auswirkungen des Coronavirus auf die britische Gesellschaft haben natürlich auch den  Wahlkampf innerhalb der Labour Party massiv beeinträchtigt. Zwei Aspekte sind dabei besonders wichtig: Kurz- und mittelfristig gibt es das Bedürfnis der Partei, möglichst geschlossen aufzutreten, um so als konstruktive Opposition wirken zu können. Mittel- und langfristig werden die sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen so gravierend sein werden, dass Labour wie die konservative Regierung sich programmatisch notgedrungen schnell und deutlich umstellen müssen. Insofern soll an dieser Stelle nicht ausführlicher auf die programmatischen Ansätze der drei verbliebenen Kandidat*innen eingegangen werden, zu vieles ist derzeit, und sehr schnell, im Fluss.   

Boris Johnson konnte in seinem Wahlkampf 2019 auch deshalb Labour Wind aus den Segeln nehmen, weil er, wie unkonkret, widersprüchlich und unglaubwürdig auch immer, eine Abkehr von der neunjährigen konservativen Austeritätspolitik und Investitionen in den öffentlichen Sektor und den Norden versprach. Sein neuer Schatzkanzler Rishi Sunak legte in diesem Sinne im März einen anders aufgestellten Haushalt vor. Dieser ist nun, wie überall, längst überholt, denn auch die britische Regierung reagiert mit gewaltigen staatlichen Ausgaben auf die Corona-Krise. In dieser Situation hat es Labour nicht einfach. Der NHS ist das populärste Element der konsequenten Sozialstaatspolitik der Labour-Regierung nach 1945, für den im Besonderen der damalige Premierminister Clement Attlee und sein Gesundheitsminister Aneurin Bevan stehen.  Auch Johnson und seine Regierung feiern nun den NHS, der freilich seit vielen Jahren katastrophal unterfinanziert ist, weshalb die Sorgen vor einer dramatischen Überforderung in den nächsten Wochen noch größer und begründeter etwa als in Deutschland sind. Starmer, Long-Bailey und Nandy unterscheiden sich nicht in der Unterstützung der Labour-Programmatik aus dem letzten Wahlkampf, wenn es um mehr Geld, Stellen und gesellschaftliche Anerkennung für den NHS und den öffentlichen Sektor und seine Beschäftigten geht. Entscheidend wird in den kommenden Wochen und Monaten sein,wer für die enormen Kosten der unvermeidbaren Notmaßnahmen jetzt sowie den notwendigen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur anschließend aufkommt. Wer finanziert dies alles, wird es eine Chance für konsequente Umverteilungen zu Lasten der Besitzenden geben? In dieser Hinsicht sind sich die die Bewerber*innen weitgehend einig, auch wenn Rebecca Long-Bailey sicherlich die kohärenteste sozialistische Zielrichtung verfolgt. Ob es Labour nützen wird, dass sie die Einschnitte im NHS, aber auch bei Polizei, Feuerwehren und anderen öffentlichen Aufgaben bekämpft und ihre Stärkung zu Wahlkampschwerpunkten 2017 und 2019 machte, ist offen. An dieser Stelle sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown den NHS nach Jahren vorheriger Unterfinanzierung unter Margaret Thatcher und John Major finanziell deutlich gestärkt hatten. Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an «New» Labour mehren sich aus diesem Grund auch Stimmen in der Labour Party, nicht alle Resultate der Regierungszeit von 1997 bis 2010 abzutun. So verweist etwa einer der Kandidat*innen für den stellvertretenden Parteivorsitz, Rosena Allin-Khan, selbst Ärztin, auf die Verbesserungen im NHS vor 2010 und auf Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen wie sie in dieser Zeit, deren Familie sozial benachteiligt war.

Programmatische Differenzen bestehen zwischen den Kandidat*innen um den Labour-Vorsitz weniger in der grundsätzlichen Ausrichtung als im Ausmaß der Forderungen nach Nationalisierungen und kostenlosen Angeboten für alle, die sich im Wahlkampf als weniger populär als erhofft erwiesen hatten. Hier interpretiert insbesondere Lisa Nandy diese «free for all»-Politik auch als Ausdruck fehlenden Realismus und unzureichenden Verständnisses der Corbyn-Führung und von Momentum für die Sichtwese der nordenglischen working classes. Rebecca Long-Bailey wiederum ist eine konsequente und überzeugende Verfechterin einer «green industrial revlolution» (oder eines «green new deal») als Verbindung einer radikalen klimapolitischen Wende mit einer industriellen Erneuerung deindustrialisierter Regionen. Bei allen europapolitischen Unterschieden zwischen Starmer, Nandy und Long-Bailey ist dieses Thema als grundsätzliche Frage durch den Wahlsieg von Boris Johnson entschieden – in den wichtigen Ausgestaltungsfragen aber, so den künftigen Beziehungen zur EU, der Ablehnung neoliberaler Freihandelsabkommen und der Sicherung der Rechte von EU-Bürger*innen, die im Übrigen gerade für den NHS im Wortsinne überlebenswichtig sind, liegen die drei Bewerber*innen nicht weit auseinander. Ebenso wenig propagiert irgendjemand, und das galt auch für die bereits ausgeschiedenen Kandidat*innen Thornberry, Philipps und Lewis, eine Rückkehr zu «New» Labour und Tony Blair, der sich im Übrigen kluger Weise nicht zu den Bewerber*innen äußert, weil jede seine Empfehlungen mehr schaden als nutzen würde, anders als bei Gordon Brown, der weniger negativ betrachtet wird. Long-Bailey und, wenn auch verhaltener, Starmer beziehen sich positiv auf die programmatische Entwicklung Labours seit 2015. Die Leistung von Jeremy Corbyn und seiner Führungsgruppe bleibt die innere und, überspitzt formuliert, spirituelle Wiederbelebung Labours nach Jahren des Niedergangs seit 2010 und zuvor der Apathie und Abwendung vieler Linker von der Partei unter der autokratischen Dominanz von Tony Blair. Hierin und in der Wiederherstellung der engen Bindung an die Gewerkschaften und somit die Gründungsgrundlage Labours seit 1900, liegen die Erfolge der Corbyn-Zeit, zu denen auch die Gewinnung vieler jüngerer Mitglieder und Wähler*innen zu zählen sind. Davon wird es, egal wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird, keine radikale Abkehr geben. Gleichzeitig erschien Corbyn aber, jenseits des enthusiastischen Anhangs, den meisten potentiellen Labour-Wähler*innen nicht als denkbarer Premierminister, als zu durchsetzungsschwach, zu ideologisch, unpatriotisch und zu wenig den Lebensrealitäten der traditionellen working classes verbunden. Von diesem Image und von der innerparteilichen Konfliktkultur setzt sich nun Lisa Nandy am stärksten ab, während Rebecca Long-Bailey den schwierigen Ausgleich zwischen einerseits einer Loyalität zu Corbyn und der Entwicklung seit 2015 und andererseits einer Eigenständigkeit als vergleichsweise junger Politikerin mit eigenem Anspruch versuchen muss.

Eine wesentliche Änderung, die Labour umsetzen muss, will sie eine Chance haben, langfristig wieder eine 40 Prozent-Partei mit einer realistischen Regierungsoption zu werden, ist die Rückbeziehung der Labour Party auf ihren Charakter als «broad church», als Koalition von Interessen, Gruppen und Werten. Auffälliger Weise haben sowohl radikal linke Politiker*innen etwa in den frühen achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts um Tony Benn oder in den letzten Jahren in Unterstützung von Jeremy Corbyn als auch Tony Blair und Peter Mandelson auf dem «rechten» Flügel der Partei dieses Parteimodell abgelehnt. Doch nur so, nicht als reiner, marktkonformer Wahlverein zur Unterstützung des Premierministers (Blair) oder als ideologisch geschlossene linkssozialistische Partei kann Labour im britischen politischen System im neuen Jahrzehnt mehrheitsfähig werden.

Konfliktträchtiger als programmatische Fragen waren in dem internen Wahlkampf Themen der innerparteilichen Kultur. Auch hierbei unterscheiden sich Nandy und Long-Bailey stärker, während Starmer, wie auch in anderen Fragen jenseits der Europapolitik, eher eine mittlere Position einnimmt, dabei eher Nandy als Long-Bailey zuneigt. Streitthemen sind das Ausmaß der Abwahlmöglichkeiten amtierender Unterhausabgeordneter, ein Konfliktfeld schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, über das etwa Jon Lansman in der Labour Party aktiv wurde. Long-Bailey verritt hierbei die Positionen von «Momentum» als Ausdruck einer gerechtfertigten Basisdemokratie, während Starmer und mehr noch Nandy auf die Bitterkeit der internen Konflikte, den Schaden für den Wahlkampf und in manchen Fällen auch die Verquickung mit antisemitischen Tendenzen verweisen. Einen Mangel an Konsequenz gegenüber antisemitischen Erscheinungen kritisieren alle Bewerber*innen, wobei Long-Bailey es hier als Kandidatin des Corbyn-Flügels am schwersten hat, sich überzeugend abzusetzen. Weitere Streitpunkte betrafen den generellen Umgang mit wirklich oder vermeintlich diskriminierenden Äußerungen oder Strömungen (einen durchaus exemplarisch zu nennenden Konflikt gab es dabei um Forderungen einiger Transgender-Aktivist*innen, die den Ausschluss einer Frauengruppe aus Labour forderten, wobei sich Nandy und Long-Bailey dem voreilig anschlossen) sowie der Wahlkampfinanzierung, bei der Long-Bailey Starmer für eine mangelnde Transparenz kritisierte.  

Letztlich verlief der innerparteiliche Wahlkampf moderat und war geprägt durch das Bemühen, eine geschlossene Partei in Opposition zur Johnson-Regierung nach vorne zu bringen. Entsprechend könnte es gelingen, dass in jeder Konstellation die unterlegenen Bewerber*innen wichtige Funktionen im «Schattenkabinett» übernehmen werden. Der Talentpool Labours ist durchaus beachtlich und kann, bei einer ausreichenden Teamfühigkeit, um die sich Starmer, Nandy und Long-Bailey derzeit intensiv bemühen, auf lange Sicht ein wichtiger Vorteil Labours werden. Für die Entscheidung, wer ab dem 4. April die Partei führen soll, ist die Außenwirkung, die Fähigkeit, Boris Johnson als Oppositionsführer entschlossen und medial wirksam entgegenzutreten, besonders wichtig. Hier mögen Keir Starmer und Lisa Nandy leichte Vorteile gegenüber Rebecca Long-Bailey haben. Angesichts der Krise in Folge des Coronavirus kann die oder der neue Labour-Vorsitzende sehr schnell in die Lage kommen, kritische Oppositionsführung mit konstruktiver Mitwirkung verbinden zu müssen, auch wenn die Rufe in der Presse und unter Konservativen nach einer Koalition der nationalen Einheit eher leise sind. Eine Mitwirkung der Oppositionsführung an «COBRA»-Sitzungen (der Exekutive für nationale Notfälle) könnte aber sehr bald auf die Gewinnerin oder den Gewinner der innerparteilichen Wahlen zukommen.

Deputy Leader: Angela Rayner als Favoritin

Drei Bewerberinnen und zwei Bewerber haben es bis in die letzte Runde der Wahlen zum stellvertretenden Parteivorsitz gebracht: Rosena Allin-Khan, Richard Burgeon, Dawn Butler, Ian Murray und Angela Rayner. Favoritin ist Angela Rayner (40), eine Vertreterin des linken Parteiflügels, die aber, bei aller Verbundenheit, eine deutliche Eigenständigkeit auch gegenüber der Corbyn-Führung aufweist, deren Favorit noch mehr Richard Burgon ist. Gerade das aber kann der «Schatten»-Erziehungsministerin eher nutzen, kann sie so doch ihre klare linke Haltung mit einer deutlichen Autonomie verbinden. Ihr Auftreten im Wahlkampf, in dem sie eine wichtige Rolle spielte, war souverän und gleichzeitig empathisch, ihre persönliche Entwicklung aus schwierigsten familiären und sozialen Verhältnissen – sie wurde mit 16 Jahren Mutter, hatte zu diesem Zeitpunkt keinerlei Abschluss und war gleichzeitig in hohem Maße für ihre psychisch erkrankte Mutter verantwortlich – ist beeindruckend. Rayner, wenn sie denn die Wahl, wie allgemein prognostiziert, gewinnen wird, wenn auch nicht unbedingt im ersten Wahlgang, kann eine wichtige verbindende und vermittelnde Rolle in der künftigen Parteiführung spielen. Und auch für das Bewerber*innnenfeld für den stellvertretenden Parteivorsitz gilt, dass Labour einen durchaus beträchtlichen Talentpool aufzuweisen hat.      


[1] Es sei hier auf eine Wahlauswertung des Verfassers verwiesen: Old Britain has gone. Doch Vorsicht vor allzu einfachen Erklärungen der Niederlage von Corbyns Labour Party, in: Sozialismus,  Heft Nr. 1 | Januar 2020 | 47. Jahrgang | Heft Nr. 447, S. 7ff., sowie unter rosalux.de.

[3] Eine Position unterhalb des Party Leader, der hier, nicht ganz korrekt, als Parteivorsitzender bezeichnet wird, weil «Parteiführer» in Deutschland historisch nun einmal einen anderen Klang hat.

[4] Zu den working classes und den deindustrialierten Regionen in Großbritannien und den USA siehe etwa   Williams, Joan C.: White Working Class. Overcoming Class Cluelessness in America, Boston 2020, sowie Jones, Owen: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse, Mainz 2012.