Publikation Westasien - Corona-Krise - Positiver Frieden - Westasien im Fokus Gegen Hunger, Unterdrückung und Armut

Die libanesische Wirtschaftskrise und die Revolution des 17. Oktobers

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Autorin

Miriam Younes,

Erschienen

Mai 2020

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Protest in Beirut 2020 (Foto: Doha Hassan)
Foto: Doha Hassan

Am 28. April 2020 wurde in der nordlibanesischen Stadt Tripoli der 26-jährige Libanese Fawwaz As-Saman bei einer Demonstration von der Armee angeschossen und erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Die Zahl der bei den Protesten seit Oktober 2019 verstorbenen Personen steigt damit auf sechs an. In den sozialen Medien wurde der junge Fawwaz schnell als «Märtyrer des Hungers, der Unterdrückung und der Armut» betitelt. Diese Bezeichnung und damit der Tod des Mannes stehen sinnbildlich dafür, dass die Menschen im Libanon seit Oktober 2019 gegen ihren Hunger, ihre Armut und gegen Unterdrückung auf die Straße gehen. Seit der ersten Demonstration am 17. Oktober 2019 wird nicht nur die politische Elite und die von ihnen praktizierten Politiken der letzten Jahrzehnte, sondern auch das politische System im Libanon von großen Teilen der Bevölkerung an den Pranger gestellt. Seit Jahrzehnten protegiert das libanesische System eine politische Elite, die sich bereits in Zeiten des Bürgerkrieges einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Sie herrscht mit einer vertrackten und vertrauten Mischung aus Klientelismus, Konfessionalismus und Korruption sowie einer engen neoliberalen Vernetzung von Kapital und Politik. Folgen dieser Politik sind ein quasi nicht vorhandenes staatliches Sozialsystem, ein zunehmender Wegfall oder eine Privatisierung staatlicher Leistungen, steigende Lebenshaltungskosten, die Entstehung informeller Wirtschaftsstrukturen und eine anwachsende Verarmung und Arbeitslosigkeit vor allem der untersten Schichten der libanesischen Gesellschaft. In den letzten Monaten verschärfte sich diese jahrzehntelange strukturelle politische Krise durch eine Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, die sich durch hohe Staatsschulden, eine stagnierende Wirtschaft, steigende Preise und Armut, eine Knappheit an US-Dollar auf dem Markt, den fortlaufenden Verfall des Wertes der libanesischen Lira, sowie eine von den Banken informell eingeführte Kapitalverkehrskontrolle zeigte. Bereits im November 2019 prognostizierte die Weltbank eine Verschärfung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Krise und warnte vor einem Anstieg der Armutsrate auf ca. 50 Prozent sowie der Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Leuten.

Miriam Younes leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut.

Im Juli 2019 hatte die damalige Regierung unter Premierminister Saad Al-Hariri verspätet den Staatshaushalt für 2019 verabschiedet, der versuchte, den steigenden Staatsschulden und der stagnierenden Wirtschaft Rechnung zu tragen. Erklärtes und ambitioniertes Ziel des sogenannten «Austeritätsbudgets» war es, die Wirtschaft und den Haushalt des Libanons zu konsolidieren, in Wirklichkeit besteht das Budget allerdings vor allem aus kurzfristigen Sparmaßnahmen, die mehrheitlich untere Klassen betreffen und wenig Willen zu strukturellen Reformen zeigen. Sieben Monate später, am 7. März 2020, wurde ausgesprochen, was in den Monaten davor bereits mehr als deutlich war: der libanesische Premierminister Hassan Diab erklärte, dass die Regierung die fällige Eurobondrate nicht zurückzahlen werde. Das erste Mal in seiner Geschichte hat der Libanon damit eine Rate seiner Staatsschulden nicht fristgerecht zurückgezahlt und damit nicht nur den quasi-Staatsbankrott erklärt, sondern auch die Frage offengelegt, wie ein Ausweg aus der Staats- und Wirtschaftskrise möglich sein kann. Den ersten Teil der Antwort gab Hassan Diab zwei Monate später, in seiner Verkündigung des wirtschaftlichen Rettungsplan, den das Kabinett am 30. April beschlossen hat. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen einen internationalen Hilferuf mit dem Einfordern eines angekündigten 11 Milliarden Kredits seitens verschiedener Geberstaaten auf der CEDRE-Konferenz im April 2018, sowie der Ankündigung, sich an den Internationalen Währungsfonds für weitere Kredite in Höhe von 10 Milliarden zu wenden. Zudem sieht der Plan eine unklar formulierte Umstrukturierung der Banken und der Staatsschulden, einen «Haircut» auf die ehemals hohen Zinsen auf hohe Anlagen in den Banken sowie eine schrittweise Abwertung der libanesischen Lira um die Hälfte bis 2024 vor. Er verspricht zudem soziale Sicherheiten für die unteren Schichten, Reformen im Kampf gegen Korruption sowie die Sicherung von 90 Prozent der USD-Anlagen in libanesischen Banken.

In einem Tweet nannte der libanesische Staatspräsident Michel Aoun den 30. April einen historischen Tag, da es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen wirtschaftlichen und finanziellen Plan gebe. Über die Qualität und Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen dieses ersten Males gab es aus Regierungs- und der Regierung nahestehenden Politiker*innenkreisen wenig Rückmeldung. Führende Fraktionen im Parlament lehnten den Plan allerdings vehement ab und boykottierten ein vom Präsidenten einberufenes Treffen, um den Plan zu diskutieren.

Um den vage gefassten Plan der Regierung sowie weitere kursierende Vorschläge bewerten zu können, müssen zuerst die zugrundeliegenden strukturellen Gründe der Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst werden. Anschließend soll ein Blick auf die derzeitige Protestbewegung geworfen und die politischen Chancen und Herausforderungen dieser Bewegung angesichts der tiefgreifenden Krise betrachtet werden. «Venezuelische Zustände minus Öl, plus innenpolitisches Gerangel» fasste ein Politikwissenschaftler kürzlich den derzeitigen Zustand des Libanons zusammen. In einer am 2. Mai veröffentlichen Infographik der Zeitschrift «The Economist» über die Wirtschaft in 66 Schwellenländern liegen die beiden Länder bereits nebeneinander – auf den letzten beiden Plätzen, ein Ende des «Hungers, der Unterdrückung und der Armut», für die Fawwaz As-Saman sein Leben lassen musste, liegt also in absehbarer Zeit wohl eher nicht in Sicht.

Rentenökonomie, Korruption und Staatsverschuldung – die libanesische Wirtschaft- und Finanzkrise im Entstehen

Seit den 90er Jahren fußt die libanesische Nachbürgerkriegswirtschaft auf einer klassischen Renten- und Dienstleistungsökonomie, die vor allem auf dem Immobilienmarkt und dem Bankenwesen basiert, beides Sektoren, in die die politische Elite des Nachkriegslibanon investierte und von ihnen profitierte. Der libanesische Staat hielt sich bereits vor dem Bürgerkrieg in jeder Hinsicht zurück: Weder gab es eine nachhaltige Sozial-, Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, noch wurde in Infrastrukturprojekte (Elektrizität, Straßen, Wasser, Bildung oder Gesundheit) oder den Ausbau einer produktiven Wirtschaft investiert. Wurden solche Projekte angegangen, fanden sich hier bald typische klientelistische und korrupte Strukturen wieder: Große Infrastrukturprojekte werden von der Regierung bis heute häufig an Firmen vergeben, die in irgendeiner Weise mit der politischen Elite verbunden waren, sei es durch politische Loyalität oder durch direkte oder indirekte Teilhabe. Das dafür zur Verfügung stehende Geld fließt demnach häufig wieder in die Taschen derjenigen politischen Köpfe, die das Projekt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die tatsächliche Umsetzung des Projekts ist in diesem Arrangement zweitrangig. Die andere Seite dieses Triumvirats aus Klientelismus, Korruption und Kapitalismus ist die Auslagerung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleitungen in die privaten Hände dieser politischen Elite, die ihre Anhänger (in den meisten Fällen durch konfessionell-klientelistische Bindungen an sie gebunden) zu versorgen hat – und im Gegenzug politische Loyalität und Unterstützung erhält.

Der unproduktive Charakter der libanesischen Wirtschaft wurde durch die Bindung der nationalen Währung (der libanesischen Lira) an den US-Dollar im Jahre 1997 noch verstärkt. Bis heute ist 1 USD 1500 libanesische Lira wert: Einerseits mussten dadurch Anleger im Immobilienmarkt oder in den Banken lange Zeit keine Angst vor einem Wertverlust der Lira haben, andererseits war es profitabler, Güter zu importieren, als sie zu produzieren.

Die libanesische Wirtschaft hielt sich damit seit den 90er Jahren mehr schlecht als recht aufrecht, dennoch gab es in den letzten Jahren verstärkt Warnungen über den drohenden und schmerzhaften Aufprall eines langsamen, aber unaufhaltsamen Niedergangs einer Wirtschaftsform und -politik, die weder die unteren Klassen mitbedenkt noch an Nachhaltigkeit interessiert zu sein scheint. Seit 1993 nahmen die Staatsschulden des Libanons stetig zu, sowohl in den sogenannten Eurobonds[1] als auch in den in Lira angegebenen Schatzanweisungen. Heute beträgt die Staatsverschuldung des Libanon 90 Milliarden USD, wobei 37 Prozent davon Eurobonds, d.h. Auslandsschulden sind. Ende 2019 belief sich die Staatsschuldenquote auf 155 Prozent.

Warum führen nun eine hohe Staatsverschuldung zu einem Werteverfall der lokalen Währung und zu einer Liquiditätsknappheit an US-Dollar im Land? Hier muss ein weiteres Mal auf die enge Verknüpfung zwischen Kapital und Politik, in diesem Fall zwischen Regierung/politischer Elite, den privaten Banken und der Zentralbank hingewiesen werden, eine Verknüpfung, die bereits in den 90er Jahren von dem damaligen Premierminister Rafik al-Hariri gelegt wurde.  Die Gläubiger des libanesischen Staates sind vor allem die Banken, die der Regierung immer wieder Darlehen gewähren im Austausch für extrem hohe Zinssätze. Etwa 75 Prozent der Anlagen im libanesischen Bankensektors sind Investitionen in Form von Darlehen an die Regierung oder die Zentralbank. Die Zentralbank nutzt diese wiederum dazu, die lokale Währung zu stärken und die Bindung der Lira an den USD zu halten. Die hohe Staatsverschuldung und die hohen Zinssätze, die mit ihrer Rückzahlung verbunden sind, führt dazu, dass etwa ein Drittel der jährlichen Gesamtstaatsausgaben im Libanon sich auf die Rückzahlung dieser Schulden belaufen. Die hohen Zinssätze der Rückzahlungen lassen sich wiederum mit der engen personellen Verknüpfung von politischer Elite und führenden Köpfen der privaten Banken erklären: Regierungsgelder gelangen auf diese Weise spielerisch wieder in die privaten Taschen der Politiker*innen. Die Banken wiederum finanzieren ihre Investitionen in den Staat und die Zentralbank über Anlagen ihrer Kund*innen in USD, die sie durch hohe Zinssätze anlocken. Durch die wachsende Unfähigkeit des Staates, seine Schulden zurückzuzahlen, standen auch die Anlagen der Bankkund*innen und die anfallenden Zinsen auf immer wackligeren Füssen. Um den Staat weiterhin finanzieren zu können, wurden trotz dieser Entwicklung immer wieder neue Anleger*innen mit hohen Zinsen auf Anlagen in USD oder Euro gelockt. Heute können Staat und Zentralbank ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen und die Banken können damit ihren Kund*innen deren Anlagen und die Zinsen in USD nicht mehr auszahlen. Während sich das Triumvirat aus Regierung, Zentralbank und privaten Banken gegenseitig die Schuld an dieser Misere zuschiebt, führten Banken im November 2019 bis heute geltende, illegale Kapitalverkehrskontrollen ein, wegen denen Bankkund*innen teilweise stundenlang in oder vor der Bank warten müssen, um einen Betrag von 100 oder 200 USD pro Woche oder Monat (je nach Bank) ihres eigens angelegten Geldes zu erhalten. Die libanesische Währung, die offiziell immer noch bei 1 USD zu 1508 LBP liegt, befindet sich außerhalb dieser starren Gleichung seit Monaten im freien Fall und erlangte während des COVID-19 Lockdowns den traurigen bisherigen Höchstwert von 1 USD zu 4400 LBP auf dem Schwarzmarkt. Durch partielle Anpassung der Banken an diese informellen Wechselkurse in immer wieder neuen Beschlüssen, wird die Inflation erwartungsgemäß in den nächsten Monaten noch zunehmen.

«Wir haben Hunger. Wir werden stehlen.» - Die libanesischen Proteste, COVID-19 und die Wirtschafts- und Finanzkrise

Die sogenannte «thawra» (Revolution) im Libanon begann mit einer ersten Demonstration am 17. Oktober, als Menschen in Massen auf die Straßen gingen, um gegen eine angekündigte neue Steuer auf Telefonie-Apps wie Whats App oder Viber zu protestieren. In den darauffolgenden Wochen und Monaten breiteten sich die Proteste im ganzen Land aus, und entwickelten sich zur bisher größten Protestbewegung in der neueren Geschichte des Libanons. In den vergangenen Wochen und Monaten erlebte die Protestbewegung verschiedene Phasen und durchlebte ihre Höhen und Tiefen. Bisher sind vor allem vier Charakteristika der Protestbewegung beachtenswert: 1) Die Protestbewegung konnte bisher von keiner der etablierten politischen Parteien instrumentalisiert werden, sondern bleibt weitgehend politisch unabhängig. 2) Sie ist zudem weiterhin mehr oder weniger im ganzen Land präsent, die einzelnen Bewegungen in den verschiedenen Regionen bekunden sich auch immer wieder gegenseitig Solidarität und Einigkeit und betonen damit den konfessions- und klassenübergreifenden Charakter der Protestbewegung. 3) Trotz dieses klassenübergreifenden Charakters ist die Bewegung seit dem 17. Oktober eine Bewegung, die vor allem von den unteren Klassen getragen wird. Die Reaktion auf die sogenannte «Whats App-Steuer» steht hier sinnbildlich für den Aufstand einer Generation und Klasse, die sich keine 20 Cent pro Tag für die Nutzung von VoIP-Diensten wie Whats App leisten können und schon lange unter den fehlenden sozialen Leistungen und der Wirtschaftskrise im Land zu leiden haben. 4) Der klassen-, konfessions- und Regionen übergreifende Charakter der Protestbewegung führt auch dazu, dass die Bewegung bis heute wenig einheitliche und klare Forderungen formuliert hat und eine politische Führung der Proteste ablehnt. Eine der Slogans der Bewegung ist der Satz: «Ich bin der/die Führer*in der Revolution» («ana qa’id/at al-thawra»), darauf anspielend, dass es jede*r einzelne und die Menschen selbst sind, die diese Revolution anführen.

Im März erfuhr die Protestbewegung einen unvorhergesehenen Rückschlag durch den Ausbruch des COVID-19 Virus im Land. Als Reaktion auf die Ausbreitung verkündete die libanesische Regierung am 15. März eine landesweite Schließung von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Institutionen, sowie von Firmen, Geschäften, Restaurants und Bars/Nachtklubs. Zudem wurde jeglicher Personenflugverkehr in und aus dem Libanon verboten und die Menschen angehalten, das Haus nur ins Ausnahmefällen zu verlassen. Die landesweiten Orte und Plätze, an denen die Proteste stattgefunden hatten, waren plötzlich menschenleer, nur die verlassenen Zelte und die aus Pappe errichtete zur Faust erhobene Hand mit dem Wort «thawra» erinnerten an die Demonstrationen und Menschenmassen noch wenige Tage zuvor. Ende März nutzte die libanesische Armee die Gunst der Stunde und zerstörte die Zelte auf dem Märtyrerplatz in Beirut.

Obwohl die Testkapazität im Libanon immer noch vergleichsweise gering ist (1000-2000 pro Tag), so ist es bisher noch nicht zu dem erwarteten Massenanstieg an Corona-Fällen und einer entsprechenden Überlastung des ohnehin strapazierten libanesischen Gesundheitssystems gekommen. Die rigorosen Maßnahmen der Regierung wurden von vielen Seiten gelobt, übersehen wird dabei jedoch häufig, dass die Regierung keinen Plan für die sozioökonomischen Folgen der Schließung des Landes vorgesehen hat. In einem Land, das sich schon im Vorhinein in der heftigsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte befindet, sind diese Folgen verheerend: Nicht nur fällt der Wert der libanesischen Lira tiefer als zuvor, Preise auf importierte und lokale Produkte sind auch um geschätzte 40 - 60 Prozent gestiegen, und Armut und Arbeitslosigkeit belaufen sich heute auf mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Der Minister für Soziale Angelegenheiten schätzt, dass heute etwa 75 Prozent der Libanes*innen auf Hilfe angewiesen sind. Ein Ende dieses wirtschaftlichen freien Falls ist nicht in Sicht.

Die relative Ruhe im Land als Antwort auf die COVID-19 Krise war demnach kurzzeitig: Bereits am 22. März kam es zu ersten Protesten in der nordlibanesischen Stadt Tripoli. In einem in den sozialen Medien kursierenden Video formuliert eine Demonstrantin es folgendermaßen: «Wir wollen essen, wir haben Hunger. Wir werden stehlen … Wir brauchen eine Alternative.» Seit diesem Tag kommt es wöchentlich zu Demonstrationen, nicht nur in Tripoli, sondern auch in den anderen Regionen des Landes inklusive Beirut. Zudem werden in verschiedenen nächtlichen Attacken Banken zerstört oder in Brand gesetzt. Nach dem Tod As-Samans veröffentlichte die Armee ein Statement, in dem sie die Gewalt der Protestierenden verurteilte und sie dazu aufforderte, sich auf eine friedliche Protestkultur zurückzubesinnen, wie sie im Oktober und November überwiegend gepflegt wurde. Der jüngste Anstieg von Gewalt gegen Banken und Sicherheitskräfte sowie Vandalismus auf der Straße stellt jedoch eine Antwort auf die zunehmende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit und die strukturellen Formen von (staatlicher) Gewalt (Armut, Hunger, mangelnde soziale Leistungen) dar, die die Libanes*innen seit Monaten erleben. Die drastische Reaktion der libanesischen Sicherheitskräfte (Verhaftungen, Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse) und die seit Monaten andauernde Ignoranz der Proteste von Seiten der politischen Elite legen eine weitere Eskalation der Situation in der Zukunft nahe.

«Alternatives do exist (albeit won’t be possible without a revolutionary government)» – Auswege aus der Krise?

Der vermutlich wichtigste Teil des am 30. April von Hassan Diab verkündeten wirtschaftlichen Rettungsplan ist die Ankündigung, sowohl die versprochenen Kredite der CEDRE-Konferenz einzufordern als auch den Internationalen Währungsfonds um einen Kredit von 10 Milliarden USD zu bitten. Die IWF-Lösung kursierte bereits im Vorhinein in Diskussionen um einen möglichen Ausweg aus der Krise. Nach der Ankündigung Diabs wurde sie von vielen Wirtschaftsexpert*innen im Land als die einzig mögliche Lösung bezeichnet. Jene politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Reformen, die Bedingungen für einen IMF-Kredit sind, werden in dieser Argumentation als ohnehin notwendige Schritte eines Auswegs aus der Krise betrachtet. Wenig Beachtung finden in dieser Betrachtungsweise zum einen die realen Erfahrungen anderer Staaten, die IWF-Kredite als Ausweg aus einer Wirtschaftskrise aufgenommen haben (Argentinien, Jordanien, Süd-Korea, Pakistan, Indonesien, Griechenland), als auch die Überlegung, inwiefern IWF-Kredite in einem Libanon der alten politischen Elite, den üblichen Weg der Korruption und Bereicherung Weniger ebnen könnten. Die radikale Austeritätspolitik, die seit dem Washington-Konsens integrativer Teil eines jeden IWF-Kredits ist, hat in den oben genannten Staaten soziale Ungleichheiten und Armut eher verstärkt als vermindert und führt in vielen Fällen auch zu einer langfristigen Abhängigkeit vom IWF.

Im Libanon hieße eine Hinwendung zum IWF vor allem die Durchsetzung einer Reihe neoliberaler Politiken, wie Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sektor, Privatisierungen im öffentlichen Sektor und erhöhte Steuern. Diese Maßnahmen würden nicht nur vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen, sie fallen auch in das Muster libanesischer Politik seit den 90er Jahren und verstärken im Zweifel genau jene strukturellen Defizite innerhalb des libanesischen Systems und libanesischer Politik, die die gegenwärtige Krise überhaupt erst ausgelöst haben: Korruption, Klientelismus und Kapitalismus. Im Zweifel stellt die Einmischung des IWF also durchaus nicht das unausweichliche kleinere Übel eines ohnehin schweren Weges dar, sondern könnte die politische und wirtschaftliche Krise des Libanons noch vertiefen.

Die Frage nach Alternativen ist nichtsdestotrotz gerechtfertigt: Ein Ausweg aus der tiefen Krise des Libanons scheint in der momentanen Lage nur schwer vorstellbar. Dennoch: wenn die derzeitige Krise etwas gezeigt hat, dann, dass der Libanon sowohl in politischer als auch sozioökonomischer Hinsicht eine völlig neue Richtung einschlagen muss. Ein erster und höchstwahrscheinlich unausweichlicher Schritt könnte eine Restrukturierung der Schulden sein, der Auslands- als auch der Inlandsschulden. Hier könnte Malaysia als Vorbild dienen, das Ende der 90er-Jahre eine erfolgreiche Restrukturierung der Staatsschulden unilateral ohne Hilfe des IWFs durchführte. Für den Libanon würde dies den Beginn von schwierigen rechtlichen Verhandlungen mit den Gläubigern und sicher einen langwierigen und komplizierten Prozess bedeuten. Es wäre allerdings erstmalig ein Ansatz, Regierungsverantwortung für die derzeitige Misere zu übernehmen und unvermeidliche Verluste halbwegs gerecht zu verteilen. In die weitere Zukunft blickend ist eine Abkehr von der gescheiterten Rentierökonomie hin zu einer produktiven und solidarischen Wirtschaftsform unausweichlich, nicht nur, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, sondern auch, um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf sozialen Rechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit basiert, möglich zu machen. Die ideelle Basis dieses neuen Gesellschaftsvertrags ist in der derzeitigen Protestbewegung vorhanden – es ist an der Zeit, dass eine («revolutionäre») Reform-Regierung an die Macht kommt, die wenigstens versucht, diese Ideen in erste realpolitische Maßnahmen umzusetzen.


[1] Eurobonds sind Anleihen, die in der Währung eines anderes Landes ausgestellt werden, als der des Landes, das die Anleihen aufnimmt. Im Falle des Libanons sind die Eurobonds Anleihen aus dem Ausland, die in USD ausgestellt wurden und zurückgezahlt werden müssen.