Publikation Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Mexiko / Mittelamerika / Kuba - Autoritarismus Zwei Jahre nach dem Aprilaufstand in Nicaragua

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Autorin

Mónica Baltodano Marcenaro ,

Erschienen

Juni 2020

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Die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts des Brandes im Naturschutzgebiet Indio Maíz, der über Wochen in einem der wichtigsten Schutzgebiete des Landes wütete und erst durch einsetzenden Regen gelöscht wurde, und die Reform der nicaraguanischen Sozialversicherung, die verschiedenen Empfehlungen des IWF folgte, verursachten allgemeine Empörung im Land. Es gab kleinere Demonstrationen, gegen die die Schlägertrupps der Regierung am 18. April 2018 brutal vorgingen.

Am 20. April erhob sich das ganze Land und Student*innen besetzten die Universitäten. An diesem Tag starben 25 vor allem junge Menschen. Am 21. April gab es 15 Tote, am 22. April elf. Alle starben durch die Kugeln von Scharfschützen, die stets auf Brust und Kopf zielten. Tag für Tag ging die Repression weiter. Daraufhin errichtete die Bevölkerung spontan Straßensperren (tranques) und Barrikaden zur Selbstverteidigung. Die Forderungen der «selbstorganisierten» Bevölkerung weiteten sich aus. Dazu gehörte bereits der Ruf nach dem sofortigen Rücktritt des Regierungschefs.

Ortega sah sich gezwungen, die Reform der Sozialversicherung zurückzunehmen und Verhandlungen unter Vermittlung der Bischofskonferenz zuzustimmen. Die Protestierenden schlossen sich zur Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) zusammen. Die erste Phase eines improvisierten Nationalen Dialogs begann am 16. Mai, nachdem die Regierung die Präsenz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) im Land akzeptiert hatte. Aber selbst während der Verhandlungen kam es zu weiteren Verhaftungen und die Auftragsmörder Ortegas erschossen weiterhin protestierende Zivilist*innen. [...]

Wenn wir den Aprilaufstand bewerten wollen, dann müssen wir uns zuerst eingestehen, dass die Volksrebellion die Diktatur nicht besiegen konnte. Der friedliche Volksaufstand verschiedener Gesellschaftsschichten, die einzig mit blau-weißen Nationalflaggen bewaffnet waren, wurde auf dramatische Weise niedergeschlagen. Das Regime hat die Spielräume noch weiter eingeschränkt und die Repression erhöht. Es zeigt keinerlei Absicht, das Land zu demokratisieren.

Immer noch sind über 70 politische Häftlinge in den Gefängnissen. Mehr als 100.000 Nicaraguaner*innen befinden sich im Exil. Das gesamte Land lebt de facto im Ausnahmezustand. Das macht es enorm schwierig, die Straßen als politischen Raum zurückzugewinnen. Gleichzeitig wollen die konservativeren Gesellschaftssektoren ihre Kapitalinteressen nicht gefährden. Die Rettung der Wirtschaft ist das Wichtigste, Menschenrechte können warten.

Inhalt:

  • Oppositionsjahre (1990–2006)
  • Strategie an der Macht (2007–2020)
  • Repression als Markenzeichen des Ortega-Regimes
  • Vom Ausbruch der Proteste zum Aufstand
  • Der Nationale Dialog: Zum Scheitern verurteilt
  • Die Zerschlagung des Aufstandes
  • Die Akteure von April 2018 bis heute
  • Der Sandinismus und Nicaraguas Linke
  • Schlussbemerkung
  • Literatur

Mónica Baltodano Marcenaro war Kommandantin der sandinistischen Guerilla, wendete sich aber 2005 von Daniel Ortega und der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) ab. Sie war von 2007 bis 2011 Abgeordnete für die Bewegung zur Rettung des Sandinismus (MRS) und ist Leiterin von Popol Na, einer 2018 verbotenen Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie äußert sich immer wieder öffentlich gegen das Regime und wurde mehrfach bedroht.