Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - Arbeit / Gewerkschaften - Mexiko / Mittelamerika / Kuba - Corona-Krise Maquila-Industrie als Gesundheitsrisiko in Zeiten von Covid-19

Arbeiterinnen in Ciudad Juárez wehren sich

Information

Erschienen

August 2020

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Beschäftigte des US-Konzerns Regal protestieren in Mexiko
Beschäftigte des US-Konzerns Regal protestieren gegen die unzureichende Umsetzung der Corona-Präventionsmaßnahmen durch das Unternehmen. Auf ihren Plakaten steht: «Gerechtigkeit für die Beschäftigten von Regal», «Regal. Nicht ein Waise, nicht eine Witwe mehr!!!» «Regal verstößt gegen Kontingenzdekret». Foto: Favia Lucero/YoCiudadano

Die Corona-Krise hat Lateinamerika fest im Griff. Die Arbeiter*innen in der Maquila-Industrie im Norden Mexikos gehören dabei zu denen, die der Pandemie besonders ausgesetzt sind. Die Situation in den Betrieben offenbart grundlegende arbeitsrechtliche Mängel und vielschichtige Gewaltstrukturen – Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gibt es kaum. Arbeiter*innen werden gezwungen, weiterhin in den Fabriken zu arbeiten, Löhne werden gekürzt und Kolleg*innen wurden entlassen, weil sie sich an Streiks beteiligt hatten. Die Anwältin, Arbeitsrechtlerin und Gründerin der Bewegung 20/32 Susana Prieto wurde vorübergehend verhaftet. Zwar ist sie wieder auf freiem Fuß, befindet sich allerdings nach wie vor in einer bedrohlichen Situation. Die Autorin Clara Meyra Segura hat mit der Anwältin sowie Mónica,[1] Fabrikarbeiterin beim Unternehmen Regal Beloit, und Favia Lucero, Journalistin und Fotografin des Onlineportals YoCiudadano,[2]zur aktuellen Lage in den Maquila-Betrieben gesprochen.
 

«Wir und nicht irgendein willkürlich gesetzter Termin der [mexikanischen] Regierung bestimmen die Rückkehr an den Arbeitsplatz», verkündete im Mai 2020 der Montagebetrieb Regal Beloit seinen Angestellten in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua per WhatsApp-Sprachnachricht. Zu diesem Zeitpunkt stiegen die Fälle von Covid-19 in Mexiko exponentiell an. Das Personal hatte Angst, die Beschäftigung wiederaufzunehmen. Denn die Fabrik garantierte keine notwendigen Schutzmaßnahmen, um Ansteckungen zu verhindern.

Clara G. Meyra Segura ist Projektkoordinatorin im Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko und engagiert sich darüber hinaus für Menschen- und Frauenrechte.

In Ciudad Juárez arbeitet mindestens ein Mitglied pro Haushalt in der sogenannten Maquila – das sind Montagebetriebe oftmals transnationaler Großkonzerne in zollfreien Produktionszonen, in denen Einzelteile und Halbfertigwaren für den Export weiterverarbeitet werden.[3] Durch die expandierende Manufakturindustrie nehmen seit mehr als sechs Jahrzehnten Gewalt, Migration, Vertreibungen und die per se schon hohen Zahlen der Feminizide und prekären Beschäftigungsverhältnisse stetig zu. Juárez, wie viele die Stadt einfach nennen, ist durch zahllose Schlagzeilen zum Sinnbild der allgegenwärtigen Gewalt geworden. In diesem Jahr bestimmen die Bedingungen für die Arbeiter*innen aufgrund von Covid-19 die Berichterstattung.

Die Maquila-Industrie siedelte sich in Ciudad Juárez und an anderen mexikanischen Standorten ab den 1960er Jahren an. Nachdem Ende der 1960er Jahre das Modell der Importsubstitution ausgedient und der Neoliberalismus in den 1980er Jahren Einzug gehalten hatte, gewann die Fertigungsindustrie für die internationale Arbeitsteilung immer mehr an Bedeutung. Die neu entstehenden Maquilas versprachen wirtschaftliche Entwicklung, mehr Wohlstand und bessere Arbeitsbedingungen.

Das Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags (NAFTA) im Januar 1994 sowie des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union im Oktober 2000 markierte einen Wendepunkt für die Maquila. Zwar wurden neue Arbeitsplätze im Bereich der Fertigungsindustrie geschaffen, jedoch wurden durch die Freihandelsabkommen auch viele nationale Arbeitsrechte ausgehöhlt bzw. außer Kraft gesetzt. Im Ergebnis garantieren die beiden Abkommen einerseits den mehrheitlich aus den USA, Kanada, Frankreich und Deutschland stammenden Unternehmen billige Arbeitskräfte und schützen die Investitionen des Auslandskapitals, andererseits führen sie dazu, dass zunehmend ausländische Montagebetriebe mexikanisches Territorium und die Arbeitsbedingungen für die Mexikaner*innen kontrollieren. Außerdem werden die internationalen Unternehmen durch Steuerbefreiungen, laxe Umweltstandards und niedrige Produktionskosten angelockt. Heute arbeiten circa eine Million Arbeiter*innen, mehrheitlich Frauen, im Maquila-Sektor.

Der Arbeitsvertrag bietet überhaupt keinen Schutz

Unternehmer*innen begründen die millionenschweren ausländischen Investitionen in die Maquila der Stadt Ciudad Juárez mit ihrer geografischen Lage, der Größe ihrer Fabrikhallen und den allgemein niedrigen Löhnen für Arbeiter*innen. Die Anwältin Susana Prieto weist jedoch darauf hin, dass «der Maquila-Sektor für die ausländischen Firmen attraktiv ist, weil die Regierungen ihn als eine gewerkschaftsfreie Zone anpreisen und darum die Unternehmensinteressen mehr Gewicht haben, als die Interessen der arbeitenden Klasse». Sie fügt hinzu: «Das Tal von Juárez war ein für die Landwirtschaft bestimmtes Gebiet. Dieses ist verschwunden, weil die urbane Zone das Land verschlungen hat. Folglich ist die Nahrungsmittelversorgung unsicher geworden und die Leute essen schlecht. In der Maquila zu arbeiten erhöht die Sterblichkeit […], beendet all deine Träume […]. Die Mehrheit der Arbeiter*innen hat mehr als einen Job. Der einzige Vorteil in der Maquila ist die Festanstellung. Doch dieser Vorteil […] führt zu schlechter Ernährung, Krankheit und im schlimmsten Fall zum Tod.»

Mónica, Arbeiterin bei Regal Beloit, einem US-Unternehmen, in dem Elektromotoren hergestellt werden, teilt dazu ihre Einschätzung mit: «Ciudad Juárez ist riesig. Die Menschen, die hier leben, kommen aus allen Ecken des Landes. Vor allem aus marginalisierten Orten der Bundesstaaten Veracruz, Oaxaca, Chiapas, Tabasco und Guerrero. Viele Leute können weder lesen noch schreiben, kennen ihre Rechte und die Gesetze nicht. Die Rechte dieser Menschen werden häufig verletzt. Es fällt ihnen schwer, sich zu Wort zu melden, auszudrücken, was sie fühlen. Sie beschweren sich nicht, sie fragen nicht. Wenn sie gesundheitliche Probleme haben, wird über ihren Kopf hinweg entschieden.[4] Du hast ja schon einen Vertrag. Auch wenn du ihn nicht verstanden hast, du hast ihn schon unterschrieben. Diese Verträge schützen das Unternehmen. Wenn sie jemanden entlassen, werden weder Entschädigung noch Abfindung gezahlt. Und wenn du dich verteidigen willst, merkst du, dass du einen Arbeitsvertrag unterschrieben hast, der dir überhaupt keinen Schutz bietet.[5] Ganz zu schweigen von einer Gewerkschaft, so etwas kennen viele hier nicht. Oder sie haben kein Vertrauen in Gewerkschaften, weil viele nicht die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.»

Unter hohem Ansteckungsrisiko arbeiten oder hungrig zu Hause bleiben

Als das Coronavirus bereits pandemische Ausmaße erlangt hatte, kam es in der Autobezüge-Herstellungsfabrik Río Bravo des US-amerikanischen Unternehmens Lear Corporation zu einem alarmierenden Vorkommnis. Die Arbeiter*innen berichten übereinstimmend über einen einwöchigen Besuch von mindestens vier Beschäftigten des Autokonzerns Mercedes Benz aus Deutschland ab dem 11. März 2020. Laut Aussagen der Belegschaft wurden die vier Besucher*innen nicht aufgefordert, während ihrer Anwesenheit das Schutzprotokoll einzuhalten. Dabei war bekannt, dass in diesen Tagen die Zahl der Covid-19-Infizierungen in Europa bereits sehr hoch war.

Eine Woche später wiesen einige Arbeiter*innen erste Symptome von Covid-19 auf. Sie traten vor allem bei denjenigen auf, die in dem Bereich der Werkhalle arbeiten, in dem sich die Besucher*innen am meisten aufgehalten hatten. Das Unternehmen ignorierte die Meldungen derjenigen, die sich krank fühlten. Die Tage vergingen und immer mehr Arbeiter*innen zeigten Krankheitssymptome. Am 23. April waren bereits 13 Beschäftigte der Lear Corporation in Juárez gestorben.

Am 24. März 2020 verabschiedete die mexikanische Regierung ein Präsidialdekret, um die Pandemie einzudämmen. Explizit wurden rechtlich bindende Präventivmaßnahmen für die Unternehmen erlassen. Zudem wurden der öffentliche, soziale und private Sektor dazu aufgerufen, Aktivitäten, die Menschenansammlungen sowie Personentransporte oder das Pendeln zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz erforderten, zu unterlassen und ihre Tätigkeiten im Allgemeinen auf Notbetrieb herunterzufahren.[6] Die Maßnahmen mit vorläufiger Gültigkeit bis zum 19. April 2020 wurden jedoch von zahlreichen Maquila-Betrieben nicht befolgt.[7] Mónica erzählt von den unzulänglichen Schutzmaßnahmen bei Regal Beloit: «Erst Tage später wurden nur schwangere Frauen und Diabetiker*innen nach Hause geschickt. Wochen später folgten übergewichtige Personen. Am 14. April gab es noch keinen Mundschutz für uns, auch kein Desinfektionsgel. Es gab keine Seife, unsere Temperatur wurde erst recht nicht gemessen. Tage danach bekamen wir einen einfachen Mundschutz, der uns vor nichts schützte.» Als über diese Zustände in den sozialen Medien berichtet wurde, reagierte das Unternehmen mit der Bereitstellung von Desinfektionsmittel und einem weiteren Mundschutz pro Mitarbeiter*in.

Am 30. März kommunizierte die mexikanische Regierung verschärfte Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus. Nicht systemrelevante Betriebe sollten ihre Beschäftigten vorläufig bis zum 30. April unter Fortzahlung der Löhne nach Hause schicken. Der sehr unterschiedliche und in den meisten Fällen völlig unzureichende Umgang mit der Bedrohungslage sprach sich schnell herum, da in Juárez in vielen Haushalten zwei oder drei Personen leben, die in unterschiedlichen Maquila-Betrieben arbeiten. Mónica berichtet, wie das Personal zu Beginn der Quarantäne sowohl in ihrer Fabrik als auch in anderen Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie gezwungen wurde, Zusatzverträge zu unterzeichnen. Diese Verträge schrieben noch prekärere Arbeitsbedingungen vor. «Wenn wir unsere Arbeit behalten wollten, lassen sie uns ein Dokument unterschreiben, das einen geringeren Lohnanteil sowie eine reduzierte Arbeitszeit vorsieht. Das heißt unter anderem weniger Lohnnebenleistungen. Es macht unsere wirtschaftliche Situation noch prekärer. In Regal [Beloit] werden Elektromotoren und Teile für Elektrohaushaltsgeräte gefertigt. Wir sind kein systemrelevanter Betrieb. Das Unternehmen setzte aber kein einziges Regierungsdekret um. Uns wurde gesagt, wir seien systemrelevant, doch wurde dies in keinem Dokument gerechtfertigt.[8] Darum gingen wir Arbeiter*innen am 15. April in den Streik. Am selben Tag erfuhren wir, dass der erste unserer Kolleg*innen an Covid-19 gestorben war. Das Unternehmen leugnete dies.»

Die Tageszeitung La Jornada berichtete am 17. April 2020: «Beschäftigte aus sechs [Maquilas in Ciudad Juárez] legten die Arbeit nieder, um die Schließung durch die Unternehmensleitungen zu fordern, da sich bereits mehrere Personen […] infiziert hatten und um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchteten.»[9] Unter den bestreikten Unternehmen befanden sich Regal Beloit, TPI Composites, Norma Group, Electrocomponentes, Syncreon und Honeywell.

Mónica fasst die Forderungen der Beschäftigten bei Regal Beloit zusammen: «Das Unternehmen sollte das Präsidentendekret befolgen und uns mit 100-prozentiger Lohnfortzahlung sowie den Nebenleistungen in die entsprechende 30-tägige Quarantäne nach Hause schicken, weil wir kein systemrelevanter Betrieb sind. Die Unternehmensführung antwortete uns, wir sollten unsere Urlaubstage dafür einsetzen. Unsere Antwort war ein klares Nein.»

Am Ende des ersten Streiktages teilte das Unternehmen den Streikenden mit, sie sollten zwei Ruhetage einlegen. Sie kündigten eine gründliche Reinigung der Fabrik an. Mónica berichtet, dass die Leitung von Regal Beloit dem Vertrauenspersonal[10] befahl, die Reinigung durchzuführen.

Wenige Tage später waren bereits vier Beschäftigte an den Folgen von Covid-19 gestorben. Das Unternehmen forderte die Arbeiter*innen in einer Mitteilung auf, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Ansteckungen sowohl innerhalb des Betriebsgebäudes als auch auf dem Nachhauseweg zu vermeiden. Mónica zufolge gab es jedoch vom Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Bemühungen, um Präventionsmaßnahmen bei den Arbeitsaktivitäten in der Fabrik zu garantieren. Die zur Verfügung gestellten Mittel waren unzureichend. Die Arbeiter*innen mussten ihre eigenen Schutzausrüstungen kaufen. Die Empörung wuchs. Doch das Unternehmen wusste sich durchzusetzen: Durch eine Bonuszahlung von 500 Pesos (das entspricht weniger als 20 Euro) konnte sie viele Angestellte zum Streickbrechen animieren. Diejenigen, die weiter streikten, wurden teilweise ohne Entschädigung gekündigt, andere haben gekündigt. 30 von ihnen haben inzwischen Anklage gegen Regal Beloit erhoben, um vom Unternehmen fehlende Lohnzahlungen einzufordern.

Das Krisenmanagement der Regierung: zum Wohle der Wirtschaft

Am 29. April kritisierte Chihuahuas Gesundheitsministerium, dass sich 57 nicht systemrelevante Unternehmen im Bundesstaat geweigert hätten zu schließen, und appellierte an sie, die staatlich angeordnete Quarantäne (die inzwischen bis zum 30. Mai verlängert worden war) umzusetzen. Zudem informierte das Ministerium darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt 17 Covid-19-Tote und 26 Ansteckungen unter den Beschäftigten der Maquila-Industrie in Ciudad Juárez bestätigt waren.[11] Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher lag. Mónica erzählt, dass es in den Fabriken Informationen über sehr viel mehr Infektionen und Sterbefälle gebe, als das Gesundheitsministerium in seinen sehr niedrigen Fallschätzungen verlautbarte.

Nur wenige Wochen später beorderte die Lear Corporation inmitten der Pandemie ihre Beschäftigten zurück in die Fabrik Río Bravo. Das Unternehmen rechtfertigte die Wiederaufnahme des Betriebs mit einem neu erlassenen Dekret der mexikanischen Regierung vom 18. Mai, das «die Aktivitäten der Bauindustrie, des Bergbaus und der mit der Transportausrüstung verbundenen Industrie» für systemrelevant erklärte.[12]

Die Entscheidung der Regierung Andrés Manuel López Obrador, im Mai neue systemrelevante Aktivitäten zu definieren, fiel nach einer Aufforderung von Bill Long, dem Vorsitzenden der US-amerikanische Motor & Equipment Manufacturers Association (MEMA) an den Außenminister der USA, Mike Pompeo. Darin verlangte er, Leitlinien für die Systemrelevanz der Autoindustrie «anzuregen», damit die entsprechenden Unternehmen ihren Betrieb in den mexikanischen Montagebetrieben sogar noch vor der Öffnung der Produktion des Industriezweigs im nördlichen Nachbarland aufnehmen könnten.[13] In Ciudad Juárez sind etwa 80 Prozent der Maquila-Betriebe in US-amerikanischem Besitz.

Nachdem der Betrieb im Mai wiederaufgenommen wurde, breitete sich die Krankheit unter den Arbeiter*innen der Lear Corporation aus. Ende Mai informierte die Anwältin Susana Prieto öffentlich, sie habe Kenntnis von 30 Todesfällen bei Lear Corporation in Juárez. Sie erinnert daran, dass das Unternehmen zwar einige Tage schloss, aber nicht aufgrund des präsidentiellen Dekrets oder der Zahl neuer Ansteckungen, sondern aufgrund fehlender aus den USA kommender Zulieferungen.

Der Kampf um Arbeitsrechte: ein Kampf gegen Windmühlen

Die geschilderten Umstände stellen die Arbeiter*innen vor ein Dilemma: Viele haben angesichts der um sich greifenden Pandemie Angst, an ihren Arbeitsplatz zu gehen, sehen sich aber dennoch dazu genötigt, um ihre Anstellung zu behalten. Susana Prieto kommentiert, dass das Präsidentendekret vom 24. März und die Präventionsmaßnahmen der Regierung in Ciudad Juárez von nur 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung befolgt wurden bzw. befolgt werden konnten. Auch in anderen Landesteilen, wie beispielsweise in Reynosa im Bundesstaat Tamaulipas, ignorierten viele Maquila-Betriebe die Anordnungen der Regierung. Das Arbeitsministerium ist für die Einhaltung des Dekrets verantwortlich. Susana Prieto bestätigt, dass das Arbeits- und Sozialministerium «durch seine Abwesenheit glänzte». Dessen Untätigkeit hat zur Folge, dass die Unternehmen ihre Gewinne auch in Zeiten der Pandemie nahezu ungehindert einfahren können, während die Arbeiter*innen hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.

Nach Aussagen von Beschäftigten wurden die Arbeiter*innen in einigen Betrieben mit nur 50 oder 65 Prozent ihres Lohns nach Hause geschickt. Das ist ein harter Schlag für viele. Diejenigen, die der Arbeit wegen nach Ciudad Juárez gezogen waren, beantragten Wohnungskredite. Auf diese Kredite im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gibt es ein gesetzliches Anrecht. Die Rückzahlung wird vom Lohn abgezogen und beträgt etwa 30 Prozent von diesem. Wenn zudem vom Unternehmen vergebene Kredite abbezahlt werden müssen, wiegt die Kürzung noch schwerer. Das führt dazu, dass viele Arbeiter*innen pro Woche nur zwischen 45 und 300 Pesos erhalten, umgerechnet sind das zwischen zwei und 14 Euro.

Um auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, rief Susana Prieto am 18. Mai zu einer Demonstration in Juárez auf. Die Journalistin Favia Lucero, die unter anderem über die Pandemie in Ciudad Juárez und anderen Orten im Landesnorden berichtet, sagt, die Demonstration vom 18. Mai sei zwar wichtig gewesen, habe jedoch keine große Wirkung gezeigt. Viele Arbeiter*innen konnten ihre Arbeitsplätze nicht verlassen, an der Demonstration nahmen lediglich 100 Personen teil. Favia zufolge zeigten sich die Unternehmensleitungen wenig beunruhigt über die Demo. Dies sagt viel über die prekären Arbeitsbedingungen und die fehlende Sichtbarkeit der arbeitenden Klasse aus.

Susana Prieto schlussfolgert: «Diese Pandemie ist klassistisch.[…] Während sich die Gerichtsbarkeit in Quarantäne befindet, halten die Arbeiter*innen das Land am Laufen, sterben in der Maquila und setzen ihre Familien dem Infektionsrisiko aus. Die Klassengewalt hat sich gegen die Arbeiter*innen gewendet. Ein Beispiel dafür sind die Erklärungen des Chefs von Regal Beloit, der die von den mexikanischen Behörden im Kontext der Pandemie erlassenen Dekrete nicht anerkannte und erklärte: ‹Hier öffnen wir, wenn wir es sagen.› Das ist eine absolute Unverschämtheit, hier wird die Straffreiheit sichtbar, mit der diese Unternehmer agieren.»

Die Maquila-Frauen und die Gewalt inmitten der Pandemie

Für Frauen, die in Maquila-Betrieben arbeiten, gestaltet sich die Situation besonders schwierig: «Es ist sehr schwierig für eine Frau und Mutter in einem Maquila-Betrieb. In Juárez ist es üblich, dass von den Vätern nichts zu sehen ist. Wenn dann eine alleinerziehende Mutter nur die Hälfte des Lohns bekommst, ist das schrecklich. Das muss angeklagt werden, denn es betrifft nicht nur die Arbeiterin, sondern den ganzen Personenkreis, der ökonomisch von ihr abhängt. Zu den schwerwiegendsten Problemen gehören fehlende Mittel und Unterstützung. Angeblich waren die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Arbeiterinnen mit voller Lohnzahlung nach Hause zu schicken. Was passiert mit den Müttern, die sich anstecken und erkranken oder sogar sterben? Ihre Kinder bleiben als Waisen zurück. Das wird mittel- und langfristig Probleme schaffen,» erläutert Favia Lucero.

Zusätzlich weist vieles darauf hin, dass die Gewaltproblematik, unter der Ciudad Juárez seit Jahrzehnten leidet, durch die Corona-Krise noch verschärft wird. Juárez ist eine der Städte Mexikos, die die höchsten Gewaltraten aufweisen. Viele Analysen gehen dabei von einem direkten Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen und ökonomischen System, das entrechtete, entpersonalisierte Arbeiter*innen hervorbringt, und der brutalen Gewalt gegen Frauen aus. Seit den 1990er Jahren ist das massenhafte Auftreten von Feminiziden bekannt. Die meisten Opfer dieser Verbrechen sind Frauen, die im Maquila-Sektor arbeiten – dies verdeutlicht, dass Frauen mit prekären Lebensbedingungen einer größeren Gefahr ausgesetzt sind. Bis heute nimmt die Zahl der Feminizide nicht ab, die Straffreiheit behauptet sich.

Durch die aktuelle Gesundheitskrise scheint die Gewalt gegen Frauen zuzunehmen. Die Kommunale Frauenbehörde und Organisationen der Zivilgesellschaft verzeichnen einen Zuwachs der Gewalt gegen Frauen, seit die Pandemie begonnen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft von Chihuahua registrierte im Januar 2020 120 Frauenmorde im Bundesstaat, im Februar 115 und im März 159. Damit wäre 2020 mit durchschnittlich 131 Feminizide pro Monat das gewalttätigste Jahr seit 2011.[14] Unterdessen zählte die zivilgesellschaftliche Organisation Netzwerk Frauentisch im März 15 Feminizide allein in Ciudad Juárez. Darunter befanden sich zwei Mädchen im Alter von vier und sieben Jahren. Im Vergleich zum März 2019 wäre das ein Anstieg um 66 Prozent. Auch die beim Ministerium für Kommunale Öffentliche Sicherheit angesiedelte Spezialeinheit für Häusliche Gewalt UNEVID bestätigt, dass in den vergangenen Monaten die Zahl der Anrufe enorm gestiegen ist. Die meisten Anrufe bei der Hotline kommen aus den Armenvierteln der Stadt und ihrer Peripherie. Dies zeigt, dass die Quarantäne für viele Frauen auch in dieser Hinsicht fatale Auswirkungen hat.[15] Und offenbart das Dilemma, in dem sich viele Frauen befinden: Gehen sie weiterhin zur Arbeit, steigt das Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Bleiben Sie zu Hause, verlieren sie ihren Job und/oder sind verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Die Lage verschärft sich

Die mexikanische Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, diese sind aber unzureichend. Es gibt jenseits der Dekrete keine konkreten Vorkehrungen, die die Arbeiter*innen schützen. Zwar sind die Vorgaben bindend, doch das Arbeitsministerium tritt wenig überzeugend auf, um einen Schutz vor dem Virus sowie würdige Arbeitsbedingungen zu garantieren; die Betriebe, die die Dekrete unzureichend oder gar nicht umgesetzt haben, mussten keinerlei Sanktionen fürchten. Ergebnis des fehlenden staatlichen Durchgreifens und der eigenmächtig handelnden Unternehmen sind zum einen steigende Fallzahlen unter den Beschäftigten der Maquilas. Zum anderen zeigt sich, dass jegliche Anstrengung, gegen das etablierte System aufzubegehren, zum Risiko für die Betroffenen werden kann.

Mónica und einige ihrer Kolleg*innen haben Regal Beloit verklagt. Das Unternehmen hatte ihren Monatslohn halbiert, weil sie sich organisiert und geweigert hatten, in der Fabrik zu erscheinen. Sie kritisieren, dass das Unternehmen keine Voraussetzungen schuf, um ihre Gesundheit zu schützen. Ebenso forderten sie die Einhaltung ihrer Arbeitsrechte. Als Antwort erhielten sie Drohungen, wurden abgehört und mussten Feindseligkeiten vonseiten des Unternehmens über sich ergehen lassen. Mónica befindet sich aktuell auf Arbeitssuche, hofft aber, dass die Klage ihren Kolleg*innen und ihr hilft, eine gerechte Entschädigung zu bekommen.

Auch Journalist*innen und Medien, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisieren, sehen sich mitunter Zensurversuchen ausgesetzt. Das OnlineportalYoCiudadano, für das die Journalistin Favia Lucero seit Kurzem arbeitet, wurde vom Koordinator der Pressestelle der Regierung des Bundesstaates Chihuahua diffamiert. Der Funktionär erklärte, es handele sich nicht um ein richtiges Kommunikationsmedium und weigerte sich, eine Pressefrage eines YoCiudadano-Korrespondenten zu beantworten. Laut Aussagen anderer betroffener Journalist*innen hat der Pressekoordinator bereits mehrere kritische Fragen zensiert. YoCiudadano berichtet kritisch über die Covid-19-Pandemie, unter anderem über die ausbeuterischen Bedingungen und fehlende Schutzmaßnahmen in den Maquilas.[16]

Die Anwältin Susana Prieto wurde am 8. Juni 2020, wenige Tage, nachdem sie für diesen Beitrag über ihre Erfahrungen gesprochen hatte, verhaftet. Das Sonderschiedsgericht Nummer 6 in Matamoros klagt sie der Auflehnung, Nötigung Dritter sowie Drohungen und angeblicher Straftaten gegen Staatsangestellte an.[17] Während einige große Unternehmen die Verhaftung Prietos in einem öffentlichen Brief lobten, lassen die haltlosen Anschuldigungen gegen die Arbeitsrechtlerin vermuten, dass es sich um eine Maßnahme handelt, um Prieto zum Schweigen zu bringen. Sie führt im Namen vieler Beschäftigter Klagen, bei denen es um fehlende Arbeitsrechte im Rahmen der Pandemie geht. Im Fall eines Urteils zugunsten der Arbeiter*innen müssten diese Unternehmen hohe Entschädigungen zahlen.

Die Sorge um die Gesundheit der Anwältin war groß. Gegen sie wurde Untersuchungshaft verhängt, die Anhörungen waren äußerst zermürbend. Prieto leidet an Bluthochdruck. Zudem war der Gefängnisaufenthalt inmitten der Pandemie mit einem hohen Ansteckungsrisiko verbunden. Nachdem Arbeiter*innen im Norden Mexikos wochenlang auf die Straße gegangen waren, um ihre Freilassung zu fordern, wurde Prietos am 1. Juli auf freien Fuß gesetzt. Allerdings wird weiterhin gegen sie ermittelt, sie darf weder das Land verlassen noch den Bundesstaat Tamaulipas betreten.

Die Auswirkung der Verhaftung und der nach wie vor bedrohlichen Lage ist enorm für die Arbeiterklasse im Landesnorden. Prieto ist Leiterin und gleichzeitig große moralische Stütze einer der momentan wichtigsten Arbeiterorganisationen in Mexiko: die Bewegung 20/32,[18] aus der die Unabhängige Nationalgewerkschaft der Industrie- und Dienstleistungsarbeiter*innen (SNITIS) mit Sitz in Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas, hervorging.[19]

Die Situation in Ciudad Juárez zeigt, wie eng das globale kapitalistische System mit der systematischen Verletzung von Arbeitsrechten verwoben ist. Auch die Corona-Krise hat die Logik der Gewinnmaximierung nicht aufgebrochen. Die Gewalt, die in den Maquilas erlebt wird, ist Teil eines ungerechten Systems, das auf der Ausbeutung der Arbeiter*innen im Allgemeinen beruht. Jede Anstrengung, deren Rechte zu schützen, ist risikobehaftet, da damit die Interessen des Großkapitals beeinträchtigt werden.
 

Aus dem Spanischen von Geroldt Schmidt


[1] Wir haben den Namen geändert, damit unsere Informantin anonym bleibt und ihre Sicherheit gewährleistet ist.

[2]YoCiudadano ist ein digitales Medium, das seit 2016 unabhängigen Investigativjournalismus insbesondere in den Bereichen Korruption, Menschenrechte, Umwelt und Kultur betreibt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf politischen Themen, die die Stadt Juárez betreffen.

[3] Der Bundesstaat Chihuahua beherbergt 500 Maquila-Unternehmen und ist für diesen Industriezweig damit drittgrößter Standpunkt im Land. Ein Großteil dort ansässigen Großunternehmen hat seinen Sitz in der gleichnamigen Hauptstadt sowie in Ciudad Juárez. Vgl. Gobierno del Estado de Chihuaha: Diagnóstico, o. J., unter: www.chihuahua.gob.mx/planestatal/econ-diagnostico.html; Orozco, Nayeli Meza: Maquila, industria dividida, in: Reporte Indigo, 6.2.2019

[4] Es passiert beispielsweise immer wieder, dass Arbeiter*innen ohne Lohnfortzahlung zwangsbeurlaubt werden.

[5] Oftmals wird den Arbeiter*innen weder ein Original noch eine Kopie ihres Vertrages ausgehändigt.

[6] Die Maßnahmen sollten zudem dazu beitragen, den Aufenthalt von Menschen ab 65 Jahren sowie anderen Risikogruppen (wie Schwangere, übergewichtige Personen, chronisch Kranke und Personen mit Autoimmunkrankheiten) in Betriebsstätten, öffentlichen Räumen und an anderen belebten Plätzen zu vermeiden. Die Freistellung dieser Personengruppen sollte unter Fortzahlung des vollen Gehalts umgesetzt werden. Vgl. Secretaría de Gobernación: Acuerdo por el que se establecen las medidas preventivas que se deberán implementar para la mitigación y control de los riesgos para la salud que implica la enfermedad por el virus SARS-CoV2 (COVID-19), SEGOB, 24.3.2020

[7] Dabei verweist Anwältin Prieto darauf, dass die Maquila-Industrie prädestiniert für die Ausbreitung des Virus sei. Nicht nur, weil in fast jedem Haushalt mindestens eine Person in der Maquila arbeitet, sondern auch, weil sich in den Fabrikhallen sehr viele Personen aufhalten. So beschäftigt beispielsweise Regal Beloit mehr als 1.300 Arbeiter*innen. Die Distanz von anderthalb Metern einzuhalten ist schlichtweg unmöglich. Zudem müssen die Vorprodukte, die bei der Fertigung zusammengesetzt werden, an den Produktionsstraßen notwendigerweise durch mehrere Hände gehen. Außerdem gibt es keine oder kaum Desinfektionsmöglichkeiten.

[8] Zur Rechtfertigung der Nichtschließung des Betriebs gab Regal Beloit außerdem an, die in der Fabrik gefertigten Motoren seien essenziell für die Herstellung der in den Krankenhäusern genutzten Beatmungsgeräte. Mónica und mehrere ihrer Kolleg*innen bezweifeln das. Es gibt keine glaubwürdigen Hinweise, die diese Unternehmensaussage belegen.

[9] La Jornada: Paran obreros en maquiladoras de Ciudad Juárez por contagios, La Jornada, 17.4.2020

[10] Das Vertrauenspersonal darf sich nach Artikel 183 des mexikanischen Bundesarbeitsgesetzes nicht mit dem übrigen Personal in einer Gewerkschaft organisieren und kann einfacher entlassen werden.

[11] YoCiudadano: Confirman 17 muertes de empleados de maquiladora por COVID; 57 empresas se niegan a cerrar, YoCiudadano, 29.4.2020

[12] Secretaría de Gobernación: Acuerdo por el que se establece una estrategia para la reapertura de las actividades sociales, educativas y económicas, así como un sistema de semáforo por regiones para evaluar semanalmente el riesgo epidemiológico relacionado con la reapertura de actividades en cada entidad federativa, así como se establecen acciones extraordinarias, SEGOB, 14.5.2020

[13] Sin Embargo: El sector automotriz de EU pide a su Gobierno apresurar a México y que abra fábricas el 12 de mayo, sinembargo.mx, 6.5.2020

[14] López, Marco Antonio: Violencia repunta en medio de la contingencia sanitaria, in: YoCiudadano, 24.4.2020

[15] Lucero, Flavia: Refugios para mujeres, esenciales durante contingencia por COVID-19, in: YoCiudadano, 15.4.2020

[16] YoCiudadano: Coordinador de Comunicación estatal censura a periodista de YoCiudadano, 4.6.2020

[17] Milenio: Fiscalía de Tamaulipas tiene 19 testigos contra Susana Prieto Terrazas, milenio.com, 9.6.2020

[18] Die Zahlen 20/32 stehen für einen wichtigen Erfolg, den die Bewegung in Tamaulipas verzeichnen konnte: In zahlreichen Betrieben erkämpften sie eine Lohnsteigerung von 20 Prozent sowie eine einmalige Gehaltszahlung von 32.000 Pesos (umgerechnet ca. 1.500 Euro).

[19] Carrión, Lydiette: 20/32: el movimiento obrero que impactó Matamoros. in: Pie de Página, 8.4.2019