Publikation Rassismus / Neonazismus - Parteien / Wahlanalysen Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag

Ein Blick auf den parlamentarischen Alltag entzaubert die Selbstinszenierung als «Alternative»

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Erschienen

September 2020

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Außenseiterstellung, Opferinszenierung und Eliten-Bashing sind zentrale Elemente in der Eigendarstellung der AfD. Der Anspruch, einzige politische Alternative zu den von ihr häufig so genannten «Altparteien» zu sein, beruht vor allem auf dieser behaupteten prinzipiellen Unterscheidung zu allen anderen Parteien. Für die AfD ist diese Inszenierung von hoher Bedeutung, versucht sie doch, aus ihr einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit und des Zuspruchs ihrer Anhänger*innen zu ziehen. Nur wenn sie sich als völlig anders präsentiert und vom bestehenden politischen System abgrenzt, kann es ihr gelingen, als «Anti-System-Partei» viele Menschen mit ihrem Unmut und Zorn sowie unterschiedlich motivierter Kritik an herrschender Politik hinter sich zu sammeln. Als Partei einer modernisierten radikalen Rechten knüpft die AfD damit immer wieder an Formen der Demokratieverachtung an, wie sie seit der Weimarer Republik kennzeichnend für diese Richtung sind.

Exemplarisch zeigt das ihr Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz, der in einer Bundestagsdebatte zum Thema Parteienfinanzierung im Juni 2018 sagte: «Der AfD wird oft vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie zu verachten. Das ist falsch. Was wir verachten, ist die von Ihnen, den Altparteien, geschaffene erbärmliche Parteiendemokratie. Diese Verachtung haben Sie uns durch Ihre jahrzehntelange Missachtung des Willens des Souveräns, nämlich des deutschen Volkes, gründlich gelehrt. So wie Sie den Willen des deutschen Volkes verachten, so verachten Sie das deutsche Volk selbst und entsprechend handeln Sie.» (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 40. Sitzung, S. 3912) Dieses an Carl Schmitt orientierte identitäre Demokratieverständnis ist ein Strang der Politik der AfD im Bundestag. Hier wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Institutionen der Demokratie generell lächerlich und verächtlich zu machen.

Gleichzeitig ist die AfD jedoch eine Fraktion wie jede andere im Bundestag. Sie nutzt die vorhandenen Möglichkeiten einer Oppositionsfraktion und verhält sich pragmatisch zu den Anträgen und Gesetzentwürfen von Regierung und anderen Oppositionsparteien. Mehr noch: Sie zeigt sich in der Alltagsarbeit des Parlamentarismus gerade nicht als prinzipielle Alternative,sondern als Teil eines konservativen und marktradikalen Lagers. Sachlichkeit, Pragmatismus und ideologiefreies Votieren für den besten Vorschlag attestiert sich die AfD selbst, doch zeigt ein Blick auf den parlamentarischen Alltag, dass sie in vielen Politikfeldern Teil des politischen Lagers rechts der Mitte ist bzw. als Teil einer «bürgerlichen Mitte» wahrgenommen werden will. Dieses Doppelgesicht der AfD spiegelt die unterschiedlichen Vorstellungen in ihrer Wählerschaft, in der sowohl die verbale Systemopposition als auch die pragmatische Interessenvertretung erwartet wird.

Die vorliegende Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zeigt anhand ausgewählter Politikfelder, dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten «Systems Merkel» ist. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hingegen, wo sich die AfD nach außen gern als «Partei der kleinen Leute» darstellt, stimmt sie häufig mit den Marktradikalen der FDP. So entzaubert der Blick auf den parlamentarischen Alltag schnell die Selbstinszenierung der AfD als einzige Alternative zum bestehenden «Parteienkartell». Dieser parlamentarische Pragmatismus kann jedoch nicht überdecken, dass die AfD im Bundestag zugleich als radikal rechte, anti-plurale und demokratieverachtende Fraktion auftritt.

Daniela Trochowski, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Mitglied des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Berlin, Juni 2020

    Inhalt

    • Einleitung
    • Auswertung des Abstimmungsverhaltens
    • Untersuchungsergebnisse 
      • Themenfeld Arbeit und Soziales 
      • Themenfeld Wirtschaft und Energie 
      • Themenfeld Inneres und Heimat 
      • Themenfeld Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
    • Fazit 
    • Anhang

    Autoren

    • Tilo Giesbers ist freier Journalist und beschäftigt sich seit den 1990er Jahren mit der extremen Rechten und mit Gegenstrategien. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören insbesondere Wahlauftritte von extrem rechten Parteien.
    • Ulrich Peters lebt und arbeitet in Berlin. Als freier Journalist beschäftigt er sich mit verschiedenen Erscheinungsformen der extremen Rechten. Er gehört zum Redaktionskollektiv des Antifaschistischen Infoblatts.