Die Obama-Administration im Umgang mit Iran

Am 1. Oktober 2009 fanden sich zum ersten Mal nach 30 konfliktträchtigen Jahren hohe iranische und amerikanische Vertreter zu offiziellen Gesprächen in Genf ein. Zu solch einem Treffen kam es im Rahmen von Atom-Verhandlungen zwischen Teheran und den sog. «5+1» (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland). Während der neue US-Präsident Barack Obama über einen «konstruktiven Beginn» sprach, äußerte sich seine Außenministerin vorsichtiger. Hillary Clinton trat noch als Befürworterin von «lähmenden Sanktionen» in Erscheinung – eine Forderung, die von Falken der beiden großen Parteien erhoben wird. Ende Oktober setzte der US-Kongress eine Verschärfung von Iran-Sanktionen durch, zu der v.a. die Ausweitung von unilateralen, extraterritorialen Sanktionen gehört, die Firmen bestrafen soll, die Benzin in den Iran exportieren oder bei der Entwicklung der maroden iranischen Ölraffinierungsindustrie beteiligt sind. Dem Präsidenten werfen diese Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran «Appeasement» vor. Das Außenministerium stand den Sanktionsverschärfungen ablehnend gegenüber. Dass nun Obama sein Wahlversprechen, die US-Supermacht wolle ohne Vorbedingungen mit Teheran sprechen, eingelöst hat, hat einerseits einen klaren realpolitisch motivierten Hintergrund. Andererseits jedoch besteht keine Gewissheit darüber, dass dieser realpolitische Kurs vollends weiterverfolgt wird. Wie die o.g. Sanktionsverschärfungen illustrieren, liegen dafür die Vorstellungen jener in Washington maßgeblich einflussreichen Gruppen zu sehr auseinander. Eine andere bedeutende Frage ist, was für Auswirkungen Vorgänge, die im wertfreien Raum der internationalen Politik von statten gehen, auf etwa die iranische Zivilgesellschaft haben.

mehr als PDF