Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - International / Transnational - Amerika Der Wahlsieg von Evo Morales scheint gesichert – der politisch-gesellschaftliche Wandel nicht

Am 6. Dezember werden in Bolivien der Präsident, sowie das neue Plurinationale Parlament gewählt. »standpunkte international« 20-09 von Barbara Conty.

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Reihe

Standpunkte international

Erschienen

Dezember 2009

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Am 6. Dezember werden in Bolivien der Präsident, sowie das neue Plurinationale Parlament gewählt. Der Wahlsieg von Evo Morales scheint gesichert. Die Rechte hat zwei inakzeptable Kandidaten aufgestellt: Einer ist Militär und der andere verantwortlich für ein Massaker an Bauern und Indígenas. Damit führt sie auch in Hinblick auf die Wahlen die Obstruktionspolitik weiter, mit der sie in den letzten vier Jahren den Verlust ihrer althergebrachten Privilegien zu verhindern versucht hat: Sie opponierte gegen die Wirtschaftspolitik und versuchte, das Land im wahren Sinne des Wortes zu spalten. Es ist absehbar, dass die Rechte diese Politik auch nach den Wahlen weiterführen wird – voraussichtlich auch im neuen Parlament. Dieses stellt ein Experiment dar: In der neuen Verfassung sind neue Formen von Repräsentativität festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen. Daher ist klar, dass die Regierungspartei MAS keine eigene Mehrheit erringen wird. Noch nicht klar ist allerdings, wie sich Mehrheiten im neuen Parlament überhaupt herstellen werden. Sicher wiederum ist, dass die Rechte über die Senatorenkammer viele Initiativen blockieren wird. Evo Morales wird daher auch in seiner zweiten Amtszeit mit Dekreten regieren und massivem Druck der Oligarchie ausgesetzt sein. Gleichzeitig steht er unter erheblichem Druck der sozialen Bewegungen, die einen tiefgreifenderen gesellschaftlichen Wandel verlangen, als er ihn bisher durchsetzen konnte.

 

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