Publikation International / Transnational - Amerika Der Staatstreich in Honduras – neue Strategie der USA?

«Smart power». Das Beispiel Honduras verdeutlicht, dass die USA dabei sind, ihre Strategie gegenüber Lateinamerika neu zu bestimmen. Von Achim Wahl.

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Autor

Achim Wahl,

Erschienen

Dezember 2009

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In Honduras reagierte die Rechte mit einem Staatsstreich auf von Präsident Zelaya vorsichtig eingeleiteten Veränderungen der Innen- und Außenpolitik des Landes. Der Beitritt zur PETROCARIBE und zur ALBA wurde als Zeichen einer Annäherung an Venezuela gesehen. Die Obama – Administration reagierte zögerlich, so dass neokonservative Kräfte in Gemeinschaft mit den von den USA dominierten Militärs die Schwäche Obamas ausnutzten und Zelaya stürzten. Das Beispiel Honduras´ verdeutlicht, dass die USA dabei sind, ihre Strategie gegenüber Lateinamerika neu zu bestimmen. Zusammengefasst wird diese Politik, die maßgeblich vom State Department unter Hillary Clinton, dem Pentagon und der CIA bestimmt wird, als „Smart power“: Eine Kombination politischer -diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vormachstellung der USA auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Für Honduras bedeutet das, dass nach Monaten der politischen Krise das Putschregime schließlich legitimiert wurde. Die Reaktion Brasiliens, Argentiniens, Venezuelas und anderer Länder verdeutlicht, dass die Mehrheit den Putsch verurteilt und sich gegen die Vorherrschaft der USA in Lateinamerika wendet.

Seit nunmehr fünf Monaten, genauer seit dem 28.6.2009, dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, befindet sich das kleine mittelamerikanische Land faktisch im Ausnahmezustand. Bestimmten in den ersten Tagen nach dem Putsch die Ereignisse die Schlagzeilen der internationalen Presse und Medien, erreichten uns sehr widersprüchliche Meldungen: Bald scheint es, dass sich eine Entscheidung anbahnt und die sich gegenüber stehenden Parteien einander annähern. Später wird dementiert und sogar der Ton verschärft, bzw. werden bekannte Positionen wiederholt und getroffene Vereinbarungen in Frage gestellt. Und schließlich ist die zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen und eine dramatische Phase der Entwicklung des Landes wurde mit einer Wahlfarce beendet, die keine Lösung bringen wird.

Im Verlaufe der Zeit wurde deutlich, dass es in Honduras nicht nur um die Rückkehr des gestürzten Präsidenten geht. Im Zusammenhang mit der realen Lage im Land, handelt es sich sehr viel mehr um einen tiefen sozialen Konflikt, der sich in dieser scharfen Auseinandersetzung äußert. Die soziale Spaltung der Gesellschaft resultiert aus der bisher unumschränkten Herrschaft einer zahlenmäßig kleinen Gruppe der politischen und wirtschaftlichen Elite. die ihre Macht durch die Armee absichert, und der breiten unterdrückten Masse der Bevölkerung. Nach Angaben des Lateinamerikanischen Kirchenrates (Consejo Latino-Americano de Iglesias – CLAI) verfügt diese Elite, die drei Prozent der Bevölkerung Honduras ausmacht, über 50% des Nationaleinkommens, d.h. 10% der Reichsten verfügen über 10 bis 25 mal mehr als die Ärmsten der Bevölkerung.

Die Mehrheit der öffentlichen Unternehmen ist in der Hand von 15 Familien, von denen neun das Land beherrschen. Unter den ärmsten 121 Staaten der Welt nimmt Honduras den 98. Platz ein und zählt zu den sog. „failed states“. Es ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas nach Haiti und Brasilien. Die ärmsten Schichten haben ein tägliches Einkommen von ein bis zwei Dollar täglich.
Im Land führte der Putsch zur Entwicklung einer breiten Widerstandsbewegung und zu einer weiteren Polarisierung der Kräfte. Gewalt und Willkür richten sich deshalb insbesondere gegen die ärmsten Schichten des Landes: gegen protestierende Bauern, Jugendliche und Frauen, gegen die Aktivisten der entstehenden „Front des Widerstandes“ und Menschenrechtsgruppen. Unmittelbar nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Verhaftungen, Verletzten und Toten. Die Armee als Instrument der herrschenden Elite ging mit brutalster Gewalt gegen Demonstranten und Anhänger Zelayas vor. Der von den Putschisten eingesetzte Roberto Micheletti verhängte den Ausnahmezustand, es kam zu Dutzenden von Verhaftungen und Besetzungen von Radiostationen und Zeitungsredaktionen.

Der latente soziale Konflikt brach auf, als Präsident Zelaya politische Schritte unternahm, die den Vorstellungen und Positionen der herrschenden Kreise widersprachen.

Entwicklung in Honduras in den letzten Jahren

Mitte des 20. Jahrhunderts verwandelten US-Unternehmen, u.a. die United Fruit,  Honduras in ein fast ausschließlich auf Bananenproduktion und –export ausgerichtetes Land. Nicht umsonst wurde es in der westlichen Welt als “Bananenrepublik” bezeichnet. Seit 1957 herrschte im Lande eine brutale Militärdiktatur. Der “Fußballkrieg” mit El Savador führte zum Niedergang der Wirtschaft des Landes und zur weiteren Verarmung eines großen Teiles seiner Bevölkerung. Nur mit Hilfe finanzieller und militärischer Unterstützung der USA konnte eine Niederlage in diesem militärischen Konflikt verhindert werden. 1982 wurde die Periode der offenen Militärdiktatur beendet und Honduras gab sich eine neue Verfassung, die demokratische Wahlen vorsah und ein faktisches Zweiparteiensystem installierte.

Nach dem Sieg der Sandinisten in Nikaragua wurde Honduras durch die USA in ein Aufmarschgebiet und eine Nachschubbasis für die gegen die Sandinisten kämpfenden Somozasöldner (Contras) verwandelt. Vom honduranischen Territorium aus operierten sie sowohl gegen Nikaragua wie auch gegen die FMLN in El Salvador.

Den Plänen des damaligen Außenministers der USA, Henry Kissinger, folgend, wurde 1983 die “Assoziation für den Fortschritt Honduras`“ (Asociación para el Progreso de Honduras – APROH) gegründet. Die APROH wurde zum politischen Leitzentrum für die jeweiligen Regierungen entwickelt und erarbeitete politische und wirtschaftliche Vorgaben. Von ihr stammt der Vorschlag, direkt in Nikaragua gegen die Sandinisten zu intervenieren.

Erst 1989 wurde unter internationalem Druck eine Vereinbarung über den Abzug der Contras abgeschlossen.

Die Regierungen der nachfolgenden Jahre setzten eine Politik der neoliberalen Regulierung der Wirtschaft durch und verschafften ausländischem Kapital freien Zugang. Folge dieser Poltik war eine zunehmende Auslandsverschuldung und Vertiefung der Abhängigkeit, bes. von den USA. Die strukturellen Veränderungen waren auf eine systematische Transformation ausgerichtet:

  1. Sicherung der Dominanz der politischen Macht für die mit dem internationalen Kapital verbundenen Kreise
  2. Umbau der Wirtschaft und Öffnung des Marktes für das internationale Kapital

Im Jahr 2005 wurde Manuel Zelaya, seit 1970 Mitglied der Liberalen Partei, mit ca. 47% der Wählerstimmen zum Präsidenten des Landes gewählt. Er setzte sich gegen den Vertreter der Natinalpartei Porfírío (Pepe) Lobo durch.

Die Abhängigkeit Honduras` von den USA

Keine der bisherigen Regierungen versuchte, sich von der Fremdbestimmung durch die USA zu lösen. Sowohl wirtschaftlich wie auch politisch ist Honduras ein abhängiges Land. Vertreter der herrschenden Kreise dachten sogar darüber nach, sich den USA als assoziierter Bundestaat - nach dem Beispiel Puerto Ricos - anzuschließen.

Die aktuellen Angaben zur Wirtschaft und zum Handelsaustausch untermauern die obige Feststellung: Zirka 50% seines Außenhandels wickelt das Land mit den USA ab. In gleicher Höhe bewegen sich die direkten Kapitalinvestitionen nordamerikansicher Unternehmen in Honduras. Das Defizit der Zahlungs- und Handelsbilanz mit den USA beträgt rund eine Milliarde Dollar. Honduras produziert billige Waren, die in den USA teuer verkauft werden. Die wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit von den USA ist gravierend.
Honduras erhält über die Weltbank und die USAID finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe. Allein für die Reformierung des Justizwesens wurden von der Weltbank 48% der gesamten Finanzierung zur Verfügung gestellt.

Ein wesentlicher Teil der Finanzmittel ist für das Militär vorgesehen. Beispielhaft dafür ist die Zeit John Negropontes als Botschafter der USA in Honduras. In den Jahren von 1981 bis 1985 (d.h. in der Zeit der Tätigkeit der Contras gegen Nikaragua) wurden die Militärausgaben von 3,6 Mio. Dollar auf 77,8 Mio. Dollar erhöht. Honduranische Militärs werden an der von den USA geführten “Escuela de las Americas” (wurde 1946 gegründet, seit ihrer Schließung in Panama agiert sie im US-Staat Georgia, Fort Bennings) ausgebildet. Nach Angaben der School of Americas Watch (SOAW) wurden seit der Existenz dieser Schule 3.500 honduranische Militärs ausgebildet. Für das Jahr 2009 sind weitere 92 für die Ausbildung vorgesehen.

Honduras beteiligt sich mit einem Kontingent Soldaten am Irak - Krieg der USA.
Im Rahmen der Schaffung von Militärbasen in Lateinamerika stellt Soto Cano (Pamerola) in Honduras eine feste Position für die USA in Mittelamerika dar. Dort sind bis zu 500 amerikanische Militärs stationiert. Soto Cano wurde als Kontroll- und Radarzentrum ausgebaut, um – wie offiziell vetreten wird – Kontrolle über den Drogenhandel, der Honduras als Drehscheibe in Richtung USA benutzt, auszuüben.

Von Soto Cano aus ist es möglich, die gesamte Region Mittelamerikas und einen Teil der Karibik zu kontrollieren und wenn nötig schnell einzugreifen.

Kurz vor der Durchführung des Putsches im Juni 2009 nahm die Armee Honduras`am Manöver PANAMAX in Mittelamerika teil.

Die Präsenz der USA und die militärische Zusammenarbeit sind sowohl eine wesentliche Grundlage für die Machtausübung im Lande als auch für die Tätigkeit militärischer und anderer Einheiten der USA, wie der DEA, der CIA und des Südkommandos der US-Armee, in der Region und darüber hinaus. In einigen Fällen haben sich miltärische Hierarchien in Unternehmerverbände verwandelt und verfügen über umfassende Befugnisse im Transport-, Kommunikations- und Ausbildungswesen.

Für die USA hat Honduras eine besondere strategische Bedeutung. Oberstes Ziel ist es deshalb, die Sicherheit im Innern des Landes zu garantieren und die Möglichkeit eines Zusammengehens mit benachbarten Republiken, in denen sich gesellschaftlich differenzierte Prozesse wie in Nikaragua und El Salvador vollziehen, zu verhindern und zu unterbinden.

Die Regierungszeit  Präsident Manuel Zelayas

Nach vorliegenden Pressemeldungen verblüffte Zelaya Mitte seiner Präsidentschaft Honduras mit der Erklärung, seine Regierung sei eine linke und sozialistisch. Ein Mann, der aus der landeseigenen Elite kommt, seit Jahren einer der beiden dominierenden Parteien angehört und seit 1985 im Kongress sitzt, vollzieht plötzlich eine politische Wende, die schwer zu erklären oder gar nachzuvollziehen ist.

Welche Gründe bewogen Zelaya, eine solche Erklärung abzugeben?

Während der Präsidentschaft Zelayas erwarb sich Honduras den Ruf, das Land mit den höchsten Wachstumsraten in Mittelamerika zu sein, was von der „Ökonomischen Kommission für Lateinamerika“ (CEPAL) bestätigt wurde. Die „Interamerikanische Entwicklungsbank“ (BID) setzte unter diesen Voraussetzungen für Honduras einen Schuldenerlass in Höhe von 1,4 Mio US-Dollar durch.

Zelaya strebte als Vertreter des liberalen Flügels seiner Partei ein Mehr an „Bürgerbeteiligung“, die in der Verfassung des Landes verankert ist, an und initiierte dafür ein Gesetz, das vom Kongress bestätigt wurde.

Die weitere Erhöhung der Benzinpreise im Lande führte Zelaya zur Überlegung, sein Land der PETROCARIBE anzunähern, um in den Vorteil der im Rahmen dieser multilateralen Organisation von Venezuela gewährten Bedingungen beim Kauf von Erdöl aus Venezuela zu kommen.

Auf dem 4. Gipfeltreffen der PETROCARIBE im Dezember 2007 in Cienfuegos (Kuba) wurde Honduras als 17. Mitgliedsstaat aufgenommen. Dem vorausgegangen war ein Besuch Hugo Chávez in Honduras, während dem bilaterale Verträge vereinbart wurden.

Zelaya begründete diesen Schritt als wirtschaftliche Notwendigkeit und Möglichkeit, die Energieversorgung des Landes zu gewährleisten und frei werdende Mittel für soziale Zwecke einzusetzen. Nach Meinung Zelayas und seiner Unterstützer könnte sich niemand, auch nicht die USA, gegen diesen nicht politisch motivierten Schritt wenden, denn die USA selbst importieren Erdöl aus Venezuela und Venezuela unterhält in den USA Raffinerien und ein Netz von Tankstellen.

Honduras wird laut Vertrag täglich 20.000 Fass Erdöl importieren, das zur Erzeugung von Elektroenergie eingesetzt werden soll. (Honduras benötigt täglich 50.000). Gleichzeitig wurde der Benzinpreis in Honduras abgesenkt.
Vereinbart wurde die Bezahlung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Rückzahlung erfolgt zu 60% nach drei Monaten. Der Rest des Kredites von 40% wird mit einem Prozent in einer Frist von 25 Jahren verzinst.

Zelaya äußerte sich positiv über die Erweiterung der Beziehungen des Landes zur PETROCARIBE: "Wir waren Unterzeichner von PETROCARIBE und waren Beobachter von ALBA. Heute bedeutet die politische Entscheidung der Regierung, Alternativen zur Lösung der historischen Probleme des Landes zu suchen, praktisch den vollständigen Beitritt zur Bolivarischen Alternative für die Völker unseres Amerikas".

Die ALBA - Mitgliedschaft seines Landes eröffne neue Chancen für das Land und für die Armen in Honduras. Am 25. August 2008 trat Honduras der ALBA bei.

Erste Reaktionen auf den Besuch von Hugo Chávez und den Abschluss des Vertrages erfolgten seitens der katholischen Kirche, die Zelaya vorwirft, sich gegenüber Venezuela zu verschulden.

Gleiches galt für die Reaktion des Parlamentes, das überwiegend ablehnende Haltungen einnahm. Besonders der konservative Teil der Liberalen Partei Zelayas sprach sich gegen PETROCARIBE und den Beitritt zur ALBA aus.

In die Reihe der Gegner Zelayas sind sowohl die Spitze der katholischen wie auch der evangelischen Kirche, der Oberste Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft, die Militärs und der Kommissar für Menschenrechtsfragen einzuordnen. Eine besondere Rolle spielten wieder die Vertreter der APROH Roberto Micheletti und der General Romeo Vázquez, Oberkommandierender der honduranischen Armee.

Das Bestreben Zelayas, Honduras zu modernisieren und politische und soziale Reformen durchzuführen, traf auf entschiedenen Widerstand der oben genannten Kreise. Der sozialen Spaltung des Landes folgte eine zunehmende politische Polarisierung, die auch vor den herrschenden Kreisen nicht Halt machte. Die Konfrontation zwischen Zelaya und der Spitze seiner Partei und der anderen Organe ist Ausdruck der Differenzierung innerhalb der herrschenden Klasse, die im erweiterten Sinne sowohl auf die Region wie auch auf den gesamten Kontinent ausgedehnt werden kann. Zweifellos haben die Veränderungen, die in Lateinamerika vor sich gehen, Zelaya bewogen, sich Reformbestrebungen und anderen Partnern in Lateinamerika zuzuwenden.
Das ist der Hintergrund, vor dem sich die nachfolgenden Ereignisse seit Ende Juni 2009 in Honduras abspielten.

Der Staatsstreich vom 28. Juni 2009

Auslösender Faktor für den reaktionären Putsch gegen Zelaya war schließlich sein Plan, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Im März 2009 erließ Präsident Zelaya ein Dekret, das vorsah, „eine breite Konsultation des Volkes zu realisieren, in der sich das Volk frei dazu äußern soll, ob es mit der Einberufung einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung einverstanden ist oder nicht.“ Im Sinne Zelayas handelte es sich damit um eine Volksbefragung, die am 28. Juni 2009 durchgeführt werden sollte. Entgegen der Verfassung des Landes annullierte das Oberste Gericht das Dekret und verbot seine Veröffentlichung.

Zelaya antwortete mit dem Gesetz zur Bürgerbeteiligung, wie es in der Verfassung festgeschrieben ist, und beauftrage das Nationale Institut für Statistik mit der Durchführung der Volksbefragung am 28. Juni: „Sind Sie einverstanden, dass in den allgemeinen Wahlen 2009 eine vierte Urne aufgestellt wird, in der das Volk über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheidet.? Ja oder Nein“.

Zelaya beauftragte die Armee mit der Durchführung der Volksbefragung, was vom Chef der honduranischen Armee, General Romero Vázquez, abgelehnt wurde. Zelaya setzte daraufhin Vázquez als Oberkommandierenden ab.
Mit der Begründung, Zelaya strebe mit der Veränderung der Verfassung eine Verlängerung seiner Amtszeit an, verrate das Vaterland, missbrauche seine Macht und usurpiere die öffentliche Verwaltung, wurde Zelaya vom Militär entführt und aus dem Lande gebracht. Vázquez, ehemaliger Schüler der „Escuela de las Américas“, agierte in enger Abstimmung mit Roberto Micheletti, der sich als Nachfolger Zelayas ausrufen ließ.

Hinter der Fassade der „Verteidigung der Verfassung“ und der „demokratischen Zivilgesellschaft“ agieren die gleichen Personen, die in der APROH zusammengeschlossen sind und seit Jahren das Land politisch dominieren.
Von den herrschenden Eliten und den Militärs vorbereitet, zielte der Putsch darauf ab, die von Zelaya eingeleitete Annäherung an den sich herausbildenden Block progressiv orientierter Länder Lateinamerikas, best der ALBA, zu verhindern und Honduras nicht aus dem System der auf die USA orientierten Staaten ausbrechen zu lassen. Das bedeutet insbesondere, die weitere Durchführung des Planes Puebla – Panama zu sichern. Innenpoltisch richtete er sich gegen vorgesehene soziale Maßnahmen wie die Erhöhnung des Mindestlohnes. Garantiert werden soll die Politik der Öffnung des Landes für transnationale Unternehmen, die im Erzbergbau und der Holzindustrie tätig sind, und die Fortsetzung der Politik der Privatisierungen.

Die Lage in Honduras nach dem Putsch

Reaktionen aus den Kreisen der herrschenden Klasse, bes. auch des Militärs, unterstreichen mit aller Deutlichkeit, dass eine koordinierte Aktion erfolgte und mit Kenntnis der US-Botschaft der Putsch vorbereitet und am Tag der beabsichtigten Durchführung der Volksabstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt wurde. Nach einem Treffen der Putschisten am 22.6.09 mit dem US-Botschafter Llorens (seit Juli 2008), auf dem „nach einem Ausweg“ gesucht wurde, wurde der Putsch durchgeführt.
Das „Wall Street Journal“ vom 1. Juli beurteilte den Putsch wie folgt:
„Der Militärputsch vom 28. Juni 2009 in Honduras, der den Präsidenten Zelaya ins Exil brachte, ist erstaunlicherweise demokratisch:“ Denn, so folgert das Blatt, „die Legislative und die Gerichtsbarkeit blieben intakt.“

Der General Miguel Garcia Padget, Generalstabschef der Armee, wird allerdings deutlicher. Für ihn ist die Ausweitung des Einflusses des „kommunistischen Regimes Chávez`“ der wahre Grund des Vorgehens gegen Zelaya. „Das Ziel der Ausweitung des Einflusses von Hugo Chávez ist klar: Es soll die USA im Herzen treffen. Aber unsere bewaffneten Kräfte haben dem an den Grenzen von Honduras ein Ende gesetzt.“

Offensichtlich ist, dass eine Volksabstimmung verhindert werden sollte, die außerhalb des bisherigen Zweiparteiensystems angestrebt wurde und eine stärkere Hinwendung zu anderen progressiven Entwicklungen in Lateinamerika  ermöglicht hätte. Das Ziel des Putsches bestand vor allem in der Verhinderung einer weiteren Annäherung an die ALBA. Der Putsch in Honduras, organisiert und durchgeführt von den konservativen und rechten Eliten des Landes mit Unterstützung von außen, ist Ausdruck einer anlaufenden Konteroffensive in Lateinamerika.

Kommentatoren meinen, dass die Putschisten Schlussfolgerungen aus vorangegangenen Putschen (Venezuela, Haiti) gezogen haben, bei denen die gesamte demokratische Struktur außer Kraft gesetzt wurde. Diese Vorgehensweise wurde im Falle Honduras` vermieden. Möglicherweise wird damit eine Tür für Nachahmung geöffnet, indem der Mantel des demokratischen Anstrichs beibehalten wird.

Im Falle des Präsidenten von Honduras kann festgestellt werden, dass Zelaya sich von der Basis seiner Partei entfernt hatte und keine feste Allianz mit der existierenden Linken und der Volksbewegung suchte.

Im Lande rief die Durchführung des Putsches eine starke Gegenbewegung hervor. Hunderttausende gingen auf die Straße, demonstrierten für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten und nahmen am ausgerufenen Generalstreik teil. Das Vorgehen der Reaktion erzeugte verstärkten Widerstand und führte zur Gründung der „Nationalen Widerstandsfront“ (Frente Nacional de Resistencia – FNR)). Widerstand dieses Ausmaßes wurde nicht erwartet. Obwohl es Demonstrationen für die Putschisten gab (ca. 60.000 Menschen), standen diese in keinem Verhältnis zu den Protestbewegungen des Volkes. Die Putschisten verfügen über keine nennenswerte soziale Basis. Allerdings hat die Gegenbewegung Schwierigkeiten sich zu sammeln.

Obwohl es in Honduras eine Vielzahl von sozialen Bewegungen gibt, die sich gegen die Privatisierung von Wasser, für die Schließung der „Escuela de las Américas, für die Verteidigung der Menschenrechte und für die Stärkung der Gewerkschaften einsetzen, fehlt es an der Koordinierung der Aktivitäten und Zielstellungen. In den sozialen Bewegungen sind die tragenden Kräfte Bauern, Gewerkschafter und linke Intellektuelle. Unklar ist aber das Verhältnis der linken Partei „Demokratische Vereinigung“ (Unificación Democrática – DU) zu den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Als Partei selbst ist sie zerstritten und verfügt über nur geringen Einfluss in der Gesellschaft. In Honduras ist es bisher nicht gelungen, die soziale Unzufriedenheit in ein politisches Projekt umzugestalten und zu einer Einheit der linken Partei mit den sozialen Bewegungen zu kommen.

Zelaya als Präsident war trotz seiner verstärkt auf soziale Fragen orientierten Politik nicht in der Lage, eine wirksame Kraft zu seiner Unterstützung zu formieren.

Die Haltung der Obama – Administration zum Putsch in Honduras

In einer ersten Reaktion auf den Putsch verurteilte Obama das Vorgehen gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya und rief zur Einhaltung „demokratischer Normen“ auf.  „Zelaya ist der einzige Präsident, den ich anerkenne. Das möchte ich klargestellt wissen.“ Formal wurden verschiedene Finanzhilfen in Höhe von 17 Mio. US$ und 40 Mio. für Ministerien suspendiert und Reisebeschränkungen in die USA für Putschisten eingeführt. Gleichzeitig ließ Obama erklären, dass er die Ergebnisse der Wahl Ende November 2009 nicht akzeptieren wird.

Nach Aussagen des Industrieministers Benjamin Bogran wurden 150 Mio US$ vom IWF und 50 Mio US$ von der Internationalen Entwicklungsbank (BID) eingefroren.

Aber entgegen den Reaktionen lateinamerikanischer Länder und der EU, die ihre Botschafter aus Honduras abberiefen, verblieb der nordamerikanische vor Ort.
Nach Meinung politischer Beobachter wurde Obama durch die Putschisten überrascht. Diese Tatsache werfe die Frage auf, wer in Washington die Politik mache. Nach Meinung des “Council on Hemispheric Affairs” ist die Antwort recht einfach: “In ihrer Mehrheit das alte Personal von G.W. Bush. Die schockierende Tatsache ist, dass das State Department offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass Obama die Wahl gewonnen hat.“

Offenbar ist, dass Obama recht spät und nicht konsequent reagiert hat, den Putsch eindeutig zu verurteilen.

Für Lateinamerika war diese Reaktion überraschend, denn beim ersten Zusammentreffen der Staatschefs Lateinamerikas mit Obama während des Amerikagipfels im April 2009 in Trinidad/Tóbago hatte er versprochen, die Beziehungen der USA zu Lateinamerika zu ändern und ihren Forderungen nachzukommen (Aufhebung der Blockade gegen Kuba, die Respektierung der durch demokratische Prozesse entstandenen Veränderungen in den lateinamerikanischen Ländern, das Abgehen von militärischen Interventionsplänen und Korrekturen in der Migrationspolitik).

Präsident Obama befindet sich ganz offenbar in einer Zwickmühle. Hugo Chávez hat in seiner Rede vor der UN – Vollversammlung im September 2009 diese Frage aufgeworfen: „ Gibt es zwei Obama oder gibt es nur einen? Hoffentlich setzt sich der durch, den wir gestern hier (d.h. in der UN – Vollversammlung) gehört haben.“

Der US-interne Konflikt, der deutlich wird, wird ausgetragen zwischen eben den verbliebenen Vertretern des neokonservativen Flügels und den stärker liberal-demokratischen Vertretern der Demokratischen und auch Teilen der Republikanischen Partei. Präsident Obama erweist sich nicht in der Lage, seine Institutionen unter Kontrolle zu halten.

Wird analysiert, welche Kräfte die bisherige Lateinamerikapolitik der USA bestimmten, so wird deutlich, dass es auch in der Obama – Administration im Wesentlichen noch die bekannten Neokonservativen sind. (Otto Reich, Hugo Llorens, Negroponte u.a.). Dazu kommen die Vertreter des Pentagon, des Südkommandos und der CIA. Der brasilianische Historiker Luiz Alberto Moniz Bandeira ist wie viele andere Kommentatoren der Auffassung, dass „der Sturz Präsident Manuel Zelayas mit Unterstützung von Teilen der CIA und des Pentagon realisiert wurde, die sich gegen die Politik des Präsidenten Obama stellen und ihm Schwierigkeiten auf internationaler Ebene schaffen wollen. Die honduranischen Militärs hätten sich nicht gewagt, den Putsch auszuführen, wenn sie nicht über die Unterstützung dieser Sektoren verfügt hätten.“
Aus einer Einschätzung des konservativen Thinktanks, der Heritage Foundation, ist zu ersehen, welcher Druck auf Obama ausgeübt wird: „Die Position der Obama – Administration ruft Verwunderung hervor, wie sie sich gegen die antiamerikanischen  Führer, die die Interessen und den Einfluss der USA in Lateinamerika beschädigen, stellt. Ihre Position erweckt den Eindruck, dass good governance, Verfassungs- und Gesetzestreue sekundär sind gegenüber den Versuchen von Chávez und Castro eine neue Führerschaft aufzubauen.“

So nimmt es nicht Wunder, wenn die Positionierung zum Putsch in Honduras seitens Obamas Fragen aufwirft.

Beweise für eine Beteiligung US- amerikanischer Stellen liegen inzwischen detailliert vor, angefangen vom Zwischenstopp der Entführer Zelayas auf dem Militärstützpunkt der USA in Soto Cano bis hin zur Teilnahme Hugo Llorens` an der Vorbereitung des Putsches.

In der Auseinandersetzung hinter den Kulissen im State Department treffen offenbar zwei unterschiedliche Positionen aufeinander: Außenministerin Hillary Clinton bevorzugt die konziliantere Methode des Aussitzens des Konfliktes und damit eine Politik zu Gunsten der Putschisten. Auf Wunsch des State Departments wurde als Vermittler zwischen Zelaya und den Putschisten der Präsident Costa Ricas, Oscar Arias, eingeschaltet. In der ersten Phase des Konfliktes wurde unter seiner Mitwirkung der „Vertrag von San José“ ausgehandelt.

Dieser Vertrag sah die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, den Verzicht Zelayas auf die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Rückkehr des Präsidenten, die Unterstellung der Armee unter den rechtmäßigen Präsidenten, Einsetzung einer Überprüfungskommission zur Interpretation des Vertrages und seine Verwirklichung im Rahmen der Verfassung des Landes vor.

Die sich anschließenden Verhandlungen, die auch mit Vermittlung der OAS, ihrem Präsidenten Jorge Insulza, realisiert wurden, verliefen unter Druck der internationalen und nationalen Öffentlichkeit im ständigen Auf und Ab.
Seitens des „de facto“ Präsidenten Micheletti wurden sie mit der Absicht geführt, Zeit zu gewinnen. Nach Rückkehr Präsident Zelayas (er hält sich bis dato in der brasilianischen Botschaft auf), die illegal und mit Hilfe lateinamerikanischer Länder erfolgte, erhöhte sich der Druck auf Micheletti. Forciert wurden Verhandlungen geführt, die jedoch kein Ergebnis brachten. Wenn ein Übereinkommen möglich schien, lehnte der Putschistenführer letztlich die Vereinbarung ab.

Der Unterstaatssekretär für lateinamerikanische Fragen Thomas Shannon, Vertreter des State Department, wurde beauftragt, mit den konkurrierenden Seiten in Honduras zu verhandeln. Mit dem Eintreffen Shannons Ende Oktober 2009 wurde klar, dass die USA von ihrer Position, die Wahl Ende November nicht anzuerkennen, die unter dem Putschistenregime vorbereitet wurde, abrückten. Das geht auch aus einem Brief des State Department an den Vorsitzenden des Komitees für Außenbeziehungen im US-Senat hervor, in dem mitgeteilt wurde, dass die USA auf Distanz zu Zelaya gehen werden.

Unter Mitwirkung von Shannon wurde ein neuer Vertrag erarbeitet, der vorsah:
dass die Wiedereinsetzung Zelayas vom Kongress entschieden, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, eine politische Amnestie abgelehnt und das Ergebnis der Wahl vom 29.11.2009 anerkannt wird. Bemerkenswerter Weise wurde die Abstimmung im Kongress über die Wiedereinsetzung Zelayas auf einen Termin nach der Wahl angesetzt.

Die USA sind nun aktuell neben Kolumbien, Peru, Costa Rica, Panama u.a. diejenigen, die die Wahlen am 29. November anerkennen. Ein unsaubereres Doppelspiel, das sich über Monate hinzog, kann nicht betrieben werden.

Nach Einschätzung politischer Beobachter zeigen sich im Herangehen der Obama – Administration an die Ereignisse in Honduras Züge eines veränderten politischen Herangehens an die Beziehungen zu Lateinamerika.

Sie werden gekennzeichnet von einer Kombination diplomatischer Mittel, wirtschaftlichen Einflusses und „legalen demokratischen“ Manövern. Hillary Clinton, in einer Rede vor dem US – Senat erklärte sie das Vorgehen der Obama-Admistration: „Wir werden die `smart power` (d.h. intelligente Macht) kultivieren, d.h. alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, in erster Linie diplomatische Mittel und die Kunst der Überzeugung anwenden.“. Konkret bedeutete das nach den Worten Hillary Clintons, dass sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen wollen und Honduras seine Probleme selbst lösen soll.

In diesem Sinne wurde zuerst der Präsident Arias in Marsch gesetzt, der den „Vertrag von San José“ erarbeitete. Der nächste Schritt wurde durch die „Vermittlungsversuche“ der OAS (Insulza) eingeleitet. Und schließlich wurde der ehemalige Präsident Chiles Carlos Lagos mit der Wahrnehmung des Vorsitzes der Überprüfungskommission betraut. Alle diese „smarten“ Maßnahmen führten zu keinem Ergebnis: Die Putschisten lehnten alle Schritte zur Lösung der politischen Krise ab. Inzwischen ist die Zeit verstrichen und die Wahl am 29. November hat die politische Krise nicht gelöst.

Zum exakt gleichen Zeitpunkt, dem 30.10.2009, da sowohl Zelaya als auch Micheletti die Vereinbarung, die unter Einfluss des Unterstaatssekretärs des State Department Shannon zustande kam, unterschrieben hatten, hoben die USA alle „Restriktionen“ gegenüber Honduras und dem de facto Präsidenten auf. Shannon versteigt sich zu folgender Aussage: „Wir beglückwünschen die beiden großen Persönlichkeiten (gemeint sind Zelaya und Micheletti), dass sie diesen historischen Vertrag unterzeichneten.“ Randnotiz: Auch dieses Abkommen blieb von Seiten Michelettis unerfüllt. Die vereinbarte „Regierung der nationalen Einheit“ wurde von ihm einseitig ausgerufen, was Zelaya sofort als Bruch des Abkommens ablehnte.

Die Haltung Lateinamerikas und die Rolle Brasiliens

Die Reaktion der lateinamerikanischen Länder gegen den Putsch war eindeutig. Die Botschafter wurden zurückgezogen und die Mitgliedschaft Honduras in der Organisation für Amerikanische Staaten suspendiert. Der Präsident Brasiliens Luíz Ignácio Lula da Silva erklärte vor der UN – Vollversammlung: „Die Putschisten müssen dem demokratisch gewählten Präsidenten weichen. Es muss eine demokratische Lösung geben, die durch Verhandlungen erreicht wird.“

Andere Länder reagierten in ähnlich konsequenter Weise.
Konsequent sind vor allem Brasilien, Argentinien und die ALBA – Länder aufgetreten.
Nicht nur, dass sich Zelaya nach wie vor in der brasilianischen Botschaft aufhält, bleibt Brasilien weiter bei seiner konsequenten Haltung. Um eine Lösung der Krise zu erreichen, schlug Brasilien vor, den Termin der Wahl zu verschieben. Die Reaktion aus Washington war negativ: Der Vertreter Washingtons in der OAS erklärte, dass die USA die Durchführung der Wahl unterstützten und wies den Vorschlag Brasiliens postwendend ab. Brasilien wurde aufgefordert, das Ergebnis der kommenden Wahl anzuerkennen. Mit der Wahl bestehe die Möglichkeit, zur Normalität in Honduras zurückzukehren.

Der außenpolitische Berater Präsident Lulas, Marco Aurélio Garcia, äußerte sich sehr skeptisch zu der Entwicklung der Lage in Honduras: „Unsere Befürchtung besteht darin, dass die These eines präventiven Staatsstreichs in die Politik gegenüber Lateinamerika eingeführt werden kann.“ Und fügte hinzu: „ Die Außenpolitik der USA kann für Vieles beschuldigt werden, nur nicht dafür, dass sie amateurhaft ist.“

Schon die Aufnahme Zelayas in die brasilianische Botschaft hatte deutlich gemacht, dass Brasilien nicht gewillt ist, sich der US – Diplomatie unterzuordnen. Garcia sagt in aller Deutlichkeit, dass eine Rückkehr in die Zeiten der Militärputsche und der Staatsstreichs vorbei ist. Brasilien wird die Wahl eines neuen Präsidenten am 29.11. nicht anerkennen. Außenminister Celso Amorim: „Ein Staatsstreich kann nicht legitimiert werden.“

Die Wahl – Farce vom 29. November 2009

Die Situation vor der Wahl machte deutlich:

  1. Zelaya, der sich noch immer in der brasilianischen Botschaft (wie der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte: „unter unserem Schutz steht“) aufhält, rief seine Landsleute und das Ausland zum Boykott der Wahl auf.
  2. Eine Reihe Kandidaten, unter ihnen der linke unabhängige Kandidat Carlos Reyes, verzichteten auf ihre Kandidatur.
  3. Es kandidierten die Vertreter der Liberalen und Nationalen Partei.
  4. Der Putschist Micheletti erklärte, dass er nicht von seiner Position bis Januar 2010, da der neu gewählte Präsident sein Amt antritt, zurücktreten wird.

Nach offiziellen Angaben siegte der Kandidat der Liberalen Partei Porfírio Lobo mit 51% aller abgegebenen Stimmen. Lobo kommt aus der Klasse der großen Latifundisten und beteiligte sich am Putsch gegen Zelaya. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 50% gelegen haben.

Eine internationale Beobachtung der Wahl durch die OAS o. a. Institutionen wurde nicht durchgeführt.

Die Nationale Widerstandsfront (FNR) dagegen spricht nach ihrem Monitoring von einer Wahlbeteiligung von 21,5%, durchgeführten Verhaftungen und militärischem und polizeilichem Druck auf die Organisationen sozialer Bewegungen (Besetzung von Büros, zeitweilige Verhaftung von Aktivisten).
Die Wahlen wurden nach Aussagen von Mitgliedern des Lateinamerikanischen Rates der Kirchen in einem militarisierten Land durchgeführt: 30.000 Soldaten kontrollierten Städte und Dörfer.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl und der Art und Weise ihrer Durchführung wird sie die politische Krise in Honduras nicht lösen. Sie zeigt aber, dass die Ergebnisse des Putsches nicht revidiert wurden und die unter illegitimen Bedingungen durchgeführte Wahl den Charakter des Putsches verschleiern soll.
Der Konflikt in Honduras spielt sich in einer unmittelbaren Einflusszone der USA ab. Darin, dass der Putsch nicht verhindert, bzw. verurteilt wurde, zeigt sich, dass die USA nichts dagegen unternommen oder besser gesagt, Micheletti und die Putschisten nicht nur toleriert, sondern direkt unterstützt haben. Hillary Clintons „smarte Politik“ hat eine neue Phase der Beziehungen USA – Lateinamerika eingeleitet. Honduras ist die Nagelprobe für die zukünftige Politik der USA gegenüber Lateinamerika, d.h. wie sich die Obama – Administration zukünftig positionieren wird. Setzen sich die Putschisten durch, wird das nicht nur in Honduras zur weiterer Instabilität beitragen, sondern auch mehr Instabilität für Lateinamerika bedeuten.

Der Abschluss des Vertrages über neue Militärbasen der USA mit Kolumbien und der Putsch in Honduras können zu einer Phase größerer politischer Instabilität in Lateinamerika führen.

Unter diesen Umständen beobachtet man in Lateinamerika die weiteren strategischen Entscheidungen, die Obama treffen wird, mit wenig Hoffnung auf eine Wende zu einem neuen Anfang in den Beziehungen. Für einige Kommentatoren ist das Urteil schon klar: „Eine neue Ära der Expansionspolitik kommt auf Lateinamerika zu.“

Der Koordinierungsrat der Gewerkschaftszentralen des Südkegels erklärte: „In Honduras wurde ein soziales Projekt durch illegale Wahlen verhindert, die von den USA unterstützt wurden, um die Putschisten rein zu waschen. Wie müssen wir angesichts dieses negativen Ereignisses für den Wandel in Lateinamerika agieren?“ Ihre Antwort: Stärkung der Integration der Völker Lateinamerikas und Kampf für soziale Gerechtigkeit.