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In Deutschland wurden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesenkt. Gleichzeitig sind Unternehmen und Immobilien in den zurückliegenden Jahren stark im Wert gestiegen. Das hat die Ungleichheit befeuert. Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.
Auf der anderen Seite hat der Staat über viele Jahre von der Substanz gelebt: das staatliche Nettovermögen ist geschrumpft, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach defizitär und in vielen Bereichen fehlt Personal. Für Herkulesaufgaben wie den Klimaschutz fehlt das Geld erst recht und die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre belasten.
Die aktuelle Pandemie befeuert dabei erneut die Ungleichheit: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro.
So stellt sich verschärft die Verteilungsfrage, die immer auch eine Demokratie- und Macht- und Gerechtigkeitsfrage ist. Höchste Zeit, konkrete Konzepte der Rückverteilung voranzubringen! Etwa eine Vermögensteuer mit progressivem Tarif, die – je nach Ausgestaltung – jährlich Einnahmen von 50 bis 64 Milliarden Euro einbringen würde.
Axel Troost und Rainald Ötsch legen in einer neuen Studie praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer vor und diskutieren die Steuer im Verhältnis zu Instrumenten wie etwa der Erbschaftsteuer oder einer Vermögensabgabe.
Klar ist: Es braucht einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern, neben der Vermögensteuer auch eine reformierte Erbschaftsteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine durch die Pandemie begründete, einmalige Vermögensabgabe.
Eine Vermögensteuer hätte in solch einem Mix unter anderem den Vorteil, dass sie auch die gigantischen Betriebsvermögen erfassen kann, die im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder übertragen und damit über Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen wurden.
Inhalt
- Vermögen in Deutschland – Verteilung und Trends
- Die Vermögensteuer – Teil der deutschen Finanzverfassung
- Die Vermögensteuer im Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern
Der Vorschlag des DGB zur Vermögensteuer
Vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich - Die Vermögensteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer und zu anderen Ertragsteuern
Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer
Vermögensteuer im Verhältnis zur Grundsteuer
Vermögensteuer und Luxussteuern
Vermögensteuer versus Vermögensabgabe - Substanzbesteuerung durch die Vermögensteuer: systemwidrig oder gewollt?
- Belastungswirkungen der Vermögensteuer
- Tarif und Aufkommen einer progressiven Vermögensteuer
- Zusammenfassung
Autoren
Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, war von 2010 bis 2017 Mitarbeiter von Axel Troost im Bundestag und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitgründer der WASG, war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2012 bis 2020 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und seit 1984 des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW).