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Von Österreich lernen und die gesetzliche Rente stärken

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Erschienen

April 2021

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Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftlich relevante Themen in den Hintergrund treten lassen. Dazu zählt auch der dringend notwendige Reformbedarf in der Rentenpolitik bzw. im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei zeigt der Blick voraus, dass die derzeitige Krise auch Spuren in der Alterssicherung hinterlassen wird: Zwar sinken die Rentenansprüche beim Bezug von Kurzarbeitergeld nur geringfügig, aber diejenigen, die prekär arbeiten, sind wieder einmal am härtesten von den sozialen Folgen dieser Krise betroffen. Sei es, weil sie schneller arbeitslos geworden sind, sei es, weil sie als Soloselbstständige aufgrund von fehlenden Aufträgen in den Hartz-IV-Bezug geraten oder weil sie – in den unteren Einkommensschichten – besonders hohe Entgelteinbußen zu verkraften haben. All das hat Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe und wird auch nicht durch die völlig unzulängliche Grundrente aufgefangen, die Union und SPD beschlossen haben.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen erneut, wie wichtig es ist, prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt zurückzudrängen und zugleich eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro einzuführen. Dies sind aber nur zwei Bausteine unter vielen, um das Rentensystem armutsfest, lebensstandardsichernd und insgesamt sozialer und solidarischer auszugestalten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Partei DIE LINKE streiten in diesem Sinn für ein umfassendes, aufeinander abgestimmtes rentenpolitisches Konzept, das etwa auch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung oder ein Ende der Riester-Rente und damit der Subventionierung der privaten Versicherungswirtschaft zulasten der Beschäftigten und späteren Rentnerinnen und Rentner vorsieht.[1]

Unerlässlich bleibt in solch einem rentenpolitischen Konzept die Frage nach der Anhebung des Rentenniveaus, um das Ziel der Lebensstandardsicherung zu verwirklichen. Deutschlands Rentensystem schneidet in der Frage der Lohnersatzraten im OECD-, aber auch im EU-Vergleich seit langer Zeit schlecht ab. In dem vorliegenden Text geht Günter Eder der Frage nach, warum das so ist, vergleicht die hiesige Situation vor allem mit derjenigen in Österreich und zeigt anhand von drei Szenarien auf, wie ein beachtlich höheres Rentenniveau zu erreichen wäre. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag in der Debatte um die dringend notwendige Neujustierung des Rentensystems in Deutschland. 

Aus dem Vorwort von Eva Völpel, Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik, RLS

Der Autor

Günter Eder ist promovierter Mathematiker mit langjähriger universitärer und freiberuflicher Erfahrung in der Bearbeitung statistischer Fragestellungen. Seit einigen Jahren befasst er sich schwerpunktmäßig mit der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente, ausführlich zuletzt in seinem Buch «Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie. Datenbasierte Überlegungen zur Zukunft des gesetzlichen Rentensystems», 2. Aufl., Berlin 2020.


1]Birkwald, Matthias W./Riexinger, Bernd: Die gesetzliche Rente stärken und eine Solidarische Mindestrente einführen. Das Konzept von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2017.