Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - International / Transnational - Israel - Demokratischer Sozialismus ISRAEL - Ein Blick von innen heraus 4

Debattenbeiträge zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur

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Reihe

Buch/ Broschur

Herausgeber/ innen

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Länderbüro Israel, Tel Aviv,

Erschienen

November 2022

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Israel bleibt ein gespaltenes Land – auch im 75. Jahr nach seiner Gründung. Das gilt nicht nur für die 9,5 Millionen Menschen, die hier leben, sondern ebenso für seine politische Klasse: Weil es zuletzt keiner Koalition gelang, eine dauerhaft stabile Mehrheit zu bilden, fanden allein seit 2019 fünf Parlamentswahlen statt. 

Wir beschäftigen uns in diesem Reader nicht mit dem Auf und Ab der israelischen Tagespolitik, sondern versuchen, einen Blick hinter die Schlagzeilen zu werfen. Die werden auch drei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen von den Folgen der Besatzung Palästinas bestimmt – und der Ausweitung völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen. Während deren jüdische Bewohner*innen volle Staatsbürgerrechte genießen, bleibt die palästinensische Bevölkerung in einem engen Netz bürokratischer Repressalien gefangen. 

Einen langen Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte führen auch die zwei Millionen palästinensischen Israelis sowie die Nachfahren jüdischer Einwander*innen aus arabischen Staaten, die Mizrachim. In den 1950er Jahren siedelten die Behörden Zehntausende aus Tunesien, Marokko, dem Jemen, Syrien und Irak nach Israel gekommene Jüdinnen und Juden in sogenannten Entwicklungsstädten an der Peripherie des Landes an, im Negev etwa oder in Bet Sche‘an im Galilei. Als billige Arbeitskräfte eingesetzt wurden sie dort nicht nur in der Industrie, sondern auch in vielen Kibbuzim, ungeachtet der sozialistischen Ideale der Kollektivzusammenschlüsse. 

Gegen alte Autoritäten begehren aber nicht nur säkulare Israelis auf, die mit den Gepflogenheiten der religiösen Gemeinschaften des Landes wenig anfangen können. Im Gegenteil: Globalisierung, Internet und die immense Last, die die patriarchale Arbeitsteilung ultraorthodoxen Frauen aufbürdet, haben dafür gesorgt, dass diese sich längst nicht mehr alles gefallen lassen. Eine Pionierin im Kampf für die Rechte der Frauen ihrer Gemeinschaft ist Esthy Shushan. Niwcharot, »Gewählte Repräsentantinnen«, nannte sie zunächst nur eine Facebook-Seite, aus der inzwischen eine lautstarke Bewegung religiöser jüdischer Feministinnen geworden ist.

Einen anderen Blick auf die jüngsten Entwicklungen seines jungen Landes wirft Yagil Levy. Der Soziologe hat sich angeschaut, wie Israels Pandemiepolitik vor allem zu Beginn der Corona-Krise von militärstrategischen Prämissen geleitet war. Levys Urteil ist eindeutig: Die Behandlung gesundheitlicher Maßnahmen als Sicherheitsfragen haben der israelischen Demokratie nachhaltigen Schaden zugefügt. Ein Urteil übrigens, dass viele liberale Israelis teilen, die sich deshalb früh den Demonstrationen von eher verschwörungstheoretisch angehauchten Corona-Skeptiker*innen angeschlossen haben, wie die beiden Journalisten Josh Breiner und Nir Hasson beobachten konnten.

Die ersten Impfgegner*innen tauchten in Israel übrigens auf, als Netanjahu noch im Amt war – auf den sogenannten Balfour-Protesten, auf denen mehr als ein Jahr lang Samstag für Samstag vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem dessen Rücktritt gefordert worden war. Ein Ende der 2020 gegen Netanjahu eingeleiteten Gerichtsverfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch ist bislang nicht abzusehen – ebenso wenig, wie ein abschließendes Urteil über die von ihm angestrengte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Marokko und Sudan möglich ist.

Ungeachtet seiner Auswirkungen für einen weiteren Ausbau regionaler Kooperation bedeutet der Abschluss der sogenannten Abraham-Abkommen eine Zäsur in der Geschichte des Nahostkonflikts: Israel steht nun offiziell auf der Seite der sunnitischen Golfstaaten, die nach der Niederschlagung der Arabischen Aufstände von 2011 zu den wichtigsten Mächten der Region aufstiegen. Neben handfesten wirtschaftlichen Interessen wurde der arabisch-israelische Schulterschluss begünstigt durch die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran.

Die dramatische Verschiebung des Machtgefüges in Nahost und Nordafrika wird auch die Zukunft Israels weiter bestimmen. Wer das Land das letzte Mal vor der Corona-Pandemie bereist hat, den überrascht vielleicht schon nach der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen die große Zahl an Flügen von und nach Dubai. Es dürfte nicht die letzte Überraschung bleiben, denn Israel ist auch im 75. Jahr nach seiner Gründung nicht nur ein gespaltenes Land, sondern auch eins in rasantem Wandel. Was das für das Zusammenleben der dort lebenden Menschen bedeutet, versuchen wir in diesem Reader ein wenig zu beschreiben.

Markus Bickel und Tali Konas für das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv, im Juni 2022

Inhalt

ZUSAMMEN LEBEN

  • Wenn Partnerschaft Ungleichheit schafft
    Ofer Dagan, Ron Gerlitz
  • Legal, illegal, binational
    Rami Younis
  • Auf der falschen Seite des Flusses
    Yifat Mehl

LEBEN MIT DEM VIRUS

  • Spritzen und strafen
    Chris Whitman
  • Israels Krieg gegen Corona
    Yagil Levy
  • Liberal und ungeimpft
    Nir Hasson, Josh Breiner

LEBEN UNTER BESATZUNG

  • Bürokratie als Waffe
    Yael Berda
  • Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit
    Yael Ronen
  • Was Israels Landkarten zu verbergen haben
    Gili Merin

IM GLAUBEN LEBEN

  • Von der Freiheit, das Land anderer zu besetzen
    Mikhael Manekin
  • Die Politik des Eherechts
    Areen Hawari
  • Ohne Stimme keine Stimme
    Esty Shushan

Glossar

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